TÜL / DIE LINKE.

Die Kommunalparlamente wie Kreistag und Gemeinderat entscheiden über die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören u. a. Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenbetreuung und Pflege, kommunale Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Personennahverkehr, bezahlbarer Wohnraum, gesundheitliche Grundversorgung und die Müllabfur, die laut Gutachter durch eine Privatisierung billiger werden soll.

Doch die Privatisierungen öffentlicher Aufgaben, haben nicht die hochgelobten Ziele erreicht. Belegbar ist, dass Private allzu oft weder preiswerter noch besser arbeiten. Die Politik der Privatisierung ist gescheitert und hat zur Demontage des Sozialstaates geführt. Doch eine öffentliche Daseinsvorsorge ist für eine soziale Gemeinschaft in den Kommunen, für die demokratische Entwicklung und für lebenswerte Städte und Regionen unverzichtbar.

Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen die Chance auf gute Arbeit, Wohlstand, Bildung, Mobilität, Teilhabe an Kultur, Freizeit und Erholung haben, kann es ein friedliches Miteinander geben.

Attraktive Städte und Regionen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen leisten. Hierzu gehört auch der Blick auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der eigenen Beschäftigten. Ein Personalabbau der letzten Jahre hat zu Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress geführt. Noch immer hinkt die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst den Löhnen und Gehältern anderer Branchen hinterher. Deshalb unterstützen wir die Tarifforderungen der Beschäftigten beim Landratsamt und der Stadt Tübingen und den anderen Bereichen.

Sie alle fordern mehr Lohn und Gehalt, die Altersteilzeitregelung soll verlängert und eine verbindliche Übernahme von Azubis vereinbart werden. Die Forderungen sind vernünftig, weil es in der gegenwärtigen Situation wichtig ist die Binnennachfrage zu stärken. Nur allein über den Export wird die Krise nicht bewältigt.

Man darf nicht nur an die Haushalte der Kommunen und des Bundes denken, sondern man muss auch an die Haushalte der Beschäftigten denken. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe als kommunale Arbeitgeber haben durch gute Arbeits- und Einkommensbedingungen eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Angela Hauser, Kreistagsfraktion der LINKEN

Untenstehenden Antrag habe ich für die Linke gestern im Verwaltungsausschuss (ersatzweise) gestellt.
Die Verwaltung wollte die Kosten für die Auszubildenden von 210 000 € auf die Hälfte reduzieren. Bisher können diese ein halbes Jahr weiterbeschäftigt werden. Die Verwaltung wollte nur noch die Hälfte weiterbeschäftigen, die andere Hälfte wäre in einem Auswahlverfahren rausgeflogen.
Mein Antrag, die Angelegenheit öffentlich zu beraten (vieles Azubis waren anwesend) hatte zwar keinen Erfolg. Die SPD und ein Teil der Grünen bekam jedoch kalte Füße und auch Dietmar Schöning (FDP) war wenig erfreut über den Palmer-Antrag.
Weil ich das hochnotpeinliche Auswahlverfahren, das den Auszubildenden drohte, auf die Referenten der Bürgermeister übertragen wollte, ging Palmer an die Decke. Auch deshalb, weil er sich von SPD und Grünen im Stich gelassen fühlte. Die hatten bei der Sparrunde für diesen Vorschlag einen Prüfungsauftrag erteilt und bei der letzten Gemeinderatssitzung ja noch mehr „Grausamkeiten“ von der Stadtverwaltung gefordert.

Falls der Antrag bei den Haushaltsberatungen trotzdem wieder auftaucht, werden wir die Frage der Schaffung vieler „Offiziersstellen“ bei gleichzeitiger Einsparung bei den Auszubildenden in aller Ausführlichkeit öffentlich behandeln.

Die bisherige Lösung wurde 2004 sowieso nur eingeführt, weil sie für die Stadt billiger ist als die Einhaltung des Tarifvertrags. Der Tarifvertrag verpflichtet die Stadt, alle Auszubildenden ein Jahr weiter zu beschäftigen. Nur wenn die Stadt über ihren Bedarf hinaus ausbildet, kann sie den Tarifvertrag umgehen. Deshalb erklärte die Stadt 2004, sie bilde 20 Prozent mehr aus, beschäftige diese jedoch nur noch ein halbes Jahr weiter. Tatsächlich wurden fast alle Auszubildenden übernommen, was den Verdacht nahelegt, dass die Stadt schon die letzten Jahre und auch jetzt noch verpflichtet wäre, ein volles Jahr die Weiterbeschäftigung zu garantieren. In diesem Zusammenhang erscheint die Halbierung der Verpflichtung und die Einführung eines Auswahlverfahrens als besondere Frechheit.

Tübingen, den 26.01.2010
Anton Brenner
Mitglied im Verwaltungsausschuss


Linke Fraktion im Stadtrat

Antrag zur Vorlage 31/2010


Wenn die Verwaltung die Beschlussvorlage 31/2010 „Weiterbeschäftigung von Auszubildenden“ nicht zurücknimmt, beantragen wir:

1.Die Auszubildenden, die nicht dauerhaft übernommen werden können, werden wie bisher in dem 2004 beschlossenen Umfang weiterbeschäftigt. Die Begründung steht in der Vorlage 31/2010: „Mit der Sicherheit, zumindest eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten, ist es für die Auszubildenden leichter, sich auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen vorzubereiten.“ Dies wäre bei einem Auswahlverfahren, bei dem nur noch die Hälfte die Chance einer befristeten Weiterbeschäftigung erhält, in das Gegenteil verkehrt. Zur Prüfungsvorbereitung käme der Konkurrenzkampf unter den Auszubildenden. Auch eine weitere Erkenntnis aus der Vorlage 31/2010 würde weggeworfen: „Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Mit der befristeten Weiterbeschäftigung besteht die Möglichkeit, gute Auszubildende, die sich bewährt haben, auf später frei werdende Stellen zu vermitteln.“
2.Als die Haushaltssituation der Stadt außergewöhnlich gut war, hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, jedem Bürgermeister eine Stelle eines persönlichen Referenten zu schaffen, obwohl alle bisherigen Bürgermeister ohne solch eine Stelle auskamen. „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation“ wird an erster Stelle oben gespart und nicht unten bei den Auszubildenden. Deshalb werden diese Stellen der persönlichen Referenten wieder abgeschafft. Um soziale Härten zu vermeiden, können die Referenten ja zum Teil neu zu besetzende Aufgaben bei der Waffenkontrolle bzw. gesplitteten Abwassergebühr übernehmen, selbstverständlich nach einem Auswahlverfahren, bei dem spannend wäre, ob sich Frau Patzwahl gegen Herrn Narr durchsetzen könnte.

Der letzte Satzteil wurde auf besonderen Wunsch des Oberbürgermeisters geändert.

Zitate aus der Vorlage 31/2010 vom 14.01.2010:

"Lösungsvarianten 3.1. Die Veraltung stellt einen jährlichen Fonds für die Weiterbeschäftigung in Höhe von 105.000 € zur Verfügung. Für alle auszubildenden besteht die Möglichkeit nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten und sich für diesen Fonds zu bewerben. Die auswahl erfolgt nach folgenden Kriterien: - Theoretische Kenntnisse und praktische Bewährung/Beurteilung / - Soziale Kompetenz und Engagement / - Eignung für die konkrete Tätigkeit
...
4. Vorschlag der Verwaltung: Die Verwaltung stellt einen jährlichen Fonds für die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden in Höhen von 105.000 € ur Verfügung. Für alle Auszubildenden besteht die Möglichkeit nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten und sich für diesen Fonds zu bewerben. Die Auswahl erfolgt nach festgelegten Kriterien."

Da die Mittel nach dem obigen Vorschlag halbiert werden, bekommt also nur noch die Hälfte der Auszubildenden eine Weiterbschäftigungsgarantie für ein halbes Jahr.

Die Grünen, denen auch Frau Patzwahl und Herr Narr angehören, wollten eher, dass alle nur noch drei Monate (statt sechs) weiterbeschäftigt werden.

Im Tarifverstrag steht, dass die Stadt ihre Auszubildenden ein Jahr weiterbeschäftigen muss.

Mit dem Trick, dass angeblich 20 Prozent mehr ausgebildet werden, als der Bedarf der Stadt ist, wurde diese Regelung seit sechs Jahren - aus Ersparnisgründen - umgangen. Und jetzt soll dieses Trickserei auch noch halbiert werden.

Dafür hat die Verwaltungsspitze eine neue Leitungsebene mit den persönlichen Referenten eingezogen. Jeder Bürgermeister hält sich einen persönlichen Referenten. Die Vorlagen der Amtsleiter gehen dann zuerst an die Referenten, bevor die Bürgermeister damit behelligt werden.

Die haben ja auch etwas besseres zu tun, in Talkshows und in Stuttgart (Palmer) oder im Kreistag (Bürgermeister Lucke mitsamt Referentin Patzwahl).

Götz Adriani macht auf Tittytainment


Karikatur der Woche im Schwäbischen Tagblatt vom 23.01.2010

„Mit einer Ausstellung über die knallige Pop-Art-Malerei des Künstlers Mel Ramos will die Kunsthalle wieder interessanter für das breite Publikum werden.“ (Die Zeit)
Mit rund 100 großformatigen Bildern, Aquarellen, Zeichnungen und Grafiken zeigte schon die Stadtgalerie Klagenfurt eine großangelegte Retrospektive vom 13.06. bis 16.09.2007. Jetzt ist Tübingen mit dem Mel-Ramos-Wanderzirkus dran, allerdings nur mit 89 Nackedeis. Beim geschäftsführenden Kurator von Götz Adianis Gnaden hört sich das dann so an: „Mit 89 Werken von Internationalen Leihgebern sei es die umfassendste Retrospektive, die weltweit je über Ramos gezeigt wurde, sagte der geschäftsführende Kurator Daniel Schreiber.“ (Die Zeit)


Alles Käse: Mel Ramos

Gestern Abend lieferte Daniel Schreiber eine erste Kostprobe seiner kunsthistorischen Interpretationskunst. Die Nackte auf dem Käse symbolisiere mit ihrem großen Busen ein Milch produzierendes Organ und aus Milch könne auch Käse gemacht werden. Das Publikum war konsterniert, Götz Adriani begeistert. Dieser Schwachsinn lässt sich noch perfektionieren: Schon der Name Mel Ramos kommt von „melken“ und „Rahm machen“. Und im Grunde genommen ist die Ausstellung in der Kunsthalle ein Beitrag zur Rettung der „Kleinen Molkerei“ in Tübingen.

http://al.gruene.de/1.0.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Tittytainment

http://www.jhterstegge.de/downloads/globalisierungsfalle.pdf

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29286/1.html

Zu der obigen Karikatur über Götz Adrianis Stiftungskapital hier noch ein Auszug aus einer Mittwochspalte von Anton Brenner, Herbst 2009:
Endgültig ausgezählt ist jedoch Götz Adriani. Man stelle sich vor:
Das Landestheater wird in eine Stiftung umgewandelt und sichert sich auf ewige Zeiten von der Stadt die Personalkosten, Stand 2003. In den Folgejahren finden immer weniger Theateraufführungen statt und die Personalkosten werden auf die Chefin und ihren Hausdrachen eingedampft. Der Differenzbetrag wandert ins Stiftungsvermögen und wird in Aktien von General Motors mit niederschmetterndem Erfolg angelegt. Die Chefin verzieht sich zu Burda nach Offenburg und baut dort für den Privatmäzen eine Operettenbühne auf. Und weil inzwischen mehr Leute das Lokal im LTT besuchen als die Aufführungen, fängt die Intendantin noch Zoff mit dem Kneipenwirt an. Vergleichbares lief und läuft in der Kunsthalle. Wir sollten uns in Karlsruhe erkundigen, wie man das Problem Adriani nachhaltig löst. Eigentlich schade, dass es bei einst erfolgreichen Zampanos immer so laufen muss.

Die Schuldenhysterie frisst ihren Vater

Zuerst hat Boris Palmer die Schuldenangst geschürt, damit er ungeliebte Projekte (Sportplatz Holderfeld) versenken und den Gemeinderat für eine drastische Grundsteuererhöhung weichkochen kann. Jetzt scheint die Schuldenangst in Hysterie umzuschlagen. Die naiv-politreligiösen Menschen aus dem schwarzgrünen Biotop, von Mitsanas/Gebhard bis Kühn/Schwägerle, bei der Zeitung idealtypisch verkörpert durch Seppi/Ecki, überschlagen sich in bekennender Spar-Reue, dass sogar die Liebslings-Investitionsprojekte des Oberbürgermeisters ins Wanken geraten. Wie bekommt Palmer seinen Schulden-Klabautermann wieder in die Flasche zurück?
Vielleicht helfen ein wenig marxistische Schützenhilfe und einige Hinweise, wie unsere Beschleunigungsmaschine Kapitalismus funktioniert. Hier aus unverdächtiger Quelle, aus dem Zentralorgan des bundesrepublikanischen Kapitalismus:





22.01.2010
Apologie des Kredits
Die Droge der Ökonomie
Von Thomas Strobl

Wohlstandsmotor des Kapitalismus: der Kredit
22. Januar 2010 „Mach bloß keine Schulden!“, sagte meine Mutter immer zu mir. Ihnen erging es da womöglich genau so. Schulden hat man nicht. Über den netten Unternehmer in der Nachbarschaft wussten wir ja immer schon: Haus, Auto, Boot – „das gehört doch in Wahrheit alles der Bank“. Wer Schulden hat, lebt moralisch fragwürdig, so will es die populäre Alltagsethik. Auch heute noch: Das abendliche Insolvenz-Entertainment im Fernsehen verzeichnet Spitzenquoten; Dutzende Ratgeber zum Thema „Raus aus den Schulden“ führen die Bestsellerlisten an. All diese Menschen können nicht irren: Schulden waren und sind ein moralischer Makel.
Und auf nationaler Ebene erst, da ist es noch viel schlimmer: Die Staatsschulden werden uns umbringen! Völlig klar. Und unsere Kinder mit dazu. Und die Enkel. Rekorddefizite, wohin das Auge reicht. Nein: Die Zukunft ist schon zu Ende, noch bevor sie richtig begonnen hat. Ein Graus.
Kredite sind Zeitmaschinen
Und doch: Wo wäre die Menschheit heute, wenn keiner je Schulden gemacht hätte? Erst die Erfindung des Kredits ermöglichte die Errungenschaften der Moderne: die großen Werke, die selbst Karl Marx und Friedrich Engels ins Schwärmen versetzten. Der Kredit ist der Wohlstandsmotor des Kapitalismus. Er treibt eine Zeitmaschine an, mit der wir in die Zukunft reisen. Dort pflücken wir die Früchte von morgen, um sie bereits heute zu genießen. Nur so kommt Wachstum zustande. Unser wirtschaftlicher Wohlstand ist daher im wahrsten Sinne des Wortes der Zukunft geschuldet.
Und Joseph Schumpeters „kreativen Zerstörern“. Sie sind die Schrittmacher der wirtschaftlichen Entwicklung. Indem sie den bestehenden Verhältnissen ihren Stempel aufdrücken, den Wettbewerb durch Innovation zu ihren Gunsten verändern, sichern sie sich die Pole Position im Grand Prix der Marktwirtschaft. Doch bevor sie sich heldenhaft in die Schlacht stürzen können, müssen sie sich erst einmal Kapital besorgen. Daher sind sie verschuldet bis zur Halskrause, noch bevor es richtig losgeht: „Ihr erstes Bedürfnis ist ein Kreditbedürfnis“, schrieb Schumpeter im Jahr 1911. Deutlicher kann man es nicht sagen. Schon die ehrbaren Kaufleute des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts wussten: Man kann sich nicht reich sparen, sondern nur reich investieren. Und dafür braucht es nun einmal Kredit. Wie schließlich auch Thomas Manns „Buddenbrooks“ einsehen müssen, deren Motto seit je lautete: „Sey mit Lust bey den Geschäften am Tage, aber mache nur solche, daß wir bey Nacht ruhig schlafen können.“
Konsul Johann Buddenbrook, „diesen Grundsatz heilig haltend bis an sein Lebensende“, kann daher nur ungläubig mit ansehen, wie sein Konkurrent Hagenström kreditfinanziert an ihm vorbeizieht, während seine eigenen Geschäfte einen „allzu ruhigen Gang gehen“. Als schumpeterscher Unternehmer ist der alte Buddenbrook damit bereits am absteigenden Ast. Hilflos muss er zusehen, wie Hagenström sich neuer Finanztechniken geschickt bedient und ihm die Butter vom Brot stiehlt. Nachfolger Thomas Buddenbrook ist da aus anderem Holz geschnitzt: Schon bald nach seiner Geschäftsübernahme zeigt sich, dass „ein genialerer, ein frischerer und unternehmenderer Geist den Betrieb beherrscht“. Dass er dabei nicht immer eine glückliche Hand bewies, steht auf einem anderen Blatt.
Schöpferkraft des Kredits
Der erste Unternehmer, der sich im Kredit verschuldete, stieß für die gesamte Menschheit das Tor zur Moderne auf: Kaufkraft war nicht mehr nur auf die Quellen der Gegenwart begrenzt, sondern floss ab sofort aus einer ideell verfügbaren Zukunft. Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung handelt es sich beim Kredit nicht um „Leihe“: um die Überlassung von bestehendem Geld, das emsige Sparer auf die Seite gelegt hätten; sondern es geht um die Schaffung frischen Geldes und damit zusätzlicher Kaufkraft aus dem buchstäblichen „Nichts“.
Ein alchimistischer Prozess. Ein moderner Stein der Weisen. Goethe setzte dem Kredit im zweiten Teil des „Faust“ ein literarisches Denkmal: Jeder Schuldvertrag ist ein Pakt über die Zukunft, der das Morgen bereits im Heute verfügbar macht. Ein teuflischer Pakt, denn die Zukunft ist unsicher: Sie kann so oder so eintreten, aber auch noch ganz anders. Unternehmer, die auf Kredit investieren, müssen sich aber im Voraus festlegen – und liegen damit oft falsch. Denn die Zukunft ist ein Marxist: Sie schert sich einen Dreck um die Unternehmer.
Schulden sind Leistungsversprechen. Wer sie eingeht, muss um das berühmte Quentchen besser sein, um sie einlösen und damit gleichzeitig wieder loswerden zu können. Dieser heute so banal anmutende Vorgang bringt das kapitalistische Herz zum Schlagen. Und beeindruckte damit große Autoren aller Epochen: „Der Kapitalismus ist vermutlich der erste Fall eines nicht entsühnenden, sondern verschuldenden Kultus“, schrieb Walter Benjamin in seinem berühmten Fragment „Kapitalismus als Religion“. „Ein ungeheures Schuldbewusstsein, das sich nicht zu entsühnen weiß, greift zum Kultus, um in ihm diese Schuld nicht zu sühnen, sondern universal zu machen.“ Besser kann man den Kapitalismus gar nicht beschreiben, der sich immer wieder durch neue Schulden reproduzieren, sprich: Neuschuldner rekrutieren muss, die Altschuldner ablösen; und der auf der verzweifelten Suche nach Letzteren in immer neue und intimere Lebensbereiche eindringt, die bis vor kurzem noch absolut tabu für das Ökonomische waren.
Tacitus über die Banken
Oft genug verläuft die Anwerbung neuer Jünger aber ergebnislos: Klar, dass damit gleichzeitig die Kreditkrise in der Welt ist. Auch sie hat Tradition: Schon der römische Historiker Tacitus weiß von einer solchen Krise um 33 nach Christus zu berichten. Sie nahm ihren Ursprung in zwielichtigen Geschäften der damaligen Geldhäuser, führte zu einem Bankrun und drohte schließlich in einer allgemeinen Kreditklemme zu enden. Worauf sich Kaiser Tiberius schließlich gezwungen sah, einen Rettungsschirm in Höhe von einhundert Millionen Sesterzen aufzulegen.
Klingt vertraut? Hatten Sie neulich erst darüber gelesen, aber in dem Artikel ging es nicht um das Jahr 33, sondern vielmehr 2009 nach Christus? Sie sehen: Für Drogen gilt seit Jahrtausenden die immer gleiche Regel: in der richtigen Dosierung ein belebendes Elixier, in der falschen jedoch tödliches Gift. Beim Kredit ist das nicht anders: Er ist die Droge der Ökonomie.
Text: F.A.Z.

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt, Januar 2010

Der Vorschlag von „NABU BW LAK Fledermaus“ kommt zur rechten Zeit. Wer in seinem Dach- und Fassaden-Dämmwahn „Spalten, Ritzen und Quartiere“ für Fledermäuse nicht einplant, sollte mit einer gesplitteten Fledermausgebühr belegt werden. Die unumstößliche Tatsache, dass eine Hauskatze den gleichen ökologischen Fußabdruck hinterlässt wie ein VW Golf (ein Hund mit 8400 qm pro Jahr sogar doppelt so viel wie ein Geländewagen, laut "Time to eat the dog"), sollte die Finanzfindungs-Vampire im Rathaus dazu bewegen, für Katzen und Hunde eine rote Plakette einzuführen und sie wie Dieselfahrzeuge der Euronorm 2 zu besteuern. Das Geld wird in Tübingen dringend benötigt: Nach der Mensa Uhlandstraße beziehen auch Tübinger Kindertagesstätten das etwas teurere aber fleischarmere Essen täglich CO2-sparend aus Kassel. Kollegin Ulrike Heitkamp konnte sich von der Güte des Kasseler Öko-Caterers nachhaltig überzeugen. Und: „Wegducken gilt nicht mehr“, seit der Mittwochspalte der Frau WUT. Der Weltuntergang in Höhe von 85 Millionen Schulden, fast 1000 pro Kopf, drohe der Stadt Tübingen 2013. Die Gemeinde Nehren hat mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1055 € den Weltuntergang zwar schon hinter sich, steht heute, am 20.1., in der Zeitung. Doch Nehren zählt ja wie Dusslingen zu den „noch schlimmeren Ortschaften“ (Palmer), während Tübingen seinen Ruf als Außenstelle der Nervenklinik verteidigen muss.
Anton Brenner, Stadtrat der Linken

LINKE-Fraktion: Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser

Die Stadt als Bank

2008 war Tübingen schuldenfrei. Vor einem Jahr hatte Tübingen mehr Geld (Rücklagen) als Schulden. Die Schulden wurden nicht getilgt, weil die Stadt für das kurzfristig angelegte Geld mehr Zinsen bekam als sie für die Kredite zahlen musste.

Dann kam die Bankenkrise mit ihren Folgen für die Realwirtschaft. Jetzt geht es um den richtigen Weg aus der Krise.

Keynes oder Brüning?

Wie reagiert die Bundesregierung? Statt Vollbremsung - kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Statt Steuererhöhungen – Steuererleichterungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärt sich zum Anhänger des Wirtschaftswissenschaftlers Keynes: In der Krise muss der Staat gegensteuern, auch kreditfinanziert mehr Geld ausgeben, damit die Wirtschaft wieder brummt. Wenn es dann besser geht, können die Schulden wieder abgebaut werden. Wer in der Krise auch noch spart, verlängert die Krise und riskiert einen Teufelskreis nach unten.

Gute Schulden

Die Linke teilt im Grundsatz diese Einsicht. Von der CDU von Merkel/Schäuble unterscheidet sie sich gleichwohl: Steuergeschenke nicht an die Reichen, die Steuergeschenke doch nur erneut in das Finanz- und Spekulationskarussell weiterreichen. Eher mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen, weil dort jeder Euro sofort Nachfrage und damit Arbeitsplätze erzeugt und sichert. Warum nicht wie Obama in den USA und wie die japanische Regierung das übrig gebliebene Geld aus dem Bankenrettungsfonds den Kommunen zur Verfügung stellen, die vor Ort ebenfalls Nachfrage erzeugen und damit Arbeitsplätze sichern?

CDU gegen Merkel

Die CDU im Tübinger Gemeinderat müsste eigentlich, nach dem Vorbild von Schäuble und Merkel, für schuldenfinanzierte Investitionen eintreten, jede Massenbelastung vermeiden und eher den Tübinger Bürgen die Steuer- und Abgabenlasten erleichtern. Stattdessen überschlägt sie sich mit Sparvorschlägen und tritt mit der hiesigen SPD und den Grünen in einen Wettstreit, wer auf mehr Grausamkeiten kommt.

SPD brutalstmöglich

Die Tübinger SPD bringt nur noch eine taktische Variante ins Spiel. Sie fordert von der Verwaltung einen brutalstmöglichen Spar- und Steuererhöhungskatalog, dass sie diesen dann etwas bürgerfreundlich abmildern kann. Der Provinztaktiker Rosemann in Höchstform. Nur blöd, dass es jeder merkt, sogar das Tagblatt.

Also nichts mit Keynes bei den lokalen Vertretern von CDU und SPD, bei den Grünen schon gar nicht. Selbst die FDP mosert noch an den vorgesehenen Ausgaben für Investitionen herum.

Palmer halblinks

Gegen diesen rechten Block von Rosemann (SPD) bis Kühn (CDU), von Sparkommissar Gebhard-Pietsch (Grüne) bis Schöning (FDP) profiliert sich Oberbürgermeister Boris Palmer geradezu als einsamer Mitte-Links-Politiker.

Er will keine Abstriche an seiner Investitionsliste und beruft sich dabei auf Schäuble.

Abstriche macht er nur bei Investitionen, die er sowieso nie wollte. Wie beim Holderfeld-Sportplatz. In der Frage der Abgaben- und Steuererhöhungen und bei Leistungskürzungen bläst Palmer jedoch ins gleiche Horn wie der konservative Block. Teilweise jedoch aus anderen Gründen.

Palmer rettet die Welt

Er glaubt nicht unbedingt an die alten neoliberalen Dogmen wie etwa der Agenda-SPD-ler Rosemann. Er will die Welt retten. Und da kommt ihm eine Reduktion des privaten Konsums gerade recht. Er weiß besser, wie das Geld der Bürger zur Rettung des Klimas eingesetzt werden kann. Den Bürgern will er das Wohnen per Grundsteuererhöhung und Mietspiegel verteuern, damit pro Kopf weniger Wohnraum beansprucht wird. Den Bürgern sollen durch höhere Parkgebühren das Automobil vergällt werden, das spart CO2. Und wer kräftig mit höheren Strom- und Gaspreisen abgezockt wird, regelt vielleicht die Raumtemperatur herunter und zieht einen Pullover an.

Vorauseilender Gehorsam

Boris Palmer vertritt seine Politreligion mit großer Inbrunst. Das ehrt ihn, führt aber auch zu politischem Blödsinn. Weil er in der Wirtschaftskrise eine große Chance für die Klimarettung sah, will er sie auch nicht unbedingt mit mehr Konsumnachfrage und Wachstum abmildern. Er rühmt sich im Gegenteil, anders und vor anderen Städten auf die Sparbremse getreten zu sein, mit Ausnahme seiner ökologisch motivierten Investitionen. Damit riskiert er, dass Bund und Land erst recht nicht daran denken, die Kommunen finanziell besser auszustatten, weil sie unter Berufung auf Palmer ja sagen können, es gehe ja auch so, die Gemeinden hätten ja noch genügend Möglichkeiten, die Kosten zu reduzieren und die Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Kopfgeld für alle

Und das passt auch in das langfristige Steuerkonzept der politischen Rechten, die einkommensabhängige Steuern und Abgaben immer mehr abzuschmelzen will, um sie durch Kopfsteuern, Kopfgebühren, Konsumsteuern und Gebühren zu ersetzen.

Das trifft hauptsächlich den „kleinen Mann“. Das ist der Kern einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben.

Linkes Vorbild USA?

Wie verhalten wir uns als Linke in Tübingen? Wir teilen die Auffassung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner (SPD), der nicht in vorauseilendem Gehorsam die kommunalen Steuern und Gebühren erhöhen möchte. Wir wollen den Druck auf Bund und Land erhöhen, einen Teil der nicht gebrauchten Gelder für die Bankenrettung an die Gemeinden zu geben, wie dies ja in den USA oder in Japan geschieht.

Schuldenverbot wie im Islam?

Es bleibt nichts anderes übrig, als kurzfristig mehr Schulden zu machen. Den Schulden stehen schließlich Werte gegenüber. Investitionen in die ökologische Sanierung von Gebäuden. Das rechnet sich langfristig. Investitionen in die Kinder und die Bildung. Auch das ist unser Zukunftskapital. Die Investitionen sind immer noch doppelt so hoch wie die Neuverschuldung. Jeder Häuslebauer wäre froh, wenn er mit 50% Eigenkapital bauen könnte. Schulden sind keine Sünde sondern die Voraussetzung für schnellere Innovationen. Je schneller wir auch über eine höhere Verschuldung aus der Krise kommen, desto schneller werden die Steuereinnahmen aus einer erholten Wirtschaft wieder sprudeln.

Aderlass-Kurpfuscher

Die Kollegen Dr. Kühn (CDU) und Dr. Rosemann (SPD) propagieren dagegen Rosskuren nach Dr. Eisenbart: Der Sieche wird auch noch zu Ader gelassen, die Kuh, die Milch geben soll, wird unter Hungerdiät gestellt. Und Boris Palmer will mit der schwarzen Pädagogik über Steuer- und Gebührenerhöhungen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Spielraum für seine Investitionen (die wir ja befürworten) und persönliche Sparbeiträge für die CO2-Vermeidung.

Geld für Bund und Land

Dabei erreicht er oft nur, dass eine Umverteilung von den Gemeinden zu Bund und Land stattfindet, statt umgekehrt. Wenn er den Bürgern 100 000 Euro mehr abnimmt fürs Parken in Parkhäusern, haben die Tübinger Bürger 100 000 € weniger Kaufkraft. Die Stadtwerke können der Stadt aber nicht 100 000 € mehr Gewinn überweisen. Denn von den 100 000 € wandern 19% Mehrwertsteuer, 15% Körperschaftssteuer, 15% Gewerbesteuer, 17% Ertragssteuern der Stadt an den großen Steuertopf, von dem die Stadt nur den geringeren Teil zurückbekommt, so dass am Schluss 43 000 bei Land und Bund landen und die Stadt um diesen Betrag insgesamt ärmer geworden ist. Verbal Gejammer um mehr Geld von Land und Bund, faktisch geschieht das Gegenteil.

Saustall Kunsthalle

Wir beteiligen uns nicht an der Einsparorgie. Trotzdem gibt es ein paar wunde Punkte. Hier könnte die Stadt auch einsparen. Die Kunsthalle bekommt pro Jahr für Personalkosten 360 000 €, ob sie dafür Leute beschäftigt oder nicht. Auf seltsame Weise vermehrte sich auch so das Stiftungsvermögen, das nach Auskunft von Götz Adriani in Aktien von General Motors angelegt wurde. Mit vernichtendem Erfolg. Adriani trollte sich zur Burda-Stiftung, spielt in Tübingen aber immer noch den großen Zampano. Unser Vorschlag: Was nicht für Lohnkosten ausgegeben wurde, wird der Stadt zurückgezahlt.

Statt bei Auszubildenden

„Die Kosten für die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden werden aufgrund der angespannten Haushaltssituation gesenkt.“ So heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die am 25. Januar 2010 im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll. Bisher konnten die Auszubildenden mit einer Weiterbeschäftigung von einem halben Jahr rechnen, aus guten Gründen: „Mit der Sicherheit, zumindest eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten, ist es für die Auszubildenden leichter, sich auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen vorzubereiten. Anschließend können sie praktische Erfahrungen sammeln und sich gezielt auch bei anderen Arbeitgebern auf geeignete Stellen zu bewerben. Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.“ Das kostete bisher 210 000 € im Jahr. Damit soll jetzt Schluss sein. Nur noch die Hälfte der Auszubildenden sollen in Zukunft dieses halbe Jahr Praxiserfahrung bekommen. Sie sollen sich auch noch darum streiten, nach einem strengen Auswahlverfahren: „Theoretische Kenntnisse und praktische Bewährung/Beurteilung, soziale Kompetenz und Engagement, Eignung für die konkrete Tätigkeit.“

… Einsparungen allenfalls oben

Wie wäre es, wenn die persönlichen Referenten der drei Bürgermeister sich so einem Auswahlverfahren stellen müssten. Drei Referenten für anderthalb Stellen. Oder können diese drei gut dotierten Stellen, die in der Zeit, als die Stadt genug Geld hatte, eingerichtet wurden, um die Bürgermeister zu entlasten, nicht in schlechten Zeiten ganz abgeschafft werden. Palmer sagt, er habe seinen Laden so im Griff, dass er auch zwei Monate Elternzeit nehmen könne. Wozu also persönliche Referenten, die kein Vorgänger benötigte? Und zur Finanzierung dieses Luxus die Auszubildenden rausschmeißen?

Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser
Stadträte der Linken in Tübingen, 16. Januar 2010

Mittwochsspalte - 30.12.2009 - Angela Hauser

Obwohl die Gutachter eine Privatisierung der Müllabfuhr empfehlen, will der Tübinger Rat diese nicht an private Konkurrenz abgeben! Und das ist gut so! Denn die 19 Mitarbeiter der städtischen Entsorgungsbetriebe haben einen Tarifvertrag und einen Lohn von dem sie leben können! Private Anbieter sparen durch Dumpinglöhne, wie z.B. im Muldentalkreis. Dort gibt es einen Stundenlohn von 6,73 Euro. Übrig bleiben im Monat knapp 880 Euro. Davon kann keine Familie mit Kindern ohne staatliche Unterstützung leben. Sie muss Wohngeld und ergänzende soziale Leistungen beantragen. Am Ende zahlt der Kreis drauf. Im Muldentalkreis waren dies für einen Müllmann 3840 Euro pro Jahr.

In Stuttgart wurde die Privatisierung der Müllabfuhr verhindert. Die Müllgebühren konnten dort 2009 um 5 Prozent gesenkt werden. Für das Jahr 2010 sind 4 Prozent vorgesehen. Auch die Kommune Bergkamen holte die privatisierte Müllabfuhr zurück. Dadurch spart die Stadt 330 000 Euro im Jahr, das sind 30 Prozent. Noch sieben andere Kreise holten sich die Müllabfuhr von Privaten in öffentliche Obhut zurück: der Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Hannover, Kreis Aachen, Neckar-Odenwaldkreis, Rhein-Hunsrückkreis und Uckermark.

Beim Gutachten für den Kreis Tübingen sind nur betriebswirtschaftliche Überlegungen ausschlaggebend. Es wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass die Einsparungen von bis zu 25 Prozent durch die niederen Löhne der Beschäftigten erreicht werden. Es kann aber nicht sein, dass die Einsparungen von den 19 Mitarbeitern der Müllabfuhr alleine bezahlt werden. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial! Private Anbieter wollen in erster Linie Geld verdienen. Deshalb geht es vorrangig nicht um humane und gute Arbeitsbedingungen und um eine gute Müllentsorgung, sondern um ein gutes betriebswirtschaftliches Ergebnis. Privatisierung zur Kosteneinsparung ist deshalb aus sozialen, humanen und finanziellen Gründen abzulehnen!

Die Beseitigung von Müll muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. In London wurde untersucht, ob Müllmänner oder Banker mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Das Ergebnis besagt, dass für ein Pfund, das die Banker verdienen, sieben Pfund von der Gesellschaft draufgelegt werden müssen. Im Gegensatz dazu schaffen Müllmänner einen gesellschaftlichen Mehrwert von sieben Pfund pro verdientem Pfund. Bei eben dieser Untersuchung steht bei der Kinderbetreuung einem Pfund Einkommen ein Gewinn von 9,5 Pfund gegenüber.


Kreisecke von Anton Brenner. Schwäbisches Tagblatt 15.12.2009

Blaugrüner Zynismus

Die Debatte über den Kreishaushalt hat gezeigt: Krisen haben auch ihre guten Seiten. Der hemmungslose Marktradikalismus ist nicht mehr alleinige Staatsreligion. Die Phrasen, mit denen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben wurden, sind leiser geworden: Wer will noch an den Schmarren von „Generationengerechtigkeit“ oder an die „neue Mitte“ mit ihren „Leitbildprozessen“ und an externe Berater-Exzesse erinnert werden?

Die pragmatische CDU denkt sozialdemokratisch, während die SPD mit ihren Hartz-Nummern und dem Riester-Rentenschwindel noch etwas dumm dasteht. Der Alt-Keynesianer Helmut Schmidt wäre vor kurzem noch für verrückt erklärt wurden oder man hätte ihm ein Verhältnis mit Sarah Wagenknecht angedichtet, wenn er seinen alten Kernsatz wiederholt hätte: „Lieber 5 % Inflation als 5% Arbeitslose.“ Heiner Geißler (CDU) sagte kürzlich in einer Rede: „Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat nicht mehr stattgefunden … die Reallöhne sind seit 1991 in Deutschland nicht mehr erhöht worden … 75 % ist Binnenkonjunktur. Und wenn über ein Jahrzehnt hindurch die Löhne gar nicht mehr erhöht werden, und gleichzeitig den Leuten noch … das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann kann eben die Binnenkonjunktur nicht anspringen.“ Das hätte auch von Oskar oder Gregor Gysi stammen können.

Wir sehen es nicht gern, wenn den Leuten über höhere Gebühren und Steuern das „Geld aus der Tasche gezogen“ und die Binnenkonjunktur erstickt wird. Nur die Grünen sind noch voll auf dem alten neoliberalen Spardampfer. Wahrscheinlich haben sie an die jahrelang vorherrschende Staatsreligion selber geglaubt.

Zuerst habe ich mich geärgert, dass die Grünen Boris Palmer nicht für den Kreistag kandidieren ließen. Er hätte vielleicht so viel Stimmen gezogen, dass die schwarze Mehrheit im Kreistag gekippt worden wäre. Heute reicht es mir, wenn er als blaugrüner Savonerola nur die Tübinger zwangsbeglücken will. Während die Bürgermeister-Riege und die schwarzen Truppen Eugen Höscheles im Kreis durchaus für soziale Anliegen offen sind, bewirken wir bei Boris Palmer mit der Kritik, dass höhere Grundsteuern, Gebühren und Mieten hauptsächlich die kleinen Leute treffen, geradezu das Gegenteil. Das sei gut für die Co2-Reduktion, weil die Not dann zum Energiesparen und sparsamen Umgang mit Wohnraum zwinge. So sein blaugrüner Zynismus.

Anton Brenner, Kreisrat der Linken