Boris Palmer gegen Lokalverbot für Günther Oettinger

Am 3. Juli flog Günther Oettinger hochkant aus der Tübinger Kneipe "Boulanger" heraus, weil er farbentragend vom Stiftungsfest seiner Verbindung Ulmia kam.
Das Schwäbische Tagblatt feierte diesen Rausschmiss mit einem Tagesspruch "Im Wichs gibts nichts".
Als langjähriger Tübinger Stadt- und Kreisrat der Linken und Stammgast im Boulanger wollte ich mit dieser Diskriminierung und Intoleranz gegenüber politisch unliebsamen Gruppen nicht identifiziert werden. Die wachsende Intoleranz des in Tübingen dominanten grün-linken Milieus hat mich schon immer gestört - wie früher die Intoleranz der CDU gegenüber den Linken.
Mein Leserbrief vom 7. Juli 2015: http://www.tagblatt.de/Home/leserportal/leserbriefe_artikel,-Ueble-Tradition-_arid,309054.html
Der Germanist Gerd Simon schrieb am 15. Juli im Schwäbischen Tagblatt: "Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal für die Rechte von Verbindungen oder gar Oettingers einsetzen würde. Aber Freiheit ist bekanntlich nicht viel wert, wenn sie nicht auch die Freiheit des Andersdenkenden ist."
Am 16. Juli schlug die Redakteurin Steuernagel, für die Toleranz so eine Art Krankheit ist, zurück.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Warum-EU-Kommissar-Guenther-Oettinger-kein-Bier-bekam-_arid,310293.html
Das Thema entwickelt sich zum Tübinger Sommertheater 2015. Ich antwortete: "Die Berliner SPD-Abgeordnete Canan Bayram begründete die Aktion "Service-Wüste für Nazis" wenigstens ehrlich. Auf die Frage der TAZ (13.11.2008) "Können solche Aufkleber nicht auch falsche Assoziationen wecken, etwa an Schilder aus dem Dritten Reich, mit denen Juden der Einlass in Geschäfte verwehrt wurde?" antworte sie: "Selbst wenn diese Assoziation so entstehen sollte, dann ist das ja in der Absicht gewollt. Es soll ja der Eindruck entstehen, dass die Menschen und ihre Haltung unerwünscht sind." Die Tübinger Aktion "gegen Burschis" verteilt auch Aufkleber, bei ihrer Veranstaltung mit einem ehemaligen Burschenschaftler mussten die Besucher ihre Bändel ablegen, um eingelassen zu werden. Ähnlich wenig tolerante Regularien im Boulanger. Dafür wird er im Tagblatt mit einem Tagesspruch gefeiert. Wirt und Kneipwart stehen aber nicht dazu, sondern verstecken sich hinter einem "stadtbekannten Trunkenbold" (darf das Tagblatt jemand so diffamieren?), der mal eine Burschenschaftlermütze in einem Mutanfall in den Ofen schmiss. Dies wird zu einer "Fast-Saalschlacht" aufgeblasen, wegen der der arme Wirt, so der geballte Tübinger Juristen-Sachverstand, "nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht" habe, "Korporierte zum Schutz seiner anderen Gäste abzuweisen."
Die Redakteurin hatte mir schon am Telefon erklärt, dass alle Juristen Tübingens, auch Professoren, auf Ihrer Seite stehen. Mir scheint, das Tagblatt-Rechtsgutachten ist nach der 12. Halben im Boulanger entstanden: Wenn ein "Trunkenbold" jemand angreift, bekommt die angegriffene Gruppe Lokalverbot. Ein Suffkopf schmeißt einem die Kippa oder einer das Kopftuch in den Ofen, dann habe der Boulanger-Wirt „nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Juden und Moslems zum Schutz seiner anderen Gäste abzuweisen“.

Boris Palmer hatte sich auf seiner Facebook-Seite schon von dem intoleranten Rausschmiss distanziert:
Boris Palmer
7. Juli um 13:59 · Tübingen ·

"Im Wichs gibt's nix"
Im boulanger wurde Günther Oettinger mit der obigen Begründung ein Bier verweigert. Ist das gut, weil ein linker Wirt damit der Obrigkeit und den Verbindungen die Stirn gezeigt hat? (Gefällt mir)
Oder ist das einfach nur unfreundlich und diskriminierend?

Jan Wohlfahrt Ich verstehe das (gefällt mir) so, dass man eben jenen Facebook Knopf drücken soll, wenn man diese Ansicht teilt, nicht dass es Palmers Ansicht ist. Macht er öfters so.
Gefällt mir · 7. Juli um 17:46 · Bearbeitet
Boris Palmer Korrekt. Ich habe das angeboten als Option. Das ist nicht meine Meinung zu dem Thema.
Gefällt mir · 7. Juli um 23:26


176 kreuzten jedoch "gefällt mir" an.

Anton Brenner Syd Delz, es geht um Toleranz, die in Deutschland und im Zentrum des grünen Pietismus Tübingen unbekannt ist. In Anlehnung an des Voltaire-Zitat: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Toleranz kommt vom Verb tolerare, Erdulden, Ertragen, meint also nicht nur das eigene Recht auf freie Äußerung, sondern vor allem die Bereitschaft, auch die fremde, befremdliche, die schwer erträgliche Meinung des Anderen hinzunehmen.

Boris Palmer macht den Putin. Annektion der Wurmlinger Kapelle?

Boris Palmer macht den Putin und will die Wurmlinger Kapelle annektieren

Der Tübinger Altstadt-Besen öffnet am 15. Oktober und am 19. Oktober ist Oberbürgermeisterwahl in Tübingen. Die Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will die Wurmlinger Kapelle nach Tübingen eingemeinden. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Anton Brenner hatte mich zur Weinlese eingeladen. ... Da nur Tübinger den Hang bewirtschaften, könnten wir ihn eigentlich auch eingemeinden, samt Uhlands Kapelle." "Da nur Tübinger den Hang bewirtschaften" ist nicht nur leicht übertrieben. Bei unserem Boris Palmer, auch bei den "Erfolgen" in seinem Wahlprogramm, gilt wohl die Regel: Geteilt durch Drei. Der langjährige Ortsvorsteher von Wurmlingen wehrte sich prompt gegen den Versuch, die Grenzen ähnlich wie auf der Krim oder der Ost-Ukraine zu verschieben:
"Hans-Dieter Bauschert: Von wegen, dass nur Tuebinger am Kapellenberg Weinberge bewirtschaften. Boris Palmer kennt nur die Wurmlinger nicht. Und die Kapelle lassen wir besser da wo sie hingehoert. Und das ist nicht in Goagatown, sondern in Wurmlingen."

Von den 400 Ar Wurmlinger Weinbergen sind gut ein Drittel in Tübinger Hand. Meine Söhne und ich bewirtschaften 120 Ar (und mein Sohn Philip mit 25 Ar ist Reutlinger Bürger und Besenwirt), die restlichen 40 Ar von Tübingern bewirtschafteten Kapellen-Weinberge verteilen sich auf die Familien Reutter, Schnaidt, Walker, Frohnmeyer, Kocher, King und Geprägs.
http://www.tuepedia.de/index.php/Weinbau

Archiv 2005 bis 2014

Auf dieser Homepage finden Sie unsere Fraktionsarbeit von 2005 bis 2014 dokumentiert (2005-2007 als TÜL/PDS, 2007-2009 TÜLL, ab 2009 Linke-Fraktion im Gemeinderat und Kreistag).

Unsere neue Homepage finden Sie unter:
http://www.tuebinger-linke.de

Tübingen hat die Koalition Grüne/SPD abgewählt

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 16. Juli 2014

Die Tübinger haben die grüne Bevormundung abgewählt. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind Grüne und SPD jetzt die Minderheit im Gemeinderat. Was sie sich auf den letzten Drücker noch geleistet haben – die Sauerei gegen den Stadtkämmerer, der Postenschacher um die neue SPD-Bürgermeisterin, die Ablenkung vom SPD-nahen Holocausttäter Gmelin – wäre jetzt nicht mehr möglich.

Mit den Linken gäbe es seit 15 Jahren eine solide Mehrheit, wie für die nächsten fünf Jahre. In der Vergangenheit hätte Tübingen damit jeweils zweistellige Millionenbeträge weniger in den Sand gesetzt, die automatischen Katastrophenparkhäuser und der superdoofe L-Bank-Mietvertrag im Technologiepark wären uns erspart geblieben. Statt teuren Stabsstellen und Beraterunwesen gäbe es mehr normale Arbeitsplätze bei der Grünpflege und Stadtreinigung, also weniger Müll-Saustall, Hecken-Tabula-Rasa und privatisierte prekäre Beschäftigung.

In Zukunft müsste Rosagrün nur das weitere Anheizen der Wohn- und Nebenkosten bleiben lassen und wie in anderen SPD-regierten Städten 30% verpflichtenden sozialen Wohnungsbau festschreiben. So kann es nicht weitergehen, dass auch die städtische Wohnbaugesellschaft über den Weg der Modernisierung die Mietpreise um 80% steigert. Auch über Tricks in der Wirtschaftlichkeitsberechnung, wo z.B. in die Herstellungskosten beim Hagellocher Weg heutige astronomische Grundstückskosten und Werte für die Altsubstanz eingerechnet werden, dazu 2,5% Abschreibung, obwohl gesetzlich 1% vorgeschrieben sind.

Doch die Wahlverlierer werden sich für diese Politik der Verteuerung wohl eher die nachhaltig willfährige und untote FDP ins Bett holen wollen, eine Koalition von grüner Tonne und gelbem Sack im blauen Schmuddelanzug.

Wenn das bürgerliche Lager (CDU, Tübinger Liste und das lustige Duo), das oft sozialer und weniger bevormundend denkt als die Tübinger SPD-Grünen, nicht weiter der chaotische Sauhaufen wie in den letzten fünf Jahren bleibt, könnte es trotzdem interessant werden. Und noch gibt es eine anständige Basis bei den Sozialdemokraten, die nicht auf ewig Hilfstruppe für die teure grüne Bevormundung spielen will. Vielleicht gibt es auch ein paar Grüne, denen es davor graust, dass die OB-Wahl zur endgültigen Richtungswahl für einen noch raktionäreren nato-olivgrünen Kurs der Grünen wird, wie Boris Palmer dies in einem Zeitungsbeitrag der Wochenzeitung „Zeit“ angekündigt hat.

Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Auch Mietspiegel, Sanierungen und Wohnbaugesellschaften treiben die Mieten in Tübingen

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt. Juni 2014

Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.

Ist das Mietgebäude denkmalgeschützt, wird es an private Investoren verkauft. Die können die enormen Kosten auf 10 Jahre abschreiben und pro 100 000 € Kosten 43 000 € Steuern einsparen, müssen aber trotzdem mindestens 12 € Miete pro qm verlangen. Der Staat könnte die verlorenen Steuern auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzen und damit für eine halb so hohe Miete sorgen.

Auch die Kreisbau hat sich für die Einführung des Mietspiegels eingesetzt, erklärtermaßen, um leichter und unbürokratischer die Mieten erhöhen zu können. Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre aktualisiert. Grundlage dafür sind nur Neuvermietungen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist der Mietspiegel ein automatischer Mieterhöhungsspiegel. Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften tragen kräftig dazu bei, indem Billigwohngungen per Sanierung und Verkauf vom Markt verschwinden. Angefeuert von der kreiseigenen Klimaagentur. Auch die grün-rosa Landesregierung verhökert die landeseigenen Wohnungen so teuer wie möglich. Landeseigene Grundstücke gehen nicht wie früher an die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, sondern an die teuersten Halsabschneider. So werden „grün“ und „ökologisch“ für viele gleichbedeutend mit „unbezahlbar“ und „unsozial“. Solange die SPD dabei mitmacht, muss sie sich nicht darüber wundern, dass sie nicht nur bei der Kreistagswahl weiter absackt, weil ihre Stammwähler zu Hause bleiben.…

Versöhnung a la SPD: Tübingen ehrt den Täter des Holocaust Hans Gmelin weiter, dafür wird der Staatsanwalt des Ausschwitz-Prozesses ebenfalls geehrt

Schmierenkomödie der abgewählten Tübinger SPD- und AL-Mehrheit

Dazu ein Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt:

Ohne den Staatsanwalt Fritz Bauer wäre 1963 der Auschwitz-Prozess nicht zustande gekommen. Wer hat die Juden zur Vergasung nach Ausschwitz geliefert? Unter den "Tätern des Holocaust" steht im Internet Hans Gmelin, die rechte Hand des Nazi-Statthalters in der Slowakei, immer noch "Ehrenbürger" von Tübingen. Fritz Bauer würde sich im Grab herumdrehen, falls er diese Schmierenkomödie der abgewählten Tübinger SPD- und AL-Mehrheit mitbekommen hätte. Seine letzten Worte waren schon 1968 von Enttäuschung über die SPD geprägt: "Nehmen Sie die ersten Bonner Jahre! Keine Wehrmacht! Keine Politik der Stärke! Nun betrachten Sie mal die jetzige Politik und die Notstandsgesetze dazu! Wohin zeigt es? Nach rechts!" Die "Presse" (Wien) schrieb 2012: "Slowakische Juden waren die ersten, die in Majdanek und Auschwitz ermordet wurden, die meisten sofort nach ihrer Ankunft. Nach einer Vereinbarung Nazi-Deutschlands mit dem faschistischen slowakischen Regime ... wurden für jeden Verschleppten 500 Reichsmark an die Deutschen überwiesen. Es handelt sich um eine der zynischsten Aktionen im Zweiten Weltkrieg. Die Opfer mussten im Voraus noch für ihren Tod bezahlen." Hans Joachim Lang schrieb 2005 im Schwäbischen Tagblatt: "Die Slowakei zahlte je „ausgesiedelten“ Juden 500 Reichsmark. Gmelin machte in diesem Zusammenhang gegenüber dem slowakischen Außenministerium Kosten geltend, „die vorläufig aus der anfänglich nur geringen Arbeitsleistung der Juden nicht gedeckt werden können ...“ Dagegen verblassen die Verfehlungen der Nazimitläufer wie Scheef.

Ausführlich zu Hans Gmelin:
http://tuelpds.twoday.net/stories/695817/

Hans Gmelin unter den "Tätern des Holocaust"
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:T%C3%A4ter_des_Holocaust

Auf der Ehrentafel? Ein SPD-Stadtrat der 1937 zur NSDAP übertrat:

Antrag der Fraktion Linke (Anton Brenner, Angela Hauser, Gerlinde Strasdeit) vom 19. 02. 2014 bei der Parteimitgliedschaft von Stadtrat Koch auf der Ehrentafel die Parteikennzeichnung (SPD/NSDAP) aufzunehmen:

Begründung zu unserem Antrag auf Ergänzung der Ehrentafel für Gemeinderäte. Wir weisen darauf hin, dass wir im Verfahren mehrfach Bedenken (in vielen Emails zum Text der Tafel) gegen die Aufnahme von Stadtrat Koch geäußert haben.

1. Stadtrat Koch wurde zwar als SPD-Stadtrat 1933 entfernt, trat jedoch 1937 in die NSDAP ein und ist 1943 als NSDAP-Mitglied gestorben. Jeder kann den Wahrheitsgehalt der Ehrentafel in Frage stellen, weil dort die Mitgliedschaft in der NSDAP verschwiegen wird. In der Regel gilt, dass Parteiangaben sich auf die letzte Mitgliedschaft beziehen.

2. Von 1933 bis 1937 gab es einen Aufnahmestopp bei der NSDAP. Für die Kriegsvorbereitung war es wichtig, dass ab 1937 gerade frühere Gegner der NSDAP als Mitglieder geworben wurden. Die Gewinnung des prominenten Gewerkschafters und SPD-Mitglieds Koch war ein großer Propaganda-Erfolg der NSDAP. Der jetzt mit Aberkennung der Ehrenbürgerschaft und Entzug des Straßennamens bestrafte Bürgermeister Scheef (DDP) ist 1937 anders als der jetzt zu ehrende Koch nicht der NSDAP beigetreten.


3. Die Begründungen, die von der Familie heute genannt werden, sind die Standard-Entschuldigungen aller ehemaligen Nazis nach 1945.

4. Das Votum der Geschichtswerkstatt ist in diesem Fall, wie auch im Fall Gmelin, parteiisch und nicht zu berücksichtigen, da Herr Binder von der Geschichtswerkstatt lange Jahre SPD-Stadtrat in Tübingen war und gerade die Beziehung der SPD zu den alten Nazis dringend aufgearbeitet werden muss. Es ist bekannt, dass die der SPD verbundene Familie von Hans Gmelin sich mit Händen und Füßen gegen die Streichung der Ehrenbürgerschaft von Hans Gmelin wehrt, obwohl er von allen Fällen als einziger als Täter des Holocaust gilt. Wir verweisen auch auf die dubiose Rolle von Fritz Schäfer, nach 1945 SPD-Bundestagsabgeordneter und langjähriger Stadtrat, von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP.


5. Die Wahl von Frau Dr. Christine Arbogast (SPD) als künftige Erste Bürgermeisterin von Tübingen steht unmittelbar bevor. Sie ist eine ausgewiesene Kennerin der württembergischen NSDAP. Über „Funktion, Sozialprofil und Lebenswege einer regionalen NS-Elite 1920-1960“ hat sie promoviert. Vielleicht sollte Ihr Rat abgewartet werden, bevor sich der Tübinger Gemeinderat in dieser Angelegenheit blamiert. In ihrer Dissertation beschreibt Frau Arbogast den Skandal, dass in den 50-er Jahren „ehemalige Kreisleiter zu Opfern historischer Siegerjustiz .. die sie völlig zu Unrecht bestraft hätten“ erklärt wurden. Und auch die schon damals seltsame Fürsorge der Tübinger SPD für Nazi-Täter beschreibt sie: Der Tübinger NSDAP-Kreisleiter Johannes Rauschnabel wurde wieder als Lehrer eingestellt. Und Frau Arbogast beschreibt als Befürworter Rauschnabels „auch Carlo Schmid, damals Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der über Rauschnabel schrieb: „Ich bin überzeugt, dass er ein guter Lehrer sein wird ...“ 1948 war Rauschnabel noch wegen der Verantwortung für den Tübinger Synagogenbrand zu 2 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Frau Arbogast wundert sich über Carlo Schmid: „Das blieb nicht der einzige Fall, in dem sich Carlo Schmid für einen NS-Täter einsetzte. Schmid befürwortete auch den Gnadenantrag des Kriegsverbrechers Martin Sandberger, der selbst zugegeben hatte, die Verantwortung für Massenmorde an mehreren hundert Juden und Kommunisten zu tragen.“ (Christine Arbogast, Herrschaftsinstanzen der württembergischen NSDAP. München 1998. S. 247)

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