Boris Palmer am Rande des Mühlstraßen-Abgrunds
Das wird richtig teuer.
Am 21. September 2009, abends im Tübinger Gemeinderat, brauchte der Oberbürgermeister unbedingt 23000 Euro, um die Straßenbaufirma in der Mühlstraße zu motivieren, bis Ende November 2009 fertigzuwerden. Zwei mal 20 000 Euro hat er der Firma schon draufgezahlt, wegen Termingenauigkeit und vorzeitiger Terminerfüllung, obwohl es sich ständig verzögert. Immer kommt etwas dazwischen. Die Busumleitung in der regulären Bauzeit hätte 800 000 Euro gekostet (Mehrausgaben für Diesel etc.). Jeder Monat Verzögerung kostet weitere 140 000 Euro. Bis jetzt hat das Mühlstraßenabenteuer schon mehr CO2 verbraucht als der blauäugige Boris mit seiner Kampagne "Tübingen macht blau" in 10 Jahren einsparen wollte.
Das dicke Ende kommt noch
Die Hangsicherungsarbeiten kosteten bisher 100 000 Euro mehr als kalkuliert, die Nachbarin musste mit 20 000 Euro getröstet werden, nächstes Jahr kommen für die Hangsicherung 450 000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Der Fluch der dummen Tat. Hätte Boris auf uns gehört und das Haus Mühlstraße 23 stehen gelassen. Der Gemeinderat war fast so weit. Nur die Mehrheit hat nicht kapiert, dass bei einer Ablehnung des Hauserwerbes der Stadt der Schildbürgerstreich noch im Frühsommer hätte gestoppt werden können. Bis zum bitteren Ende, immer lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken, diese deutsche Spezialität hat nicht nur die Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Krieg verinnerlicht, auch der Tübinger Gemeinderat ist darauf abonniert. Es ist schon fast beängstigend, mit welcher Treffsicherheit unsere Warnungen von den finanziellen Desastern "Automatische Parkhäuser", "Technologiepark" und jetzt "Mühlstraße" eingetroffen sind. Kommt demnächst noch Bettina Morloks "Brunsbüttel" dazu?
Und der Schwachsinn hat Methode
Es geht gerade weiter so und Bosis Palmer scheint seine glücklose Vorgängerin übertrumpfen zu wollen. Vor dem Gemeinderat muss er sich allerdings nicht fürchten, die Mehrheit marschiert mit wie die Lemminge. So war gestern Abend von der grünen Fraktion kein Mucks zu hören, als Palmer das Steinkohleabenteuer in Brunsbüttel in einer neuen bekenntnishaften Version verteidigte. Während er früher von einer Erblast der Vorgängerin sprach, aus der die Stadt nur mit großen Verlusten herauskäme, schwadronierte er gestern von einem notwendigen Energiemix aus Wind, Wasser und Kohle. Dabei rechnen die Banken mit einer gleichhohen Rendite bei Investitionen in Windkraftwerke wie bei den Kohledreckschleudern in Brunsbüttel. Dort hatten sie allerdings die Preissteigerungen vergessen und die Co2-Zertifikate geschönt, während bei der Windkraft der staatlich-subventionierte Abnahmepreis garantiert ist und der Wind vermutlich auch noch in zwanzig Jahre wehen wird.
Die Stadt folgt nur halbherzig dem Vorschlag der Linken
Selbstverständlich habe ich gestern Abend begrüßt, dass sich die Stadt an einem Offshore-Windpark beteiligt. Nur hatten wir beantragt, dass dieses Engagement an Stelle des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel erfolgen solle. Jetzt läuft also beides unter dem Kommando von Bettina Morlok, der Nachfolgerin des früheren Stadtwerkedirektors Dr. Weng. Beiden werden FDP-Verbindungen nachgesagt. Das könnte der Grund sein, dass Dr. Sütterlin (FDP) unter Zuhilfenahme der Fäkalsprache völlig ausrastete, als ich auf die wunden Punkte hinwies. Frau Morlok war schon beim Skandal um den FDP-Spezi Döring beteiligt. Doering hatte 10 000 DM kassiert, angeblich für den Liebensdienst eines Ministerbriefes an seinen "liberalen" Spezi Haider in Österreich, Gott hab ihn selig. Der sollte von der Morlokschen Firma FlowWaste ein Katastrophenmüllwerk der Marke Thermoselect abkaufen, und FlowWaste war eine Unterfirma der Betrugsfirma FlowTex. Bei diesen Erfahrungen kann auf Tübingen etwas zukommen, zumal Döring jetzt in Sachen Windkraft unterwegs sein soll.
Hintergrund nachzulesen bei:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,159227-6,00.html
www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2176&pdf=default
http://www.hunzinger.de/home2/vergangenes.html
und
http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2004%2F03%2F11%2Fa0163&cHash=b7253e1bef
Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring, Palmer ?
Daraus eine Verwörungstheorie zu basteln, wäre natürlich Blödsinn. Aber aufpassen sollte Palmer schon auf das früher ruinöse Treiben der Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok und nicht vor lauter "Tübingen macht blau" ganz blauäugig jeden Stuss aus der Stadtwerke-Direktoren-Ecke glauben. Warum ist Iberdrola aus dem Brunsbüttel-Projekt ausgestiegen? Welche ominöse Schweizer Firma soll das große Geld bringen? Kennt man sich vom Segeln am Bodensee? Auch die seltsame Firma mit den Fahrkartenautomaten in den Tübinger Bussen kam vom Bodensee und die Solarauskleidung der Paul-Horn-Arena durfte eine schweizer Firma im Auftrag der Tübinger Stadtwerke vornehmen.
Palmer meinte, wir könnten froh sein, dass Tübingen mit dem Windkraftengagement in die Schlagzeilen käme, ein perfektes Stadtmarketing. Konterkariert wird dies jedoch von den Tübinger Schlagzeilen in Zusammenhang mit der Kohledreckschleuder (zudem 1000 kg Queckslilber pro Jahr). Da haben die Grünen ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Im Programm steht die Forderung, auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten, und der Vorzeigebürgermeister der Grünen baut lustig eines der umstrittensten Kohlekraftwerke. Das könnte nur noch getoppt werden, wenn nach Joschka Fischers Einsatz aus Außenminister von BMW demnächst ein Grünen-Promi die Öffentlichkeitsarbeit der Atomlobby managt.
Anton Brenner
Wir erinnern uns an Hunzinger und Infas, die Grünen Künast und Özdemir, die FDP mit Westerwelle, Bangemann, Bettina Morlok und Walter Döring, FlowTex, FlowWaste und Thermoselect:
- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik.
Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge
überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete
Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers
„Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der
(öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping
soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen „privaten
Kredit“ von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger
soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein
Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim
Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma
Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine
Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von
Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des
FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum „hatte sich mit seinen Kontakten
zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht“ , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf
Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie
sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den
FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er
lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die
zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP
verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.
http://www.openpr.de/pdf/146389/Nebeneinkuenfte-Bestsellerautoren-weisen-Interessenskonflikte-der-Politik-nach.pdf.
Dr. Walter Döring Consulting
Wetfeet Offshore Windenergy GmbH
Engagement Dr. Walter Döring: Beiratsvorsitzender
weitere Beiräte: Prof mult Dr. mult Hans-Jörg Bullinger, Fraunhofer Institut
Dr. Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender Festo AG
Die Wetfeet Offshore Windenergy GmbH beschäftigt sich ausschließlich mit der Realisierung von Offshore-Windkraft-Projekten. Dabei verfügt sie über erfolgreich abgeschlossene Genehmigungsprozesse und kann ein in der Branche bislang konkurrenzloses Stadium der Detailbauvorbereitung vorweisen.
Dipl. Wirt. Ing. (FH) Willi Balz und die von ihm gegründete FC Holding GmbH haben sich bereits vor über 10 Jahren dem Thema Windenergie verschrieben. Damals waren sie Pioniere. Heute können sie auf einen Erfahrungsschatz von ca. 500 bewirtschafteten Onshoreanlagen zurückgreifen.
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der geplante Atomausstieg erfordern eine umfassende Energiewende. Das bedeutet: Die Energieeffizienz muss massiv verbessert und der Anteil erneuerbarer Ressourcen an der Energieproduktion erhöht werden. Nur mit Offshore-Windkraft in der Deutschen Nordsee werden sich diese ambitionierten Ziele realisieren lassen.
Dabei hat Deutschland insbesondere in der Nordsee ideale meteorologische und geologische Voraussetzungen für Offshore-Windkraft-Projekte.
http://www.walterdoering.de/page13.php
„Die Dinger sind so subventioniert, die lohnen sich auch ohne Wind“, antwortete Wirtschaftsminister Walter Döring in Schwäbisch Gmünd auf die Frage nach der Rentabilität.
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