TÜL / DIE LINKE.

Boris Palmer fordert meinen Rücktritt. Boris Palmer unterscheidet auch zwischen "Menschen" und "Linken". Auf Facebook schreibt er: "Der Präsident ist wieder in Berlin. Neben der Freude der Menschen und Leserbriefen der ewig unzufriedenen Linken ... " Der große liberale Denker John Stuart Mill antwortete vor über 200 Jahren dem Jubel-Gaucker: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedengestelltes Schwein; es ist besser ein unzufriedener Sokrates zu sein als ein zufriedener Narr." Palmers Narretei kommt aber noch toller: Ebenfalls auf Facebook schreibt Boris: „Gut, dass Anton Brenner kein Beamter ist. Sonst würde der Vergleich von Joachim Gauck mit Ceausescu unweigerlich zum Rücktritt führen." Kann man als beamteter Lehrer "zurücktreten", oder würde "unweigerlich" Palmer oder gar Gauck zurücktreten? Hier übrigens mein "Lesebrief" im "Schwäbischen Tagblatt von heute:

"Die Jubel-Hymnen auf Gauck erinnern an die Besuche von Potentaten und Caudillios in der Provinz. Wenn Kinder für eine Politshow herhalten müssen, ist immer etwas faul. Die Intoleranz gegen "Konsumenten und Einwohner" der neuen Gauck-Volksgemeinschaft - auch der Oberpirat Nerz überbrachte seine Huldigung - ist die eigentliche "Horrorvision" (siehe "übrigens"). Da ist sie wieder, die politreligiöse Überhöhung der "Gemeinschaft" und die Verhöhnung der "Konsumenten". Früher hieß das: Das deutsche "Wesen" bzw. die "Kultur" gegen die welsche "Zivilisation" oder gegen den anglo-amerikanischen Konsumgeist. Dazu passte die Intonierung der Tübinger Hymne "In der Neckarhalde Sieben ist das Scheißhaus ebenvoll ...." Und die kritiklose Berufung auf den Tübinger Vertrag, mit dem die Städte für ein paar Silberlinge die Bauern verrieten und Tübingen für die Beihilfe zur Niederschlagung des Bauernaufstandes die Hirschgeweihe im Wappen aufgesetzt bekam. Herzog Ulrich, der Mörder des "Armen Konrad" "blickte wohlgefällig", wie Hans-Joachim Lang fies bemerkte, sicher auch Graf Eberhard, der Tübingen erstmals "judenfrei" machte."


Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Jüdische_Gemeinde_Tübingen

http://de.wikipedia.org/wiki/Armer_Konrad

Zum "Tübinger Vertrag" schieb Engels in seinem Buch über den Bauernkrieg:

"Herzog Ulrich setzte diesen revolutionären Beschlüssen einen Staatsstreich entgegen. Er ritt am 21 Juni mit seinen Rittern und Räten nach Tübingen, wohin ihm die Prälaten folgten, befahl der Bürgerschaft ebenfalls dorthin zu kommen, was auch geschah, und setzte hier den Landtag ohne die Bauern fort. Hier verrieten die Bürger, unter den militärischen Terrorismus gestellt, ihre Bundesgenossen, die Bauern. Am 8. Juli kam der Tübinger Vertrag zustande, der dem Lande beinahe eine Million herzoglicher Schulden, dem Herzog einige Beschränkungen auflegte, die er nie einhielt, und die Bauern mit einigen dünnen allgemeinen Redensarten und einem sehr positiven Strafgesetz gegen Aufruhr und Verbindungen abspeiste. Von Vertretung der Bauern auf dem Landtag war natürlich keine Rede mehr. Das Landvolk schrie über Verrat; aber da der Herzog, seit der Übernahme seiner Schulden durch die Stände, wieder Kredit hatte, so brachte er bald Truppen zusammen, und auch seine Nachbarn, besonders der Kurfürst von der Pfalz, schickten Hülfstruppen. So wurde bis Ende Juli der Tübinger Vertrag vom ganzen Lande angenommen und die neue Huldigung geleistet. Nur im Remstal leistete der Arme Konrad Widerstand; der Herzog, der wieder selbst hinritt, wurde fast ermordet und ein Bauernlager auf dem Kappelberg gebildet. Aber als die Sache sich in die Länge zog, verliefen sich die meisten Insurgenten wieder aus Mangel an Lebensmitteln, und der Rest ging infolge eines zweideutigen Vertrags mit einigen Landtagsabgeordneten ebenfalls heim. Ulrich, dessen Heer in- <369> zwischen noch durch die bereitwillig gestellten Fähnlein der Städte verstärkt wurde, die sich jetzt nach Erlangung ihrer Forderungen fanatisch gegen die Bauern kehrten, Ulrich überfiel jetzt trotz des Vertrags das Remstal, dessen Städte und Dörfer geplündert wurden. 1.600 Bauern wurden verhaftet, davon 16 sofort enthauptet, die übrigen meist zu schweren Geldstrafen zum Besten von Ulrichs Kasse verurteilt."

Siehe auch:
8. Juli: Der Tübinger Vertrag kommt zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und seinen Landständen zustande. Gegen Übernahme der herzoglichen Schulden erhalten Letztere Mitspracherechte bei der Steuererhebung und Landesverteidigung.
Geheime Bauernbünde (Armer Konrad) erheben sich gegen ihren Unterdrücker Herzog Ulrich von Württemberg.
9. August: Herzog Ulrich von Württemberg bestraft alle Anführer des Bundschuh-Haufens Armer Konrad mit der Hinrichtung.

Kreisecke - 3.4.2012 - Angela Hauser

Schulsozialarbeit braucht es an allen Schulen, auch an Gymnasien mit Ganztagesbetrieb. Das sagen Schulleiter, Eltern und Lehrer. Dafür setzten wir uns im Kreistag mit SPD, Grünen und FDP ein. Wir hoffen, dass die Mehrheit aus CDU und FWV ihre Blockade gegen den Abruf von Landesmitteln für Schulsozialarbeit an Gymnasien bald aufgibt und endlich im 21. Jahrhundert ankommt, denn die Schule ist vor allem mit der Ganztagsbetreuung nicht mehr nur ein Bildungsort, sondern ein Lebensort für Kinder und Jugendliche.

In Rottenburg in der Weggentalstraße sollen 56 Asylbewerber untergebracht werden. Dort könnten sogar 75 Personen untergebracht werden, wenn das Gesetz eins zu eins umgesetzt würde. Denn Asylbewerber haben im grün-roten Baden-Württemberg nur Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Schlaf- und Wohnraum. Das ist inhuman und unwürdig. Das ist weniger, als man Hunden bei einer Zwingerhaltung (sechs Quadratmeter) zugesteht.

Die Grünen empörten sich im Kreistag wortreich darüber. Aber die Grünen-SPD-Landesregierung setzt seit einem Jahr ihr Versprechen nicht um, den gesetzlichen Rahmen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern. Baden-Württemberg hat nicht einmal den bayrischen Standard, der bei sechs Quadratmetern liegt. Dank Rundem Tisch in Rottenburg mit Landrat Walter, OB Neher und dem Gemeinderat konnte die Situation im Weggental entspannt, und zusätzlicher Wohnraum im DHL-Gelände bereitgestellt werden. Für eine Übergangslösung dürfte die Kreisverwaltung auch bei der Katholischen Kirche in Rottenburg offene Türen einrennen. Wegen des Mangels an Priesteramtskandidaten bietet dieses nämlich leer stehende Zimmer an.

Entschieden ist, dass die Polizeidirektion in Tübingen aufgelöst wird. Als im Kreistag die CDU, FWV, LINKE und Landrat Walter eine Aussprache darüber für völlig legitim betrachteten, fanden dies SPD und Grüne unerhört. Tatsache aber ist, dass viele Beschäftigte der Tübinger Polizei, aber auch Beschäftigte aus dem Zollern-Alb- Kreis, nach der Reform zum Beispiel nach Esslingen pendeln müssen. Eingespielte Teams werden auseinander gerissen. Ob die Polizeipräsidien der langen Wege ein besseres Angebot bei der Bereitschaftspolizei bewirken, ist auch nicht belegt. In Tübingen hat die Polizei 5000 Quadratmeter belegt, die nach der Reform zum großen Teil leer stehen. In Reutlingen ist es aber absehbar, dass neue Gebäude gebaut werden müssen – wo liegt da die Einsparung?

Wir sind keine Geheimräte!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken;
Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 4. April 2012

Die Tübinger Musikschule e.V. ist keine betriebsratsfreie Zone. Vorstand Eugen Höschele und OB Boris Palmer hätten sich das Geld für Klageverfahren der Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht Reutlingen sparen können. Die bisherige Leiterin war nicht darauf geeicht, die Rechte von Mitarbeiterinnen zu achten. Das gehört aber zum Geschäft und das sollte bei der zukünftigen Leitungsauswahl beachtet werden. Wenn man die Beschäftigten dort in solche mit und in solche ohne tarifvertragliche Rechte einteilt, muss das zum Personalchaos führen. Die CDU-Schulpolitik hat über Jahre hinweg die Musik aus dem regulären Schulunterricht gedrängt. Das kann jetzt korrigiert werden. Musikunterricht gehört in moderne Ganztagsschulen und deshalb auch zum Öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsverhältnissen. Wären die Probleme in der Musikschule nicht unter den Teppich gekehrt worden, hätte man viel Stress vermieden.

Mehr Transparenz fordern die Grünen immer nur im Kreistag, wo sie in der Minderheit sind. Im Tübinger Rathaus verlangen dieselben Grünen zu allem und jedem Verschwiegenheit. Die Verwaltungsspitze hat jetzt verschärfte Geheimhaltungsregeln ausgegeben. Das Prinzip: Der Maulkorb für Ratsmitglieder besteht immer solange, bis sich seine Exzellenz der Oberbürgermeister öffentlich durch eine „konkludente Handlung“ geäußert hat.

Aus der Vorlage 87/12 geht hervor, dass schon das Ausplaudern von Abstimmungsergebnissen wie Hochverrat behandelt wird. Wo leben wir denn? Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind selbstverständlich einzuhalten; ansonsten sind wir Stadträte aber doch keine Geheimräte. Gläsernes Rathaus ist für uns Linke Programm. Wir wollen, dass den Bürgern in den Kommunen umfassende Rechte auf Information zu allen Vorgängen in den Rathäusern zustehen.

Mehr Offenheit bräuchten wir auch zur Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Schon vor zwei Jahren forderten wir den Ausstieg, um weitere Verluste zu vermeiden. Außer Südweststrom sind alle abgesprungen, zuletzt der Schweizer Energieversorger Repower. Unser Stadtoberhaupt wird überregional zu Südweststrom zitiert und attestiert die Perspektivlosigkeit neuer Kohlekraftwerke. Warum spielt er in Tübingen nicht mit offenen Karten? Da werden Millionen in den Elbsand gesetzt und bei den Beschäftigten knausert man um jeden Cent.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

Uns LINKEN wird vorgeworfen, wir hätten Anträge, die 20 Millionen  kosten, wenn sie umgesetzt würden. Das stimmt nicht -  mit unseren  Anträgen gäbe es schon jetzt viele unsinnige  Ausgaben nicht !  Nicht wir schmeißen das Geld raus.

Al/Grüne und SPD verschleudern Geld – nicht nur beim überbordenden Blumenschmuck – sondern natürlich bei den ganz großen Sachen wie :

Kohlekraftwerk in Brunsbüttel: wir wollen keine Kohle mehr für das Kohlekraftwerk Brunsbüttel ausgeben – 160 000 € hätte der Ausstieg vor 2 Jahren gekostet – wir waren für ein Ende mit Schrecken – jetzt wird’s  ein Schrecken ohne Ende. Unser Oberbürgermeister Boris Palmer wurde schon im November 2011 von der Deutschen Umwelthilfe zitiert „ gegenüber dem Brancheninformationsdienst Dow Jones Energy erklärte Boris Palmer, der Bau neuer Kohlekraftwerke habe in Deutschland absolut keine Perspektive mehr, das gelte auch für das Vorhaben von Südweststrom in Brunsbüttel“. Warum hören wir dazu im Tübinger Gemeinderat nichts?

Außerdem wird jetzt schon im 11.  Jahr ( seit 2002) für die Oberen Viehweide Technologie Park Tübingen-Reutlingen  das Geld rausgeschmissen. In der Vorlage 224/2011 wird die Bezuschussung der Stadt insgesamt auf 7. 800.000 beziffert. 2012 nochmal 450 000 €. Die Gelder der Stadt für die Erschließungen und Bau kommen auf  weitere mindestens 7 Millionen.  Forschung und neue Firmengründungen sind ok, wollen wir nicht verhindern.  Aber  warum UKT /UNI – Ausgründungen aus dem Stadthaushalt finanzieren? Dass Mietbezuschussung aus dem Stadthaushalt notwendig war und immer noch ist  -  das ist ein gelungener Schwabenstreich von SPD/ AL/Grüne/CDU und FDP, die L- Bank freut sich, wie auch die UNI und das UKT.

Monatliche TTR Hochglanzbroschüren werden neuerdings auch noch ergänzt mit großen Plakaten an der Kreisgrenze Region Neckar-Alb: „Hier beginnt die Zukunft! Oh – Jesses, oh Jemine!

Die  BIO REGIO STERN Mitgliedschaft  kostet die Stadt jährlich 90 000€ und bringt nichts – das macht auch insgesamt eine Million im elften Haushaltsjahr .  

Mit  dem Einsparen  der  12 000 €  für die Standortagentur Tübingen-Reutlingen kämen  nochmal 120 000€ in die Stadtkasse. Natürlich zahlen das die Tübinger Bürger mit z.B.  Grundsteuerhöhungen und  Erhöhungen Abwassergebühren.

Dann  die „Parkhausverluste“ bei den automatischen Parkhäusern, von mehreren Millionen. Diese Entscheidungen waren mutwillig verschuldet und absolut unnötig-  durch rechthaberische und blödsinnige Entscheidungen getragen von SPD, Grüne, FDP, CDU.  Das Leerstehenlassen der Konzertpalastruine an der Blauen Brücke - bedingt dadurch auch die Verluste des Metropol Parkhauses durch diese Entscheidungen.

 

2012 sind nun 12 Mill. Mehreinnahmen  in der Kasse. Wir möchten, dass die gesamten „Sparbeschlüsse“-  die Minus 10 Prozent Projekte zurückgenommen werden. Diese Einsparungen wurden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Aufgaben wurden nicht reduziert bei weniger Personal. Die Beschäftigten sind am Rande der Belastungen – das macht auf Dauer krank.  So  auch in der Stellungnahme  des Personalrats vom 30.1. 2012 zu lesen. Da helfen dann auch  keine Störfaktoren-Schnüffler namens CGIFOS,  die das Betriebs-Klima messen und dafür  25 000€ kassieren.  

Wir begrüßen, dass neues Personal für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen eingestellt werden. Entlastung für die derzeit Beschäftigen gibt es jedoch nicht. Die Tübinger Bevölkerung bekommt das natürlich auch wieder ab mit unsozialen Kopfpauschalen-Abgaben ÖPNV, oder beim Schulessen wie bei den Verpflegungskosten in der Kinderbetreuung und bei den Parkgebühren.

(Deshalb jammern und picheln wir aber nicht – sondern hammern und sicheln!)

Besonders wichtig sind uns die Auszubildenden. Wir wollen, dass die Auszubildenden voll übernommen werden und nicht nach der Übernahme in „Zwangsteilzeit“ geschickt werden.

Wir haben große Achtung davor, dass es wenigstens bei den Handwerkern, namentlich dem Stadtratskollegen Steinhilber) Menschen gibt,  die das eben so sehen und  Vollzeitbeschäftigung wollen. CDU/FDP/Grüne/ und SPD sollten sich ‘ne Scheibe abschneiden bei solchen Unternehmern sozialen Schlages.   

Tariferhöhungen und unbefristete Vollzeitstellen sind wichtig für alle Menschen.  Die derzeitige Situation in Griechenland   hat auch mit der einseitigen Exportausrichtung,  vor allem in Ba Wü, zu tun.  Aber auch  die Binnenkonjunktur muss in Schwung kommen. Kaputtsparen ist der falsche Weg. Kommunen müssen Vorbild sein und jede Fremdvergabe im Reinigungsbereich ist Tarifflucht. Das bedeutet noch mehr Niedriglöhne von denen „Frau „ nicht existenzsichernd leben kann.  Was sagt die Genderbeauftragte dazu?   Wir sagen,  dass die Schere zwischen Arm und Reich wieder  geschlossen wird. Wir wollen dass  niedrigschwellige Arbeitsplätze erhalten bleiben, von denen man leben kann.  

Das Problem im Land sind nicht die zu hohen Löhne. Das Problem sind die ins Unermessliche steigende Vermögen.   Hätten wir noch die Steuern wie unter Helmut Kohl, hätten die Kommunen 50 Milliarden mehr Einnahmen. 

Die Grundsteuererhöhung sollte bei besserer Haushaltslage gesenkt werden, das wurde so auch versprochen. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. Auch das bedeutet Kaufkraftentzug von 1,5 Millionen . Euro und eine indirekte Mieterhöhung,  weil diese Steuer auf die Mieter umgelegt werden darf.  Es sind unsoziale Steuern nach Art einer Einwohnersteuer. Diese  Steuer fördert den Wegzug ins Umland für Familien mit Kindern und kleinen Gewerbetreibenden und es trifft die Leute mit kleinem Geldbeutel. Es trifft auch die älteren MitbürgerInnen, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Sie entzieht Kaufkraft und der Kreis. Der trägt die Erhöhungen über mehr Unterkunftskosten / Nebenkosten und das ist ein Kreisumlage-Erhöhungsprogramm.

Und die Erzieherinnen sind uns wichtig. 

Dringend müssen die ErzieherInnen wieder die bisherigen Verfügungszeiten von 9 Stunden wöchentlich bekommen. Wir wollen keine Aufbewahranstalten,  sondern Bildungseinrichtungen. Ständige Arbeitsverdichtung macht  das Personal krank und tut den Kindern nicht gut. Für die Spiel- und Bildungsmaterialien wollen wir die gestrichenen 7.500 €  wieder haben.  (Und  auch die Rücknahme der 20% Erhöhung der Verpflegungsentgelte: 2,50€ statt 3,50 €.)

Und die Ausstattung der Sozialvereine ist ein Knackpunkt für uns.

Die Streichungen von 55.000 € für die Sozialvereine, Jugend und Gesundheit, sowie Gleichstellung und Integration werden nun vorerst ausgesetzt   – da haben  AL/Grüne/SPD/FDP auf den Druck und die Unterschriftensammlung der Vereine und wegen der Stimmung in der Bevölkerung reagieren müssen. Das ist gut so. Aber  hallo – was soll jetzt der Prüfauftrag, der die Initiativen nach Doppelstrukturen durchforsten soll? Das ist lächerlich, bei Aids Hilfe, Arbeitskreis Leben oder  Asylzentrum – wo gibt’s da was doppelt? Was wollt Ihr denn da noch kaputtsparen, werte StadträtInnen von Al/Grüne, SPD, FDP.

Wir wollen eine 10% Erhöhung für die „Sozialvereine“, d.h.  im Bereich Soziales,  Jugend und Gesundheit sowie Gleichstellung und Integration. Die Zuschüsse waren von 2009 bis 2011 ohne Dynamisierung festgeschrieben. In dieser Zeit mussten die Vereine sämtliche Kostensteigerungen, neben den Tariferhöhungen beim Personal von rd. 6%  ( bisher ohne die Tariferhöhungen 2012 gerechnet) voll übernehmen.

Wir wollen die Kürzungen von 2011 auch im Kulturbereich aufheben. Der Klein-Zuschuss für das Friedensplenum e.V. muss wieder rein.  Aktive Antikriegsarbeit ist ein wichtiger, auch kultureller Beitrag.  Der Kulturbereich braucht dazu ebenso eine 10%  Erhöhungen zum Ausgleich der erfolgten Kostensteigerungen,  um die dringendsten Anforderungen der oft ums Überleben kämpfenden Initiativen erfüllen zu können.

Kultur – und soziale Standards sind  wichtige Werbefaktoren für Tübingen, da können wir uns teure Werbung sparen. Die kulturelle – und soziale Vielfalt macht Tübingen aus.

Deshalb beantragen wir auch, die Nutzung des Tübinger Schloßhofes mit Tübinger Fass wieder möglich zu machen.  Es ist ein Jammer, dass  Tübingen darauf verzichtet, seine besten Pfunde zu nutzen. Die Fledermäuse werden das überleben.  Hier besteht ein toller Rahmen  für Veranstaltungen im Freien – andere Städte würden sich die Finger danach schlecken das zu nutzen für Kulturveranstaltungen und als Angebot für die hiesigen Schulen. 

Das wäre doch ein sinnvoller Prüfauftrag: was geht der Stadt durch die Lappen, weil sie ihre besten Stücke Marktplatz und Schloßhof  zu wenig für Kulturveranstaltungen nutzt.  

Und wenn hier schon von Prüfaufträgen die Rede ist: prüfen wir doch, was tatsächlich unnötig oder doppelt vorhanden ist:

Wir wollen einen Prüfauftrag nach Doppelstrukturen bei der WIT GmbH und bei den persönlichen Referenten der Bürgermeister, wo es neben Sekretariaten noch zusätzlich persönliche ReferentInnen gibt.

Wir haben so tolle Bürgermeister, da brauchen wir diese Doppel-Strukturen nicht.

Wir haben den Oberbürgermeister Boris Palmer, der auch als   Wirtschaftsbürgermeister fungiert. Deshalb stellen wir fest: Wirtschaftsbürgermeister plus fittes Stadtplanungsteam mit Liegenschaftsmanagement und Baubehörde macht die WIT GmbH überflüssig. Deshalb: Streichen der 300 000 € für die WIT GmbH und die Wirtschaftsfachleute in die Fach-Ausschüsse berufen.  

 

Nächster Prüfauftrag – dass das Uhlandbad geöffnet bleibt, solange das Hallenbad Nord saniert wird.

Wenn das  Hallenbad Nord  von Mai bis Oktober wegen Sanierungsarbeiten geschlossen wird -  kann das Uhlandbad  über die Sommerzeit nicht auch noch dicht gemacht werden. Der Verweis auf das Freibad ist nicht stimmig.

Das  Freibad kann nicht von allen Menschen genutzt werden.  Oft auch nicht von Seniorinnen und Senioren, die z.B. aufgrund rheumatischer Erkrankungen auf Warmwasser und Warmwassergymnastik angewiesen sind.

Durch die neue Kreisbonuscard „spart“ der Tübinger Haushalt 140 000 € ein. Wir möchten  dass die 140 000 Euro weiter eingesetzt werden für Schulessen, Verpflegung in der Kinderbetreuung, Bildung, Mobilität für Kinder. Auch noch für Erwachsene, deren Einkommen bei ca.20%  über Hartz IV Niveau liegt. Entsprechend der Einkommensstufen der alten Tübinger  Bonuscard.

Begründung: Es kann nicht sein, dass durch das Teilhabe-Bildungsgesetz der Bundesregierung sich die Situation für TübingerInnen verschlechtert, deren Einkommen etwas über dem Hartz IV Satz liegen. Das ist demotivierend.

Wir freuen uns, dass die SPD sich wieder besinnt und beim Schulessen wie wir wieder die 80 Cent Bezuschussung möchte.

Auch der Sportplatz in Bühl wird von uns unterstützt.

Der Topf für barrierefreien  Maßnahmen soll mit 10 000€ entsprechend dem Antrag des Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen wieder aufgestockt werden. 

Der Zirkuswagen, den die  CASA KitaNa in der Hegelstrasse 7 für fünf Ü 3  Plätze angemietet haben - unterstützen wir. Die Stadtratskollegen der  WUT haben dies auch erkannt. Da ist was offenbar kommunikativ schief gelaufen. Das – so denken wir – ist heilbar.

Beim Eigenbetrieb Kommunale Servicebetriebe: wollen wir die externen Berater sofort und nachhaltig vor die Türe setzen.   Begründung: In den Jahren 2010 und 2011 wurden insgesamt 12 Personalstellen nicht wiederbesetzt. Dafür gibt es jetzt externe Berater, die ermitteln sollen, wie viel Personal gebraucht wird. Das ist überflüssig. Uns ist es wichtig, Arbeitsplätze auch für handwerklich qualifizierte Menschen zu schaffen und weniger qualifizierte Arbeitsplätze und zu erhalten.

Die antragstellenden Organisationen in der Vorlage 807/ 2011 werden von uns unterstützt.

Zusammenfassend:  Unsere Knackpunkte sind: 

Erhöhung der Bezuschussung der Sozial und Kulturvereine, die Erhöhung der Verfügungszeiten für die ErzieherInnen  und die Vollzeitbeschäftigung nach Übernahme der Auszubildenden.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.