Linke Kreistagsfraktion in Tübingen wehrt sich gegen Bespitzelung

Pressemitteilung, 26.1.2012, Linke Kreistagsfraktion Tübingen

Bernhard-Strasdeit1"Unsere politisches Wirken ist auch ohne Geheimdienst für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Tübingen transparent", begründet Bernhard Strasdeit, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, seine Forderung, die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN in Baden-Württemberg einzustellen.

In einem offenen Brief wandte sich die linke Kreistagsfraktion am Mittwoch an Landrat Walter und die Vorsitzenden der anderen Kreistagsfraktionen. Die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN "empfinden wir als undemokratische Beeinträchtigung der Arbeit von frei gewählten MandatsträgerInnen und als Angriff auf die kollegiale Zusammenarbeit im Kreistag", heißt es dort. "Wir wehren uns dagegen, wenn Schlapphüte mit den unappetitlichen Mitteln eines Inlandgeheimdienstes unsere persönlichen Kontakte ausforschen, kommunalpolitisch interessierte Menschen abschrecken und uns in die Ecke von Verfassungsfeinden stellen", so Strasdeit.

Die linke Fraktion fordert die Kolleginnen und Kollegen aller Parteien im Kreistag auf, in ihren Parteien und beim Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, dass die Bespitzelung der LINKEN und ihrer kommunalen Mandatsträger in Baden-Württemberg beendet wird. Auch die Tübinger Landtagsabgeordneten Daniel Lede-Abal (Grüne) und Rita Haller-Haid (SPD) sowie die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) erhielten eine Abschrift des Briefes.

Brief-Verfassungsschutz (pdf, 7 KB)

Einladung zum Neujahrsempfang mit Sahra Wagenknecht MdB


Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde,

wir laden Sie recht herzlich zu unserem Neujahrsempfang ein.

Samstag, 28. Januar 2012, 17 Uhr
Gemeindehaus Lamm
Am Markt 7, Tübingen


Als Gastrednerin freuen wir uns auf Sahra Wagenknecht. Sie ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Stellvertretende Parteivorsitzende.

Mit solidarischen Grüßen und den besten Wünschen für 2012
Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen                         Heike Hänsel MdB
LINKE-Fraktion im Kreistag und Gemeinderat      DIE LINKE im Bundestag

Volonté générale a la Boris Palmer

Hier der heutige Artikel zum Thema Öko-Blödsinn in Tübingen:

"Stadt stimmt Tempo 30 zu

(Schwäbisches Tagblatt vom 18. 01. 2012)

Auch wenn OB Boris Palmer den Vorschlägen des Regierungspräsidiums wenig abgewinnen konnte – am Montag stimmte der Planungsausschuss mit großer Mehrheit neuen Tempolimits zur Verbesserung der Tübinger Stadtluft zu.
SEPP WAIS

Tübingen. Normalerweise sichert sich Palmer die Regie in den Ausschüssen seiner Beigeordneten nur, wenn es politisch so eng zugeht, dass er um die Mehrheit für ihm wichtige Projekte bangen muss. Davon konnte am Montag keine Rede sein, als er beim Thema „Luftreinhalteplanung“ den Vorsitz im Planungsausschuss übernahm. Diesmal war er nur gekommen, um seinen Verdruss über den „Fahrverbotszirkus in den Umweltzonen“ zu bekunden.
Zur Debatte stand nicht das ganze RP-Konzept zur Verschärfung des Luftreinhalteplans (wir berichteten). Denn die Stadt hat in diesem Fall nur dort mitzureden, wo sie als Straßen- bau- und Straßenverkehrsbehörde eigene Zuständigkeiten hat. Konkret fragte das Regierungspräsidium das städtische Einvernehmen für folgende „Maßnahmeoptionen“ an:
● für die Aussperrung der Autos mit gelber Plakette aus der Tübinger Umweltzone ab Januar 2013; ● für die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Schlossbergtunnel und seinen Auffahrten von derzeit 60 auf 50 Stundenkilometer;
● für Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt von Unterjesingen; ● und für Tempo 30 auf dem verlängerten Einbahn-Ring um den Alten Botanischen Garten, also auf der inneren Wilhelmstraße (ab Nordring) sowie in Mohl-, Rümelin-, Herrenbergerstraße (bis Belthlestraße), Kelternstraße und Stadtgraben.
Von keinem dieser Eingriffe, sagte Palmer, sei eine spürbare Verringerung der Feinstaub- und Stickoxid- Werte zu erwarten. Wenn er trotz- dem um das Plazet des Ausschusses bitte, dann nur, weil der Stadt „am Ende einer Befehlskette“ gar nichts anderes übrig bleibe, als ihren Segen dazu zu geben. Wollte man die Verkehrsemissionen wirklich reduzieren, so Palmer, müsste man konsequent die Fahrzeuge mit großem Output aus dem Verkehr ziehen. Stattdessen gehe es vor allem darum, dass sämtliche Verwaltungsebenen bis hoch zum Bund „Aktivitäten vorweisen, die Deutschland die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU ersparen.
Palmers Tipp: „Da wir eh nichts ändern können, lohnt es sich nicht, sich darüber zu ärgern.“ Das gelte vorneweg für die 2013 anstehende Aussperrung der Autos mit gelber Plakette, die in Stuttgart längst beschlossene Sache ist. Auch Tempo 50 am Schlossbergtunnel ist für Palmer kein Ärgernis: „Es ist vernünftig, dass man auf dem kurzem Stück nicht extra Gas gibt.“ Ähnlich liegt der Fall für ihn in Unterjesingen: Nachdem sich die Stadt dort aus Lärmschutz- und Sicherheitsgründen seit zehn Jahren erfolglos um Tempo 30 bemüht habe, wäre es „doch seltsam, wenn wir jetzt nicht mit Freude unser Einvernehmen erteilen würden“.

Tempolimit kostet TüBus Zeit und Geld
Größere Sorgen bereitete Palmer das neue Tempolimit auf dem Ring um den Alten Botanischen Garten. Ausdrücklich offen ließ er dabei die Frage, ob davon höhere Emissionen (wie von ihm zunächst befürchtet) oder geringere Emissionen (wie vom RP-Gutachter hochgerechnet) zu erwarten sind. Ihn störte der mit Tempo 30 verbundene Zeitverlust für den TüBus von ein bis zwei Minuten pro
Umlauf: „Eine Minute mehr auf allen Linien kostet uns pro Jahr 200 000 Euro.“ Trotzdem erklärte sich Palmer bereit, auch diese Kröte zu schlucken – mit drei Änderungen der Tempo- 30-Reichweite in der Westbahnhofstraße (bis zur B 28-Kreuzung) und in der Wilhelmstraße (auswärts nur bis zur Keplerstraße und einwärts erst ab der Mohlstraße).
Bei den Grünen und der SPD war von Palmers grundsätzlicher Kritik am RP-Konzept nichts zu spüren. Arvid Goletz (Grüne) freute sich, „dass wir bei der Luftreinhaltung jetzt weiter vorankommen“ – wenn auch „nur mit kleinen Fußtäpperle, anstatt mit großen Schritten“, wie Hannah Tiesler (SPD) bedauerte. Dietmar Schöning (FDP) hätte sich gewünscht, dass das Tübinger Regierungspräsidium – wie das Stuttgarter – statt Tempo 30 und 50 auch eine flächendeckende Variante mit Tempo 40 prüft. „Wegen Aussichtslosigkeit“ zog er dann aber seinen Antrag zurück, die Stadt solle deswegen dem RP „richtig auf die Füße steigen“.
Am Ende beugten sich fast alle Stadträte der Einsicht von Ulrich Latus (CDU), dass man „gar nicht umhin kommt, das jetzt zu tun“. Nur Anton Brenner (Linke) und Ulrike Heitkamp (WUT) weigerten sich beharrlich, „den Quatsch mitzumachen“.


So weit der heutige Artikel im Lokalteil. Auf der 1. Seite der Südwestpresse sagt Ministerpräsident Kretschmann, um was es geht: „Dazu gehöre auch, „dass aus dem freien Gut Straße ein knappes Gut Straße werden muss“. Kretschmann wie Hermann zeigten sich offen für verkehrslenkende Maßnahmen wie die Einführung einer Maut.“

Per Salamitaktik soll der Automobilverkehr erschwert und verteuert werden. Verteuert deshalb, weil es dann am besten wirkt. Den Leuten mit wenig Geld wird das Auto zu teuer, und das nützt der Rettung der Welt am meisten, da die Nicht-Reichen in der Mehrheit sind und das Verhalten der Reichen sowieso kaum beeinflusst werden kann. Freie Fahrt für reiche Bürger ist das grüne Programm schlechthin. Da ist es dann völlig egal, dass die Maßnahmen wie in Tübingen reiner Blödsinn sind, gar das Gegenteil in Sachen Feinstaub bewirken. Das Tempolimit kostet nicht nur den Bussen Zeit und Geld. Untersuchungen in anderen Städten ergaben, dass auf Hauptstraßen die Durchschnittsgeschwindigkeit bei zulässigen 30 km/h bei 48 km/h liegt. Als noch Tempo 50 erlaubt war, waren es 56 km/h. Man kann sich vorstellen, dass die Bußgeldausbeute der Blitzer verdoppelt werden kann. Deshalb war es kein Zufall, dass Boris Palmer gerade zu diesem Tagesordnungspunkt auftauchte, damit nichts schief geht. Er hat es auch geschickt gemacht. Chapeau! Zuerst captatio benevolentiae gegenüber allen Skeptikern. Er selber hält alles für Blödsinn. Aber, es gibt keine Alternative. Und alle, bis auf zwei, fielen darauf rein.
Manche vermuten hinter der Einübung von offensichtlichem Blödsinn ein System. Wer jahrelang seine Joghurtbecher ausgespült getrennt im Gelben Sack sammelt und trotzdem weiß, dass sie zusammen mit dem Restmüll verbrannt werden, der ist bereit, auch noch größeren Schwachsinn mitzumachen. Und wer sieht, dass seine Gemeinderäte doch nichts zu entscheiden haben und jeden von „oben“ festgelegten Blödsinn mitmachen müssen, dem ist die völlige Suspendierung der Demokratie im Namen der Welt- oder Klimarettung und die Übertragung aller Vollmachten im Sinne der „Volonté générale“ an elitär-totalitäre (ganzheitliche) Bubis a la Palmer oder Kretschmann auch vollends egal. (Palmer berief sich sogar bei der Durchsetzung des Treppenaufgangs in der Mühlstraße auf die Volonté générale.)

http://de.wikipedia.org/wiki/Volonté_générale

http://rousseaustudies.free.fr/articlevolonteegnerale.html

http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/klima/prognosen/tid-22565/klimawandel-auf-direktem-weg-in-die-klimadiktatur_aid_634490.html

Zentrum für Islamistische Theologie in Tübingen

Am Montag war ich bei der Eröffnung des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Tübingen. Hauptpersonen: Der Obermufti von Sarajewo Mustafa Ceric und Bildungsministerin Anette Schavan. Der Festredner Professor Strohschneider versuchte verzweifelt, das neue Islamische Zentrum auf den demokratischen und religiösen Pluralismus festzulegen. Auf so ein Pfeifen im finsteren Wald gingen die Redner Mehmet Pacaci vom Amt für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, Bekir Alboga vom Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und der Großmufti Ceric erst gar nicht ein. Mustafa Ceric steckte vielmehr Frau Schavan eine Blume aus Srebrenica an den Busen, die seine Gleichsetzung von Genozid in Bosnien und Holocaust versinnbildlichen sollte.
Heute schrieb unser Parteifreund Günter Kehrer einen Leserbrief:

"Die Eröffnung des Islamzentrums an der Tübinger Uni dient hier als Anlass, die staatliche Ausbildung von Theologen generell zu hinterfragen.

Ein Geschenk Gottes

Tübingen und seine Universität ist bei sich selbst angekommen und ist auf dem Wege, Wuppertal den Rang als dem „Zion des Obskurantismus“ streitig zu machen. Erst betet die Evangelische Allianz Stadt und Universität zu, dann folgen – mit staatlicher Finanzierung – die Muslime. Da versammeln sich die Dunkelmänner und Dunkelfrauen von Schavan bis Mustafa Ceric, der immerhin weiß, dass der Islam ein Geschenk Gottes ist. Ähnliches werden auch die Christen für ihre Religion sagen.
Blöd ist nur, dass die Geschenke so unterschiedlich sind, dass die Beschenkten gute Gründe haben, sich gelegentlich auch mal die Schädel einzuschlagen. Aber in Tübingen wird das nicht geschehen. Hier haben die Beschenkten alle Hände voll zu tun, dass die Geschenke weiter verteilt werden, und realistisch, wie die Frommen sind, erwarten sie die Geschenke nicht von ihrem jeweiligen Gott, sondern vom Staat, der ihnen das Durchstöbern der Geschenkkartons großzügig bezahlt. Er macht das mit den Steuergeldern seiner Bürger, von denen inzwischen mehr als ein Drittel der Religion den wohlverdienten Abschied – um nicht zu sagen: Tritt gegeben hat.
Ich wünsche Omar Hamdan persönlich alles Gute bei der Gradwanderung zwischen Wissenschaft und Obskurantismus. Schauen Sie gelegentlich bei den evangelischen und katholischen Kollegen nach, wie die das Problem händeln; sie haben mehr als 100 Jahre Erfahrung und Übung darin, wie man damit umgeht, Schaden an der Seele zu kaschieren. Wenn alles nicht hilft, so beruhigen Sie sich mit der Gewissheit, dass Sie Beamter auf Lebenszeit sind.
Zum Schluss: Wenn die Regierungen weiter nicht wissen, wohin mit dem Geld, so weiß ich Rat: Es gibt noch eine Vielzahl von Religionen, die ihre Geschenke von Gott oder ähnlichen Figuren haben und darauf warten, sich diese Geschenke versilbern zu lassen. Eine Alternative wäre es, Wissenschaft zu fördern, aber das wäre in Deutschland beinahe schon Hochverrat.

Prof. Dr. Günter Kehrer, Tübingen, Schleifmühleweg 43"




Die Hauptfigur hinter der Eröffnung des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Tübingen ist der Obermufti von Sarajewo Mustafa Ceric.

1. Wer ist Mustafa Ceric?


http://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Cerić
OBERMUFTI

Mustafa Ceric, hier neben Bildungsministerin Schavan bei der Eröffnung des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie.

Cerić ist seit 1996 Gründungsmitglied des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Dieser Zusammenschluss muslimischer Rechtsgelehrter hat es sich zur Aufgabe gesetzt, islamisches Recht (Fiqh) für die moderne westliche Welt zu formulieren. Ihr Vorsitzender ist Yusuf al-Qaradawi. Aus Deutschland nimmt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş an der ECFR-Arbeit teil.

Cerić lehnt die Begriffe „Euroislam“ und „Europäischer Islam“ ab und spricht lieber von einem „europäischen Erfahrungshorizont des Islam“ („European experience of Islam“).[21][22] Europa sei weder „Haus des Islams“ (Dar al-Islam) – weil hier verschiedene Religionen gleichberechtigt zusammenlebten – noch „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb), das durch den Islam erobert werden müsse. Europa müsse von den Muslimen begriffen werden als „Haus des Gesellschaftsvertrags“, womit sich Cerić auf den contrat social Rousseaus bezieht.[18]

1990 war Cerić ein Gründungsmitglied von Izetbegovićs "Partei der demokratischen Aktion" (Stranka demokratske akcije, SDA).

2. Gesinnungsgenosse von Mustafa Ceric: Alija Izetbegowic

http://de.wikipedia.org/wiki/Alija_Izetbegović

1970 gab Izetbegović das Manifest Islamische Deklaration heraus, welche den „Modernisten“ in der islamischen Welt eine eben so klare Absage erteilte, wie der „westlichen Zivilisation“ als solcher.[2] Die Kernforderung der Deklaration war die „Islamisierung der säkularisierten Muslime“ nach dem Vorbild Pakistans. Weiters forderte die Deklaration einen panislamischen Staat, in dem die Muslime zu einer Gemeinschaft verschmelzen sollten, in der der Islam die Ideologie und der Panislamismus die Politik wäre. Auch heißt es: „Unser Ziel: die Islamisierung der Muslime. Unsere Devise: Glauben und kämpfen.“[3]

3. Gesinnungsgenosse von Mustafa Ceric: Yusuf al-Qaradawi

http://de.wikipedia.org/wiki/Yusuf_al-Qaradawi

Qaradawi ist ein Schriftsteller, dessen zahlreiche Schriften, etwa 50 Bücher, auf breites Interesse stoßen. Im Internet ist er an dem einflussreichen Internetportal IslamOnline.net inhaltlich und finanziell beteiligt. In den letzten Jahren hat seine Medienpräsenz, vor allem seit 1996 durch seine Sendung im Fernsehsender Al-Jazeera „Die Scharia und das Leben“ (Al-Sharia wal-hayat), stark zugenommen.
Qaradawi besuchte in mehreren Deutschlandaufenthalten die islamistische Organisation Milli Görüş. In den USA hat er seit 1999 Einreiseverbot.[7] Sein Buch Erlaubtes und Verbotenes im Islam, in dem er u. a. die körperliche Züchtigung von Ehefrauen bei notorischem Ungehorsam und die Todesstrafe bei „Unzucht“ (Zina) sowie bei der „Abkehr vom Glauben, nachdem man ihn freiwillig angenommen hat und später auf solche Art offene Auflehnung kundtut, die die Zusammengehörigkeit der muslimischen Gemeinschaft bedroht“ rechtfertigt,[8] wird bis heute in Deutschland teilweise über Moscheevereine und islamische Buchhandlungen vertrieben.[9]

Angesichts der Gewaltakte der libyschen Regierung gegen die Demonstranten im Aufstand in Libyen 2011 durch Einsatz der Streitkräfte und der Luftwaffe erließ al-Qaradawi im Fernsehsender Al Jazeera am 21. Februar 2011 offiziell eine Fatwa, in der er Offiziere und Soldaten zur Ermordung von Muammar al-Gaddafi aufrief. Er begründete seine Fatwa sowohl mit dem Koran als auch mit einem auf den Propheten Mohammed zurückgeführten Hadith:
Und wenn einer einen Gläubigen vorsätzlich tötet, ist die Hölle sein Lohn, daß er (ewig) darin weile. Und Gott ist (?) zornig auf ihn und hat (?) ihn verflucht, und er hat (im Jenseits) eine gewaltige Strafe für ihn bereit. (Sure 4, Vers 93)
„Der Prophet sprach: Der Weltuntergang wiegt bei Gott nicht so schwer wie die widerrechtliche Tötung eines Gläubigen“ (Ibn Madscha: Kitāb ad-diyāt, 1).

Qaradawi billigt Selbstmordattentate im Kampf der Palästinenser gegen Israel als erlaubten Märtyrertod und sieht in ihnen in einem solchen Fall nicht den im Islam streng verbotenen Suizid. Er hat in zahlreichen Interviews und Fernsehsendungen seine Ansicht verbreitet, dass Selbstmordattentate in Israel islamisch gerechtfertigt seien.[16][17] Qaradawi erklärt dabei sowohl Frauen und Kinder für nicht schützenswert, da die ganze israelische Gesellschaft militarisiert sei[18], genau so wenig wie deren Eigentum: „Es ist durch islamisches Recht festgelegt, dass Blut und Gut der Menschen des Dar al-Harb nicht geschützt sind. Denn sie kämpfen gegen die Muslime und sind ihnen feindlich gesinnt, sie haben den Schutz ihres Blutes und Gutes verwirkt“.[19]
Er hält Homosexualität für eine „geschlechtliche Abartigkeit“. Als Strafe hierfür wird dieselbe wie für Prostitution nahegelegt, was seinen Ausführungen zufolge 100 Peitschenhieben entspräche.[20]
Er befürwortet die Todesstrafe für „Abkehr vom Islam, nachdem man ihn freiwillig angenommen hat und später auf solche Art offene Auflehnung kundtut, die die Zusammengehörigkeit der muslimischen Gemeinschaft bedroht“.[21]
Er sieht in öffentlich und vor laufenden Kameras stattfindenden Taufen ehemaliger Muslime, wie etwa bei Magdi Allam, einen „provokativen und feindseligen Akt gegen Muslime".[22]
Er hält die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr für angemessen, „wenn mindestens vier rechtschaffene Leute Zeugen des tatsächlichen Geschlechtsverkehrs gewesen sind und vor Gericht bezeugen, dass sie es gesehen haben“.[21]
Er ist der Ansicht, dass eine Ehefrau sich nicht gegen ihren Mann auflehnen darf. Versagen alle „guten Worte“ und „freundlichen Argumente“ des Mannes, um dieses Verhalten zu korrigieren, darf er seine Frau „leicht“ mit den Händen schlagen, „wobei er das Gesicht und andere empfindliche Stellen zu meiden hat“.[23]
Er hält es für die Pflicht muslimischer Frauen, das Kopftuch zu tragen und Kleidung, die alles außer Gesicht und Händen bedecke. Der Ehemann müsse seiner Ehefrau dies befehlen und falls sie dem endgültig nicht folge und kinderlos sei, sich scheiden lassen.[24]
Er hält das Ablegen des Kopftuchs für erlaubt, sofern es für die Ausführung einer „Märtyreroperation“ erfolgt und nicht um die weibliche Schönheit zu zeigen. Die Frau brauche auch keinen mahram (männlichen Verwandten) zur Begleitung und nicht die Reiseerlaubnis ihres Ehemanns oder Vaters, da der Jihad durch eine Besatzung zur individuellen Pflicht (Fard) werde.[25]
Er befürwortet die Polygynie im Gegensatz zur Polyandrie, weil die Mehrehe der männlichen Natur entspräche.[26]
Für interreligiöse Ehen (ausschließlich für muslimische Männer, nicht für muslimische Frauen) stellt er folgende vier Bedingungen: erstens müsse die Ehefrau eine praktizierende Anhängerin einer Buchreligion sein, zweitens müsse sie sittlich einwandfrei sein (was nach Qaradawis Ansicht die meisten Frauen dieser Religionen ausschließt), drittens dürfe es keine Jüdin (also Spionin) sein, außer wenn diese israelfeindlich eingestellt sei, und viertens dürfe keine Ehe geschlossen werden, falls der Mann nicht glaubensfest genug sei oder die islamische Erziehung der Kinder gefährdet wäre.[27]
Er hat die Beschneidung weiblicher Genitalien (FGM) islamisch gerechtfertigt – sie sei nach verschiedenen Rechtsschulen Pflicht (Fard), empfohlen (Sunna) oder erlaubt (Mubah). Er selbst halte sie für erlaubt; jedoch (unter Berufung auf einen schwachen Hadith) solle „nur ein kleiner Teil geschnitten“ werden.[28] Qaradawi nahm an einer internationalen Konferenz der al-Azhar-Universität teil, die am 23. November 2006 einen Beschluss veröffentlichte, der die Genitalverstümmelung ablehnt.[29] Ende Juni 2007 wurde ein ägyptisches Gesetz von 1997, welches FGM verbot, aber viele Ausnahmen zuließ, durch einen Erlass zum ausnahmslosen Verbot ersetzt.[30] Qaradawi hat auch danach seine persönliche Unterstützung erklärt für diejenigen, die FGM „im Interesse ihrer Töchter“ finden.[31] Nach einem Gespräch mit den Menschenrechtlern Rüdiger Nehberg und Tarafa Baghajati in Doha im März 2009 verfasste Qaradawi erstmals eine eindeutige Fatwa gegen weiblichen Genitalverstümmelung, in welcher er FGM als Werk des Teufel bezeichnete.[32]
Er erklärt Statuen als islamisch verboten (haram), einschließlich altägyptischer Statuen, aber mit Ausnahme von Puppen und Schokoladenfiguren.[33]
Er leugnet nicht den Holocaust, sondern nennt Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ und stimmt die Muslime auf einen neuerlichen Holocaust in der Zukunft ein: „So Gott will, wird das nächste Mal diese [sc. Strafe Gottes] durch die Hand der Gläubigen erfolgen.“[34] Zudem bezeichnet er die Juden als Feinde Gottes.[35] Zur Frage nach der Einbeziehung von Juden in die Konferenz für islamisch-christlichen Dialog in Doha im Mai 2004 sagte Al-Qaradawi: „Es gibt keinen Dialog zwischen uns, mit Ausnahme von Schwert und Gewehr.“
Nach Konstantinopel werden Rom und der Rest Europas folgen. Es gibt Zeichen, dass der Islam nach Europa als Eroberer zurückkehrt und triumphieren wird. Ich glaube, dieses Mal werden wir Europa erfolgreich erobern, nicht mit dem Schwert, sondern durch die Verbreitung islamischer Ideologie.[36]


4. Die ganzheitliche Weltsicht hinter der Konzeptien des Tübinger Zentrums für Islamische Theologie

http://www.politik-kultur.de/Texte/Der%20Islam%20in%20Bosnien_.pdf

Islam und Islamismus
Die Grundlagen des islamischen Glaubens bilden der Koran und die Sunna. Letztere stellt das in „Hađithen“, Aussprüche des Propheten Mohammed, überlieferte Vorbild für die Ordnung der muslimischen Urgemeinde dar. Im Mittelpunkt islamistischer Diskurse steht die Einheit von Religion und sozialer Ordnung und die Einheit der spirituellen und der weltlichen Dimension der Existenz! Eine Trennung zwischen Religion und politischer Ordnung in Staat und Gesellschaft lehnen die Islamisten ab. Vielmehr wird eine „ganzheitliche“ Weltsicht vertreten, in deren Perspektive alles der Allmacht Gottes untergeordnet ist und es insofern keine Macht neben der Macht Gottes geben kann.4 Der Islamismus wendet sich daher gegen einen Islam, der sich als reine Religion versteht und in diesem Zusammenhang gegen islamische Institutionen, deren Zweck lediglich in der Religionsausübung und in der Religionslehre besteht.
Der Islamismus präsentiert sich gegenüber dem orthodoxen Traditionalismus als eine zukunftsorientierte Kraft. Er beansprucht, einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu verkörpern und stellt sich nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme als die einzige Lösung dar, die die Menschheit vor dem weiteren sozialen und moralischem Verfall retten und in eine gerechtere Welt führen kann. Die Erneuerung der islamischen Gemeinschaft erfordere gleichzeitig eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Lehren des Islams. Die Muslime sollen sich auf dieser Grundlage von allen fremden Einflüssen befreien und gleichzeitig den Wissenserwerb und die Beschäftigung mit den Wissenschaften auf allen Gebieten vertiefen, denn nur so lasse sich die westliche Überlegenheit auf technologischem und militärischem Gebiet überwinden und sich eine auf Wohlstand und soziale Gerechtigkeit basierende islamische Gesellschaft gründen.5

5. Das Zwischenstadium zwischen dem „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb) und dem „Haus des Islams“ (Dar al-Islam)

Meine Bemerkungen zur geplanten Gründung des Islamischen Kindergartens in Tübingen aus dem Jahre 2001 sind wieder aktuell:

http://tuelpds.twoday.net/stories/4506307/

Der Islamische Verein Tübingen erklärt selbst, dass er seine Gottesdienste nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann (deren Moschee sei „Gotteslästerung“), wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamts für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG). Unter der Adresse „Muslim-Kindergärten“ werden die Vorbilder des Tübinger Projekts in Karlsruhe, München und Wiesbaden genannt.

Unter der Adresse „Bibliothek“ liest man über „die Schariagrundlagen, auf denen die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gegründet sind“ dass wir uns in Deutschland nicht in einem Kriegsgebiet (darul harb) sondern in einem darul-ahd (Land mit Abkommen mit muslimischen Staaten) befinden. Wir sind ein Gebiet, „in dem zum Weg Allahs eingeladen wird“ (daru-dawa). Und die erste Phase ist die „Überbringung der Einladung zum Islam ohne Kampf“ (S.11) Außerdem: „In Zeiten des Friedens sind die besten Umstände gegeben, dass sich die Botschaft des Islam ausbreitet.“ (S.8) Wären wir schon ein Land des Islam (darul islam) würden natürlich andere Saiten aufgezogen. Dort müssen die „Götzendiener“ erbarmungslos bekämpft werden: „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist.“ (S.13) Als „Götzendiener“ hat man dort nur die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: „Entweder den Islam anzunehmen, bekämpft (d.h. getötet) zu werden oder von der arabischen Halbinsel wegzuziehen und auf der Erde herumzuziehen.“ Den Muslimen ist es vorgeschrieben, die „Götzendiener zu verfolgen und zu töten, wo immer sie auf sie stoßen.“

Am Missionseifer besteht kein Zweifel: „Der Umstand, dass die Einladung zum Islam für die ganze Welt gilt, bürdet den Muslimen eine große Verantwortung auf.“ Und: „Den Muslimen ist es auferlegt worden, dem Menschen die Einladung zu Allah zu überbringen, und so müssen sie alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die sich ihnen in den Weg stellen.“ Als Christen und Juden geht es uns allerdings besser als den Götzendienern. „Der Grund ist, dass die Götzendiener der arabischen Halbinsel nur die Wahl haben zwischen der Annahme des Islam, dem getötet werden und dem, dass sie die arabische Halbinsel verlassen. Die Leute der Schrift (Juden und Christen) hingegen werden aus Gründen bekämpft, die wir später erwähnen wollen, und der Kampf mit ihnen kann enden, wenn sie sich unterwerfen und die Dschizya (Schutzsteuer) bezahlen.“ (S.17) Allerdings müssen wir dann einen „Dhimma-Vertrag“ unterschreiben, der uns u.a. untersagt: Zusammentreffen gegen Muslime, Unzucht und Heirat mit einer Muslima, abwertend vom Islam zu sprechen.

Soweit die Ausführungen des „Deutschsprachigen Muslimkreis Karlsruhe (DMK)“

http://www.way-to-allah.com/dokument/Schariagrundlagen.pdf

Zu Bekir Alboga:

http://de.wikipedia.org/wiki/Koordinationsrat_der_Muslime_in_Deutschland

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islamkonferenz-und-zuwanderung-knallharte-interessenpolitik-im-sinne-der-tuerkei-1463507.html

Gläsernes Rathaus

DIE LINKE. Kreisverband Tübingen

linksjugend ['solid]

Heike Hänsel (MdB)

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