TÜL / DIE LINKE.

Mittwochspalte - 10. März 2010 - Gerlinde Strasdeit

Der städtische Haushalt steht Kopf. Für Adrianis Kunsthallenstiftung werden üppig Stellen finanziert, die nur auf dem Papier stehen. Tübinger Schulleitungen müssen um die Aufrechterhaltung des Reinigungsdienstes betteln. Mit Grundsteuererhöhungen sollen die Tübinger das Brunsbütteler Kohlekraftwerk mittragen. Die Stadt haftet für das Zocker-Projekt mit 13 Millionen. Ökologisch und sozial ist das nicht. Die erhöhte Grundsteuer wird an die Mieter weitergegeben. Deshalb wandern kleine Gewerbetreibende und Familien mit Kindern ins Umland ab. Das trifft auch ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Die Grundsteuer entzieht Kaufkraft und der Kreis muss die Erhöhungen über höhere Unterkunftskosten mitfinanzieren.

Bei anderen Dingen ist man großzügig. Das überteuerte Essen der Vital Catering GmbH wird weiter aus Kassel in die Schulmensa Uhlandstraße gekarrt. Gleichzeitig überschlagen sich AL/Grüne und SPD mit Vorschlägen für höhere Elternbeiträge beim Schulessen und in Kindergärten. Auch Vereine und soiale Initiativen sollen bluten. Insbesondere der gelb-grüne Vorschlag, Auszubildende nur noch in Teilzeit oder mit aufgemotztem Azubi-Gehalt zu übernehmen, darf nicht durchkommen. Lohndumping für Berufsanfänger? Wir machen mit Azubis nicht den „Westerwelle“. Tarifbruch gehört vor den Kadi!

Wie eine kommunale Kopfpauschale wirken sich Grundsteuer und höhere Preise für TüBus, Freibad und Stadtbücherei aus: erschwinglich für Reiche, superteuer für Menschen mit geringem Einkommen. Es ist unwürdig, dass Flüchtlingsfamilien aus Weilheim das Busfahren nicht ermöglicht wird. Boris Palmer möchte sich als Vorzeige-Spar-OB im Land profilieren. Besser wäre, die Promi-Bürgermeister würden keinen vorauseilenden Gehorsam leisten, sondern dem Land und dem Bund die Bude einrennen und für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen kämpfen.

Man könnte Obamas Vorschlag aufgreifen und die nicht abgerufenen Gelder aus dem Banken-Schutzschirm in Beschäftigung und öffentliche Daseinsvorsorge leiten. Und wir brauchen höhere Einnahmen aus Besteuerung der großen Vermögen und Gewinne, nicht aus Schülerfahrkarten.

Haushaltsberatungen haben auch einen Unterhaltungswert. Zum Beispiel wollen die Kollegen Latus (CDU) und Schmanns (AL) vor den Haustüren möglicher Hundebesitzer bellen gehen, um zu testen, ob sie von nicht besteuerten Dackeln drinnen eine Antwort bekommen. Wau!

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer und Kreisrat der Tübinger LINKEN zu Mappus und Steuer CD im Schwäbischen Tagblatt vom 5. März:

"Wahrscheinlich stehen zu viele Parteimitglieder der FDP auf der Liste", meinte Rottenburgs OB Stephan Neher (CDU) zur Entscheidung der Landesregierung, die Steuerbetrüger-CD nicht zu kaufen. Da kann ich meinem Kreistragskollegen Neher nur zustimmen; aber vielleicht ist ja auch der erlauchte CDU-Wirtschaftsflügel auf der inkriminierten Liste vertreten.

Es ist ein Skandal, dass der neue Ministerpräsident Mappus
Steuerstraftäter schützt, während man Hartz IV - Beziehern in den Schrank und unter die Bettdecke schauen lässt, mit wem sie ihren "Bedarf" teilen.

Vorspann: Genug gespart - Krisenzeiten erfordern antizyklisches Handeln

Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Ein weiterer Schlag wurde ihnen mit dem unsozialen  Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung verabreicht, mit dem die Besserverdienenden beschenkt und die öffentlichen Haushalte geplündert wurden.  Wir wollen den Druck auf Bund und Land erhöhen. Einen Teil der nicht verwendeten Gelder für die Bankenrettung an die Kommunen zu geben, wie dies in den USA geschieht.

Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet.

Deshalb braucht es auf  Landesebene ein Zukunfts-Investitionsprogramm für Bildung, Kinderbetreuung, Umweltschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!  Sozial ist, was Kaufkraft schafft.

Wir wollen nicht in vorauseilendem Gehorsam die kommunalen Steuern und Gebühren erhöhen und folgen dabei dem Ulmer OB Ivo Gönner (SPD).

Der Weg aus der Krise erfordert  auch eine Neuverschuldung im städtischen Haushalt. Den Schulden stehen schließlich Werte gegenüber, zum Beispiel bei den  Investitionen in die ökologische Sanierung von Gebäuden. Das rechnet sich langfristig. Investitionen in die Kinder und die Bildung  sind unser  Zukunftskapital. Die Investitionen in Tübingen sind immer noch doppelt so hoch wie die Neuverschuldung.  Im Jahr 2008 war Tübingen schuldenfrei.  Tübingen hatte mehr Geld ( Rücklagen) als Schulden. Die Schulden wurden nicht getilgt, weil die Stadt für das kurzfristig angelegte Geld mehr Zinsen bekam als sie für  die Kredite zahlen musste. Dann kam die Bankenkrise mit ihren Folgen für die Realwirtschaft. Jetzt geht es um den richtigen Weg aus der Krise.

Deshalb für Tübingen:

• Keine Grundsteuererhöhung B

 von 475 auf 560 Hebesatz  (Reutlingen 375 auf 450 ) das sind 17,9%  und es sind unsoziale Steuern nach Art einer Einwohnersteuer.

 Begründung:  Die Steuer wird an die Mieter weitergegeben und fördert den Wegzug ins Umland für Familien mit Kindern und kleinen Gewerbetreibenden und es trifft die Leute mit kleinem Geldbeutet. Es trifft auch die älteren MitbürgerInnen,  die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Sie entzieht zwei  Millionen Kaufkraft  und der Kreis trägt die Erhöhungen über Unterkunftskosten / Nebenkosten und ist ein Kreisumlage-Erhöhungsprogramm!

Unser NEIN zur Erhöhung der Grundsteuer soll die Abwanderung in das Umland von Tübingen ausbremsen, die Pendlerbelastung zum Arbeitsplatz verringern, die Steuerkraft Tübingens durch steigende Einwohnerzahlen und Gewerbeansiedlung stärken.

• Altenhilfe Tübingen gGmbH:

die durch die Rechtsformänderung  2002  überlassene 120 000 € Zinsbelastung übernimmt die Stadt. Die  AHT braucht diese finanzielle Entlastung und sie braucht mehr Personal! Wir wollen keine Akkordpflege. Wir wollen  mehr Zeit für Zuwendung.  Auch der Toilettengang darf nicht mit Verweis auf die Windeleinlagen ausfallen wegen ständiger Personalnot! Das ist menschenunwürdig.

• Personal: die 6 monatige Wiederbesetzungssperre aufheben.

Begründung:  sie ist in den meisten Fällen nicht umsetzbar. Die Stadt sollte diese beschäftigungsfeindliche Symbolik beenden und ein aktives Zeichen für mehr Beschäftigung setzen. Genauso muss die 10% Budgetkürzung aufgehoben werden, da sie überwiegend nicht machbar ist. Beschäftigte sind am Rand der Belastung und das macht auf Dauer krank. 

Personaleinsparungen allenfalls oben:

Persönliche ReferentIn bei Ablauf Bau-BürgermeisterIn  –   soll mit einem KünftigWegfallend-Vermerk versehen werden.

• Auszubildende:

 24 Monate Übernahme Begründung: Jugendarbeitslosigkeit, Öffentlicher Dienst muss weiter attraktiv sein. Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.  

 

• Stellenplan:

Streichen der Personalstelle: Gebührenkalkulation 0,25 Stelle FB Familien, Schule, Sport, Soziales.  Statt einem komplizierten Gebührensystem mit hohem bürokratischen Verwaltungsaufwand fordern wir eine vereinfachte Zugangsmöglichkeit zu niedrigen Preisen:

Ersatzweise ein unkompliziertes Gebührensystem bei der Kinderbetreuung: bis 20400 Euro Jahreseinkommen frei und Einkommensschritte in 1000 er  Schritten ( keine 10 000 er Schritte) und lineare Gebührentabelle. 

 

Umwidmung von Personalstellen:

- S.  124 HH Stelle 4000;  zwei Stadt-Sheriffs werden ersetzt durch Streetworker. Es schadet Tübingen wenn mit der Kontrolle übertrieben wird, wir wollen einen Sozialstaat keinen Überwachungsstaat.

Mehr Schulsozialarbeiter, mehr Personal in den Ganztagsschulen. Vorbeugen ist klüger und preiswerter als nachher ein Leben lang für die sozialen Folgekosten aufzukommen.

Keine Fremdvergaben  im Reinigungsbereich (z.B. Schulen),  muss Eigenreinigung bleiben. Begründung: unsichere Frauenarbeitsplätze, Niedriglohn, mehrere Jobs notwendig um leben zu können. Falsche Integrationsarbeit !

• Haushaltsforderungen

-S. 186 Zuschuss Afro Brasil streichen, wenn’s nicht stattfindet – dafür für Städtepartnerschaft Moshi, Tansania

- S.190 HH 5812 Anschaffung von Büchern 185 000€ erhalten -  keine Streichung von 35 000 € –sind  gute Schulden – Bildungsstadt Tübingen

Keine Erhöhung von Benutzungsgebühren und Mahngebühren bei der Stadtbücherei.

-Keine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren; Erstes Kindergartenjahr gebührenfrei – Bildungsinvestitionen sind gute Schulden.

Aufzugseinbau im Rathaus in Hagelloch – Barriere frei.

 

Kostenlose Monatstickets für Flüchtlinge im Stadtverkehr Tübingen :

Es handelt sich um ca. 80 Flüchtlinge, die in Weilheim untergebracht. Bargeldleistungen wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Jugendliche und Erwachsene über 14 Jahre erhalten  40,90 Euro und Kinder bis 14 Jahren erhalten 20,45 € Barleistung. Von diesem Geld ist es nicht möglich, ein Monatsticket für Bonuscard-Berechtigte zu kaufen.

Dies wäre Sozial Sponsering und Werbung für den Naldo. Die Busse wären besser ausgelastet. Außerdem dient dies der Mobilität der Betroffenen.

 

Die Stadt muss auch die 27. 200 €  übernehmen S. 223 Mehrbelastung bei der Sportförderung durch die neuen Entgeltrichtlinen. Bei dieser Mehrwert-Steuer-Option war zugesagt, dass die Vereine 1: 1 ausgeglichen werden!  So war’s ausgemacht, die Vereine machen viele ehrenamtliche Integrationsarbeit. Die Vereine haben unter der Voraussetzung zugestimmt. Die Vereine brauchen Verlässlichkeit.

Notwendige Bänke aufstellen beim „Platz an der Burse“.

Alle Sozial- und Kulturinitiativen mit Vertrag bekommen die Tariferhöhung (TvÖD) 2010.

Alle Sozial – und Kulturinitiativen ohne Vertrag bekommen die Tariferhöhung.

Begründung: um die dringendsten Anforderungen der oft ums Überleben kämpfenden Initiativen erfüllen zu können. Kultur- und soziale Standards sind Werbefaktoren für Tübingen, da können wir uns eine teure Pressearbeit ersparen.

Prüfen ob die gesplittete Abwassergebühr wieder abgeschafft werden kann. Einsatz von Personal zur Waffenüberwachung.

 Erhöhung des Personalschlüssels der Erzieherinnen in der Kinderbetreuung von 1,75  auf 2  (Gruppengröße 20), U 3  Personalschlüssel 1 ErzieherIn auf 5 Kinder. Die Aussage 1,92 in Vorlage 18/2010 ist Etikettenschwindel und nicht nachvollziehbar.

Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung Begründung: „ Das Ziel Tübingens kann nicht sein die Einäugige unter den Blinden zu sein sondern den real vorhandenen Bedarf an Kinderbetreuung zu erfüllen“ Zitat Boris Palmer MdL zur Argumentation der Tübinger Stadtverwaltung 2003 , dass der Betreuungsstand in Tübingen im baden-württembergischen Vergleich über dem Durchschnitt liege. „Dies sei eine Argumentation der er nicht folgen kann“.( aus Gläsernes Rathaus 28. Jahrgang Nr. 1 Argumentationshilfe der Linken für mehr Kinderbetreuung)

• Einnahmen:

Wir beteiligen uns nicht an der Einsparorgie und nicht an den Forderungen nach heftigeren Grausamkeitslisten. Trotzdem gibt es ein paar wunde Punkte. Hier könnte die Stadt einsparen. Die Kunsthalle bekommt pro Jahr für Personalkosten 360 000 € ob sie dafür Leute beschäftigt oder nicht. 

Kunsthalle: Zurückzahlen der Differenz der Stiftungsgelder und den tatsächlich entstandenen Personalkosten ca. 1 Mill. –  Streichen S. 180 HH Zuschüsse an Stiftung Personalkostenpauschale  360 000 € -siehe unser Antrag vom 22.10.2009 – nur noch tatsächliche Personalkostenerstattung.

S. 367 Streichen: Projektsteuerer Änderung der Verkehrsführung beim Zinser-Dreieck 100.000 €

S.265 Streichen: alle Zuschüsse BioRegio-STern  83 000€ + Wirtschaftsförderung 100 000€, Standortagentur – Neckar-Alb 11.400€, Förderung der Biotechnologie 1.000€ und die Mietzuschüsse der Technologieförderung mit den jährlichen Folgekosten.

 Die Subventionierung der L- Bank aus dem Verwaltungshaushalt ist nach den Vorfällen obszön!

Der unmögliche Zustand dass die Stadt (Jahre zuvor 1 Million €/ 08: 600.000€/ 09: 355.000€)  2010 noch immer 322.000€  jährlich verliert durch die Mietgarantien aus dem Verwaltungshaushalt für das Technologieparkgebäude muss dieses Jahr abgestellt werden. Das muss in den heutigen Zeiten oberste Priorität für den OB haben. Dazu kann der Zweck von der reinen Fixierung auf Biotechnologie auf einen Technologiepark für alle Zukunftstechnologien erweitert werden ( Solar, Biorohstoffe). Dann wäre es sicher auch möglich, dass die L-Bank und die TTR selbst das Vermietungsrisiko übernimmt wie in Reutlingen.

Stadtwerke: Wir wiederholen unseren Antrag:  Der Gemeinderat weist die Tübinger Stadtwerke an, den Tübingern, die sich langfristig an die Stadtwerke binden eine Bestpreis-Garantie für Strom, Gas und Wasser anzubieten. Begründung: Keine Schwächung der Kaufkraft durch überzogene Gebührenerhöhungen. Das Wachstum der Binnennachfrage darf nicht abgewürgt werden.

Französische Filmtage – es besteht keine kooperative Zusammenarbeit mit dem Geldgeber Stadt – deshalb gGmbH (entsprechend wie beim Zimmertheater). 

• Vermögenshaushalt

S. 352 Holderfeld  908 000€  in  2010 – Integrationsarbeit mit Kindern und Jugendlichen

 

Was nichts oder kaum etwas kostet, möchten wir an dieser Stelle zum wiederholten Male anmahnen:

·         wer will, erhält die Gemeinderatsvorlagen per Email zugesandt, das spart Papier.

·         Im Gemeinderat erhält jede Fraktion einen Netzanschluss für Laptops.

·         Das Tübinger Gemeinderats Informationssystem wird aktualisiert allen Gemeinderäten auf DVD zur Verfügung gestellt ( alle Unterlagen von 1991 bis 2009) .

·         Die Gemeinderatsprotokolle und alle Vorlagen ( Ausnahme: Personalsachen und Angebotsdetails) werden ins Internet gestellt.

·         Auch die Vorberatungen und die Aufsichtsräte tagen öffentlich, wie es das Informationsfreiheitsgesetz vorsieht ( Wir haben nichts zu verbergen).

Die Kommunalparlamente wie Kreistag und Gemeinderat entscheiden über die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören u. a. Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendhilfe, Altenbetreuung und Pflege, kommunale Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Personennahverkehr, bezahlbarer Wohnraum, gesundheitliche Grundversorgung und die Müllabfur, die laut Gutachter durch eine Privatisierung billiger werden soll.

Doch die Privatisierungen öffentlicher Aufgaben, haben nicht die hochgelobten Ziele erreicht. Belegbar ist, dass Private allzu oft weder preiswerter noch besser arbeiten. Die Politik der Privatisierung ist gescheitert und hat zur Demontage des Sozialstaates geführt. Doch eine öffentliche Daseinsvorsorge ist für eine soziale Gemeinschaft in den Kommunen, für die demokratische Entwicklung und für lebenswerte Städte und Regionen unverzichtbar.

Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen die Chance auf gute Arbeit, Wohlstand, Bildung, Mobilität, Teilhabe an Kultur, Freizeit und Erholung haben, kann es ein friedliches Miteinander geben.

Attraktive Städte und Regionen sollen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen leisten. Hierzu gehört auch der Blick auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der eigenen Beschäftigten. Ein Personalabbau der letzten Jahre hat zu Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress geführt. Noch immer hinkt die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst den Löhnen und Gehältern anderer Branchen hinterher. Deshalb unterstützen wir die Tarifforderungen der Beschäftigten beim Landratsamt und der Stadt Tübingen und den anderen Bereichen.

Sie alle fordern mehr Lohn und Gehalt, die Altersteilzeitregelung soll verlängert und eine verbindliche Übernahme von Azubis vereinbart werden. Die Forderungen sind vernünftig, weil es in der gegenwärtigen Situation wichtig ist die Binnennachfrage zu stärken. Nur allein über den Export wird die Krise nicht bewältigt.

Man darf nicht nur an die Haushalte der Kommunen und des Bundes denken, sondern man muss auch an die Haushalte der Beschäftigten denken. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe als kommunale Arbeitgeber haben durch gute Arbeits- und Einkommensbedingungen eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Angela Hauser, Kreistagsfraktion der LINKEN

Untenstehenden Antrag habe ich für die Linke gestern im Verwaltungsausschuss (ersatzweise) gestellt.
Die Verwaltung wollte die Kosten für die Auszubildenden von 210 000 € auf die Hälfte reduzieren. Bisher können diese ein halbes Jahr weiterbeschäftigt werden. Die Verwaltung wollte nur noch die Hälfte weiterbeschäftigen, die andere Hälfte wäre in einem Auswahlverfahren rausgeflogen.
Mein Antrag, die Angelegenheit öffentlich zu beraten (vieles Azubis waren anwesend) hatte zwar keinen Erfolg. Die SPD und ein Teil der Grünen bekam jedoch kalte Füße und auch Dietmar Schöning (FDP) war wenig erfreut über den Palmer-Antrag.
Weil ich das hochnotpeinliche Auswahlverfahren, das den Auszubildenden drohte, auf die Referenten der Bürgermeister übertragen wollte, ging Palmer an die Decke. Auch deshalb, weil er sich von SPD und Grünen im Stich gelassen fühlte. Die hatten bei der Sparrunde für diesen Vorschlag einen Prüfungsauftrag erteilt und bei der letzten Gemeinderatssitzung ja noch mehr „Grausamkeiten“ von der Stadtverwaltung gefordert.

Falls der Antrag bei den Haushaltsberatungen trotzdem wieder auftaucht, werden wir die Frage der Schaffung vieler „Offiziersstellen“ bei gleichzeitiger Einsparung bei den Auszubildenden in aller Ausführlichkeit öffentlich behandeln.

Die bisherige Lösung wurde 2004 sowieso nur eingeführt, weil sie für die Stadt billiger ist als die Einhaltung des Tarifvertrags. Der Tarifvertrag verpflichtet die Stadt, alle Auszubildenden ein Jahr weiter zu beschäftigen. Nur wenn die Stadt über ihren Bedarf hinaus ausbildet, kann sie den Tarifvertrag umgehen. Deshalb erklärte die Stadt 2004, sie bilde 20 Prozent mehr aus, beschäftige diese jedoch nur noch ein halbes Jahr weiter. Tatsächlich wurden fast alle Auszubildenden übernommen, was den Verdacht nahelegt, dass die Stadt schon die letzten Jahre und auch jetzt noch verpflichtet wäre, ein volles Jahr die Weiterbeschäftigung zu garantieren. In diesem Zusammenhang erscheint die Halbierung der Verpflichtung und die Einführung eines Auswahlverfahrens als besondere Frechheit.

Tübingen, den 26.01.2010
Anton Brenner
Mitglied im Verwaltungsausschuss


Linke Fraktion im Stadtrat

Antrag zur Vorlage 31/2010


Wenn die Verwaltung die Beschlussvorlage 31/2010 „Weiterbeschäftigung von Auszubildenden“ nicht zurücknimmt, beantragen wir:

1.Die Auszubildenden, die nicht dauerhaft übernommen werden können, werden wie bisher in dem 2004 beschlossenen Umfang weiterbeschäftigt. Die Begründung steht in der Vorlage 31/2010: „Mit der Sicherheit, zumindest eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten, ist es für die Auszubildenden leichter, sich auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen vorzubereiten.“ Dies wäre bei einem Auswahlverfahren, bei dem nur noch die Hälfte die Chance einer befristeten Weiterbeschäftigung erhält, in das Gegenteil verkehrt. Zur Prüfungsvorbereitung käme der Konkurrenzkampf unter den Auszubildenden. Auch eine weitere Erkenntnis aus der Vorlage 31/2010 würde weggeworfen: „Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Mit der befristeten Weiterbeschäftigung besteht die Möglichkeit, gute Auszubildende, die sich bewährt haben, auf später frei werdende Stellen zu vermitteln.“
2.Als die Haushaltssituation der Stadt außergewöhnlich gut war, hat sich der Gemeinderat bereit erklärt, jedem Bürgermeister eine Stelle eines persönlichen Referenten zu schaffen, obwohl alle bisherigen Bürgermeister ohne solch eine Stelle auskamen. „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation“ wird an erster Stelle oben gespart und nicht unten bei den Auszubildenden. Deshalb werden diese Stellen der persönlichen Referenten wieder abgeschafft. Um soziale Härten zu vermeiden, können die Referenten ja zum Teil neu zu besetzende Aufgaben bei der Waffenkontrolle bzw. gesplitteten Abwassergebühr übernehmen, selbstverständlich nach einem Auswahlverfahren, bei dem spannend wäre, ob sich Frau Patzwahl gegen Herrn Narr durchsetzen könnte.

Der letzte Satzteil wurde auf besonderen Wunsch des Oberbürgermeisters geändert.

Zitate aus der Vorlage 31/2010 vom 14.01.2010:

"Lösungsvarianten 3.1. Die Veraltung stellt einen jährlichen Fonds für die Weiterbeschäftigung in Höhe von 105.000 € zur Verfügung. Für alle auszubildenden besteht die Möglichkeit nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten und sich für diesen Fonds zu bewerben. Die auswahl erfolgt nach folgenden Kriterien: - Theoretische Kenntnisse und praktische Bewährung/Beurteilung / - Soziale Kompetenz und Engagement / - Eignung für die konkrete Tätigkeit
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4. Vorschlag der Verwaltung: Die Verwaltung stellt einen jährlichen Fonds für die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden in Höhen von 105.000 € ur Verfügung. Für alle Auszubildenden besteht die Möglichkeit nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten und sich für diesen Fonds zu bewerben. Die Auswahl erfolgt nach festgelegten Kriterien."

Da die Mittel nach dem obigen Vorschlag halbiert werden, bekommt also nur noch die Hälfte der Auszubildenden eine Weiterbschäftigungsgarantie für ein halbes Jahr.

Die Grünen, denen auch Frau Patzwahl und Herr Narr angehören, wollten eher, dass alle nur noch drei Monate (statt sechs) weiterbeschäftigt werden.

Im Tarifverstrag steht, dass die Stadt ihre Auszubildenden ein Jahr weiterbeschäftigen muss.

Mit dem Trick, dass angeblich 20 Prozent mehr ausgebildet werden, als der Bedarf der Stadt ist, wurde diese Regelung seit sechs Jahren - aus Ersparnisgründen - umgangen. Und jetzt soll dieses Trickserei auch noch halbiert werden.

Dafür hat die Verwaltungsspitze eine neue Leitungsebene mit den persönlichen Referenten eingezogen. Jeder Bürgermeister hält sich einen persönlichen Referenten. Die Vorlagen der Amtsleiter gehen dann zuerst an die Referenten, bevor die Bürgermeister damit behelligt werden.

Die haben ja auch etwas besseres zu tun, in Talkshows und in Stuttgart (Palmer) oder im Kreistag (Bürgermeister Lucke mitsamt Referentin Patzwahl).