TÜL / DIE LINKE.

Gestern im Verwaltungsausschuss

Paul Krugman: Steinbrück, Lucke und die Dummheit im Amt

Macht Finanzbürgermeister Lucke den Steinbrück (beide SPD) ? Letzterem hielt Wirtschafts-Nobelpreisträger Krugman vor, er verkenne den Ernst der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen werde durch seine "Dummheit" multipliziert, ihm fehle die "intellektuelle Beweglichkeit". Hintergrund: Krugman will, dass der Staat sich in der Krise mehr verschuldet, um so einen Absturz der Wirtschaft abzufedern. China, Brasilien, Obama handeln so - mit Erfolg. Die deutschen Sparkommissare lahmen und spielen den Brüning, der die Krise nach 1929 mit Haushaltssperren verschärfte. Gysi nannte es "die klassische und aus der Sicht der Bundesregierung bewährte Sozialisierung der Verluste über die Kombination aus Steuererhöhungen und einer weiteren Kürzung sozialer Leistungen." Wenn die USA, China oder Brasilien genau so doof reagiert hätten, ginge es der deutschen Exportindustrie noch schlechter.

Sparen, kürzen, Steuern und Gebühren erhöhen

An der Oberfläche hörte sich das gestern im Verwaltungsausschus genau so an. Finanzbürgermeister Lucke (SPD) will 9 Millionen im Verwaltungsausschuss sparen durch Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen. Außerdem Wiederbesetzungssperre, 18% Kürzung an Schulen, 8% mehr Kinderbetreuungsgebühren, höhere Gewerbe- und Grundsteuer, aus mit den Sportprojekten in Bühl, Kilchberg und auf dem Holderfeld.

Der Chor der Befangenen

Unisono die Reaktionen. Latus (CDU) will statt Steuererhöhungen der Kinderbetreuung ans Leder. Barth (UFW) will lieber gleichmäßige Rasenmäher-Kürzungen. Die Grünen wollen auch einen Sparbeitrag der städtischen Betriebe. Sütterlin (FDP) ist dankbar und sorgt sich um eine gute Öffentlichkeitsarbeit für den Sparkurs. Palmer (OB) beruhigt ihn, er werde morgen ein Pressegespräch veranstalten, damit die Stadt die "Deutungshoheit" behalte (ein Todeskuss für die Journalisten). Wildt (SPD) sagt "dankeschön" und spricht von "Taktung der Öffentlichkeit", und auch Gehr (WUT) kommen die Zustimmungstränen, er wisse, wie es ist, wenn man vor dem Bankrott stehe.

Alle im blauen Sack von Boris Palmer

Oberbürgermeister Palmer strahlt. Er hat sie alle im Sack. Die Finanzkrise ist ihm ein willkommener Vorwand, sieben Fliegen auf einen Streich zu erschlagen. 1. Er bekommt die Steuererhöhungen, indem er bei der Gebührenerhöhung etwas nachgibt. Die Bürger sollen mehr bezahlen für sein blaues Rettungswerk an der Menschheit. 2. Er bekommt die Gebührenerhöhung, damit die Steuererhöhung nicht zu krass ausfällt. Die Bionade-Lohas sollen für ihre verwöhnten Einzelkinder auch zahlen, wenn sie diese abliefern. 3. Personalausweitungen werden zur reinen Chefsache, natürlich nur krisenbedingt. 4. Ungeliebte Objekte, die gegen ihn beschlossen wurden, wie der Sportplatz auf dem Holderfeld, sind weg vom Fenster. 5. Unantastbar ist allein die Dämmologie. Damit trotzt er der Krise mit einem ökologischen Modernisierungsprogramm und kann Linkskeynesianern sagen, er mache doch trotz der Grausamkeiten 50 Millionen Schulden. Und wenn in ein paar Jahren der Schimmelbefall durch die zu dichten Fenster überhand nimmt und die Altbausubstanz durch das Dämmaterial erstickt ist, gibt es ein zweites Konjunkturprogramm zur Beseitigung des grünen Sondermülls. 6. Die Fraktionen sind abgelenkt und beschäftigt mit den Petitessen des Einsparens, während die blaue Karawane weiterzieht. 7. Den versammelten schwarz-grün-gelb-rosa Ökopietisten im Gemeinderat ist es im gemeinsamen Sparboot so sauwohl, dass das Schreckgespenst einer knappen SPD-Grünen-Mehrheit ohne OB geradezu einer Versündigung am Gemeinwohl gleichkäme.

Abwrackpräme für Fahrräder, Schuhe und Socken abgewiesen

Vor diesem finanzpolitischen Highlight stand der Antrag der Grünen auf eine Abwrackprämie für Fahrräder auf der "Agenda". Sabine Lüllich (CDU) hatte die glänzende Idee, den grünen Blödsinn an absurdum zu führen. Sie brach eine Lanze für die Fußgänger und forderte eine Abwrackprämie für gebrauchte Schuhe und Socken. Die Diskussion zu diesem Tagesordungspunkt war weit wilder als zur ganzen Finanzgeschichte und kulminierte in der furchtbaren Drohung von Frau Vogel (Grüne), ihre Gegner hätten keine Ahnung von der Tübinger Fahrradszene (nach oben buckeln, nach unten treten).

"Tübinger Wunder: Das Fass ohne Boden wird noch größer"

In einem bleibt Tübingen auf Wachsumspfad. Der Zuschussbedarf für das marode Technologiezentrum wächst. Weitere 534 300 € sind in diesem Jahr fällig, wovon Tübingen generös mehr als die Hälfte (317 150) trägt. Wenn die Wirren der Haushaltskrise abgearbeitet sind, werde auch eine vollständige Aufstellung aller bislang aufgelaufenen Kosten des Technologie-Abenteurers (mit Verzinsung und versteckten Abwasserbeiträgen) aufgestellt, sagte Oberbürgermeister Palmer den Linken zu. Herr Kleinmann vom Liegenschaftsamt habe jetzt herausgefunden, dass auch bei voller Vermietung das Gebäude auf der Oberen Viehweide ein Zuschussbetrieb bleibe. Heute würde man so ein Technologiezentrum nicht mehr bauen. Neu war, dass inzwischen auch CDU, UFW und WUT nur noch Spott und Hohn für den Wahnsinn auf der Oberen Viehweide übrig haben. Auch die Grünen verlassen das sinkende Schiff, sie greinten, sie seien im Aufsichtsrat der WIT getäuscht und belogen worden. Das weiß, nicht nur Dank uns, seit Jahren ganz Tübingen. Nur Stadtrat Wildt (SPD) stand in Treue fest zu seiner Vermieterin und vormaligen Herrin Russ-Scherer. Schließlich gebe es dort auch einige Arbeitsplätze. Früher sprach er von 3500 Arbeitsplätzen.

Im Bericht des Tagblatts vom 19. Juni schreibt Chafredakteur Ströbel über OB Palmer:

"Am Bärenspitz hart zu bleiben, würde nach seiner Auffassung dem Prozess der Innenentwicklung „insgesamt in der Stadt mehr schaden als nützen“.

Genau das Gegenteil befürchtete Roland de Beauclair (AL/Grüne). Der Abwehr-Argumentation müsse man die Vorzüge der Planung entgegenhalten, um zu überzeugen. Er kündigte umgehend einen Antrag an, der die Verwaltung beauftragen wird, die Bärenspitz-Planung zu optimieren und baldmöglichst dem Rat vorzulegen. Als Bündnispartner und Mehrheitsbeschaffer empfahl sich dabei SPD-Stadtrat Klaus te Wildt, der über den Schlingerkurs des Oberbürgermeisters („rin in die Kartoffel, raus aus die Kartoffel“) empört war: „Wir müssen hinstehen!“

SPD und Grüne wollen mit ihrer neuen Mehrheit durchzocken, der Rest des Rats steht eher hinter Palmer, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, laut Tagblatt Bericht:

"Gottfried Gehr (WUT) bezweifelt, ob die städtische Bärenspitz-Planung finanziell aufgeht. Dietmar Schöning (FDP) lobte den OB dafür, dass er einen Fehler eingesehen habe. Anton Brenner (Linke) pries ihn für die „pragmatische Haltung“ – die er nun aber auch beim Abriss-Haus Mühlstraße 3 beweisen solle."

Beim Tagblatt findet die neue SPD-Grüne Mehrheit Zuspruch und Palmer Kritik, so im "übrigens vom 19. Juni:

"Der Oberbürgermeister wertet den Protest aus dem „Bionade-Biotop“ („Der Spiegel“) nicht als klammern an liebgewordenen Privilegien, sondern als Votum einer „relevant großen Anzahl von Bürgern“ – und gibt ihm nach.

Das kann spannend und zur Machtprobe werden. Nicht nur, weil die Sprecher der grün-roten Mehrheit des neugewählten Gemeinderats dies anders halten wollen. Gilt in der Nordstadt anderes Recht als im Süden und Westen? Wenn der OB die Einsprüche der Leute am Hechinger Eck ebenso wertet, kann er die Südstadt-Entwicklung und einige Millionen Euro abschreiben.

Schon höhnt Stadtrat Anton Brenner, der Palmer im Rat für dessen „Pragmatismus“ gelobt hatte. Solcher Nachgiebigkeit sei zuzustimmen, schreibt der Linke-Stadtrat im Internet, so sie nicht nur für „Alpha-Tübinger in Halbhöhenlage“ gelte und fordert: „Luxus für Alle!“ Luxus bedeutet in diesem Fall Zer störung der Umwelt.

Eckhard Ströbel"

"Luxus für alle" bezog sich zwar auf die Asphalt-Verschönerung in der Uhlandstraße. Und über die Frage, wie die Umwelt mehr zerstört wird, mit hasenstallengen Bebauungen wie in der Südstadt oder grünen Ruheinseln statt schematischer Nachverdichtung, kann man streiten.

Wahlergebnisse 1971 bis 2009. Die Grünen wieder auf dem Stand wie vor 25 Jahren, - aber diesmal auf Kosten der bürgerlichen, nicht der linken Parteien.




Die Grünen bedienten sich seit 1984 aus dem bürgerlichen Lager und aus der SPD. Seit 1984 dominiert das rot-rot-grüne Lager. Auch 1999 bis 2004, als es stimmenmäßig eine Mehrheit für das rechte Lager gab, hätte rot-rot-grün mit der Stimme der SPD-Oberbürgermeisterin eine Mehrheit gehabt. Die rot-grüne Mehrheit in den 80-er und 90er Jahren hätte die Linke fast zerrieben, weil sie sich als Anhängsel von rot-grün bzw. bei der Mehrheit CSU (CDU/SPD/UWF) als Anhänsel der grünen Opposition (AL, Tagblatt, FDP) zufrieden gab. 1999 nahm die Linke der SPD wieder 4% ab, die SPD stagniert seither bei 16,5%. 2004 konnte die Linke das höchste Ergebnis erreichen, da sie eine klar definierte Funktion hatte: Als einzige Oppositionspartei gegen die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer, die alle anderen Parteien außer der Linken einband und mitschuldig machte. Mit der Abwahl von Russ-Scherer war diese Funktion erfüllt und erloschen.

16. Juni 2009 – Gestern im Planungsausschuss

Der Bärenspitz ist überall

Gestern zog Boris Palmer seine Nachverdichtungsplanungen am „Bärenspitz“, in Tübingens Halbhöhenlage zurück. Gegen massive Einwände des Quartiers will er nichts durchsetzen, auch wenn er es weiterhin für richtig hält. Herr Riethmüller hätte die Bebauung in Nähe des Bärenspitzes mit der Bebauung des Anlagenparks verglichen. Anders die Grünen und die SPD, die rechthaberisch schon mit ihrer neuen Mehrheit winkten. Sie wissen alles besser. Ein erster Konfliktfall?

Mir ist die Haltung Palmers sympathischer, wenn sie nicht nur für Alpha-Tübinger in Halbhöhenlage gilt. Was den Bärenspitzen recht ist, muss auch für die Nachbarn des Sophie-Haug-Kindergartens gelten – und für die Bewohner am Hechinger Eck, die Beschattungen durch weitere Verdichtungen befürchten, und für Tübinger mit und ohne innerdeutschem Migrationshintergrund, die das Haus Mühlstraße 3 nicht mit einer kuriosen Hangsicherungsmaßnahme mit dreizehn Bergankern eintauschen wollen. Den mit Überdichtung geplagten Bewohnern des Mühlenviertels haben wir ja auch einen Turm vor dem Maschinenmagazin erspart. Auch durch Nachverdichtung kann man Tübingen ruinieren. Tübingen blieb dieses Schicksal, das andere Städte schon im Nachkriegsboom ereilte, nur deswegen erspart, weil damals das Geld fehlte.

Luxus für alle

Die Asphaltfläche vor dem Kepler-Gymnasium soll „über ein Stahlverfahren in einem speziellen Muster aufgeraut werden“. 16 000 Euro kostet das Blümchenmuster. Der Geschmack der Nierentischära ist ja wieder „in“. Das ist relativ billig im Vergleich zu der neuen blauen Aschenbahn, deren Blaufärbung 40 000 Euro mehr kostet als die Standard-Ziegelfarbe. Billiger auch als die zehn Bäume in der Mühlstraße, die es auf 100 000 Euro bringen, und weit billiger als der Abriss der Mühlstraße 3 zu Verschönerungszwecken, was je nach Einrechnung der 60-prozentigen Zuschüsse und der fünfmonatigen Busumleitung zwischen 450 000 und 1,5 Millionen kostet. Das passt zum mehrfach wöchentlich angekarrten Mensaessen von einem Ökokoch aus Kassel, das die Schulleiter-Leckermäuler aus der Uhlandstraße zusammen mit dem SPD-Bürgermeister Lucke ausgekostet haben. Tübinger will es so. Wir werden darauf achten, dass der einmal erreichte Luxusstandard in Zukunft für alle gilt.

Anton Brenner

SPD Tübingen. Nach landesweiter Blamage Krach im eigenen Haus

Der Emporkömmlings- oder Schröder-Flügel der Tübinger SPD, personifiziert in Brigitte Russ-Scherer, ist bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006 „untergegangen“ (Stuttgarter Zeitung) oder hat die „Höchststrafe“ (Schwäbisches Tagblatt) kassiert.

Die Truppe um Russ-Scherer, Rittberger, te Wildt, Rosemann, Braungardt-Friedrichs und Miller-Poth hat es aber bis heute nicht begriffen.

Sie schlagen wild ums sich, bezichtigen das Tagblatt (Ströbel) und die Linkspartei (Brenner) der Verschwörung, fallen wegen eines Witzes in einer anachronistischen Feuerwehrkneipe über den neu gewählten Oberbürgermeister Boris Palmer her und spielen sich als die Moralapostel der Nation auf.

Dabei sollte nicht nur Frau Rittberger aufhorchen, wenn Frauen in Leserbriefen den „Sex-Schweinerei“-Sachverständigen Rittberger mahnen, aus dem Glashaus nicht mit Steinen zu werfen. Ganz Baden-Württemberg lacht über die komischen Tübinger SPD-Rechtsausleger, nach der Südwestpresse befasste sich auch die Stuttgarter Zeitung am 23.11.2006 mit der Posse (siehe unten).

Innerhalb der Tübinger SPD beginnt nun ein Rumoren. Die Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Frauen Däubler-Gmelin und Haller-Haid, gingen schon vor der Wahl auf Distanz oder wurden auf Distanz gehalten. Der Sohn des legendären SPD-Politikers Carlo Schmid schrieb in einem Leserbrief, die Truppe um te Wildt, Rittberger und Russ-Scherer stünde für das Gegenteil, was freiheitliche Sozialdemokraten seit jeher forderten. In Mössingen redeten SPD-Genossen Klartext. Der CDU-Mann Rüttgers habe die SPD mit seinem Vorschlag eines längeren Arbeitslosengelds für langjährig Beschäftigte nicht links überholen, sondern nur gerade aus fahren müssen, soweit sei die SPD mit Hartz IV nach rechts gerückt. Ein SPD-Stadtrat sagte, der Kreisvorsitzende, Tübinger Stadtrat und Wahlkampfleiter Brigitte-Russ-Scherers Rosemann stehe für eine „Politmacherei, die er nicht als sozialdemokratisch empfinde“.

Als jetzt dieser Rosemann die Frechheit besaß, auf eine SPD-Kreisdelegiertenkonferenz einen Scharfmacher aus dem „Sachverständigenrat“ einzuladen, der eine 30-prozentige Absenkung des Hartz-IV- oder Sozialhilfeniveaus forderte und gegen Mindestlöhne wetterte, platzte manchen der Kragen. Ein SPD-Gewerkschafter zieh Rosemann und seinen Helfer Herzog-Stein der Lohndrückerei und MdL Haller-Haid sagte klipp und klar, sie wolle im Gegensatz zu ihrem Kreisvorsitzenden Rosemann den Mindestlohn und sie wolle den Regelsatz von 345 Euro nicht absenken.

Es werden schon Wetten abgeschlossen, wie lange sich die Tübinger Rosemanns, Rittbergers, Wildts, Braungardts und Poth-Friedrichs nach dem endgültigen Abgang Russ-Scherers noch halten können.