Tübinger Linke

Redebeitrag von Stadtrat Brenner in der Sitzung des Kulturausschusses:

Über den Diskussionsstand innerhalb der Fraktion der Tübinger Linken kann ich Ihnen berichten:
- das Festival Afro-Brazil war im letzten Jahr nicht mehr zu laut,
- was wir angeregt haben, hat das Zentrum Zoo gemacht,
- sogar die SPD-Fraktionsvorsitzende Erika Braungardt-Friedrichs hat ihren Eintritt selbst bezahlt, nachdem die Unsitte der Freikarten für Mandatsträger abgeschafft wurde.
Wir sind also zufrieden.

Deshalb haben wir es auch bedauert, dass einige Altstadtspießer und Prozesshansel Afro-Brazil nach Stuttgart verjagt haben.

Wir wollen keine Kürzungen im kulturellen Bereich. Kulturelle Vielfalt ist ein wichtiger Stadtortfaktor Tübingens.

Wir wollen alles dafür tun, dass Afro-Brazil nächstes Jahr wieder nach Tübingen kommt. Damit der Zoo jedoch mit Afro-Brazil wieder nach Tübingen kommt, sollten wir dem Zoo in diesem Jahr 5000 Euro , etwa ein Drittel, weniger auszahlen und für 2006 auf die Seite legen. Wenn das Festival wieder nach Tübingen kommt, können sie den einbehaltenen Betrag wieder erhalten.

Die Tübinger Linke wird beantragen:

Solange das Afro-Brazil-Festival nicht in Tübingen stattfindet, wird ein Drittel der Fördersumme für das Zentrum-Zoo einbehalten und der Jugendarbeit des Epple-Haus zur Verfügung gestellt. Auch die Regelung, dass Drittmittel (Spenden von Brauereien, Zigarettenfirmen etc.) zu dem städtischen Zuschuss addiert werden und damit eine größere Komplementärfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg erreicht wird, kann erst wieder praktiziert werden, wenn das Festival wieder in Tübingen staffindet.

Früher waren die Tübinger Schüler rebellisch. Heute fordern sie Anleitung und Gängelung.
Statt zu 25 Prozent kümmert sich jetzt eine Verwaltungskraft zu 50 Prozent um den Tübinger Jugendgemeinderat. Außerdem bekommen sie jede Menge Mentoren an die Seite gestellt. Heraus kommen dann Jungpolitiker, die sich in allen Parteien, auch in der PDS breit machen, vom Schlage eines Rosemann (SPD) oder Narr (Grüne), die auch noch so aussehen, als seien sie geklont. Vom Klassensprecher über die Parteijugend und parlamentarische Zuarbeit erkriechen sie sich irgendwann ein politisches Mandat, ohne je eine Sekunde im Arbeitsleben verbracht zu haben.

Vor der Jugendgemeinderatswahl erschien eine Broschüre, in der die verschiedenen Fraktionen ihre Meinung zum Jugendgemeinderat äußern durften. Anton Brenner nahm für die Tübinger Linke Stellung.
Der Hauptsponsor der Broschüre, die Tübinger Stadtwerke, nahm Anstoß an dem Text von Stadtrat Brenner und drohte damit, die Hochglanzbroschüre nicht zu finanzieren. Der Jugendgemeinderat knickte ein und ließ von der Oberbürgermeisterin eine Gegendarstellung zum Beitrag von Anton Brenner einrücken. Ähnlich hatte schon das Schwäbische Tagblatt reagiert, als es neben einem Leserbrief von Anton Brenner zu den überhöhten Stromtarifen eine Kommentierung durch die Stadtwerke setzte.

Der heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, der Junggenosse Rosemann, empörte sich daraufhin nicht etwa über die politische Erpressung und Aushebelung der Meinungsfreiheit seitens der Stadtwerke. Er schimpfte, Anton Brenner würde nicht einmal davor zurückschrecken, die Arbeit des Jugendgemeinderats zu sabotieren, da er mit seinem kritischen Beitrag fast den Sponsor Stadtwerke vergrault hätte.

Hier der beantstandete Beitrag, der durch die erzwungene Gegendarstellung der Oberbürgermeisterin besonders wahrgenommen wurde:

Wir wünschen uns einen Jugendgemeinderat, der kein todtrauriges Abbild des Tübinger Gemeinderats ist. Der Gemeinderat lässt sich seit Jahren von der Verwaltungsspitze manipulieren. Mit bewusst falschen Zahlen erschleicht sich die Oberbürgermeisterin die Zustimmung zu ruinösen Großprojekten. Die Rechnung wird später präsentiert: Millionen überzogen beim Technologiepark Obere Viehweide, mit einem jährlichen Zuschussbedarf von inzwischen 1,3 Millionen. Millionen in den Sand gesetzt für die nicht funktionierenden automatischen Parkhäuser in der Südstadt, mit jährlichen Defiziten in Millionenhöhe. Verdoppelung der Kosten für die TüArena bei laufenden Folgekosten von über 800 000 Euro. Die Folgen? Überhöhte Tarife und Gebühren sorgen dafür, dass der Umsatz der Geschäfte Tübingens zurückgeht. Das einzige Wachstum kommt von den Strafzettelschreibern. Eine Familie zahlt in Tübingen 500 Euro im Jahr mehr für Strom, Gas und Wasser. Wenn nun die Gemeinderäte leise murren, sagt ihnen die Oberbürgermeisterin: Ihr habt ja mehrheitlich zugestimmt, Ihr habt es so gewollt, da müssen wir jetzt durch. Wer sich einmal gängeln lässt, kommt aus dem Teufelskreis nicht mehr heraus.

Deshalb sehen wir mit etwas Distanz, wie sich der Jugendgemeinderat über die städtische Moderation führen lässt. Wenn Euch jemand "Unterstützung" anbietet, müssten bei Euch alle Alarmglocken läuten. Wenn ständig städtische "Kümmerer" (die heißen tatsächlich so) im Jugendgemeinderat auftauchen, müsste Euch klar sein, dass sie Euch unter Kuratel halten wollen. Der Jugendgemeinderat sollte bei seinen Beratungen unter sich sein, um sich autonom und unbefangen über seine Ziele unterhalten zu können. Wenn die Ziele und Eure Forderungen klar sind, könnt Ihr ja die Verwaltungsheinis vorladen, oder auch leibhaftige Gemeinderäte.

Das von oben moderierte "bürgerschaftliche Engagement" verkommt zum Transmissionsriemen der Verwaltungsspitze und endet als "Stadtputzete" bzw. Verwaltung der Mängel, deren Ursachen verschleiert werden. Für die Verwaltungsspitze sind derart von oben gesteuerte Bürgerinitiativen ein Propagandainstrument und eine billige Werbeplattform. Dem Jugendgemeinderat droht das selbe Schicksal. Deshalb: Verscheucht die Kümmerer, werdet selbständig, lasst Euch nichts vormachen. Werdet unbequem. Was hinter den Kulissen läuft und schief läuft erfahrt Ihr von denen da oben nie. Wir sind gespannt darauf, dass Ihr der Verwaltung, dem Gemeinderat und auch uns, wenn wir etwas verpennen, den Marsch blast.

Anton Brenner

Zu den Berichten über die B 27 und B 28 alt und neu.
Leserbrief, erschienen im Schwäbischen Tagblatt vom 9.7.2005:

Wenn sich der Gemeinderat zu 100 Prozent hinter einen unserer Vorschläge stellt, muss etwas faul sein. Wir waren in der Fraktion zerstritten. Der eine wollte für die B 27 die 2 plus 2-Lösung, mir wäre jede vierspurige Lösung recht gewesen. Geeinigt haben wir uns deshalb auf die ideale Superlösung, den langen vierspurigen Tunnel, wohl wissend, dass dies ein Hirngespinst ist. Statt uns mit Spott und Hohn zu übergießen nahmen die anderen Fraktionen und die Oberbürgermeisterin unseren Vorschlag begeistert und einstimmig auf. Da hatten wir den Salat. Ein voller Schuss in den Ofen.

14 bis 20 Jahre sollen bis zur Verwirklichung dieses kollektiven Selbstbetruges vergehen. Bis dahin steht die stinkende und rußende Auto- und LKW-Schlange im preisgekrönten Premiumquartier von Tübingen. Bis dahin wird Tübingen von den Autofahrern, nicht nur aus Balingen, verflucht werden. Bis dahin werden potentielle Investoren mit Grausen an Tübingen denken. Nur die Parkhäuser mit der Russ-Scherer-Automatik und Ivo Lavetti im Technologiezentrum können diesen Wahnsinn noch übertreffen.

Dabei liegt die halb so teure und schnell verwirklichbare Lösung fertig geplant in der Schublade, wie mir der ehemalige Regierungspräsident Gögler zuletzt auf dem CDU-Jahresempfang versicherte.

Wenn die Bewohner von Loretto- und Französischem Viertel nicht von allen guten Geistern verlassen sind, werden sie auf die einzig sinnvolle, noch zu Lebzeiten realisierbare, tiefergelegte Gögler-Trasse drängen und sich von unserer demagogischen Jugendsünde, dem „langen vierspurigen Basistunnel“ verabschieden. Sie verläuft unter der alten Trasse, ohne weiteren Landschaftsverbrauch, und mit den Minderkosten lassen sich sowohl „B 28 neu“ wie die Rak-Untertunnelung der „B 28 alt“ in Unterjesingen finanzieren.

Anton Brenner. TÜLL (Tübinger Linke - Linkspartei) Stadtrat

Lieber Anton,

Deine ablehnende Haltung gegenüber der Gründung eines Kulturbüros in Form einer e.G./ oder ähnlichen Konstruktion, kann ich nicht
nachvollziehen. Bedenke bitte, dass sich die Tübinger Kulturschaffenden im Runden Tisch Kultur einmütig dafür auswgesprochen haben, dass sich endlich die Situation für Kulturschaffende verbessern muß!
Es wäre schön, wenn wir ein funktionierendes und mit Personal gut
ausgestattetes Kulturamt hätten. So ist dem aber nicht.
Im übrigen finde ich es von Dir, der sich in keinster Weise an der
inhaltlichen Arbeit des Runden Tisches Kultur beteiligt hat
anmaßend,zu meinen, was für die Kulturschaffenden gut und richtig ist.
Zu unterstellen, dass der Verein gleichzusetzten sei mit einer LEX
AL/ Grüne , halte ich für einen vorgeschoben Grund und zeigt mir ein weiteres mal, dass man mit TÜL/ PDS gemeinsam keine
basisdemokratische Politik in Tübingen vorranbringen kann.

Gruß
Christoph

Lieber Christoph,
was ihr wollt, ist eine Sache. Ganz nett, die basisdemokratischen Selbsttäuschungen. Sie passen aber exakt in das Konzept der Kosteneinsparung um Sozial- und Kulturbereich. Leistungen und Rechtsansprüche werden ersetzt durch Freiwilligkeit, Sponsoring und Bittstellerei. Nachzulesen bei den "Kommunitaristen" der sozialdemokratischen Variante und dem "fürsorglichen Konservatismus" der George W. Bush-Truppe. Eine Kulturstiftung, Genossenschaft oder GmbH entscheidet dann, wer noch etwas Geld bekommt, nicht mehr demokratisch gewählte und kontrollierbare Vertreter. Die Versuche im Sozialbereich mit der Bürgerstiftung kennst du ja. Wenn ihr euch da an die Spitze stellt, bekommt ihr vielleicht einen Preis der Bertelsmannstiftung. Dazu kommt im Tübinger Fall, dass Brigitte Russ-Scherer sowohl den Kulturamtsleiter Setzler wie den Bürger- und Verkehrsverein wegputzen will, weil sie beide nicht hundertprozentig unter Kontrolle hat.
Wir wollen diese "basisdemokratischen" Reformen nicht nur nicht voranbringen, wir wollen sie verhindern, so rund der Tisch auch sein mag.

Es grüßt in freudschaftlicher Differenz
Anton

Wenn die Tübinger Oberbürgermeisterin Gebührenerhöhungen für Familien mit Kindern durchsetzen will, schert sie sich nicht einmal um die Geschäftsordung des Gemeinderats. Deshalb richteten wir den folgenden Brief an den Regierungspräsidenten Hubert Wicker:

An das Regierungspräsidium Tübingen
Herrn Regierungspräsident Wicker
Konrad-Adenauer-Str. 20
72070 Tübingen

Umbenennung der gescheiterten Beschlussvorlagen „Anpassung der Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen“ 64/2005 bis 64d/2005 in „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen“ 141/2005 und deren Abstimmung am 4. Juli 2005 im Tübinger Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Wicker,

auch wenn der Titel jetzt anders lautete, wurde am 4. Juli 2005 über genau den Antrag abgestimmt, der schon einmal dem Gemeinderat vorlag.
Um eventuellen Einsprüchen Ihres Hauses zu entgehen, wurde der Antrag nur umbenannt.
Wir denken, dass Sie diese Trickserei nicht durchgehen lassen und feststellen, dass ein Antrag, der gescheitert ist, erst nach einem halben Jahr wieder im Gemeinderat eingebracht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner

Anlage: Presseerklärung zur Erhöhung der Kindergartengebühren im zweiten Anlauf - 4. Juli 2005.

Gemeinderat beschließt Erhöhung der Kindergartengebühren und behält die Ungerechtigkeiten der Satzung bei.

Der erste Versuch einer Erhöhung der Kindergartengebühren ist gescheitert. Kein Erhöhungsantrag erhielt eine Mehrheit. Deshalb zog ein Gemeinderat die Notbremse und stellte während der Abstimmung einen Vertagungsantrag. Wir lassen diesen Regelverstoß vom Regierungspräsidium überprüfen.

Die Verwaltung stellte daraufhin die verschiedenen Erhöhungsanträge nicht mehr zur neuen Abstimmung, sondern sie verpackte sie, gleichlautend, als Satzungsänderung. Auch diesen Etikettenschwindel werden wir beim Regierungspräsidium überprüfen lassen.
Da nun schon mal, angeblich, die gesamte Satzung zur Diskussion gestellt wurde, überlegten wir einen Vorschlag, der verschiedene Ungerechtigkeiten der Gebührensatzung beseitigen oder verringern sollte.
Wer als Alleinerziehende 12000 Euro im Jahr verdient, zahlt für ein Kind z.B. 68 Euro. Genau so viel wie eine Kollegin, die 20 400 Euro verdient. Wir haben eine Tabelle erstellt. Dabei zahlt jemand mit 12000 Jahreseinkommen 12 Euro, mit 20400 Euro 60 Euro. In der Summe kommt derselbe Betrag heraus, der heute beschlossen wurde.
Wir haben die hohe Eingangsstufe und die Sprünge bei je 10 000 Euro Jahreseinkommen geändert in eine lineare Tabelle mit 1000-Euro-Schritten. Die Excel-Tabelle kann beliebig verändert werden. Die Verwaltung muss nur das Einkommen und die Kinderzahl eingeben, dann spuckt die Tabelle den Kindergartenbetrag aus.
Bisher muss jemand, der statt 20 400 Jahreseinkommen 21 000 Euro verdient, statt 68 Euro plötzlich 112 Euro zahlen. Nach unserer Tabelle steigen seine Ausgaben von 60 auf 66 Euro. Das ist gerechter. Bisher zahlen alle diejenigen, die knapp über 20400, 30600 0der 40900 Euro verdienen für diejenigen, die 30 000, 40 000 oder 49 000 Euro verdienen. Das muss nicht so bleiben.
Weil es ganze 4 Fälle von Familien mit 5 und mehr Kindern bei ganztägigem Kindergartenbesuch gibt, haben wir die generelle Gebührenfreiheit für alle Familien mit 5 und mehr Kindern eingeführt. Das vermindert die Bürokratie ebenso wie Vereinfachungen bei der Berechnung des Jahreseinkommens.
Auch die bisherige Bestimmung, dass nur Kinder bis 18 Jahren angerechnet werden, führt zurecht zu Protesten. Die Verwaltung geht Streit aus dem Weg, wenn sie wie das Finanzamt alle Kinder in Ausbildung gelten lässt.
Unser Vorschlag bringt der Stadt genau so viel Gebühren ein, wie die ungerechte, willkürliche und komplizierte bisherige Gebührensatzung.
Trotzdem lehnten alle Fraktionen unseren Vorschlag ab. Weil er von der „Tübinger Linken“ kommt. Oder weil die Tariferhöhung so eilig sei, dass jetzt keine Beratungszeit mehr möglich sei. Für andere Themen haben Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung jede Zeit der Welt.
Grundsätzlich sind wir für kostenlose Kinderbetreuung. Vor Wahlen fordern dies auch die anderen Parteien. Wenn schon Gebühren verlangt werden, sollten sie einigermaßen gerecht und fair sein.

Die Fraktion der Tübinger Linken / Linkspartei
Gerhard Bialas, Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Bernd Melchert