Tübinger Linke

Berlin. TAZ:

Fraktionschefin Klotz räumt ein, dass Gysi und Lafontaine auch im grünen Milieu wildern könnten. Nach der Berliner Wahl 2006 streben die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition an. Dafür will man stärker werden als die bisherige PDS

Die Linkspartei ist auch in Berlin auf dem Vormarsch. Und zu schaffen macht sie nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Grünen in der Hauptstadt nur noch 10 Prozent der Wähler überzeugen können. Im Vormonat waren es noch vier Prozent mehr. Selbst bei Abgeordnetenhauswahlen kämen die Berliner Grünen nicht über 14 Prozent hinaus. Zur Erinnerung: Bei den Europawahlen im Juni 2004 erzielten die Berliner Grünen 22,7 Prozent.

Entsprechend nervös reagierte am Wochenende auch die grüne Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. "Das Linksbündnis ist entschlossen, mit Populismus die Hemmschwelle herabzusetzen, um Protestwähler vom rechten Rand einzusammeln, und das scheint durchaus erfolgreich zu sein." Auf der anderen Seite räumte Klotz aber auch ein: "Es gibt eine Schnittmenge von Wählern dieser Linkspartei, bei der auch enttäuschte Grün-Wähler sein werden. Ich würde nicht sagen, dass das mit uns nichts zu tun hat."

Damit widersprach die Arbeitsmarktpolitikerin den Einschätzungen von Parteienforschern wie Oskar Niedermeyer. Der hatte noch am Freitag im taz-Interview gesagt: "Eine PDS-WASG-Kombination wird nicht sonderlich unter Grünen-Wählern wildern."

Hinter Klotz' Warnung steckt aber nicht nur die Sorge um grüne Stimmenverluste, sondern auch um die eigene politische Zukunft. 14,6 Prozent hatte der grüne Landesverband bei den Bundestagswahlen 2002 erzielen können - das bedeutete vier Mandate. Wenn die Grünen im September nur drei Mandate bekämen und Hans-Christian Ströbele sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt, würde Klotz mit ihrem Listenplatz drei leer ausgehen. Dann hieße es für sie weiter: Landes- statt Bundespolitik.

Aber auch da steht es nicht rosig um die grünen Perspektiven. Zwar haben SPD und PDS auf Berliner Ebene mit der WASG eine ebenso externe wie interne Konkurrenz bekommen. Von den 19 Prozent, die die Linkspartei bekäme, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, würde die PDS 13, die WASG 6 auf sich vereinigen könne. Träten beide, wonach es derzeit aussieht, gegeneinander an, würde die WASG der PDS also Stimmen kosten.

Nicht unwahrscheinlich wäre es daher, wenn 2006 eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und PDS und unter Ausschluss der WASG die Stadt regieren würde. Ein solches Bündnis hält auch Sibyll Klotz nicht für ausgeschlossen. Eine Koalition mit der Linkspartei und der SPD, sagt Klotz, sei anders als auf Bundesebene in Berlin nicht ausgeschlossen. "Ich würde das aber abhängig davon machen, welches Ergebnis wir bekommen", schränkt die Grünen-Politikerin ein. "Ziel für 2006 sollte sein, stärker zu werden als die Linkspartei.PDS." Mit einem guten Ergebnis könnten die Grünen als zweitstärkster Partner in eine Dreier-Koalition einsteigen."

Eine Konstellation hält die grüne Fraktionsvorsitzende allerdings für unrealistisch - ein Bündnis mit der CDU. Klotz wörtlich: "Bei der CDU halte ich eine Zusammenarbeit angesichts des Programms und der Personen für absolut ausgeschlossen." UWE RADA

taz Berlin lokal Nr. 7718 vom 18.7.2005, Seite 21, 107 Zeilen (TAZ-Bericht), UWE RADA

Gewählt wurden am 16. Juli 2005 in Stuttgart:

1. Ulrich Maurer, MdL, Stuttgart (59%)
demnächst: http://www.ulrich-maurer.de

2. Heike Hänsel, Sprecherin der Attac EU-AG, Tübingen (90%) http://www.heike-haensel.de

3. Karin Binder, Regionsvorsitzende der DGB-Region Mittelbaden, Karlsruhe (75%)

4. Dr. Manfred Hammel, Stuttgart (durch Stichwahl)

Am 21. Juli 2005 hat nicht nur Stadtrat Bialas Geburtstag. Auf der Fraktionssitzung am nächsten Donnerstag will sich die Fraktion der Tübinger Linken / PDS in TÜLL (Tübinger Linke - Linkspartei) umbenennen. Darauf einigten sich die Stadträte Gerhard Bialas, Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit und Bernd Melchert.

Ab September übernimmt Gerlinde Strasdeit turnusgemäß die Fraktionsführung. Seit 1999 wechseln sich die Fraktionsmitglieder dabei ab. Gerhard Bialas verzichtet aus Altersgründen.

Die Meinungsverschiedenheiten bei der Beurteilung der B-27-Trassenführung werden in der Fraktion gelassen gesehen und bleiben bestehen. Gerhard Bialas fühlt sich weiter der Bürgerinitiative für den langen Schindhau-Basistunnel verpflichtet. Die anderen trauen der großen Harmonie von Bürgerinitiative, Widmann-Mauz (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Boris Palmer (Grüne) Winni Herrmann (Grüne) und Brigitte Russ-Scherer (SPD) nicht über den Weg.

Zu der Tagblatt-Berichterstattung über den „Durchbruch für den langen Tunnel“ (am 15.07.2005)

„In diesem Jahrzehnt die Planung abschließen und im nächsten Jahrzehnt bauen“, lautet der Zeitplan des grünen Bundestagsabgeordneten für die B 27 zwischen Bläsibad und dem Verkehrsknoten vor dem Französischen Viertel. Also bis 2010 planen und bis 2020 bauen. Dieser unzumutbare Schwachsinn wird uns als „Durchbruch“, „großer Erfolg“, „durchschlagener Knoten“, „einzige Lösung“ verkauft. Die Südstadtbewohner sollen sich noch 15 Jahre über einen fast stehenden Verkehr freuen dürfen – mit den bekannten Folgen der verrußten Lungen ihrer Kinder und den Chancen erhöhter Krebsraten.

Was bei dem Planungsprozess am Ende dieses Jahrzehnts herauskommt, kann sich jeder vorstellen.
Die Grünen haben im Kreistag ein Gutachten über den Mülltransport auf der Schiene in die Müllverbrennungsanlage nach Stuttgart-Münster beantragt. Das Gutachten wurde erstellt und kostete mächtig Geld. Als das Gutachten vorlag, reiste eine Kreistagsdelegation zur Müllverbrennungsanlage und stellte fest, dass es dort gar keinen Bahnanschluss gibt. Der in Tübingen verdichtete Müll müsste dort entdichtet, auf Lastwagen umgeladen und 900 Meter ins Tal chauffiert werden, zum doppelten Preis. Was ist, wenn bei der konkreten langen Tunnelplanung statt 133 Millionen Euro 250 Millionen herauskommen oder die Auffahrt aus der Talaue Richtung Reutlingen zu gigantisch gerät? Dann sind wieder 10 Jahre verloren.

Wer im Französischen- oder Loretto-Viertel wohnt und noch einen Rest von Verantwortungsgefühl für seine Kinder hat, lässt sich von der durchgeknallten Tübinger Politiker- und Verwaltungsriege nicht auf eine Planung bis 2010 und einen Bau bis 2020 vertrösten. Vierspurig subito! Ich weiß, dass der gesunde Menschenverstand als verstaubt gilt. Das große Rad drehen ist modern, Das a- und unsoziale Gehabe der Emporkömmlinge gilt als Reform. Die gedeckelte Trasse des alten Gögler erscheint drei Vierteln unserer Fraktion als diskussionswürdiger als die 15-jährigen Vertröstungen des angestaubten Altpolitikertrios Hermann/Russ/Gmelin.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der TÜLL (Tübinger Linke – Linkspartei)

Ein Leserbrief von Gerhard aus dem Tagblatt vom 15.7.05:


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Ein TÜL/PDS-Kollege geht auf Distanz zu Anton Brenners Vorstellungen zum Ausbau der B 27.
»Ist seine Privatsache«


Zu den Anmerkungen von Anton Brenner zur B 27 in seinem Leserbrief
vom 9. Juli eine Klarstellung: Was hier Brenner als „Stadtrat der TÜLL (Tübinger Linke-Linkspartei)“ von sich gibt ist nicht die Fraktionsmeinung der TÜL/PDS und entspricht nicht dem Wahlprogramm vom 13. Juni 2004 zur Kommunalwahl. Darin steht zur B 27: „Mit anderen Parteien, Umweltverbänden und Südstadt- Anwohnern fordern wir den zügigen Bau des vierspurigen langen Schindhautunnels zur Beruhigung der Südstadt und der Stuttgarter Straße.
B 28a: der Bau dieser Umgehungsstraße dient der Entlastung von Ortsdurchfahrten in den Neckartalgemeinden und dem Ammertal. Wir fordern zügige Verwirklichung dieser Trasse.“


Wenn nun Brenner die „Gögler-Trasse“ nach einem launigen, feuchtfröhlichen Gespräch beim CDU-Empfang aus einer verstaubten Schublade des ehemaligen Regierungspräsidenten zieht und das der Südstadt als Stein der Weisen zumutet, ist das seine Privatsache
und mehr nicht.


Die Forderung nach Verwirklichung eines langen Schindhautunnels ist in zäher Fleißarbeit von Bürgerinitiativen entstanden, mit dem festen Willen die Bereiche entlang der Stuttgarter Straße/Hechinger Eck wohnlich zumutbar zu gestalten. Es gibt keinen Grund davon abzurücken. Wir drängen auf eine bald möglichste Verwirklichung.
Denn das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritätensetzung. Wer sich einbildet, die „Gögler-Trasse“ wäre besser, weil schneller zu verwirklichen, sollte lieber an den Weihnachtsmann glauben.


Das wäre konkreter, lieber Stadt- und Kreisrats-Kollege Anton Brenner
von der bis jetzt immer noch TÜL/PDS.


Gerhard Bialas, TÜL/PDS-Stadtrat, Tübingen, Weißdornweg 11