Tübinger Linke: 22 Juli 2005

B 28 a: Regierungspräsidium Tübingen rechnet mit Linkspartei - Regierung in Berlin (wenn die CDU im Kreis Tübingen so weiter macht?)

Aus einem Bericht im Schwäbischen Tagblattvom 22.7.05:

Östliches Teilstück bereits 2006 fertig

Die Bauarbeiten an der B 28 a um Ergenzingen herum kommen ausgesprochen zügig voran

ERGENZINGEN (ski). Womöglich schon vor Jahresende 2006 geht der erste (östliche) Bauabschnitt der Ergenzinger Ortsumfahrung in Betrieb. „Das hängt auch davon ab, wie sich der Bau der neuen Landesstraße 1361 bei Baisingen weiter gestaltet“, sagt Projektleiter Heinz Speidel vom Regierungspräsidium Tübingen. Er stellte Stand und Zeitplan der Arbeiten am Mittwochabend im Baubüro auf dem Aussiedlerhof von Josef Baur der Öffentlichkeit vor.

...
Inzwischen aber ist der Bau der gesamten B28a um Ergenzingen herum finanziell „voll abgesichert, egal ob in Berlin demnächst die Union oder die neue Linkspartei regiert“, wie Speidel beim Lokaltermin scherzte. Dem entsprechend zügig kommen die Arbeiten an dem 15-Millionen-Euro-Vorhaben voran – und bleiben bislang auch leicht unter den Kostenvorgaben, weil die Baupreise im Keller sind.

Anton Brenner - 2005/07/22 19:09

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Realsatire in Tübingen: Der Tübinger Oberstadtdirektor Großhans verweigert die Umbenennung der PDS in Linkspartei

Das Schwäbische Tagblatt kommentiert:

Die TÜLL –wie sie schallt und raucht

Nomen est omen. Des Pfarrers Frage bei der Taufe, wie das Kindlein nun denn heißen soll, hat schon manches Mal für die ersten Turbulenzen in einer jungen Ehe geführt. Und wie man am Sonntag beim Sonderparteitag der PDS in Berlin gesehen hat, kann auch eine politische Partei ziemlich ins Schwitzen kommen, wenn es darum geht, sich selber ein neues Etikett zu verpassen. Schließlich ist der Name immer auch ein bisschen Programm – und das lautet nun ganz offiziell: „Die Linkspartei.PDS“.

Was die Taufpaten bei ihrer Findungsdebatte in der Hauptstadt möglicherweise nicht ausreichend bedacht haben: Der neue Schriftzug auf der roten Fahne stellt nun die vierköpfige TÜL/PDS-Fraktion im Tübinger Rat vor ein Problem. Wie soll sie künftig firmieren? Etwa mit vollem Namen als „Tübinger Linke/Die Linkspartei/Partei des Demokratischen Sozialismus“ oder abgekürzt als „TÜL/Linkspartei/PDS“?

So viel doppeltgemoppeltes Wortgeklingel war Fraktionschef Anton Brenner und seinen Mitstreitern Gerhard Bialas, Gerlinde Strasdeit und Bernd Melchert offenbar dann doch nicht geheuer. Warum so umständlich programmatisch, wenn es pragmatisch auch kurz und bündig geht, dachten sich die vier Stadträte wohl, und einigten sich darauf, dass sie von Stund an nicht mehr „TÜL/PDS“, sondern schlicht „TÜLL“ heißen wollen – TÜLL doppelt links wie „Tübinger Linke – Linkspartei“.

Bravo! Wer die zwiefachen Binde- und Schrägstrich-Namen, die immer öfter wie Zerreißnägel in die deutsche Sprache gestreut werden, nicht mag, wird am griffigen TÜLL (nicht zu verwechseln mit dem „netzartigen Gewebe“ im Duden) seine Freude haben. Beim Tübinger Kreisvorstand der „Die Linkspartei.PDS“ sieht man das allerdings anders. Kaum hatte Brenner am Wochenende den Neunamen der Fraktion per Pressemitteilung verkündet, schickte sein Nachwuchs-Genosse Frederico Elwing ein unfreundliches Contra hinterher.

Grund der Intervention: Im Kreisvorstand hat man erhebliche Bedenken juristischer Art, ob diese Umbenennung überhaupt möglich ist. Korrekterweise nämlich, so viel Zeit muss laut Elwing sein, wäre die Fraktion mit „TÜL/Die Linke“ oder noch korrekter mit „TÜL/Die Linke.PDS“ anzureden. Dass sich Brenner an solche Formalien nicht hält, kann sich der Kreisvorständler am ehesten mit dessen fehlender Ernsthaftigkeit erklären: „Vielleicht will er nur das Spiel machen, jede Woche einen neuen Namen rauszugeben.“

Warum nicht, wenn die fraktionsinterne Kontroverse über die beste B 27-Trasse Zeit dafür lässt? Zumindest Jochen Großhans, der als zeremonienmeisterlicher Hauptamtsleiter im Rathaus auf Etikette zu achten hat, wäre das völlig wurscht. Für ihn ist und bleibt Brenners Truppe das, als was sie sich bei der letzten Kommunalwahl ausgegeben hat: die TÜL/PDS. Deshalb sieht er „überhaupt keinen Anlass“, welchen neuen Fraktionsnamen auch immer „in irgendeiner Weise offiziell umzusetzen“ – auch dann nicht, wenn Brenner, wie bereits angedroht, diesen Skandal bundesweit anprangern sollte. Sepp Wais

Quelle: http://www.tagblatt.de

Anton Brenner - 2005/07/22 19:00

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Aus Tübinger Linke / PDS wird Tübinger Linke / Linkspartei (TÜL-L)

Bericht im Schwäbischen Tagblatt:

TÜL wird zu TÜLL

TÜBINGEN

(tol). Am Donnerstag, 21. Juli, will sich die Fraktion der Tübinger Linken/PDS in TÜLL (Tübinger Linke - Linkspartei) umbenennen, teilt die Fraktion mit. Darauf haben sich die Tübinger Stadträte Gerhard Bialas, Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit und Bernd Melchert geeinigt.

Von September an übernimmt Gerlinde Strasdeit turnusgemäß die Fraktionsführung. Seit 1999 wechseln sich die Fraktionsmitglieder dabei ab. Gerhard Bialas verzichtet aus Altersgründen.

Quelle: http://www.tagblatt.de

Anton Brenner - 2005/07/22 18:55

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Unter der Hand: Gerd Hickmann (Grüne) und Anton Brenner (Linkspartei) stimmen im Kreisrat gegen Vergabe ohne Ausschreibung

Das Schwäbische Tagblatt berichtet:

Eng verzahntes Projekt

Kreis verkauft Altenheim als Wohnbaufläche / Pflegeplätze in Derendingen

KREIS TÜBINGEN (ran). Der Landkreis verkauft sein „Haus am Österberg“. Das Altenheim aus den frühen siebziger Jahren soll abgebrochen und das Gelände als Wohngebiet genutzt werden. Für die Bewohner gibt es Ersatz auf dem Wurster-&-Dietz-Areal in Derendingen.

Landrat Joachim Walter sprach gestern von einer „einmaligen historischen Chance“. Der Kreistag verabschiedete ein komplexes Paket:

Der Landkreis gibt sein Altenheim über dem Neckar mit 139 Plätzen auf. Die Gründe: In den nächsten Jahren drohen Sanierungskosten von mindestens 3,5 Millionen Euro. Außerdem ist das Gebäude wegen seines Standorts am Hang und der Terrassenlage schwer zu bewirtschaften. Der Kreis trägt Landrat Joachim Walter zufolge jährlich ein Defizit von 100000 Euro oder mehr.

Das Siedlungswerk Stuttgart kauft das „Haus am Österberg“ für 4,2 Millionen Euro. Der Preis wird von 2007 bis 2011 in Raten fällig. Auf dem Gelände (nach dem Flächenabzug für die Erschließung bleiben 13500 Quadratmeter) werden Wohnungen gebaut. Die Stadt Tübingen schafft dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen.

Die Samariterstiftung, die das „Haus am Österberg“ betreibt, zieht langfristig mit den Bewohnern nach Derendingen. Dort entsteht auf dem Wurster-&-Dietz-Gelände ein neues Altenheim mit achtzig Pflegeplätzen. Die Bewohner sollen in Wohngruppen betreut werden, von denen zwei speziell für Demenzkranke vorgesehen sind. Für den Neubau gibt es Fördermittel vom Land und vom Kreis. Möglicherweise wird er von der Kreisbaugesellschaft hochgezogen und an die Samariterstiftung verpachtet. Die „Kreisbau“ prüft die Planung derzeit noch. Manfred Hofelich, der Sprecher der FWV-Fraktion, erinnerte gestern an ein früheres Prinzip des Kreises, solche Projekte nur zu fördern, wenn er Grundstückseigentümer ist.

Direkt neben und in Verbindung mit dem Altenheim auf dem Wurster-&-Dietz-Gelände baut das Siedlungswerk 18 Seniorenwohnungen.

Unter dem Strich bleibt für den Landkreis, der einen Teil der früheren Zuschüsse für das „Haus am Österberg“ zurückzahlen muss, ein Ertrag von zwei Millionen Euro. Eingerechnet ist, dass der Kreis eine Doppelhaushälfte in der Hunds kapfklinge gesondert verkaufen kann.

Der Kreistag hat das Konzept mit großer Mehrheit verabschiedet. Sechs Kreisräte der Grünen enthielten sich der Stimme, Fraktionssprecher Gerd Hickmann und TÜL/PDS-Kreisrat Anton Brenner stimmten dagegen. Hickmann hatte Bedenken, das „Haus am Österberg“ an das Siedlungswerk Stuttgart zu verkaufen, ohne weitere Angebote einzuholen: „Die Verquickung gefällt mir nicht.“ Er nannte das Vorgehen bei der Verwertung der Landratsamts-Gebäude in der Doblerstraße als Beispiel, deren Wert früher in einer ähnlichen Größenordnung geschätzt wurde und für die es ein Bewerber-Auswahlverfahren geben wird.

Als erste wies Tübingens Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) die Kritik zurück. Die Fälle seien nicht vergleichbar. Beim „Haus am Österberg“ liege ein „ganz spezielles, schwieriges Zusammenspiel verschiedener Interessen“ vor. Die Stadt könne dem Konzept nur zustimmen, wenn es „einen verlässlichen Partner für den ganzen Zeitraum“ gebe. Wenn man aus dem Lösungsgebäude einen Stein herausbreche, stehe „die Finanzierung auf tönernen Füßen“, warnte Russ-Scherer: „Wir wollen nicht, dass eine Ruine oder Brache am Ende steht. Das höchste finanzielle Risiko trägt das Siedlungswerk“.

Manfred Hofelich verwies darauf, dass es auch „um Menschen geht, die nicht so einfach hin und her versetzt werden können“. Das ganze Projekt könne schon wegen der Bewohner nur „in engstem Zusammenspiel mit der Samariterstiftung“ umgesetzt werden, betonte auch der Landrat: „Die Leute müssen nahtlos in ein anderes Haus kommen“. Wenn „die Sachen so verzahnt sind“, könne man „nicht einfach sagen, man schreibt mal aus“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Tappeser verstand die „Verzahnung“ so: Partner des Kreises sei die Samariterstiftung, die ihre „Aktien im Haus am Österberg“ habe und ihrerseits mit dem Siedlungswerk zusammenarbeite: „Wenn die übrigen Konditionen stimmen, dann ist das okay, und dann ist das für mich kein offenes Rennen mehr.“

Quelle: http://www.tagblatt.de

Anton Brenner - 2005/07/22 18:50

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