Tübinger Linke

Schwäbisches Tagblatt vom 14.10.2005:

Neuer Lebensabschnitt

Gerhard Bialas gibt seine kommunalen Ämter ab

TÜBINGEN (ran). Für die DKP und zuletzt für die TÜL/PDS war er zwei Jahrzehnte Mitglied des Kreistags und sogar dreißig Jahre im Tübinger Gemeinderat. Das ist genug, findet Gerhard Bialas, der künftig freier über seine Zeit verfügen will. Der 74-Jährige hat für beide Gremien seinen Rücktritt eingereicht.

Der Rückzug des Herzblut-Kommunalpolitikers Gerhard Bialas wird sich in zwei Akten vollziehen. Zunächst verlässt der Gärtnermeister im Ruhestand den Kreistag. Er hat Landrat Joachim Walter geschrieben, dass er in der Sitzung am 26. Oktober ausscheiden und bei dieser Gelegenheit auch einige Abschiedsworte sprechen will. An diesem Tag soll der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht werden – eine gute Gelegenheit für seinen Nachfolger, sich einzuarbeiten, findet Bialas. Da die Nächstplatzierte auf der Liste, Brigitte Jahn, das Kreistagsmandat krankheitshalber nicht annehmen kann, rückt der Linkspartei-Landessprecher Bernhard Strasdeit nach.

Dem Gemeinderat wird Bialas wohl noch bis Anfang Dezember angehören. Ursprünglich wollte er schon einen Monat früher ausscheiden – doch zunächst muss die Verwaltung klären, wer für ihn nachrückt. Eigentlich wäre das Heike Hänsel, sie wurde jedoch in den Bundestag gewählt. Wenn sie erwartungsgemäß absagt, kommt Edeltraud Horn-Metzger zum Zug. „Ich überlasse das dem Verwaltungs-Prozedere“, sagt der Hobby-Imker.

Für seine dreißigjährige Gemeinderats-Arbeit bekam der Kommunist, der seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Januar die Goldene Ehrennadel. Wegen seines Alters und seiner langjährigen Tätigkeit brauchte er für den Wunsch, von seinen Wahlämtern entbunden zu werden, keine besondere Begründung. Er finde, dass sich jetzt Jüngere „in das harte Brot der Kommunalpolitik“ einarbeiten sollten, sagte er uns. Ziel seiner Kandidatur sei es stets gewesen, die Linke zu stärken und zu einigen. Das sei jetzt auch im Kreistag geschafft, dem erstmals zwei TÜL/PDS-Räte angehören: „Auf diesem Höhepunkt der Linken auch bei der Bundestagswahl konnte ich mich ganz leicht entschließen zu gehen.“

Er scheide ja nicht im Zorn und habe sich nicht mit seiner Fraktion überworfen, sagt Bialas, der bei Wahlen stets mit Abstand Stimmenstärkster seiner Liste war. Auf Wunsch könne er weiter Ratgeber sein. Auch die Arbeit im Verein und in der Bürgerinitiative Weststadt wolle er fortsetzen. Ansonsten erhofft sich der 74-Jährige einfach mehr Zeit für die Imkerei oder die Alpenbotanik, für seine Frau und seine Familie: „Man ist in den Gremien halt schon verplant“, findet er.

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 13.09.2005:

Geiz ist nicht mehr geil

Zum Podium der Tübinger „Bürger gegen Kahlschlag

Zu viel Harmonie schadet. So klar war das Ergebnis der Podiumsdiskussion an der Ecke Goethestraße/Rotbad nicht. Die ökologische Wende zur Verdichtung in den Städten und gegen den weiteren Flächenverbrauch außerhalb Etters führt natürlich auch zu Konflikten und droht im gehobenen Wohngebiet um das Rotbad, in dem auch die derzeit hochrangigsten Tübinger (Michael Bamberg und Brigitte Russ-Scherer) wohnen, ein erstes Opfer zu fordern.

Dazu habe ich, sehr „bedeckt“ (Sepp Wais), zweierlei angemerkt. 1. Ökologische Argumente werden mehr und mehr für den Interessenkampf funktionalisiert. Feuersalamander, Fledermäuse und Juchtenkäfer tauchen als Bundesgenossen nur dann auf, wenn eine Gruppierung einen Plan zu Fall bringen will.

2. Ich habe der Rotbad-Bürgerinitiative gratuliert, dass der Oberbürgermeisterin Russ-Scherer die Sorgen der Rotbad-Bewohner 200.000 Euro wert sind. Die Oberbürgermeisterin selbst hatte zuvor dem Gerücht widersprochen, die Stadt müsse bei einer geringeren Bebauung 200.000 Euro Schadenersatz zahlen. Es sei vielmehr so, dass der Grundstückspreis noch nicht bezahlt sei und die Stadt bei einer geringeren Baudichte statt 600.000 Euro zum Beispiel nur 400.000 Euro erlösen könne.

Ich hatte allerdings hinzugefügt, dass ich darin einen Sinneswandel der Oberbürgermeisterin sehe (Geiz ist nicht mehr geil) und die gleiche Großherzigkeit im Sinne der heiligen Brigitta auch in anderen Bereichen und Stadtvierteln erwarte. Wem ein Feuersalamander im Rotbad 100.000 Euro wert ist, dem sollte auch ein Hartz-IV-Beschäftigter im Stadtarchiv mehr als ein Euro wert sein.

Anton Brenner, TÜbinger Linke/Linkspartei-Stadtrat, Tübingen

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2005 lehnte Stadtrat Brenner für die Fraktion der Tübinger Linken die Depot-Bebauung ab, die dann mit 29 gegen 19 Stimmen beschlossen wurde:

"Das Bündnis von CDU, SPD und UFW, früher als CSU bekannt, wird wohl heute diese Bebauung des Depot-Geländes beschließen.Der Auftrag geht ohne Konkurrenz an eine Heilbronner Firma. Tübinger Architekten und Firmen gehen wieder einmal leer aus.

In den letzten 15 Jahren hat uns dieses Gelände Millionen gekostet. Mit dem Abriss der Heeresbäckerei warf die Stadt - gegen unsere Stimmen - dem verlorenen Geld weiter gutes Geld nach. Die ganzen letzten Jahre zeigte die Verwaltung keine Eile, das Gelände zu verkaufen. Wir haben immer für eine schnellere Lösung plädiert. Die Stadtverwaltung hat gebremst und von einer städtebaulichen Gesamtlösung gesprochen. Das Bauprojekt einer freireligiösen Religionsgemeinschaft wurde sogar abgewiesen, weil angeblich das Depotgelände zusammen mit dem Arreal des Güterbahnhofes gemeinsam städtebaulich entwickelt werden sollte.

Weshalb nun diese Eile? Der Technologiepark wurde zum finanziellen Fiasko, die Kosten für die Sporthalle haben sich fast verdoppelt. Jetzt muss Geld in die Kasse - koste es, was es wolle.

Die jetzige Lösung ist dem sogenannten Märktekonzept diametral entgegengesetzt. Lebensmittelläden gibt es schon genug auf der anderen Straßenseite, Schuhgeschäfte, Drogeriemarkt und Sport-Räpple ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab. Mit dem Projekt kommt kein Cent Kaufkraft nach Tübingen zurück. Es zeigt sich, dass das "Märktekonzept" nur als taktisches Kampfinstrument dient, um der Oberbürgermeisterin ungenehme Investoren zu verjagen.

Finanziell ist der Verkauf auch kein gutes Geschäft, da die Stadt nur etwa ein Viertel ihrer Kosten - einschließlich Verzinsung - wieder hereinholen kann. Alternativen, wie der Plan der Architekten Braun oder ein in Tübingen sinnvoller Möbelmitnahmemarkt wurden nicht geprüft.

Völlig unüblich wird hier nur ein Plan ohne jede Alternativ vorgestellt. Kürzlich hat die Stadt bei einem Einzelhaus verlangt, dass der Bauträger alternative Pläne von drei verschiedenen Architekten vorlegen muss. Bei Großprojekten wie dem Depot oder dem Vorderen Kreuzberg reicht nun plötzlich ein einziger mickriger Plan.

Der vorgelegte Plan ist nach übereinstimmender Meinung von Stadtplanern und Architektenkammer kläglich. Der Investor Koch&Mayer hat nichts nachgebessert. Sogar die Anregung meines Kollegen Bialas, Solaranlagen einzubeziehen, wurde abgelehnt.

Die Oberbürgermeisterin, die doch sonst immer vom "Bürgerschaftlichen Engagement" schwätzt, hält davon, wenn es sich wirklich entwickelt und nicht von oben eingefädelt wird, plötzlich gar nichts. So können Sie nicht mit jungen, engagierten Bürgern umgehen, Frau Oberbürgermeisterin, und die Initiative als "bekifft und unzurechnungsfähig" beschimpfen.

Unsere Fraktion lehnt diese Art der Bebauung geschlossen ab."

Aus dem Artikel des Schwäbischen Tagblatts vom 19.10.2005:

"Nach einer Sitzungsunterbrechung zeigte die Abstimmung über den Vertagungsantrag, wie eng es herhing: 23 Stadträte von AL/Grünen, FDP, TÜL/PDS und aus der UFW/WUT stimmten dafür. 24 Stadträte von CDU, SPD und UFW/WUT sowie die Oberbürgermeisterin votierten für Behandlung – behielten also knapp die Oberhand.

Damit war das Ringen so gut wie entschieden. In ihren Stellungnahmen verbreiteten die Fraktionssprecher dann noch ihre überwiegend bekannten Positionen. Ohne Nachbesserungen, so Bruder, würden die Grünalternativen dieses „Armutszeugnis der Stadtentwicklung“ ablehnen. Die Stadtkasse sei auf den Erlös aus dem Grundstücksverkauf dringend angewiesen, hielt Kurt Friesch, der für den zustimmenden Teil der UFW/WUT sprach, dagegen. Man müsse endlich diesen „Schandfleck“ beseitigen, ergänzte Ulrich Latus (CDU). Die Einwände der Architektenkammer kämen zu spät, überhaupt sei die Zeit der Mehrfachbeauftragungen und Planungs-Wettbewerbe vorüber.

Für die SPD sei ein entscheidendes Argument, sagte deren Sprecherin Erika Braungardt-Friedrichs, dass mit dem Einzelhandel Kaufkraft an Tübingen gebunden werde. Von einem „schlechten Geschäft für die Stadt“ sprach hingegen Anton Brenner (TÜL/PDS), offenbar setze sich leider die alte C-S-U-Koalition (Christdemokraten, Sozialdemokraten und Unabhängige) durch.

Es sei ein schlechtes Verfahren, man sei unter Zeitdruck geraten und habe, weil der Verkauf schon beschlossen wurde, zuletzt keinen inhaltlichen Einfluss mehr nehmen können, bedauerte Dietmar Schöning (FDP). Herbe Worte richtete schließlich Ulf Siebert (UFW/WUT) an die OB persönlich: Sie sei die Sache „höchst ungeschickt“ angegangen und springe „höchst ungeschickt“ mit den Bürgern um. Dann die Überraschung: Er stimmte trotzdem zu."

Schwäbisches Tagblatt 19.10.2005:Mittwochsspalte
Rot-Rot-Grün in Tübingen?
von Anton Brenner, Stadtrat und Kreisrat der Tübinger Linken/Linkspartei


Bei Bundestagswahlen haben SPD, Linkspartei und Grüne in der Stadt Tübingen seit Jahren stabil über 60 Prozent. Schon 1999 kam Rot-Rot- Grün im Gemeinderat mit der SPD-Oberbürgermeisterin auf 25 von 49 Stimmen. Seit 2004 hätten wir auch ohne Brigitte Russ-Scherer die Mehrheit. Die stärkste Richtung im Gemeinderat sind die Grünen mit 13, gefolgt von der Linken mit 12 Sitzen (SPD 8, Linke 4). Damit hätten sie auch den Anspruch auf die zwei Beigeordneten nach den demokratischen Spielregeln.


Weshalb kommt es nicht soweit? Gerd Weimer hätte wohl gewollt, aber Brigitte Russ-Scherer sieht es anders. Ein Hinweis darauf, dass Russ- Scherer lieber weiter mit den zahnlosen Schwarz-Gelben Hugoles spielt, ist die Art, wie sie ihren Ersten Bürgermeister Gerd Weimer (SPD) losgeworden ist, um bei der OB-Wiederwahl besser aufgestellt zu sein. Dabei hat er die einzigen Rathaus-Erfolge der vergangenen Jahre organisiert: Beispiellos hat er Zuschüsse für Ganztagesschulen organisiert, dass sich halb Baden schwarz-gelb ärgert. Und auch das Projekt einer Sporthalle hatte Russ-Scherer ursprünglich bekämpft, bis es ihr nach dem Fiasko Obere Viehweide als Rettungsanker zupass kam.


Wenig Hoffnung kommt aus Berlin. Die CDU spielt mit dem Herz-Jesu- Kommunisten Seehofer und der Familienministerin von der Leyen auf dem linken Flügel der Großen Koalition, während die SPD den Rechtsausleger Steinbrück und den Bertelsmann-Prediger Steinmeier aufbietet. Steinmeier habe, schreibt die „Südwest Presse“, die „Reform- Agenda 2010“ konzipiert – „aus Vorlagen der konservativen Bertelsmann-Stiftung“.


Doch wir wollen nicht klagen, Trost spenden die deutschen Dichter. Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, und die Kraft, die stets das Böse will, schafft stets das Gute. Kanzler Schröder überholte die CDU rechts und etablierte die Linke im Bundestag wie Helmut Schmidt weiland die Grünen. Der SPD-Biedermann reibt sich die Augen und fragt: „Wieso sind sie plötzlich zwei?“ Hätten PDS und WASG noch ein Jahr Zeit gehabt, hätte es linken Mord und Totschlag gegeben. Siehe Landtagswahl. Kandidat Nierlein wollte der Linkspartei zuvorkommen und sicherte damit der letzten Linken in der SPD, Rita Haller-Haid, das Landtagsmandat. Was die Dichter – mal im Vorspiel im Himmel, mal im Nachspiel in der Hölle – beschreiben, passiert also auch in Tübingen.


Als ich der Tübinger Oberbürgermeisterin mal zu Weihnachten wünschte: „Bleiben Sie so wie sie sind“, fragte sie zurück: „Damit Sie weiter ihren Spaß haben?“ Für uns als Oppositionspartei ist Russ- Scherer ein Gottesgeschenk, für Tübingen ein teurer Spaß. Noch sind wir nicht sicher, ob wir sie als unsere Kandidatin für die OB-Wahl in einem Jahr nominieren sollen.

[Neues Deutschland - 22.10.05]

Gerlinde Strasdeit über den Tarifkampf an den Uni-Kliniken

Die 52-jährige Arzthelferin ist Personalrätin am Uni-Klinikum Tübingen und war während des Tarifkampfs in der Streikleitung.

ND: Wie sieht der Tarifvertrag aus, den die Beschäftigten der vier Unikliniken Baden-Württembergs nach einwöchigem Streik ausgehandelt haben?

Strasdeit: Beschäftigte unter 40 Jahren arbeiten vom 1. Dezember an 39 Wochenstunden, zwischen 40 und 55 Jahren 38,5 Stunden, wer über 55 ist, 38 Stunden, Auszubildende 38,5 Stunden.

weiter:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=79923&IDC=3