Tübinger Linke

Leserbrief zu den Zuschriften von Helmut Kost und Ute Friesch (beide CDU) vom 21.1.2006

Mein Gemeinderatskollege von der CDU, Helmut Kost, bringt es auf den Punkt. Es ist pietätlos, wenn die umgekommenen Feuerwehrleute auch noch als Begründung für eine Grundsteuererhöhung herhalten müssen. Unsere SPD-Oberbürgermeisterin, die keinen Fettnapf und keine Geschmacklosigkeit auslässt, hat inzwischen in Sachen Pietätlosigkeit dem Schwäbischen Tagblatt wieder die Führungsrolle streitig gemacht. Sie brachte es fertig, in ihrer Neujahrsansprache den am 11. Oktober 2005 verstorbenen Ehrenbürger Wilhelm Beier, den „Bürgermeister der Berber“, überhaupt nicht zu erwähnen.

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http://tuelpds.twoday.net/stories/1450437/

Am 5. Dezember 2005 stellt Anton Brenner für die Tübinger Linke folgenden Antrag zum Technologiepark « Obere Viehweide », da eine umfassende Kosten- und Finanzierungsübersicht immer noch nicht vorgelegt wurde. Seither arbeitet der Stadtkämmerer daran. Obwohl die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, das Ergebnis politisch schönzurechnen ist unsicher, ob er diese Zahlen vor der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2006 überhaupt herausrücken darf.

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http://tuelpds.twoday.net/stories/1450385/

Am 12.12.2004 begründete Anton Brenner den Antrag, die Variante 3 der Vorlage 339/2005 (vorläufige Beibehaltung des bestehenden Tarifvertrags) zu beschließen:

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http://tuelpds.twoday.net/stories/1450349/

Am 12. Dezember 2005 begründete Anton Brenner für die Fraktion der Linken die Ablehung, mit immer höheren Strom-, Wasser- und Gastarifen den städtischen Haushalt zu finanzieren:

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http://tuelpds.twoday.net/stories/1450324/

12.12.2005 : Antrag zur angekündigten Gaspreiserhöhung um 11 Prozent

1.Die erneute Gaspreiserhöhung wird bis zur Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen gestoppt.
2.Die Gaspreiserhöhung wird auch im Gemeinderat diskutiert.

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http://tuelpds.twoday.net/stories/1450275/

Am 16. Januar 2006 beschloss eine Mehrheit von Grünen, SPD und FDP den neuen Haushalt und neue Massenbelastungen. Die Ampelkoaltion unter dem FDP-Zampano Dietmar Schönung hat im Tübinger Stadtrat 24 Sitze, die Linkspartei, CDU und Freien Wähler kommen ebenfalls auf 24 Sitze. Die SPD-Oberbürgermeisterin darf mitstimmen, weshalb es 25 zu 24 steht. CDU und Freie Wähler, die sich lange Zeit von der Oberbürgermeisterin am Nasenband herumführen ließen, waren so verdutzt, dass sie erst gar keinen Gegenantrag stellten.

Da musste die Linke einspringen, damit überhaupt eine Alternative zur Abstimmung stand:

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http://tuelpds.twoday.net/stories/1450241/