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Mittwochsspalte im Schwäbischen Tagblatt - 08.02.2006 - Traudel Horn-Metzger
Am 14.Februar wird im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, bekannt als Bolkestein verhandelt. In Strassburg werden am 11. und 14. Februar aus der EU tausende Demonstranten erwartet. Die Richtlinie will Dienstleistungen aller Art neu regeln. „Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrages sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden“ (§ 50 EU-Vertrag). Für zahlreiche öffentliche Aufgaben werden Entgelte oder Gebühren verlangt, auch solche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Explizit im Vertragswerk genannt sind: Gesundheits- und Pflegedienste, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft. Auch im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen fallen darunter. Von Trägern der Freien Wohlfahrtpflege bis zum Tüv.
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http://tuelpds.twoday.net/stories/1543545/
Am 14.Februar wird im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, bekannt als Bolkestein verhandelt. In Strassburg werden am 11. und 14. Februar aus der EU tausende Demonstranten erwartet. Die Richtlinie will Dienstleistungen aller Art neu regeln. „Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrages sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden“ (§ 50 EU-Vertrag). Für zahlreiche öffentliche Aufgaben werden Entgelte oder Gebühren verlangt, auch solche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Explizit im Vertragswerk genannt sind: Gesundheits- und Pflegedienste, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft. Auch im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen fallen darunter. Von Trägern der Freien Wohlfahrtpflege bis zum Tüv.weiter:
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frederic - 2006/02/10 12:49
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