Tübinger Linke

Das Schwäbische Tagblatt berichtete am 24.10.06 über die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden im Tübinger Gemeinderat:

"Anton Brenner, seit 1. Oktober wieder Fraktionsvorsitzender der TÜLL, gratuliert vor allem der Tübinger SPD zu Russ-Scherers Niederlage: „Nach acht weiteren Jahren mit dieser OB wäre die Tübinger SPD nicht mehr vorhanden“ gewesen. „Wenn sich die SPD jetzt aus ihrer Hypnose befreit, kann sie vielleicht wieder echt sozialdemokratische Positionen vertreten.“ Mit Palmer kann sich Brenner eine Zusammenarbeit gut vorstellen. Die Ankündigung von mehr Transparenz begrüßt er. Es werde mit dem neuen OB, so hofft Brenner, „keine Geheimrats-Politik mehr geben“."

Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen erklären Bernd Riexinger, Landessprecher der WASG in Baden-Württemberg und Bernhard Strasdeit, Landessprecher der Linkspartei: Die von WASG, Tübinger Linke und Linkspartei nominierte Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller erreichte 6 Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein gutes Ergebnis.

Fünf Bewerber kämpften wochenlang um das Amt der OberbürgermeisterIn. Die örtliche Presse stilisierte diesen Kampf zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden SPD- Oberbürgermeisterin Russ-Scherer und dem grünen
Landtagsabgeordneten Boris Palmer. Überraschend kam der grüne Bewerber im ersten Wahlgang auf 50,4 %, während die Amtsinhaberin nur 30,2% der Wählerstimmen erreichte.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion hatte in ihrem achtwöchigen Wahlkampf dafür gesorgt, dass soziale Themen eingeführt worden sind: kommunale Arbeitsmarktpolitik, Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse, keine Tarifflucht, sozialer Wohnungsbau, Bildung für alle, Senkung von Kindergartengebühren. Dazu bemerkte Frau Möller am Wahlabend: „Wir haben das Thema „soziale Stadt“ erfolgreich gesetzt. Boris Palmer hat sich vor laufenden Kameras dazu bekannt, „soziale Stadt“ in Tübingen umzusetzen. Auf diese Aussage können ihn die Tübinger Linke und die Bürgerinnen und Bürger die nächsten acht Jahre festnageln.“ Ob mehr soziale Gerechtigkeit in der Stadt mit CDU-UFW-Grün im Gemeinderat eher möglich sein wird als mit einer neoliberalen SPD-Oberbürgermeisterin, bleibt offen. Die Tübinger Linke wird ihren Einfluss weiter geltend machen.

Maßgeblich für die Wechselstimmung in der Stadt war die fehlende Bereitschaft der bisherigen Amtsinhaberin, kooperativ zu führen und direkte Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Das wurde besonders deutlich beim Millionengrab Technologierpark und dem Vorhaben der Amtsinhaberin, mit gefährlichen Viren verseuchte Schweine in Laborstallungen mitten in ein Wohngebiet zu setzen. Auch hier hat der frisch gewählte Oberbürgermeister Zusagen gemacht, an deren Einhaltung man ihn messen wird.

Die Orientierung der Linken auf kommunalpolitische Themen ist eine der zentralen Aufgaben bei der Herausbildung der neuen Partei. Möller betonte, das positive Feedback im Wahlkampf habe gezeigt, dass wir mit unseren Themen breitere Teile der Bevölkerung gewinnen können. Es sei darauf hingewiesen, dass WASG und Linkspartei in Baden-Württemberg ein Konzept entwickelt haben, um mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in der Gesellschaft zu ermöglichen.