Tübinger Linke

Eigenbericht im Schwäbischen Tagblatt am 7. November 2006

Ideologische Vorgabe
Kritik an der Gesundheitsreform: Kapitalismus pur

TÜBINGEN. Im Rahmen des Tübinger Bündnisses gegen Sozialabbau organisierten Tübinger Linkspartei und WASG eine gut besuchte Veranstaltung zur Gesundheitsreform. Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum, berichtete im SV03-Heim über die Zunahme von Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte. Zweihundert Pflegefachkräfte sollen in den nächsten drei Jahren trotzdem abgebaut werden. An andere Stelle würde um 50 neue Arbeitsplätze in den Schweineställen der Oberen Viehweide ein großer Wirbel gemacht. Für Arbeitsplatzabbau und die Auswirkungen auf die Patienten interessiere sich anscheinend niemand.
Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin, kritisierte die Außendarstellung der Bundesregierung. Ulla Schmid und Angela Merkel könnten die versprochene bessere Qualität der Versorgung der Patienten nicht ernsthaft aufrechterhalten, wenn 200 Krankenhäuser geschlossen werden: „Das wird einen Dumping-Wettbewerb in den Krankenhäusern und bei den Krankenkassen geben.“ Das Budget für die Krankenhäuser wird abgesenkt. Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wurde gestrichen. Jetzt soll ein „Morbiditäts- Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA) für 50 maximal 80 Krankheitsbilder eingeführt werden. Anstatt Entlastungen für die Patienten zu organisieren werden Lebensführungskontrollen bei chronisch Kranken angeordnet. Die Versicherten-Beiträge steigen, Arbeitgeberteile werden gesenkt. Weiter kritisierte Monika Knoche, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung werde der öffentlichen Verantwortung entzogen und in Gesellschaften mit „beschränkter Haftung“ übergeleitet. Privatisierung öffentlicher Aufgaben sei ideologische Vorgabe. Es geht um Kapitalismus pur. Das Gesundheitswesen solle für den Markt geöffnet werden; es geht um Werte in einer Größenordnung von 200 Milliarden Euro. Monika Knoche forderte die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen und eine solidarische BürgerInnenversicherung, die auch Reiche angemessen beteiligt. Das könnte zu einer drastischen Beitragsabsenkung führen. Diskussionsteilnehmer forderten die Tübinger Bundestagsabgeordneten Däubler-Gmelin und Widmann-Mauz auf, den drastischen Sozialabbau der Großen Koalition nicht mitzutragen.