Tübinger Linke: 18 November 2006

Kreisrat und Linkspartei-Landessprecher Bernhard Strasdeit stellt sich hinter Palmer

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt, 18.11.2006:

Wie die sich seit Wochen selbstbemitleidende SPD kann sich Frau Pfeil noch immer nicht mit dem OB-Wahlergebnis abfinden. Ihr "Übrigens" strotzt vor weinerlicher Bitternis. Also: 1. Schon immer war die "Feuerwehrkneipe" ein Ort der zotigen Witzeleien und 2. ist der Witz über Figgen und SPD-Wählen auch unter Sozis asbachuralt und 3. gibt es in der Tübinger Feuerwehr auch weibliche Aktivistinnen und 4. sollte das finanzielle Kurzhalten der Feuerwehr unter Frau Russ-Scherer nicht als feministische Errungenschaft gefeiert werden. 5. sollte man der Feuerwehr kommunalpolitische Willensbildung nicht absprechen und 6. hätte es der bisherigen Amtsinhaberin besser angestanden, sie hätte nicht meist Gert Weimer zur Feuerwehrkneipe geschickt, sondern sich auch selbst um die Arbeit und die sozialen belange der Vereine gekümmert. Geschmacklosigkeit hin - Palmer her: Der SPD, die inzwischen selbst von der CDU sozial überholt wird, werden auch die Lachverbote eines Politik-Professors Rittberger nichts nützen. Sie muss ihre Politik ändern - nicht die Moral der anderen.
Bernhard Strasdeit. Kreisrat der Linken

Über die Tübinger SPD schrieb RAIMUND WEIBLE in der SÜDWESTPRESSE vom 16.11.2006
Wirbel um Palmer-Jux: "Griff ins Zoten-Arsenal"

Boris Palmer hat in Tübingen sein Amt noch nicht angetreten, da verlangt die SPD schon, er solle auf den OB-Sessel verzichten. Grund: Palmers loses Mundwerk.

Die Tübinger SPD ist immer noch tief betrübt. Die Abwahl ihrer Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer am 22. Oktober tut ihr unheimlich weh. Und macht sie wütend. Der Zorn trifft den Grünen Boris Palmer, der sich erlaubt hat, sich in Tübingen der Wahl zu stellen. Eigentlich eine ganz normale demokratische Angelegenheit. Man könnte sie sportlich nehmen. Man könnte sich kurz die Wunden lecken und dann zur Tagesordnung übergehen.

Das schafft die Tübinger SPD oder zumindest ein Teil von ihr aber nicht. Dieser Teil nimmt Palmer übel. Richtig wäre es, mit dem vom Volk gewählten Mann normale Beziehungen aufzubauen. Stattdessen wird er unter Beobachtung gestellt. Man will jede Gelegenheit nutzen, ihm eine auszuwischen.

Jetzt hat Palmer der SPD zu solch einer Gelegenheit verholfen. Vergangenen Freitag war er Gast der Tübinger Feuerwehr. Sie veranstaltet jedes Jahr einen Festabend, bei der viel gejuxt und gelacht wird. Und von den Gästen wird erwartet, dass sie dazu beitragen, dass gejuxt und gelacht werden kann. Palmer kam dem nach und erzählte unbekümmert die Geschichte von OB Werner Figgen aus Hamm (Nordrhein-Westfalen). Der SPD-Politiker war durch einen Seitensprung auffällig geworden und kandidierte bei der nächsten Wahl mit dem Slogan: "Wer Figgen will, muss SPD wählen." Mit dieser Pointe schloss Palmer. Die Doppeldeutigkeit des Satzes war ihm bekannt. Und den Feuerwehrleuten auch. Sie jubelten ihm zu.

Andernorts trug die Anekdote Palmer viel Kritik ein. Die Kolumnistin des "Schwäbischen Tagblatts" warf ihm einen Griff ins "Zoten-Arsenal" vor. SPD-Stadtrat Klaus te Wildt unterstellte Palmer, er wolle "Quoten durch Zoten" machen. Der Politikwissenschaftler Volker Rittberger, ebenfalls SPD, fand, Palmer habe sich fürchterlich daneben benommen. Wegen der "sexuellen Sex-Schweinerei-Assoziationen" forderte er ihn zum Verzicht auf das OB-Amt auf. Das hat der grüne Politiker noch gar nicht angetreten. Erst am 11. Januar soll die Übergabe sein.

Die Geschichte von Figgen hat Palmer vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Der habe ihm gesagt, als er ihm von der Aufregung in Tübingen berichtete: "Man wird doch noch eine wahre Geschichte erzählen dürfen."

Anton Brenner - 2006/11/18 11:28

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Boehringer-Saustall ist bürgerentscheidsfähig

Jetzt rudern Großhans und Lucke zurück. Der liebe Sepp berichtet darüber im Schwäbischen Tagblatt vom 18.11.2006:

Stadt sucht Rat bei externem Gutachter

Bürgermeister Michael Lucke will die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids juristisch prüfen lassen

TÜBINGEN (sep). Anders als noch vor drei Tagen will man jetzt im Tübinger Rathaus nicht mehr ausschließen, dass ein Bürgerentscheid über die Boehringer-Ansiedlung eventuell doch zulässig ist. Diese Frage soll nun einer renommierten Anwaltskanzlei zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt werden – was Tübingens baldiger OB Boris Palmer ausdrücklich begrüßt.

Noch am Mittwoch hatten Bürgermeister Michael Lucke und Hauptamtsleiter Jochen Großhans auf TAGBLATT-Anfrage erklärt, dass ihrer Ansicht nach die Gemeindeordnung im Fall Boehringer wohl keinen Spielraum für einen Bürgerentscheid lasse (wir berichteten). Diese „Spontanauskunft“, so räumte Lucke gestern auf einer Pressekonferenz ein, war möglicherweise etwas voreilig: „Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir würden uns da zu früh und ohne gründliche Prüfung festlegen, deshalb werden wir jetzt einen erfahrenen Verwaltungsjuristen mit dieser schwierigen Frage betrauen.“

Schwierig, so Lucke weiter, sei die Frage der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids vor allem deswegen, weil die betreffenden Vorschriften in der Gemeindeordnung erst vor einem Jahr gründlich überarbeitet worden seien: „Seither gibt es zwar eine ganze Reihe unterschiedlicher Meinungen, wie der neue Paragraf korrekt auszulegen sei, aber noch keine gültige Rechtsprechung.“

Für TÜLL-Sprecher Anton Brenner, der am Montag im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid am 4. Februar plädieren wird, ist die Sache längst entschieden: „Selbstverständlich ist ein Bürgerentscheid möglich.“ Als Kronzeugen dafür benennt er den Kehler Hochschullehrer Prof. Roland Geitmann, der sich wiederum auf die amtliche Gesetzesbegründung der Landesregierung beruft. Danach kann man „Grundsatzentscheidungen im Vorfeld eines bauplanungsrechtlichen Verfahrens zur Gemeindeentwicklung“ durchaus einem Bürgerentscheid unterwerfen.

Auch Boris Palmer hält eine Volksabstimmung über die Zukunft der Oberen Viehweide für möglich: „Ein Bürgerentscheid könnte zum Beispiel die Frage erfassen, ob die Stadt den Technologiepark mit der Firma Boehringer weiterverfolgen oder die Umwandlung in ein Wohngebiet anstreben soll.“ Ebenso denkbar wäre es für ihn, „die Mitwirkung der Stadt an der Ansiedlung jenseits baurechtlicher Aspekte zu thematisieren“. Von sich aus strebt Palmer derzeit (wie berichtet) allerdings keinen Bürgerentscheid an. Trotzdem will er nicht ausschließen, dass er sich vielleicht doch noch für ein Basis-Votum stark macht: „Dafür wird der Verlauf der öffentlichen Informationsveranstaltung am 6. Dezember wichtig sein.“

Anton Brenner - 2006/11/18 11:18

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