Tübinger Linke

Der Emporkömmlings- oder Schröder-Flügel der Tübinger SPD, personifiziert in Brigitte Russ-Scherer, ist bei der Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006 „untergegangen“ (Stuttgarter Zeitung) oder hat die „Höchststrafe“ (Schwäbisches Tagblatt) kassiert.

Die Truppe um Russ-Scherer, Rittberger, te Wildt, Rosemann, Braungardt-Friedrichs und Miller-Poth hat es aber bis heute nicht begriffen.

Sie schlagen wild ums sich, bezichtigen das Tagblatt (Ströbel) und die Linkspartei (Brenner) der Verschwörung, fallen wegen eines Witzes in einer anachronistischen Feuerwehrkneipe über den neu gewählten Oberbürgermeister Boris Palmer her und spielen sich als die Moralapostel der Nation auf.

Dabei sollte nicht nur Frau Rittberger aufhorchen, wenn Frauen in Leserbriefen den „Sex-Schweinerei“-Sachverständigen Rittberger mahnen, aus dem Glashaus nicht mit Steinen zu werfen. Ganz Baden-Württemberg lacht über die komischen Tübinger SPD-Rechtsausleger, nach der Südwestpresse befasste sich auch die Stuttgarter Zeitung am 23.11.2006 mit der Posse (siehe unten).

Innerhalb der Tübinger SPD beginnt nun ein Rumoren. Die Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die Frauen Däubler-Gmelin und Haller-Haid, gingen schon vor der Wahl auf Distanz oder wurden auf Distanz gehalten. Der Sohn des legendären SPD-Politikers Carlo Schmid schrieb in einem Leserbrief, die Truppe um te Wildt, Rittberger und Russ-Scherer stünde für das Gegenteil, was freiheitliche Sozialdemokraten seit jeher forderten. In Mössingen redeten SPD-Genossen Klartext. Der CDU-Mann Rüttgers habe die SPD mit seinem Vorschlag eines längeren Arbeitslosengelds für langjährig Beschäftigte nicht links überholen, sondern nur gerade aus fahren müssen, soweit sei die SPD mit Hartz IV nach rechts gerückt. Ein SPD-Stadtrat sagte, der Kreisvorsitzende, Tübinger Stadtrat und Wahlkampfleiter Brigitte-Russ-Scherers Rosemann stehe für eine „Politmacherei, die er nicht als sozialdemokratisch empfinde“.

Als jetzt dieser Rosemann die Frechheit besaß, auf eine SPD-Kreisdelegiertenkonferenz einen Scharfmacher aus dem „Sachverständigenrat“ einzuladen, der eine 30-prozentige Absenkung des Hartz-IV- oder Sozialhilfeniveaus forderte und gegen Mindestlöhne wetterte, platzte manchen der Kragen. Ein SPD-Gewerkschafter zieh Rosemann und seinen Helfer Herzog-Stein der Lohndrückerei und MdL Haller-Haid sagte klipp und klar, sie wolle im Gegensatz zu ihrem Kreisvorsitzenden Rosemann den Mindestlohn und sie wolle den Regelsatz von 345 Euro nicht absenken.

Es werden schon Wetten abgeschlossen, wie lange sich die Tübinger Rosemanns, Rittbergers, Wildts, Braungardts und Poth-Friedrichs nach dem endgültigen Abgang Russ-Scherers noch halten können.





Stuttgarter Zeitung, 23. 11. 2006:
Schon vor Amtsantritt Forderung nach Amtsverzicht

Tübingens SPD hat die Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl noch nicht verkraftet und findet in Boris Palmer einen Wutableiter

Tübingens neuer Oberbürgermeister ist noch nicht im Amt, dennoch ist Boris Palmer tägliches Thema in der Universitätsstadt. Die SPD nagt an der Wahlniederlage von Brigitte Russ-Scherer.

Von Michael Petersen

Das ist rekordverdächtig: üblicherweise gehört zum guten Brauch eines politischen Gegners, einem neu gewählten Rathauschef hundert Tage Schonfrist zu gewähren. Im Falle des am 22. Oktober gewählten Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer wird schon 60 Tage bevor er sein Amt antritt, der Amtsverzicht gefordert. Und die Leserbriefspalten des "Schwäbischen Tagblatts" sind seit Tagen gefüllt mit empörten, weniger empörten oder zur Mäßigung ratenden Meinungen.

"Die Gräben zwischen uns und den Grünen sind tief, es wird dauern, bis die zugeschüttet sind", hatte SPD-Gemeinderat Klaus te Wild am Wahlabend erklärt. Noch heute klagt die SPD über einen miserablen Politikstil Palmers vor und auch nach dem Urnengang. Die Sozialdemokraten pflegen die Abgrenzung. "Alle Fraktionen, die mich sehen wollen, besuche ich vor der Amtseinführung am 11. Januar", betont Palmer. Alle haben mit ihm Termine vereinbart, die Genossen nicht. "Dabei ist mir die Zusammenarbeit mit der SPD sehr wichtig", versichert der Grüne.

Die SPD habe wohl nicht verwunden, dass ihre Kandidatin Brigitte Russ-Scherer die Wahl so klar verloren hat, lästern Gemeinderäte der CDU. Tatsächlich war die vor der Wahl sehr selbstbewusste Amtsinhaberin mit 30 Prozent gegenüber 50,4 Prozent ihres Gegners geradezu untergegangen. Und SPD-Anhänger hatten es als Häme empfunden, dass Palmer am Wahlabend sagte, rein von ihrer Arbeitsleistung her hätte Brigitte Russ-Scherer ein besseres Resultat verdient. Im Wahlkampf hatte Palmer auch eher den Stil der Rathauschefin und weniger deren Sachentscheidungen angegriffen. Zwar räumten auch SPD-Anhänger ein, dass Brigitte Russ-Scherer gern redete und bisweilen nicht so gern zuhörte. Aber aus dem Munde des Gegners mochten ihre Unterstützer davon überhaupt nichts hören.

Jüngster Anlass für die Verwerfungen bot der kommende Mann in Tübingens Rathaus selbst. Palmer, das kann man ihm vorwerfen, widerstand der Versuchung nicht, noch ohne Amt die so genannte "Kneipe" der Tübinger Feuerwehr zu besuchen. Da geht es einmal im Jahr hoch her, und zur Stimmung sollen Witze der Redner beitragen. Gleich zu Beginn seiner Worte erklärte Palmer, sich mit der SPD, einem 34 Jahre alten OB und großen Plakaten beschäftigten zu wollen. Schon da hatte er die Lacher auf seiner Seite. Schließlich ist auch er selbst 34 Jahre alt und dazu war die Plakataffäre in Tübingen ein heißes Wahlkampfthema. Erklärtermaßen auf Grund eines Tippfehlers hatte die Stadtverwaltung eine (zu) kleine Größe der Plakate vorgegeben. Die Grünen hielten sich daran, die Oberbürgermeisterin dagegen schaute in doppelter Größe von den Laternenpfählen herab. Ihren Anhängern wurde Absicht unterstellt, die wiederum wiesen dies scharf zurück. Die Grünen hätten sich den Tippfehler zu Nutze gemacht, um den Gegner zu diffamieren. Palmers Jahrzehnte zurückliegende Story handelte von einem Politiker, der in Hamm ebenfalls mit 34 Jahren Oberbürgermeister geworden war. Kurz vor der Wiederwahl wurde der bei einem Seitensprung erwischt und allenfalls leicht bekleidet auf der Straße von der Polizei aufgegriffen. In Begleitung der Beamten holte er sich im Rathaus einen neuen Anzug, um die Missetat zu vertuschen. Das misslang gründlich. Dem Skandal setzte die SPD der Stadt ein großes Plakat entgegen, das ein Wortspiel mit dem Namen des Kandidaten aufgriff: "Wer Figgen will, muss SPD wählen". Werner Figgen hieß jener OB - er gewann jene Wahl deutlich.

Die Feuerwehrmänner fanden die Geschichte lustig. Das "Schwäbische Tagblatt" war weniger angetan und zitierte aus der Episode kaum mehr als das Plakatzitat. "So informiert, wäre ich als SPD auch sauer gewesen", meint Palmer. Ganz besonders sauer war der Tübinger Politologieprofessor Volker Rittberger, dessen Frau Irmgard Rittberger für die SPD im Tübinger Gemeinderat sitzt. "Unter der Gürtellinie", ortete er Palmers Spruch und kam im Lokalblatt zu dem Schluss: Wer solche "verbalen Sex-Schweinerei-Assoziationen" verbreite, sei zu "grün" für einen OB. "Palmer muss auf sein Amt verzichten." SPD-Stadträte legten nach und sprachen von "Quoten durch Zoten".

Palmer reagierte erst verbindlich, "wenn ich gegen die Regeln des Anstands, die Herr Rittberger formuliert, verstoßen habe, dann bedaure ich das." Dann ein augenzwinkernder Satz des rhetorisch versierten Sohns des Pomologen Helmut Palmer: Er wisse, dass er als Kind der Unterstadt "den vollendeten Geschmack, Feinsinn und Stil akademischer Geburt nicht erreichen kann". Die Gemüter kühlten die Worte nicht. Erst recht nicht der Tagblatt-Kommentar mit dem Titel "Diese Anbiederung ging daneben". Palmer halte Feuerwehrmänner wohl für "tumbe Schenkelklopfer". Das populistische Heranschmeißen an eine Klientel sei jedenfalls nicht Sache einer Brigitte Russ-Scherer gewesen.

Boris Palmer sagt heute ganz ernst: "Die Geschichte ist weder zotig noch sexistisch, die kann man erzählen, ohne rot werden, weder politisch noch moralisch." Erst mit den Tagen räumen auch einzelne SPD-Stadträte ein, dass mancher Leserbrief gegen Palmer wohl besser nicht geschrieben worden wäre. Zunächst habe der Groll nach der Niederlage die Feder geführt, "aber man muss doch nach vorne schauen und wieder Politik machen".