Tübinger Linke

Die bürgerlichen Gruppierungen der freien Wähler und der CDU haben im Kreistag eine solide Mehrheit, auch ohne den Wurmfortsatz FDP. Die vergangene Zeit brachte ihnen in Tübingen keine großen Erfolgserlebnisse. Blutige Nase bei der Wahl des Ersten Bürgermeisters in Tübingen, der CDU-Bürgermeister Höschele vor die Tür gesetzt, die krasse Fehlspekulation der Tübinger FDP auf Brigitte Russ-Scherer. So war es klar, dass sie am Nikolaustag ihren Serotoninmangel nicht nur mit einem Happen Schokolade, sondern auch mit einer Machtdemonstration beheben wollten.

Die Linke hatte keine eigenen Anträge gestellt. Sie unterstützte jedoch alle Anträge von SPD und Grünen, die eine soziale oder ökologische Verbesserung zum Ziel hatten. Kreisrat Bernhard Strasdeit begrüßte sogar den SPD-Antrag auf einen Reichtumsbericht, obwohl er ihm nicht sehr glaubwürdig erschien, von einer Partei, die gerade die Vermögenssteuer abgeschafft hat und gar nicht daran denkt, sie wieder einzuführen.

Anders als in den vergangenen Jahren mäßigten sich die bürgerlichen Gruppierungen nicht zu Ausgleich und Kompromiss, sondern bügelten fast alle Anträge auf soziale und ökologische Verbesserungen nieder. Landrat Walter ging sogar so weit, das Recht der Linken auf eine Haushaltsrede abschaffen zu wollen. Möglicherweise teilt er die Eigenschaft, nachtragend zu sein, mit der die Sitzung schwänzenden Russ-Scherer. Wir hatten ihm vor einem Jahr in der Haushaltsrede seine Begeisterung für Hartz IV um die Ohren gehauen, woran er wie so viele nicht gerne erinnert werden möchte.

Also keine Übung in Schwarz-Grün. Nur eine kleine Lektion über die Hackordnung bei Schwarz-Rot. Die Anträge der SPD wurden allesamt niedergestimmt, bis auf die Radwegunterführung in Sebastiansweiler, die bei einem Ausbau der B 27 überflüssig wäre, und einem Radweg nach Breitenholz, den der schwarze Bürgermeister sich widerstrebend schenken ließ. Mit diesem Linsenmus holte der FWV-Fraktionsvorsitzende Hofelich die SPD ins Boot, nachdem deren Fraktionsvorsitzender Hahn zuvor devot um Hofelich herumscharwenzelt war. Die SPD braucht die Nähe zur Macht als Droge und nimmt dafür jede Demütigung in Kauf. Gerd Weimers Truppe ist mal wieder als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Bedrückt schlichen die vorgeführten SPD-ler zum Landratsamt hinaus. Nur Rita Haller-Haid hatte den Mut, sich zu enthalten.

Redebeitrag zum Kreishaushalt von Anton Brenner:

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

vielen Dank, dass ich, wie es früher selbstverständlich war, doch noch reden darf. Da wir nicht als Fraktion anerkannt sind, erlaube ich mir, sitzen zu bleiben.

Dass die heutige Beratung am Nikolaustag stattfindet, ist sicher kein Zufall. Nachdem Herr Hofelich für die größte Fraktion weiter für einen strikten Sparkurs eingetreten ist, muss ich darauf kurz eingehen.

Sie kennen vielleicht das Kornwunder des heiligen Nikolaus. Als es der Wirtschaft schlecht ging, zweigte er ein paar Säcke vom Staatseigentum ab und verteilte es an die Bevölkerung.
Das war noch kein Wunder. Das war vernünftige, und damit soziale Politik.
Das Wunder bestand darin, dass der Staat, damals der römische Kaiser, letztlich keine Verluste hatte.
Wir glauben lieber an dieses Wunder als an die Wunder, die der angebotsorientierte Neoliberalismus seit Jahren verspricht und die letztlich nur eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt haben.
Wie Josef in Ägypten war der Heilige Nikolaus offensichtlich ein Keynesianer oder ein Vorläufer des nachfrageorientierten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Seit Jahren stagnieren die Löhne im Öffentlichen Dienst. Real sind sie rückläufig.
In einer Stadt, die so vom Öffentlichen Dienst geprägt ist wie Tübingen, sieht man die Folgen. Läden und Lokale stehen leer, Steuereinnahmen stagnieren.

Was kann der Kreis tun?
Wir sollten erst an den Schuldenabbau denken, wenn auch die Binnennachfrage wieder steigt. Davon kann aber noch keine Rede sein, im neuen Jahr kommt durch die erhöhte Mehrwertsteuer ein neuer Dämpfer.

Wir sollten uns auf eine größere Lohnerhöhung, gerade im Öffentlichen Dienst, einstellen. Wir sollten mehr Jugendliche ausbilden, - und nicht wie auf Seite 210 des Haushaltsplans ausgewiesen ist, weniger ausbilden als vorgesehen waren: 52 Ausbildungsstellen waren vorgesehen, 47 sind real ausgebildet worden.

Bei der Auftragsvergabe kann der Kreis Tübingen den Zusatznutzen der ortsansässigen Betriebe veranschlagen: Die Erhaltung und der Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die ökologischen Vorteile von kurzen Wegen, die Aussicht auf damit steigende Steuereinnahmen im Kreis. Das alles sollte uns ein paar Prozent wert sein.

Wir unterstützen alle Anträge, egal von welcher Partei, welche die ohnehin starken Belastungen der Familien mindern oder wenigstens nicht erhöhen.
Wir können nicht indirekt die Bildungskosten über steigende Eigenanteile für die Schülerbeförderung erhöhen.
Die sozialen Freiwilligkeitsleistungen müssen erhöht werden, da sie letztlich weniger kosten, als wenn wir nachher die Kosten und Folgekosten der Verwahrlosung zahlen müssen.

Wir sollten dafür sorgen, dass die Gewinne der kreiseigenen Bank vernünftig dem Allgemeinwohl zu gute kommen. Wir appellieren an den Aufsichtsrat, den gesetzlich möglichen Höchstbetrag der KSK-Spenden auf 1,8 Millionen Euro aufzustocken und auch auszugeben. Warum soll die Kreissparkasse nicht die Patenschaft für einige Schul-Sozialarbeiter übernehmen?

Meine Damen und Herren,
wenn die Beratung in diesem Sinne verläuft, können wir dem Haushaltsplan 2007 zustimmen.


Aus dem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 7.12.2006:

Gemeindekämmerer können sich freuen


Kreistag beschließt Senkung der Umlage / Kein Geld für Jobticket, Sozialfonds und Energieagentur

... Da die FWV/CDU-Mehrheit fast alle sozialpolitischen und ökologischen Anträge ablehnte, stimmten Grüne und TüLL dem Haushalt 2007 jedoch nicht zu. ... Auf Antrag der SPD-¬Fraktion will der Landkreis sein Radwegenetz weiter ausbauen. 100000 Euro sollen in einen Weg von Entringen nach Breitenholz und in die Unterführung der B27 in Bad Sebastiansweiler gesteckt werden.

Dieser Erfolg war für die meisten SPD-¬Kreisräte Grund genug, dem Haushalt wie FWV, CDU und FDP zuzustimmen. ... Die TüLL hatte die „sozialen und ökologischen Anträge“ von Grünen und SPD mitgetragen. Sie zeigte sich „etwas pikiert, dass der rechte Teil des Hauses alle abgeschmettert hat außer dem einen, den er als Knochen rüber warf.“ Dem Etat nicht zuzustimmen, war aus Anton Brenners Sicht deshalb eine „Frage der Selbstachtung“.

Das sahen die Grünen ähnlich. ... „Es würde niemand verstehen, wenn wir zustimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerd Hickmann.