Tübinger Linke

Kreisecke - 9. Jan. 2007 - Bernhard Strasdeit

Solide schwäbische Werkstätten japanischer Automarken sorgen im Kreis für etliche Arbeitsplätze. Was also wäre das Problem, wenn der schwarze Landrat - im Schutz der närrischen Tage und der Absicht des neuen Tübinger Oberbürgermeisters folgend – nun auch auf einen Öko-Toyota-Dienstwagen umsteigen würde? Vielleicht geriete das zum regionalen Standortvorteil: mehr japanische Touristen auf der Zollernburg, mehr japanische WissenschaftlerInnen an der Uni oder in leerstehenden Biotech-Gebäuden.

Das deutschnationale Gequake der Daimler-Chrysler-Gemeinde gegen Boris Palmer müsste verstummen. An Niedriglöhnen und Ein-Euro-Jobs mitten im Wirtschaftsaufschwung sind nicht die Japaner schuld, sondern die, die hier Gesetze machen, hier Tarifausstieg betreiben, hier die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen verhindern.

Es steht Wichtiges auf der Tagesordnung: Weitere Preiserhöhungen im ÖPNV sind eine Zumutung. Die Vorlagen für Nachtzuschläge im Busverkehr und für Verteuerung der Schülerbeförderung sind nur an der schlechten handwerklichen Vorbereitung gescheitert, nicht an der Vernunft der Kreistagsmehrheit. Da ist ein anderer Ansatz nötig. Jugendliche dürfen nicht mit Preiszuschlägen genötigt den, vom Nachtbus aufs Auto umzusteigen. Und die Schulbeförderung mit Bus und Bahn im Kreis muss billiger werden, nicht teurer! Wenn das Land da am falschen Ende spart, darf der Kreis nicht mitziehen.

Alle Welt redet von Kinderarmut. Wir tragen nicht mit, dass Naldo-Defizite und Senkung der Kreisumlage auf Eltern und Schülern abgeladen werden. Weil die bürgerliche Kreistagsmehrheit auf diesem Ohr taub blieb, haben Anton Brenner und ich gegen den Haushalt gestimmt. Die soziale Kluft im Bildungswesen sollte mit Schulgeld durch die Hintertür nicht noch verschärft werden. Schülerbeförderung gehört zur Grundausstattung der Schulversorgung. Das gilt ebenso für die Lernmittelfreiheit an Berufsschulen, die immer mehr durchlöchert wird.

Von der Kreis-SPD erhoffen wir, dass sie Sozialabbau nicht weiter mitpuscht. Wir unterstützen, wenn die SPD-Fraktion einen Reichtumsbericht zusätzlich zur Armutsstatistik fordert. Aber das ist eine Alibiveranstaltung im Kreis, solange die gleiche Partei im Bund eine Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit betreibt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht unter der großen Koalition noch weiter auseinander. Das neue Jahr beginnt knallhart mit Mehrwertsteuererhöhung, Entsolidarisierung im Gesundheitswesen und Heraufsetzung des Rentenalters auf 67. Vor Ort könnte die SPD ihre Depression aus der OB-Wahl-Niederlage mit einer Brise sozialen Widerstands überwinden. Das wäre gesünder als über harmlose Witze oder den Ort einer Amtseinführung zu räsonieren.

Die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Russ-Scherer zeigt schon keine Lust mehr, den Kreistagsstuhl zu drücken. Damit werden sich alle abfinden, obwohl wir vom Vorgänger im Oberbürgermeisteramt Eugen Schmid mehr Achtung des demokratisch gewählten Gremiums gewohnt sind.

Bernhard Strasdeit (Kreistagsmitglied, Tübinger Linke)