Tübinger Linke

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt - Freitag, 16. Februar 2007

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hatte mit einem Antrag erfolgreich die Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr festgeschrieben. Das ist wirklich sehr zu begrüßen. Den meisten Tübingern fehlt zum Einkaufen nämlich nicht die Zeit sondern vor allem das Geld. Der innerstädtische arbeitsplatzintensive Einzelhandel wird gegenüber den Arbeitsplätze fressenden Discountern auf der Grünen Wiese gestützt.

Ganz besonders begrüße ich es, dass der Antrag von der Tübinger SPD kam. Hier waren meine Erwartungen bei Null, denn was von dort kam ließ selten Rückschlüsse auf die Nähe der SPD zu Arbeitnehmerinteressen zu. Deshalb war ich auch so positiv überrascht. Der Stadtrat der Tübinger Linken, Anton Brenner, enthielt sich dabei der Stimme.

Ich halte das für einen genauso unerträglichen Vorgang wie die völlige Freigabe des Ladenschlusses in Berlin, was auch unter aktiver Mitwirkung der PDS realisiert wurde. Brenners neuer Freund Oettinger (der Freund klarer Worte) spricht vom Kinderland Baden-Württemberg und dreht am Ladenschluss.

Davon sind 220 000 Verkäuferinnen betroffen, für die sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern werden. Viele davon haben Kinder. Von Kinderland also keine Spur. Und der Einzelhandelsverband fabuliert schon davon, Nachtzuschläge für regulär Beschäftigte abzuschaffen: Wenn man 24 Stunden arbeiten darf, warum Zuschläge? Ich weiß nicht, welcher Teufel Anton Brenner reitet. Aber wenn seine Freundschaft zu Oettinger schon soweit geht, dass er Anträge nicht unterstützt, die im Interesse von Arbeitnehmern liegen, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat. Wer andere wegen ihrer Äußerungen Provinz-Ajatollahs nennt, sollte im praktischen Handeln nicht als der Ahmadinedschad vom Buckenloh daherkommen.

Stefan Dreher, Tübingen, Schleifmühleweg 32

Leserbrief zum Gezeter über die Oettinger-Zitate


Der Nachholbedarf nach dem Zweiten Weltkrieg bescherte uns das „Wirtschaftswunder“, was heute, bei saturierten Märkten, nicht wiederholbar ist. Der marxistische Historiker Eric Hobsbawn bezeichnete die Nachkriegszeit deshalb als „das Goldene Zeitalter“. Nichts anderes meinte Ministerpräsident Oettinger bei der Ulmia mit seiner flapsigen, ironischen Bemerkung.

Da kam er bei den hiesigen SPD-Betroffenheits-Damenkränzchen und bei den Tagblatt- und Leserbrief-Gutschreibern an die Richtigen! Das griesgrämige Milieu der Tübinger Politpietisten von Dr. Sütterlin bis Dr. Peter und von Dr. Rittberger bis Dr. Rosemann, regt sich über jedes offene Wort auf.

Gott sei Dank reden Oettinger, sein CDU-Parteifreund Renner und der neue Oberbürgermeister Palmer locker vom Hocker und sagen manchmal auch, wer „abgeschossen“ gehört.

Wie man im Falle Renner, Oettinger oder Palmer sah, bildet sich dann eine parteienübergeifende Friedensbewegung von Provinz-Ajatollahs aller Schattierungen gegen angebliche Kriegstreiber und Schamverletzer. In dieser Zeit machen sie zumindest sonst keinen Blödsinn. Und dieses dritte Tübinger Theater festigt mit seinen Realsatiren den Ruf unserer Provinzmetropole.

Anton Brenner
Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken

Die Linke verhindert DDR- oder Putin-Mehrheiten im Tübinger Stadtrat

Begründung des Abstimmungsverhaltens der Linken im Tübinger Stadtrat am 5.3.2007 (Anton Brenner)

Wir freuen uns, dass 45 von 49 Stimmberechtigte aus diesem Gremium, also über 90 Prozent, jede Menge Kröten schlucken müssen, wie sie es uns soeben eindringlich geschildert haben.

Wir freuen uns besonders, dass wir unser Hauptziel bei dieser Haushaltsberatung durchsetzen können: Die Senkung der Grundsteuer.

Wir sind erleichtert dass wir dieses Zeil erreichen können, ohne dass wir selbst dem Haushalt zustimmen müssen.

Zum Scherz haben wir unseren konservativen Kollegen einen Tip gegeben: Droht doch damit, dass ihr mit uns die Grundsteuer, die jetzt zurückgegeben wird, an die Eltern mit Kindern zurückzahlt - in Form eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Dann könnt ihr SPD, Grüne und FDP auch auf eine Reduktion der Grundsteuer auf 470 oder 450 Punkte herunterhandeln. Ich muss die CDU und die UFW-WUT tadeln, - ihr habt nicht hart genug verhandelt.

Uns war klar, die SPD und die Grünen schlucken jeden Besenstiel, um ja nicht für unseren Antrag stimmen zu müssen. Kurioserweise stimmen SPD und Grüne jetzt gegen die Argumente, die sie selbst vor einem Jahr gegen unseren damaligen Antrag auf Senkung der Grundsteuer vorgebracht haben.

Ich möchte unseren Alternativantrag nochmals begründen:
"In Kontinuität unseres Einsatzes, Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen zu erweitern, ist es nun an der Zeit, eine neue Stufe in Angriff zu nehmen. Auf dem Weg zum langfristigen Ziel, volle Beitragsfreiheit für Kindergärten zu erreichen, wollen wir in Tübingen das letzte Jahr vor der Einschulung zur Pflicht machen und betreuungskostenfrei gestalten. Dabei wollen wir nicht warten, bis das Land seiner entsprechenden Absichtserklärung nachkommt, sondern jetzt die familien- und standortpolitische Vorreiterrolle unserer Stadt in frühkindlicher Bildung weiter bundesweit stärken."

Sie haben vielleicht gemerkt, dass diese geschwollenen Formulierungen nicht von mir stammen können. Das Zitat stammt von der SPD-Stadtratsfraktion in Stuttgart, ich habe nur Stuttgart mit Tübingen ersetzt.

Die Begründung von SPD-Stadtrat Reißig aus Stuttgart möchte ich besonders für die Tübinger SPD-Fraktion zitieren:
"Wir wollen aber auf der anderen Seite den Ball nicht immer wieder zwischen den politischen Ebenen hin und her spielen, sondern wir stehen dafür ein, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine familien- und bildungspolitische Vorreiterrolle einnimmt, die Stuttgart gut zu Gesicht steht. Wir sind daher bereit, in der Fortsetzung des großen Einsatzes, den der gesamte Gemeinderat in den letzten Jahren für Bildung und Betreuung gezeigt hat, jetzt eine neue Stufe in Angriff zu nehmen und dafür im nächsten Haushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich will ganz klar sagen, dass es uns nicht darum geht, die Gebührenfreiheit einerseits und die Qualitätssteigerung andererseits gegeneinander auszuspielen. Natürlich brauchen wir gerade im Krippenbereich mehr Plätze, und wir müssen auch das Qualitätsentwicklungsprogramm Einstein und die Sprachförderung weiter ausbauen. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. ... Als letzten Aspekt will ich darauf eingehen, dass wir uns mit dieser Diskussion hier in Stuttgart ja nicht auf einer Insel bewegen, und darauf hinweisen, dass vor wenigen Wochen die CDU im Heilbronner Rathaus - übrigens mit Unterstützung der SPD und der Grünen - ein beitragsfreies Kindergartenjahr beantragt hat. Aber auch andere Städte wie Offenbach sind hier schon in die Gänge gekommen und haben Mitte November einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass ab Januar dieses Jahres das beitragsfreie Kindergartenjahr startet. Weitere Städte und Gemeinden wollen folgen.

Wir sind uns ja alle einig, dass Bildung und Betreuung im Wettbewerb der Großstädte ein immer wichtigerer Standortfaktor werden. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen."

Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Der Tübinger Gemeinderat verabschiedet einen langweiligen Haushalt, voller Kröten. Schade, dass sie eine Chance vergeben haben.

(Oberbürgermeister Palmer erklärt seine Freude darüber, dass die Tübinger SPD den Argumenten ihres Stuttgarter Kollegen Reißig nicht gefolgt ist. Dieser habe ihn nämlich mit 23 Schimpfwörtern bedacht. Herr Rosemann (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, die Stuttgarter SPD-Fraktion habe diesen Antrag nur gestellt, da er sowieso keine Chance hatte. In Tübingen sei die Lage anders. Oberbürgermeister Palmer lobt den Gemeinderat für die tolle Beratung und das ausgezeichnete Abstimmungsergebnis und will zusammen mit dem 1. Bürgermeister Lucke nach der nächsten Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten einen ausgeben.)