Tübinger Linke

Leserbrief - 02.03.07 - Anton Brenner

Die Alternativen sind klar. Entweder beschließt der Gemeinderat eine Reduzierung der Grundsteuer auf 475 Punkte, oder das dritte Kindergartenjahr wird kostenlos. Beides kostet etwa gleich viel. Die Mehrheiten sind auch klar. Grüne, SPD und Linke haben mit 25 Sitzen die Mehrheit und könnten den Grundsteuerzahlern, die es am besten brauchen können, den Betrag zurückgeben: Den Familien mit Kindern.

Auch einige Stadträte aus CDU, UFW, WUT und der Oberbürgermeister scheinen nicht ganz abgeneigt zu sein. FDP, CDU und UFW-WUT haben mit 23 Sitzen keine Mehrheit für die Grundsteuerabsenkung. Zu der werden wir ihnen allerdings verhelfen, wenn sich SPD und Grüne weiter taub für den längst überfälligen Ausstieg aus den Gebühren für die Vorschulbetreuung stellen.

Warum sind sich alle nur in Sonntagsreden einig, dass es Wahnsinn ist, ausgerechnet für die wichtigste Erziehungsphase im Vorschulalter die Eltern zahlen zu lassen? In Stuttgart beantragten die SPD-Stadträte, das dritte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen und fanden trotz Unterstützung der Linken keine Mehrheit. In Tübingen hätten sie diese Mehrheit, tragen aber die Bedenken des Stuttgarter CDU-Magistrats vor.

Verkehrte Welt in Tübingen oder Nachwehen aus der vergifteten Atmosphäre aus der verblichenen Oberbürgermeister-Ära? Nachtragend sein ist menschlich. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Vorschulkinder!

Leserbrief - 07.03.07 - Hans-­Werner Horn

Der Vorschlag von Frau Däubler-­Gmelin, das letzte Kindergartenjahr „verbindlich und kostenfrei zu machen“, könnte in Tübingen sofort umgesetzt werden, wenn sich nicht „ideologische Blähungen“ (Herta Däubler-­Gmelin) in so mancher Rathausfraktion breit machen würde. Hierzu hat die TÜLL einen konkreten Vorschlag gemacht, der kostenmäßig abgedeckt und eine Umverteilung zugunsten von Kindern ist:

1. Die erhöhte Grundsteuer beibehalten.

2. Die Mehreinnahmen gezielt Lebensgemeinschaften mit Kindern zurück zu erstatten.

3. Dies soll durch die Gebührenfreiheit des dritten Kindergartenjahres geschehen.

Es deutet sich an, dass dieser Vorschlag leider keine Mehrheit im Gemeinderat findet. Tübingen hätte fast die Chance gehabt, in Baden-­Württemberg beispielhaft voranzugehen, wenn nicht schon eine Gemeinde im Ostalbkreis diese Vorbildrolle beschlossen hätte. Jetzt sollte sich der Tübinger Rat zumindest den Platz zwei im Ranking sichern.

Die vorgetragenen Argumente der Zauderer und Zweifler, zuerst müsse der Bund und das Land in die Verantwortung genommen werden, ist nur als konkrete Verantwortungslosigkeit für die eigene Gemeinde zu werten. Die Bürgerinnen und Bürger mit Kindern mögen doch bitte die gewählten Stadträtinnen und Stadträte fragen, warum sie die Chancen, jetzt in den Ausstieg der Kindergartengebühren einzusteigen, verstreichen lassen wollen.

Prof. Hans-­Werner Horn, TÜLL-­Vorstandsmitglied, Tübingen

Leserbrief - 07.03.07 - Emanuel Peter

Annelie Buntenbach (DGB) hat den ‚sozialen Kahlschlag’ von CDU-SPD scharf kritisiert. Die Regierung lässt sich von Wirtschaftslobbyisten wie Rürup, Hartz oder Sinn beraten. Als „neutrale Sachverständige“ sollen sie die Rentenkürzungen mit der „Überalterung“ rechtfertigen (Demografie-Lüge).

Inzwischen bekämpft ein gesellschaftliches Bündnis die unsinnige Rente mit 67, weil sie Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Absichtlich treiben Bundes- und Landesregierung immer breitere Bevölkerungsschichten in die Armut und Arbeitslosigkeit hinein, um allen Beschäftigten Angst zu machen.

Damit wurden in den letzten Jahren Löhne gesenkt („Outsourcing“ wie bei Post und Telekom), Vollzeitstellen in Minijobs verstümmelt und die Produktivität erhöht. Allein 2000-2005 wurde die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen um 15 Prozent erhöht, die Entwicklung der Lohnstückkosten verlief „ausgesprochen günstig“ (Bericht zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung in Baden-Württemberg).

Kein Wunder, dass immer weniger dieses Arbeitstempo bis 60 durchhalten! Deshalb ist das von Buntenbach geforderte „neue Bündnis für eine Wiederbelebung des Sozialen“ so wichtig.In Baden-Württemberg sind 1,5 Mio. Menschen von relativer Armut betroffen, unter den Arbeitslosen sind es 45 Prozent!

Das ist eine Bankrotterklärung der CDU-FDP-Landesregierung im Musterländle. Nichts unternimmt sie gegen diese gefährliche Entwicklung. Dafür bekämpft sie die Gewerkschaftsforderung nach Mindestlöhnen von 7,50 Euro und beschließt eine Ausgabensperre im Haushalt. (...)

Sie will die Steuermehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro (2006) für die Unternehmenssteuerreform retten. Denn CDU und SPD wollen den Unternehmen trotz Riesengewinnen bundesweit die Steuern um 30 Mrd. Euro senken! Gegen diese Verhöhnung der Beschäftigten wird der Widerstand gegen die Rente mit 67 und für einen Mindestlohn von 7,50 Euro noch zunehmen.

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg