Tübinger Linke

Leserbrief - 14.03.07 - Reinhart Czisch

Mit den Stimmen der CDU/CSU und der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag den Kampfeinsatz der Tornados und 500 weiterer Soldaten beschlossen. Bundesverteidigungsminister Jung will damit die „Kollateralschäden“ - so nennt er, wie die US-Militärs , menschenverachtend die Opfer unter Zivilisten - gering halten. Aktive und ehemalige Bundeswehroffiziere des „Arbeitskreises Darmstädter Signal“ haben ihn dafür der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit bezichtigt und ihm vorgeworfen, dass er die Sicherheit von Zivilhelfern und deutschen Soldaten bewusst aufs Spiel setzt: „Deutsche Soldaten verlassen nur noch in gepanzerten Fahrzeugen ihre Camps! Aufbauhilfen bei der Justiz und der Polizei wurden nur halbherzig geleistet, die Reduzierung des Mohnanbaus nicht einmal ernsthaft versucht. Die Bundesregierung gibt 420 Millionen Euro jährlich für den Bundeswehreinsatz aus, für den zivilen Aufbau nur 1/5 davon!“ Die Quittung für diese Art von "Verteidigungspolitik" haben wir nun auch prompt erhalten durch Morddrohungen an den Geiseln im Irak und Terrordrohungen in Deutschland. Selbstverständlich darf sich jetzt die Bundesrepublik nicht erpressen lassen, tönt es wie üblich aus Berlin. Wer wagt es anderes auch nur zu denken? Eskalation statt Deeskalation und Aufklärungsflüge statt Aufbauhilfe so definiert sich Verteidigungspolitik heute.

Erwartungsgemäß hat Widmann-Mauz diesem Einsatz zugestimmt. Wie schon bei der Gesundheitsreform und bei der Rente mit 67 hat Herta Däubler-Gmelin mal wieder halblinks gewedelt und scharf rechts abgestimmt. Und die Mehrheit der Grünen? Haben sie einmal über die katastrophalen Umweltschäden nachgedacht, die jeder Krieg verursacht, neben den entsetzlichen Menschenopfern? Im Libanon-Krieg hat die israelische Bombardierung des Elektrizitätswerks Dschijeh zur größten Ölkatastrophe im östlichen Mittelmeer geführt. Aber vielleicht hält Merkels Umweltinitiative in der EU einen besonders „umweltfreundlichen“ Tornado für sie bereit! Jede(r) Grüne müsste eigentlich wissen, welche enormen Schäden gerade Flugzeuge durch Kerosin für verursachen. Wie verhalten sich SPD und Grüne zum KSK- Einsatz in Afghanistan, der jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen wird? Man wird sehen, ob sie beim diesjährigen Oster-Marsch in Calw, dem Stammsitz der KSK, dabei sind!

Reinhart Czisch, Tübingen, Im Winkelrain 16