Tübinger Linke

Leserbrief - 15.03.07 - Emanuel Peter

Roland Mayers Anklage, unsere Regierung führe bei der Rente mit 67 einen „Generalangriff auf den Sozialstaat“ und auf die Verfassung, ist richtig. Im Kern haben wir in Berlin eine Regierung des organisierten Tabu-­ und Verfassungsbruchs. Bei der Armut per Gesetz einschließlich Kinderarmut (Hartz IV genannt), bei der Mehrwertsteuererhöhung (laut Müntefering die „unsozialste Steuer“) und bei Plänen von Glos (CSU), ALG-­II-­Bezieher zu Zwangsarbeit zu verpflichten, werden systematisch alle Schutzrechte ausgehebelt.

Immer mehr Menschen werden in Armut gebracht, um den sozialen und politischen Druck auf Noch-­Arbeitende zu erhöhen. Mit dieser Erpressung sind deutsche Konzerne seit sechs Jahren Exportweltmeister. Es ist schon eine Schande, dass die Bundesregierung keine Kritik an Guantanamo und US-­Folter übt. Aber es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass das Außenministerium sich über deutsches Staatsrecht und Menschenrechte hinwegsetzt und wegen bloßen Verdachts von Verfassungsschützern Kurnaz fünf Jahre im Guantanamo-­Gefängnis sitzen lässt.

Innenminister Schäuble hebelt an der Abschaffung der Privatsphäre herum und möchte den Internetgebrauch systematisch ausspionieren. Zudem will er mit dem Beamtenrecht Auslandseinsätze der Bundespolizei erzwingen. Wo leben wir eigentlich?

Jetzt beschließt das Parlament den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und setzt damit ihre Beschränkung auf die Landesverteidigung außer Kraft, indem Struck den Hindukusch zur deutschen Grenze erklärt und Widmann-­Mauz dies als „vernetzten, zivil-­militärischen Ansatz“ beschönigt. Der nächste Tabu-­Bruch soll der Wiedereinstieg in die Atomenergie sein mit der Lüge, die Atomkonzerne verteidigten die Umwelt statt ihre Profite! (...)

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

Leserbrief - 15.03.07 - Frederico Elwing

Die Tübinger SPD möchte ihr „soziales Profil“ schärfen, konnte man am Montag im TAGBLATT lesen und staunen: Welches „soziale“ Profil? Die Tübinger SPD-­Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-­Gmelin stimmte dem Rentenklau genauso zu, wie vorher den Hartz-­Gesetzen und der Gesundheitsdeform.

Wenn die SPD eine Bonuskarte auf Kreisebene einführen will, ist das zu begrüßen. Es wäre ein konkreter Ansatz, die Folgen der unsozialen Hartz-­Politik der SPD abzumildern. Angesichts der Aussage von Gerd Weimer, dass die Bonuskarte auf Kreisebene „ein sozialdemokratisches Thema für die nächsten Wahlen werden“ könnte, bekommt man jedoch den Eindruck, der SPD geht es nur darum, den Wähler/-­innen vor der Wahl Sand in die Augen zu streuen: Erst wird jahrelang Verarmungspolitik betrieben und eine kleine Verbesserung soll das nun alles vergessen machen.

Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-­Haid stellte zu Recht fest, dass „ein beitragsfreies Kindergartenjahr verhindere, dass Migrantenkinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen aus Spargründen von ihren Eltern zu früh eingeschult werden.“ Doch, warum, so fragt man sich, ist diese Erkenntnis noch nicht bis in die SPD-­Gemeinderatsfraktion vorgedrungen? Die Tübinger Linke hat im Gemeinderat einen konkreten und finanzierbaren Vorschlag zur Umsetzung des gebührenfreien letzten Kindergartenjahres gemacht. Warum hat sich die SPD dem nicht angeschlossen?

Es wäre ein konkreter Schritt hin zu einem sozialen Profil gewesen. Herta Däubler-­Gmelin beklagt, dass der Tornado-­Einsatz in der SPD zu wenig diskutiert werde und fordert, „die Kosten-­Nutzen-­Relation von militärischen Einsätzen stärker abzuwägen“. Warum, fragt man sich, hat sie dann dem Tornado-­Einsatz zugestimmt? Und das obwohl über 2.000 Menschen sich per Unterschriftenaktion an die Tübinger Abgeordneten gewandt hatten, um sie aufzufordern, gegen den Einsatz zu stimmen.

Frederico Elwing, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei, Tübingen