Abzockerei von Berufspendlern, Schülern und Familien

Leserbrief - 19.03.07 - Emanuel Peter

Am Mittwoch soll der Kreistag beschließen, von Haupt- und Sonderschüler einen „Eigenanteil“ an der Monatskarte zu verlangen. Er beträgt für andere Schüler 29,10 Euro. Da die Steuereinnahmen der Gemeinden 2006 um satte 13,2 Prozent stiegen, ist diese Absicht reine Willkür. Genauso wie die Fahrplankürzungen des Landes, gegen die die Oberbürgermeister Tappeser und Palmer kürzlich vollmundig protestierten. Im Landtag stimmte Tappeser natürlich mit seiner Regierung gegen den Antrag, wie in Bayern und Rheinland-Pfalz Bundeskürzungen durch Landesmittel auszugleichen.
Keine Landesregierung geht bei der Abzockerei von Berufspendlern, Schülern und Familien schärfer vor als die Stuttgarter.

Regionalverkehr ist Ländersache. Ab 10.Juni 2007 sollen 2,1 Mio. Bahnkilometer auf ca. 30 Strecken gestrichen werden, kein anderes Bundesland kürzt mehr. Stuttgart will 13 Mio. Euro einsparen, das entspricht ganzen 0,7 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes (1,8 Mrd. Euro für 2006). Diese Mehreinnahmen sind von Beschäftigten in Betrieben und Behörden erwirtschaftet worden. CDU und FDP verweigern dieses Geld nicht wegen „Sparmaßnahmen“, wie Rektor Diehl behauptet. Sie haben eine Ausgabensperre für die Mehreinnahmen beschlossen, um den Großkonzernen in den nächsten vier Jahren 30 Mrd. Euro Steuern zu schenken („Unternehmenssteuerreform“)!

Die andauernde Verschlechterung des öffentlichen Regionalverkehrs mit überfüllten Zügen, Verspätungen und Preiserhöhungen soll die Fahrgäste auf die Straße treiben. Dafür sponsern Daimler-Chrysler, Audi und VW dann Merkels G8-Gipfel im Sommer. Wir brauchen keine Fahrplankürzungen und Preiserhöhungen, sondern einen Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs im Interesse der Fahrgäste und Umwelt. Deshalb werden wir zusammen mit Eltern Herrn Tappeser und anderen Bürgermeistern im Kreistag auf die Finger schauen, für wessen Interessen sie abstimmen!

Emanuel Peter, Rottenburg

Gläsernes Rathaus

DIE LINKE. in Tübingen

Linksjugend ['solid]

Heike Hänsel (MdB)

Tobias Pflüger (MdEP)

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