Tübinger Linke

Leserbrief - 13.04.07 - Insa Klingberg

Oettingers Unwissenheit über das Nationalsozialistische Regime und seine mangelhafte antifaschistische Einstellung sind nicht mehr tragbar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Ministerpräsident noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. 1) Es ist eine bekannte Tatsache, dass - wer einen Posten als Marinerichter einnehmen wollte, zumindest bekennender Freund des 3. Reiches sein musste. 2) Wenn Filbinger so ein Gegner des Hitler-Regimes gewesen wäre, hätte er sich weigern können, Deserteure zu ermorden (und die Hinrichtung von Deserteuren war Mord). Er hätte ja selber desertieren können - oder war er etwa ein Feigling? 3) Wie wenig Filbinger ein Gegner des Nationalsozialistischen Regimes war, macht seine Aussage 1978 deutlich: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Wenn Oettinger heute Filbinger verteidigt und posthum zum Märtyrer hochstilisiert, gibt es nur eine berechtigte Forderung: Oettinger muss zurücktreten.

Insa Klingberg, Balingen

Leserbrief - 27.03.2007 - Anton Brenner

Der Einstieg in den Ausstieg aus Kindergartengebühren scheiterte im Tübinger Stadtrat an der SPD und den Grünen. Auf meine Bemerkung gegenüber der SPD-Stadträtin Erika Braungardt-Friedrichs, Grüne, SPD und Linke hätten dafür ja eine Mehrheit von 25 Stimmen, giftete sie zurück: „mit Palmer sogar 26“.

Und was sagte der SPD-Dr. Rosemann auf meine Vorhaltung, wir hätten in Tübingen ja nur den Stuttgarter SPD-Antrag gestellt? Die SPD habe ihn dort gestellt, weil es sowieso keine Mehrheit dafür gegeben hätte. Soweit zum Thema „Propagandamanöver“.

Dass die neue Tübinger SPD-Präsidentin Ironie nicht versteht, beweist nur, dass Tübingen in Deutschland liegt. Im Kreistag verhinderte die SPD den Einstieg in die Finanzierung der Schülerbeförderungskosten durch den Kreis. Hätte sie nicht für Vertagung gestimmt, wäre Beschlusslage: keine Erhöhung für Gymnasial- und Realschüler. Null-Gebühren für Hauptschüler. Das Defizit bliebe beim Kreis. Wir und die Freien Wähler waren dafür. Mit der SPD hätten wir eine satte Mehrheit gehabt.

Wie in Frankreich muss es eine kostenfreie Pflicht-Vorschule für alle geben. Ausbildungskosten sind Gemeinschaftsaufgaben. Wege dorthin haben die Tübinger SPD und die Grünen vermasselt. Stattdessen basteln sie „Gerechtigkeitsmodelle“, die auch noch die Hauptschüler-Eltern zur Kasse bitten. Zum Hohn soll dann ein Kreis-Armuts-Pass eingeführt werden.

Dabei wissen sie genau, ja, sie kalkulieren damit, dass sich diejenigen, die es nötig haben, kaum zum täglichen Offenbarungseid erniedrigen lassen. Eher rechnen sich die Schnäppchenjäger aus den „höheren Kreisen“ arm. Die Tübinger Sozialamtsleiterin (SPD) berichtete jüngst mit leuchtenden Augen, dass viele die vollen Kindergartengebühren bezahlen, obwohl sie sich wegen ihrer finanziellen Situation befreien lassen könnten.

Anton Brenner, Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken, Tübingen

Leserbrief - 03.04.07 - Bernhard Strasdeit

Unser Antrag, öffentliche Aufträge an Tariftreue zu binden, scheiterte im Kreistag nur knapp. In anderen Städten sind solche Regelungen selbstverständlich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es für rechtens, die Vergabe öffentlicher Aufträge in Berlin an die Bezahlung von Tariflöhnen zu knüpfen.

Schade, dass die CDU-Kollegin Ute Friesch und der CDU-Kollege Klaus Tappeser darauf so unqualifiziert reagierten. Es geht doch nicht darum, einen unerreichbaren Zulieferer von IBM in Indien zu kontrollieren. Wir wollen, dass Auftragsnehmer und ihre hier tätigen Sub- und SubSub-Unternehmer Auflagen erhalten, auf hiesigen Baustellen und in öffentlichen Einrichtungen. Es geht darum, Beschäftigte vor Lohndumping und Hungerlöhnen zu schützen. Es geht auch um den Erhalt von solchen mittelständischen Betrieben, Handwerkern, Dienstleistern, die ihren Mitarbeitern ordentliche Löhne bezahlen.

Warum scheut die Landes-CDU ein Tariftreuegesetz wie der Teufel das Weihwasser? Warum bekämpfen CDU und SPD gleichzeitig die Idee eines gesetzlich garantierten Mindestlohns bei acht Euro? Ich fand es gut, dass SPD und Grüne im Kreistag den Antrag der Linken in abgewandelter Form unterstütz haben. Mal sehen, ob sie das auch im Gemeinderat tun.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken, Tübingen