Tübinger Linke

Kreisecke - 17.04. 2007 - Bernhard Strasdeit

Wenn ein Mitglied des Kreistages gleichzeitig Oberbürgermeister in Rottenburg, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist, kann er in Stuttgart mehr für die Region rausholen. Das jedenfalls meint Klaus Tappeser, wenn er auf Ämterhäufung angesprochen wird. Leider funktioniert das so nicht. Als Persönlichkeit mit Einfluss müsste er keine Ergebenheitsadressen an den Ministerpräsidenten auf die Internetseite setzen und Oettingers Nazireinwaschung nicht als „abgewogen“ verteidigen. Mit Dieter Pantel wäre so was nicht passiert.

Oettinger hat im Freiburger Münster seine Stahlhelmfraktion bedient. Der Marinerichter Filbinger durfte als „Gegner des Nationalsozialismus“ wiederauferstehen. Abgewogen? Kein Hinweis fand sich in der Rede auf die NS-Opfer, kein Wort über die verbrecherische Wehrmachtsjustiz. Ein „Denkmal für den unbekannten Deserteur“ gibt es bislang nur in Ulm – als private Initiative. Die Entschuldigung in Raten ist peinlich. Wann endlich erweisen die Fraktionen im Landtag den Zehntausenden Wehrkraftzersetzern und Deserteuren der Hitler-Armee Respekt? Das wäre eine „abgewogene“ Antwort aus der Partei mit dem großen C.

An Mut fehlt es der Kreis-CDU auch, wenn es um wirtschaftliche Interessen der Region geht. Im Kreistag verhinderte Tappesers Fraktion die Forderung nach Tariftreue bei Vergabe öffentlicher Aufträge. Nur eine Stimme fehlte. Wir wollen nur das, was der Handwerkstag fordert und die CDU blockiert: Unternehmen, Sub- und SubSub-Unternehmer müssen sich an Tarife halten, wenn sie vor Ort öffentliche Bau- oder Dienstleistungs-Aufträge bekommen. Andere Städte und Kreise machen das. Das wäre ein Beitrag gegen Schmutzkonkurrenz und neue Armut. Von Arbeit muss man leben können! Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre deshalb gut auch für kleine und mittelständische Betriebe, die fair entlohnen wollen.

Hätte der Abgeordnete Tappeser nur halb soviel Chuzpe wie eine bayrische Landrätin, würde er im Landtag gegen die Fahrplankürzungen der Bahn zwischen Tübingen und Stuttgart Sturm laufen, statt nur Bedenken anzumelden. Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Kürzungen der Bundesmittel ausgeglichen. Das lehnt die Landesregierung trotz steigender Steuereinnahmen ab. Deshalb läuft gerade eine Unterschriftenaktion gegen die Fahrplankürzungen an.

Letztlich ist es mit dem Anspruch „familienfreundlich“ nicht weit her, wenn die CDU im Kreistag neue Gebühren für die Schülerfahrkarten der Hauptschüler einführen und für die anderen Schüler verteuern will. Während die Freien Wähler noch eine Portion soziale Ehre im Leib haben und diese Belastung für Eltern ablehnten, sind SPD und Grüne glatt auf die CDU reingefallen. Jetzt wird ein Sozialpass diskutiert und eine bürokratisch aufwendige Staffelung für die Schülerbeförderung. Wir wollen dieses Schulgeld für Hauptschüler erst gar nicht einführen und es für die anderen Schularten abschaffen.

Zwischen Rottenburg, Mössingen und Tübingen fragt man sich: Hat der Tappeser Einfluss in Stuttgart oder ist er nur eine Stütze im System Oettinger?

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken

Pressemitteilung, 16.4.07

Frederico Elwing aus Tübingen wurde am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung des Linkspartei- und WASG-nahen Jugendverbands ['solid] – die linke jugend Baden-Württemberg in Karlsruhe in den zehnköpfigen gleichberechtigten LandessprecherInnenrat gewählt.

Frederico Elwing ist 24 Jahre alt, studiert Soziologie an der Uni Tübingen und ist Mitarbeiter im Wahlkreisbüro der Tübinger Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Er ist außerdem Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei und Vorstandsmitglied des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen.

['solid] – die linke jugend hat auf der Landesmitgliederversammlung zudem eine Erklärung verabschiedet, die Ministerpräsident Oettinger wegen seiner geschichtsverfälschenden Äußerungen über den NS-Juristen Hans Filbinger zum Rücktritt auffordert.

['solid]-Landessprecher Frederico Elwing erklärt: „Oettinger ist als Ministerpräsident nicht länger tragbar. Das Bezeichnen von Filbinger als „Gegner des NS-Regimes“ setzt dem Umgang mit der Geschichte, den die CDU in den letzten Jahren pflegte, die Krone auf. Den „furchtbaren Juristen“ jetzt auch noch als Nazigegner hinstellen zu wollen, ist Geschichtsverfälschung. Das nachösterliche Rumgeeiere von Oettinger machen die Sache nur noch schlimmer. Ein Rücktritt wäre die einzig richtige Reaktion.“