Tübinger Linke

SPD knausert bei Altenpflege und pflegt Privatschulen
Was Du nicht willst , das man Dir tu …..
Mittwochspalte Schwäbisches Tagblatt, 24.08.2007


Stadtseniorenrat, Begegnungsstätte Hirsch und Altenberatungsstelle regten im Sozialausschuss einen Fachtag zum Thema Seniorenarbeit an. Gute Idee! Auch Tübinger Pflegeeinrichtungen sollten auf den Prüfstand. Wer glaubt einer Heimbewohnerin, dass sie eine halbe Stunde auf die Pfanne gewartet hat oder Windeln angelegt werden, weil das Personal für Toilettengänge fehlt. Zuwenig Personal ist der Grund für viele Missstände. Darunter leiden strukturell alle Pflegeheime. Warum gilt in der Altenpflege nicht die goldene Regel: was Du nicht willst das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu? Von CDU und SPD sind in der Pflegeversicherung wenig Verbesserungen zu erwarten. Die Bundesregierung finanziert lieber eine Werbekampagne für das Renteneintrittsalter mit 67. Meine Gewerkschaft Ver.di hat den Abdruck solcher Anzeigen in ihren Publikationen abgelehnt.

Solange die SPD diesen Kurs fährt, wird sie sich von ihrem Tief nicht erholen. Kollege Martin Rosemann schrieb am letzten Mittwoch Unsinn. Der SPD-Fraktionschef glorifizierte einmal mehr den Technologie-Park. Auf dem Höhepunkt der Neuen-Markt-Blase einen Technologiepark zu bauen war ebenso genial blöd wie heute, bei der platzenden Kredit-Blase, öffentliche Gelder in US-Subprime-Krediten anlegen zu wollen.

Vom Tricksen versteht die SPD mehr als vom kommunalen Wirtschaften: Mitten in den Ferien wollte das SPD-Trio, Bürgermeister Lucke, Schulamtsleiterin Schwarz-Österreicher, assistiert von Rosemann, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat die Zustimmung abluchsen, das Gesundheitsamt der „Freien Aktiven Schule“ zuzuschustern. Mit diesem Gebäude würde die Privatschule doppelt soviel Platz bekommen, wie sie benötigt. Den staatlichen Schulen dagegen fehlen Räume an jeder Ecke. Der Versuch scheiterte, in einer Nacht- und Nebel-Aktion, Fakten zu schaffen, vorbei an Gemeinderat und Oberbürgermeister. Die Stadt sollte für 1,4 Millionen das Gesundheitsamt vom Land kaufen und noch reinstecken, um die „Freie Aktive Schule“ in der Region zu versorgen. Die Stadt müsste pro Jahr ca. 70 000 Euro draufzahlen.
Manche Eltern leisten sich eine Privatschule, damit ihren Kindern der Kontakt zu „bildungsfernen Schichten“ erspart wird. Andere sind auf spezielle Angebote von Privaten angewiesen. Von mir aus dürfen Waldorfschulen den Kindern beibringen, dass sie zur atlantischen Wurzelrasse gehören und nicht zur lemurischen. Und Maria Montessori (laut Wikipedia Mussolini-Verehrerin) darf die Pädagogik für „Freie Aktive Schulen“ liefern. Aber es ist falsche Politik, öffentliche Schulen verkommen lassen und sich für Private zu verausgaben. Das ist weder sozialdemokratisch, noch liberal oder christlich. Die Linke will ein integriertes Schulwesen, das allen Kindern den gleichberechtigten Zugang zu Bildung ab dem Kindergarten ermöglicht. Der Tübinger Arbeitslosentreff TAT und die Kreisarmutskonferenz forderten kostenloses Schulessen und Zuschüsse zur Einschulung, um Kinderarmut zu stoppen. Wo blieb da die schnelle Reaktion? Wenigstens die Caritas bietet für Hartz-IV-Familien einen Gutschein zur Einschulung an.


Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken.

Kreisecke

Kockolores Reichtumsbericht

Für die SPD ist es fünf Minuten nach Zwölf. Sie hat sich auch im Tübinger Kreistag entschieden. Sie setzt soziale Grausamkeiten wie das Abkassieren der Hauptschüler für die Schülerbeförderung durch. Dabei hätte sie es zusammen mit den Linken und den freien Wählern verhindern können. Zuvor hatte SPD-Kreisrat Gerd Weimer noch versprochen, die SPD werde nicht wackeln. Doch der Netzwerker Hahn aus Rottenburg erreichte eine Mehrheit in der Fraktionssitzung, der sich die SPD-Linken treudoof beugten. Als Alibiveranstaltung hackt die SPD dann auf dem Sozialbericht des Landratsamts herum und fordert mehr externe Berater. Diesen Beratermist haben wir doch schon unter der SPD-Netzwerkerin Russ-Scherer acht lange Jahre erdulden müssen. Und dann fordert die SPD noch so einen Kockolores wie einen Kreis-Reichtumsbericht nach dem Motto: Gläserner Bürger statt gläsernes Landratsamt.

Der Politikwissenschaftler Nachtwey schrieb am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wo bei der SPD Gerechtigkeit und Sozialstaat draufsteht, sind längst andere Vorstellungen von Gerechtigkeit und Sozialstaat drin. Der vorsorgende Sozialstaat funktioniert für diejenigen, die ihn eigentlich nicht brauchen: Die gut ausgebildeten, leistungsstarken und gesunden Modernisierungsgewinner profitieren und sind ‚freier’ in ihren Entscheidungen, welche private Vorsorge sie treffen wollen. Für die Gruppen, die wirklich auf einen Sozialstaat angewiesen sind, bietet er weniger soziale Gerechtigkeit und mehr Zwang.“

Die SPD sitzt im falschen Zug. „34 Prozent der Menschen bezeichnen sich 2007 als links, 1981 waren es nur 17 Prozent.“ Auch die jüngste Allensbach-Umfrage hat die SPD-Netzwerker nicht aufgeweckt. In der Frage Gerechtigkeit führt die Linke mit 36 Punkten gegen 10 Punkte bei der SPD. Beim „Abbau der Unterschiede zwischen arm und reich“ führt die Linke mit 44 zu 9 Prozent vor der SPD. Es klingt da wie Hohn, dass die Netzwerker Steinmeier, Steinbrück und Platzek noch jammern, die SPD solle „nicht allein als Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen werden. Uns, der Linken, kann es nur recht sein, wenn die Tübinger Steinmeiers Hahn und Rosemann weiter den SPD-Kurs bestimmen.

Doch im Interesse der Menschen im Kreis müssen wir die SPD mit den Worten von Nachtwey extern beraten. „Die SPD war in ihrer Geschichte immer eine Partei derer ... die von unten kamen und nach oben wollten. Aber sie war gleichzeitig eine Partei der Schwachen, die den Absprung nicht schafften .... Sie war die Schutzmacht der kleinen Leute. Genau von diesem Teil der sozialdemokratischen Identität nimmt man in der SPD gerade Abschied. Nur wenn sie begreift, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig die Partei der Gerechtigkeit und viel zu sehr die Partei der Wirtschaft ist, wird die SPD wieder aus dem 25-Prozent-Tal herausfinden.“

Anton Brenner, Kreisrat der Linken