Tübinger Linke

Wir wollen keine Frontstellung Ökologie gegen Soziale Gerechtigkeit. Hohe Tarife plündern gerade die aus, die es sich am wenigsten leisten können. Der folgende Antrag der Linken wurde am 24.10.2007 im Tübinger Kreistag noch nicht behandelt, da der Tagesordungspunkt verschoben wurde.

Antrag der Tübinger Linken im Kreistag: Selber Energie sparen statt an die Stadtwerke spenden
1. In der Kirnbachschule wird im Jahr 2008 eine solare Warmwasseraufbereitung für die Hausmeisterwohnung, die Duschen im Lehrschwimmbecken und zur teilweisen Warmwasseraufbereitung des Schwimmbeckens installiert. Die Investitionskosten in Höhe von 60.000€ werden im Haushaltsplan 2008 veranschlagt.
2. In den folgenden Jahren wird jährlich dieselbe Summe für Projekte der ökologischen Moderniserung (Energieeinsparung, Wärmedämmung) vorgesehen bzw. angespart.

Begründung:

Der Antrag der Grünen ist gut gemeint. Der Antrag von Herrn Höschele ist halb so gut gemeint. Jährlich 40 000 oder 20 000 für Ökologie und Klimaschutz auszugeben, ist aller Ehren wert.

Die Frage ist: Wie kann das Geld am wirkungsvollsten eingesetzt werden. Die Grünen wollen diese Entscheidung an die Tübinger Stadtwerke delegieren. Wir meinen, das können wir selber entscheiden.

Deshalb haben wir beantragt, jährlich etwa die Summe, die der teurere, angebliche Ökostrom kostet, für die energetische Modernisierung der kreiseigenen Gebäude und Schulen einzusetzen. Die Verwaltung hat unseren Vorschlag aufgegriffen. Ihr Vorschlag mit der Kirnbachschule geht in Ordnung.

Die Grünen haben reagiert. Sie wollen außer der einmaligen Ausgabe von 60 000 Euro für die Solaranlage noch jährlich 40 000 an die Tübinger Stadtwerke spenden, die CDU 20 000 Euro.

Und die Stadtwerke Tübingen bieten ein Koppelungsgeschäft an. Kauft Ihr unseren teuren Strom, - spenden wir mehr für die Energieagentur. Im Geschäftsverkehr mit der freien Wirtschaft nennt man dies aktive und passive Bestechung und unerlaubte Koppelungsgeschäfte. Unter staatlichen Brüdern gibt es dafür freundlichere Ausdrücke. Nach diesem Brief der Stadtwerkedirektoren verbietet sich der teurere Stadtwerketarif erst recht. Wir wollen auch nicht, dass der Kreistag zum Austragungsort des Streits zwischen den Tübinger Stadtwerken und der EnBW wird.

Die sauberste Lösung ist: Wir entscheiden selbst, wie möglichst viel Energie eingespart werden kann. Die energetische Modernisierung der Gebäude ist der effektivste Weg.

Im nächsten Jahr sind dies die 60 000 Euro für die Kirnbachschule. In den darauf folgenden Jahren kann für ähnliche Projekte die gleiche Summe ausgegeben bzw. für größere Projekte angespart werden.

Damit übernimmt der Kreis eine Vorbildfuktion, stärkt die lokale Nachfrage und das Handwerk. Wenn jedoch das Thema Ökostrom am Beispiel des Aufpreistarifs Energreen propagiert wird, haben letztlich die Stadtwerke Tübingen mehr Schaden als Nutzen. Der Aufpreistarif gilt bei Ökologen als "Auslaufmodell" (wikipedia). Die "Projektwerkstatt Strom" schreibt: "Keine Frage: Der Stromwechsel ist langfristig der konsequentere Weg" als das Aufpreismodell ("energreen"). Und weil dieser konsequentere Weg auch noch der preisgünstigere Weg ist - es gibt genügend reine Ökostromanbieter, die günstiger sind als der Normaltarif der Stadtwerke Tübingen - wird das Propagieren von Ökostrom letztlich von den Aufpreisanbietern wie den Stadtwerken Tübingen wegführen.

Für die Tübinger Linke: Anton Brenner


Untenstehend ein Auszug aus dem Bericht des Schwäbischen Tagblatts über den Tagesordungspunkt Energieagentur in der Kreistagssitzung vom 24.10.2007. Auch hier ging es um den Kampf der Stadtwerke Tübingen gegen die EnBW. Die Linke tritt für die Selbständigkeit der Tübinger Stadtwerke ein. Doch der Kurs der Tübinger SPD, über hohe Strom und Gastarife mit einer Art zweiter Kommunalsteuer vor allem bedürftige Familien zu schröpfen, wurde von der Linken durchkreuzt. Die Stadtwerke Tübingen mussten nach einer erbitterten Debatte mit der Linken von ihrem teuren Kurs ("Wir sind nicht mehr der billige Jakob") abrücken und gehören jetzt wieder zu den günstigsten Anbietern. Ohne den Wink mit dem Zaunpfahl (Konkurrenten, Anbieterwechsel) hätten wir die Stadtwerke Tübingen nicht wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeführt.

Gerd Weimer (SPD) sagte, seine Fraktion hätte nicht mitgemacht, wenn die EnBW mehr als einen Sitz bekommen hätte, denn deren Interessen liefen „unseren diametral entgegen“. Er ging sogar so weit zu fordern, dass die EnBW ihr Beratungsbüro in Tübingen schließen solle. Das fand sogar Anton Brenner (TÜL) zu gewagt: „Wir freuen uns über jeden, der in Tübingen einen Laden aufmacht“, sagte er. Und Manfred Schmiderer (FWV) hielt Weimers Forderung für „völlig daneben“ – die Abkanzlung der EnBW würde bedeuten, dass alle Gemeinden, die ihren Strom von der EnBW beziehen, falsch entschieden hätten. Schmiderer ist Bürgermeister von Gomaringen, einem Standort der EnBW.

29.09.2007. Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt.

Eine Reaktion auf Kritik an der Kreisecke der Linken (vom 18. September) und das „übrigens“ von Kollegin „hoy“ (28. September).»

»Sozialabbau als Ziel«

Es wäre unhöflich, wenn ich auf die Angriffe der Tübinger SPD nicht antworten würde. „Mit Verlaub, Sie sind ein ... !“ Mit diesem Spruch ging Joschka Fischer in die Geschichte ein. Boris Palmer zitierte seinen grünen Ahnherren jüngst beim Institut für angewandte Wirtschaftsforschung IAW nur wenig verändert und mit gutem Grund.

Und ausgerechnet diese Beraterfirma, bei der Martin Rosemann im Sold steht, soll nach dem Willen der SPD und Frau Hoyer vom TAGBLATT („ÜBRIGENS“ vom 28. September) den Kreissozialbericht auf Vordermann bringen. Ziel: Einsparungen wie zuvor bei der Jugendhilfe. Das ist die neue SPD pur. Sozialabbau als Ziel der Sozialpolitik.

Der rechte IAW-Rosemann-Flügel hat die SPD voll im Griff. So lange sie nützlich sind, dürfen Hilde Mattheis oder Rita Haller-Haid am linken Rand grasen. Zu melden haben sie nichts. Rosemann wird Letztere auch ablösen, wenn Herta Däubler-Gmelin zu bockig ist und ihren Abgeordnetenstuhl nicht räumt.

Weil die SPD so ist, wie sie ist, gibt es eine zweite sozialdemokratische Partei, die Linke. Wenn Gerd Weimer mehr als der Sozialwaschlappen der SPD-Oberbürgermeisterin gewesen wäre, hätten wir es schwerer.

Zu dem neuen Star am baden-württembergischen SPD Himmel Rosemann können wir nur gratulieren. Hat er doch in Tübingen sein Meisterstück als Wahlkampfleiter von Brigitte-Russ-Scherer mit gewaltigem Erfolg vorgelegt. Auf die Landtagswahl übertragen müsste die SPD dann wie in Sachsen um ein zweistelliges Ergebnis bangen.

Anton Brenner, Stadt- und Kreisratder Linken, Tübingen