Tübinger Linke

Aus der Begründung unserer Haushaltsanträge für den Haushalt 2008

Alle fordern mehr Geldzuweisungen für die Städte und Gemeinden aus den Kassen des Bundes und der Länder. Der Städtetag, alle kommunalen Parteivertreter. Auch in Tübingen. Die Forderung fehlt in keiner Sonntagsrede oder Haushaltsrede. Auch im Tübinger Gemeinderat oder Kreistag. Doch Tübingen bringt es fertig, kommunale Gelder an das Land und den Bund abzuführen. Die Mietsubventionen beim chronisch leer stehenden Technologiepark fließen an die L-Bank und damit an das Land Baden-Württemberg, in Millionenhöhe. In den nächsten fünf Jahren sind weitere 1,5 Millionen fest eingeplant.

Unsere erste Forderung ist, diese Beträge spürbar zu senken. Damit der Druck erhöht wird, zu vermieten, an wen auch immer, oder das Gebäude an das Land oder die Uni loszuwerden.

Von den ausgewiesenen Gewinnen der Stadtwerke Tübingen gehen 46% als Steuern an Bund und Land. Das sollten wir uns nicht weiter leisten, solange Bund und Land keinerlei Neigung verspüren, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Was an Quersubventionierung möglich ist, sollte deshalb auch genutzt werden.

Unser zweite Hauptforderung ist deshalb, dass die Stadtwerke Tübingen nicht nur die Bäder betreuen, sondern auch die Paul-Horn-Arena, den Festplatz und die dazugehörende Parkierung, mit allen Investitionskosten. Der Kuddelmuddel auf den Weilheimer Wiesen, dass verschiedene städtische Hände zahlen und kassieren und sich gegenseitig in die Quere kommen, wäre damit beendet. Wer das Freibad, die Arena und den Festplatz betreibt, muss bei der Parkierung betriebswirtschaftlich denken. Und das kann kurioserweise auch sozialer sein als der Milchmädchenplan, Investitionen in die Parkierung losgelöst zu sehen und sich vollständig bezahlen zu lassen.

Externe Berater, externe Kostensteuerer, externe Werbe- oder Wirtschaftsförderungsagenturen sind Einrichtungen der organisierten Verantwortungslosigkeit. Man lässt es sich etwas kosten, die Verantwortung für den Misserfolg oder die Kostenüberziehung auszulagern und hat im fast schon regelmäßigen Misserfolgsfalle einen Watschemann, der nur das Geld der Allgemeinheit kostet und nicht den eigenen Kopf. Das war bei der Paul-Horn-Arena so, beim Salzstadel, jetzt etwas weniger dramatisch beim Landratsamt, und das ist die einzige Funktion der Standortagentur Reutlingen-Tübingen, Bio-Regio Stern und beim Gestaltungsbeirat, auf den man dann alle Bausünden schieben kann, die sich oft im Nachhinein als monströs herausstellen.

Deshalb unser dritte Einsparungsforderung: Schluss mit dem Beraterunwesen, wozu haben wir gute Leute in der Stadtverwaltung selbst?

1. Einsparmöglichkeiten:

200 000 € weniger Mietdefizit im Technologiepark 2008 (310 000 statt 510 000)
Streichung des Zuschusses an die Sporthallen GmbH, diese wird von den Stadtwerken betrieben
Verminderung des Zuschusses an die WIT um 50 000 €
Kündigung der Verträge mit der Standortagentur und der Bio-Regio-Stern. Keine Kosten mehr ab 2009.
10 000 € Streichung bei Gestaltungsbeirat, wegen Wegfall.

2. Mehreinnahmen:

1 000 000 € höherer Ansatz bei der Gewerbesteuer, da die Schätzung zu vorsichtig ist
2 000 000 € höherer Ansatz bei den Steuerzuweisungen, ebenso wegen chronischer Unterschätzung

Schwäbisches Tagblatt. 06.12.2007
Vorrang für Soziales
Die Anträge der TÜLL zum Etat-Entwurf 2008
TÜBINGEN (sep). Die TÜLL-Fraktion will im Etat 2008 deutlich mehr Geld für den sozialen Bereich herausholen. Zur Finanzierung der etwa 20 Änderungswünsche sollen die Steuereinnahmen um drei Millionen Euro höher angesetzt werden.

Die TÜLL-Anträge beziehen sich allesamt auf den Verwaltungsetat, wo sich die vierköpfige Fraktion nicht nur mit optimistischen Steuerschätzungen Luft verschafft. Daneben will sie bei den Mietzuschüssen für den Technologiepark 200 000 und bei der Wirtschaftsförderungs-GmbH 50 000 Euro streichen. Weitere Ausgaben von jährlich etwa 280 000 Euro möchte die TÜLL dadurch vermeiden, dass die Sporthallen GmbH samt ihren Defiziten in die Stadtwerke eingegliedert wird.

Zu den wichtigsten Forderungen der TÜLL gehört die Abschaffung der Kindergartengebühren: Hier soll die Stadt in einem ersten Schritt 400 000 Euro mehr aufbringen, damit die Eltern entsprechend entlastet werden können. Zudem will man den Personaletat für die Erzieherinnen um 460 000 Euro aufstocken. 300 000 Euro möchte die TÜLL in einen Fonds stecken, der das Schul essen und die nötigen Lernmittel für alle Schüler absichert. Zusätzliche 80 000 Euro beantragt sie für die Ausweitung der Schulsozialarbeit.

Der Altenhilfe GmbH will die TÜLL einen Zuschuss von 150 000 Euro zukommen lassen. Des weiteren sollen die Zahlungen für soziale Einrichtungen um 100 000 und für die Kulturvereine um 50 000 Euro erhöht werden. Mit 25 000 Euro möchte die Fraktion den städtischen Mitarbeitern den Kauf eines Job-Tickets erleichtern. Und 22 000 Euro verlangt sie, um Ein-Euro-Jobbern feste Verträge und ein Weihnachtsgeld anbieten zu können.

Dem Plan von OB Palmer, zur Sicherung der Nachtruhe zwei weitere Büttel einzustellen, kann die TÜLL nichts abgewinnen. Sie würde für dieses Geld lieber zwei Streetworker anheuern. Und genauso unsinnig ist es nach Ansicht der Fraktion, die Vollzugsbeamten mit neuen blauen Uniformen auszustatten. Die 25 000 Euro, die dafür nötig sind, sollte man ihnen besser als Weihnachtsgratifikation zukommen lassen.

Tübinger Linke (TüLL) im Kreistag
Anton Brenner und Bernhard Strasdeit
Anträge zum Kreishaushalt

Soziale Initiativen statt Kostensteuerer

Beim Bau des Landratsamtes werden auch jetzt noch zusätzliche Kosten akzeptiert und der Kostensteuerer dient auch im nächsten Haushalt noch als teurer Sündenbock für Fehlleistungen. Bockelhart dagegen ist man bei der Schülerbeförderung, da muss sich immer alles decken. Auch bei freiwilligen sozialen Initiativen schreibt man den alten Sparkus im Haushalt einfach fort.
Die 20 % ige - Kürzung bei freiwilligen Leistungen wurde vor drei Jahren mit dem Rückgang von Steuereinnahmen begründet. Da dieses Argument nun wegfällt, die Steuereinnahmen sprudeln, sollten auch diese pauschalen Kürzungen zurückgenommen werden. Die Mehrheit der Kreistagsparteien prognostiziert einen anhaltenden Bauboom und Wirtschaftsaufschwung. Wir haben das Vertrauen. Eine Million Euro mehr Steuereinnahmen wären also einzuplanen, davon eine halbe Million aus der Grunderwerbssteuer.


Anträge:
Rücknahme der 20 % pauschalen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Die Anträge von Pfunzkerle (gemeinsam mit der Stadt?), KJR, offene Jugendarbeit, Lebenshilfe e.V. Mokka e.V. , AMSEL, Arbeitskreis Leben werden jeweils in der beantragten Höhe unterstützt. Freibleibende Mittel kommen in einen Sozialpool.
TAT e.V.: Der Kreis finanziert eine halbe Stelle für die Erwerbsloseninitiative TAT e.V. - 20 000 €
Angestrebt ist eine ganze Stelle in Kooperation mit der Stadt.
Begründung: Die Beratung im Jobcenter steht unter dem Druck auf die dort Beschäftigten, die Leistungen im nächsten Jahr um 8 % zu kürzen. Dies ist eine schauerliche Vorgabe, weil es zwar weniger offiziell registrierte Erwerbslose im Landkreis gibt, aber die Zahl der ALG II - Berechtigten dennoch weiter steigt (siehe seite 022). Das bestätigte auch Herr Fischer vom Job-Center bei der Diskussion des Sozialberichtes. Immer mehr "Berufstätige" im Kreis (zur Zeit: 982) verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich auf ALG II angewiesen sind; darunter sind auch Erwerbstätige in Vollzeit. Solange sich die CDU und FDP gegen eine ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn wie in den europäischen Nachbarstaaten wehren, wird sich das noch verschärfen.
Die soziokulturelle Bedeutung dieses Vereins sollte anerkannt und seine Arbeit unterstützt werden.
- 200 000 Euro Zuschuss zur Schülerbeförderung
Damit eine Schülerfahrkarte auch wirklich billiger wird als eine Normalfahrkarte, verzichtet der Landkeis auf das Prinzip der 100 %-igen Kostendeckung (NALDO) und bezuschusst die Kosten der Schülerbeförderung. Insbesondere die von CDU, SPD und Grünen - gegen die Stimmen von Freien Wählern und uns eingeführte Beförderungsgebühr für Hauptschüler wird wieder zurückgenommen. Im Einzelplan 7 (Seite 151) werden 200 000 Euro eingestellt.
NALDO-Angebot auch nach Stuttgart
200 000 Euro werden eingeplant, um im Verlauf 2008 ein erweitertes NALDO-Angebot für Berufspendler aus dem Kreis in den Raum Stuttgart subventionieren zu können. Entsprechende Verhandlungen mit den Nachbarn werden aufgenommen. Mit dem NALDO kommt man nach Saulgau aber nicht nach Stuttgart. Mehr Berufspendelverkehr in den Stuttgarter Raum muss auf die Schiene. Die tarifmäßige Unüberwindlichkeit der NALDO-Niemandsland-VVS-Grenzen ist ein Relikt der Kleinstaaterei. Der Berufsverkehr aus dem Kreis nach Stuttgart wächst und ein besseres Ticketangebot Stuttgart-Tübingen würde manche Tourismus-Werbe-Hochglanzbroschüre überflüssig machen. Eine kombinierte NALDO-VVS-Karte muss deutlich billiger (perspektivisch 1/3) sein als die Summe der beiden Produkte. Einstieg in Verhandlungen, vorerst mit einem Beitrag von 2 00 000 Euro für 2008.
Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende
200 000 Euro werden eingeplant für Weihnachtsbeihilfen für Leute im Kreis, die auf Sozialgeld bzw. Hartz IV angewiesen sind.
Die Stadt Burghausen in Bayern machts vor und zahlt 80 Euro (Haushaltsvorstand), 60 Euro (Haushaltsangehörige), 55 Euro (Heimbewohner).
30 000 Euro Zuschuss Mensaessen.
Bezuschussung für Mensaessen für Kinder aus ALG-II-Familien im Kreis. In den Haushalt werden dafür 30 000 Euro Eingestellt.