Jamaika-Koalition war gestern. Kommt es in Tübingen schon zum Probelauf für eine schwarz-grün-dunkelrote Besen-Koalition?

Was hecken Günther Oettinger, Rezzo Schlauch und Anton Brenner aus?

"Wenn der Alt-Grüne Rezzo seinen Ministerpräsidenten und jung-schwarzen Freund Günther Oettinger in die Besenwirtschaft vom Sohn des tiefroten Stadtrats Anton Brenner in die Haaggasse einlädt, dann freut das jeden Tübinger Lokalpatrioten natürlich. Zumal die Stuttgarter Zeitung darüber berichtet."

So steht es im Tübinger Wochenblatt vom 14. Februar 2008.
Hier der Artikel in mit der Besen-Besuch-Ankündigung in der Stuttgarter Zeitung:
Der-Anarcho-im-Staatsgewand (htm, 7 KB)
Der-Anarcho-im-Staatsgewand1 (doc, 38 KB)

Reger Ablasshandel mit RECS Zertifikaten

Das gab es bisher noch nie. Das Schwäbische Tagblatt weigerte sich, einen Leserbrief zu bringen, schrieb aber gegen den Leserbrief, den keiner zu Gesicht bekam, einen Artikel und ein "Übrigens" auf der ersten Lokalseite: Hier der unveröffentlichte Leserbrief:

Ökostrom als Ablassbrief

Für 0,05 Cent kann jedes Kilowatt Atom- oder Kohle-Strom in Ökostrom umetikettiert werden, über RECS-Zertifikate. Die Stadtwerke Tübingen sagen, sie ließen sich nicht von RECS zertifizieren, sondern vom TÜV-Süd. Der TÜV-Süd schreibt dazu auf seiner Homepage: " TÜV SÜD arbeitet aktiv im europaweiten RECS-System mit... Wir sind Ihr kompetenter Ansprechpartner für all die Fälle, in denen Sie als Erzeuger von handelbaren RECS-Zertifikaten auftreten wollen."
Für 0,05 Cent eingekauft wird der RECS / TÜV-Süd zertifizierte Strom für das Zwanzigfache den genasführten Tübingern als Mogelgreen-Tarif verkauft. Ein Bochumer Ökologe schreibt zum gleichgelagerten Zertifikats-Schwindel der dortigen Stadtwerke, die allerdings wie in Rottenburg und anders als die rotzfrechen Kollegen in Tübingen keinen 1900-prozentigen Aufschlag verlangen: "Zugespitzt gesagt bleibt es vorerst dabei, dass Ökostromkunden keine realwirtschaftliche Nachfrage bewirken; sie tragen ebenfalls nicht wirklich zur Einsparung von CO2 bei. Was die Kunden für einen minimalen Aufpreis kaufen, ist eine Form des Ablassbriefs – ein bloßes Papier, das ihnen ein reineres Gewissen zusichert."
Zum Ökoschwindel gesellen sich bei den Tübinger Stadtwerken überhöhte Preise. Ein Single-Haushalt (2500 kwh) zahlt hier 25 % (105 Euro) mehr als z.B. bei „Bonus-Strom“. Eine Familie mit Kindern (4000 kwh), zahlt 110 Euro oder 16 Prozent mehr. Mit diesem Tübingen-Bonus holt man keine jungen Familien aus „Ofterdingen, Dusslingen oder noch schlimmeren Ortschaften“ zurück.

Anton Brenner, Stadtrat der Linken



Übrigens
Schwäbisches Tagblatt 09.02.2008
Der Weg zum guten Strom

Ist das ökologisch korrekt, was bei den Tübinger Stadtwerken ein blue-greenes Mäntelchen hat? Sind die Stadtwerke wirklich günstig oder zocken sie die Tübinger ab? Das sind wichtige Fragen, auf die ein lokaler Energieversorger gute Antworten haben muss. Aufgeworfen hat sie der Linken-Stadtrat Anton Brenner (siehe: „Wasserkraft statt Mogelpackung“).

Thema des Tages
Schwäbisches Tagblatt 10.02.2008
Wasserkraft statt Mogelpackung
In Tübingen und Rottenburg – Woher kommt eigentlich plötzlich so viel Ökostrom?
KREIS TÜBINGEN. Liefern die Tübinger Stadtwerke „Mogelstrom“, wie es TÜL-Stadtrat Anton Brenner behauptet? Brenner greift die Debatte um Ökostrom-Zertifikate auf, die Anfang des Jahres Ökostromkunden verunsicherte. Übersehen hat er dabei, dass Tübingens Stadtwerke sich gar nicht am Zertifikat-System beteiligen. Rottenburger hingegen schon. Mogeln können die aber auch nicht (siehe das ÜBRIGENS).
Solange der Neckar genügend Wasser führt, beliefert das Kraftwerk Brückenstraße Tübingen mit regenerativem Strom. Wenn die Stromlieferanten ihre höheren Einnahmen aus Blue- oder Energreen-Tarifen in solche sauberen Stromquellen investieren, dann kann es der Öko-Kundschaft recht sein. Bild: Sommer

Brenner greift gerne die Tübinger Stadtwerke (SWT) an. Im Gemeinderat erhob er wiederholt den Vorwurf, die SWT kauften Kohle- und Atomstrom und frisierten ihn um. Pro Kilowattstunde koste das grüne Mäntelchen aus Öko-Zertifikaten die SWT nur 0,05 Cent Aufschlag. Unter dem Namen „bluegreen“ würden die SWT den Strom dann teuer an die Kunden weiterverkaufen mit einem Aufschlag von einem Cent. Brenner greift damit die Verunsicherung auf, die sich unter Ökostrom-Kunden nach einem Beitrag im „Spiegel“ Anfang Januar breitmachte. Die so genannten Recs-Zertifikate seien Schmuh, stand dort. Recs steht dabei fürRenewable Energy Certificate System, einem europaweiten System zur Zertifizierung erneuerbarer Energie.

Ökostrom in Mengen

Doch der Vorwurf läuft ins Leere. Die Tübinger sind gar nicht bei Recs dabei. „Wir kaufen keine Zertifikate, wir kaufen Strom“, sagt Achim Kötzle, der SWT-Strom-Geschäftsführer. Im Prinzip sei das Zertifikate-System nicht schlecht. Dabei wird vor allem der Strom gehandelt, den skandinavische Wasserkraft-Werke erzeugen. Das kurbelt die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Quellen an. „Nur ist das ein weiter Weg. Es gibt zurZeit regenerativen Strom in Mengen.“ Kötzle hält die Strategie der Stadtwerke für sinnvoller. „Wir müssen das Erzeugungssystem selbst ändern.“

Die SWT machen das so: Sie kaufen direkt bei einem österreichischen Wasserkraftwerk ein. Herkunft und Menge überwacht der TÜV-Südwest. Diesen Strom verkaufen die SWT als „bluegreen“ weiter. Der Aufschlag von einem Cent erlaubt es den Stadtwerken, mehr in den Ausbau der Wasserkraft zu investieren.
...
Einen anderen Weg zum grünen Strom gehen die Stadtwerke Rottenburg (SWR). Sie haben mit „rostrom/natur“ auch ein Aufpreis-Angebot, mit dessen Mehreinnahmen Wasser- und Solarkraftwerke gebaut werden wie zum Beispiel das Kraftwerk an der Bronnbachquelle. Im Unterschied zu den Tübingern beteiligen sich die Rottenburger aber seit Jahresanfang an Recs und verkaufen damit – ohne Aufpreis – nur noch Ökostrom.

Nur einmal verkauft

Knapp 20 Prozent der Erzeugung kommt aus den eigenen Wasserkraftwerken, der Rest ist Recs und besteht aus skandinavischem Wasserkraftstrom. „Recs ist ein wertvolles Instrument, welches zum Umweltschutz beiträgt“, gibt Ivana Vuletic von SWR Auskunft. Das europäische Stromnetz stelle die Verbindung her. Was in Norwegen eingespeist wird, könne hier abgezapft werden. Mit Recs werde sichergestellt, dass die an die SWR gelieferte Elektrizität aus Wasserkraft ist. „Die Sache wird schließlich vom Ökoinstitut in Freiburg überwacht.“ Das Ökoinstitut kontrolliert für Deutschland einen Teil des Zertifikate-Systems. Es achtet darauf, dass ein Anbieter, der sich mit grünen Federn schmückt, den Strom nicht mehrfach verkauft.

Neue Quellen auftun

Grüner Mogelstrom sei das nicht, erklärt Dominik Seebach, der Freiburger Strom-Experte.

Soweit das Schwäbische Tagblatt. Nachdem auch das Tübinger Wochenblatt das Thema aufgegriffen hatte, wurde dann am 16.02.2008 der folgende Leserbrief veröffentlicht:

Jeder RECS-zertifitierte Ökostrom ist Mogelstrom. Nur der von den Tübinger Stadtwerken nicht? Weil der vom TÜV-Süd zertifiziert ist? Weil die Stadtwerke den durch den Ablasshandel erzielten Mehrerlös in alternative Energien investieren?
1. Der TÜV-Süd ist wie das Ökoinstitut Freiburg Teil des RECS-Systems.
2. Den Mehrerlös brauchen die Stadtwerke nicht für Investitionen in Solaranlagen. Die rentieren sich nämlich. Wie für jeden Privatinvestor. Durch die hohe Einspeisevergütung, die jeder Stromkunde bezahlt. Deshalb tut jeder genug für den Ökostrom. Wer Geld übrig hat, kann das auch seinem Nachbarn für eine Solaranlage spenden oder selber eine aufs Dach setzen, oder einen moderneren Kühlschrank kaufen. Mit kontrollierten Ökoeffekt. Das haben wir im Kreistag vorgeschlagen und erreicht.
3. Nicht rentabel sind die Schererei-Parkhäuser in der Südstadt und Geld brauchen die Stadtwerke für die Kohledreckschleuder in Brunsbüttel. Oder für ökologischen Wahnsinn mit den langen Fernwärmeleitungen.
4. Der Mogelgreen-Etikettenschwindel ist tendenziell ein Angriff auf die Einspeisevergütung, die allein für mehr alternative Energieproduktion sorgt. Die Geschäftsgrundlage des RECS-Ablasshandels ist ein Märchen von der tollen Wirkung einer umweltbewussten Verbrauchernachfrage. Dieses Märchen wird politisch als Argument dafür benutzt, dass das staatliche Zwangsinstrument Einspeisevergütung wegfallen könne oder zumindest zu kürzen sei. Gut gemeint ist auch in Tübingen das Gegenteil von gut.

Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Genosse Don Capello auf dem letzten Jakobsweg

Schwäbisches Tagblatt. Tübingen 16.02.2008
Genosse Don Capello
Der linke Drucker Hans Jakob Kristian Hartmeyer ist gestorbenDon-Capello-2
Kristian Hartmeyer


Tübingen. Der Tod hat eine Figur aus dem Stadtbild radiert. In seiner Wohnung in der Haaggasse ist Kristian Hartmeyer Ende Januar einem Herzschlag erlegen. Bestattet haben ihn Freunde im Schweizer Kanton Wallis. Geboren war er am 9. März 1940 in Tübingen. Der Großvater war Weingärtner und Straßenfeger. Die Familie stammte ursprünglich aus der Schweiz. Der Vater Adolf liegt auf dem Stadtfriedhof begraben, er war der erste gewählte SPD-Oberbürgermeister nach dem Krieg. Hans Jakob Christian (später schrieb er sich mit K) besuchte die Waldorf-Schule.

Das Abitur machte er am Wirtschaftsgymnasium in Reutlingen, in Wien studierte er Volkswirtschaft, auch in Münster, wo er sich verheiratete. Aus dem eher unglücklichen Bund ging ein Sohn hervor. Hartmeyer kehrte zurück nach Tübingen, arbeitete lange als Souffleur im LTT, schaffte dann als Buchdrucker beim Stuwe-Druck. Zahllose Flugblätter sind durch seine Hände gegangen, Anton Brenner beschäftigte ihn in seinem Copy-Shop im Nonnenhaus.

Hartmeyer gehörte eigentlich in die freie Natur, „ich bin ein Waldmensch“, sagt er oft. Da war er mit seinem großen Pilzkorb unterwegs. Von Natur aus war er ein Herz-Linker, mit großem Zorn ausgestattet, der sich in die Kommunalpolitik ein- und bei Bürgerinitiativen mitmischte. Er trat vor Kindern als Märchenerzähler auf, gab mit seinem Karl-Marx-Bart einen idealen Nikolaus ab. „Der Vesperator“ nannte man ihn in seinen Stammlokalen, wegen der ausgedehnten Art zu vespern. Seinem Freund Brenner half er im Weinberg. Sein Bild taucht als „Don Capello“ auf Flaschenetiketten von Grappa und Kräuterlikör auf.

Seine Rente war bescheiden, er verdiente sich ein Zubrot mit dem Verkauf von selbstgefertigten “Toleranzschleudern“, seine lockeren Sprüche machten ihn dabei zu einer Kultfigur für junge Leute. Sein letztes Projekt: er versah Knotenstöcke mit sonderbaren Schriftzeichen, um sie als “Wanderstäbe für den Jakobsweg“ zu veräußern. Seine Freunde werden dem Kumpanen ein herzblutrotes Andenken bewahren. Die Trauerfeier ist am Freitag, 22. Februar um 13 Uhr in der Jakobuskirche, gestaltet vom Theodorakis-Chor, bei dem er als Stütze des Basses mitsang. Anschließend gibt es im Boulanger ein “Vesper nach Kristians Art“. jon

Linke verhindert Ampel und Schwampel

Leserbrief 06.02.2008
Wenn zwei Fraktionen im Tübinger Gemeinderat sich in Leserbriefen beharken, freut sich diese dritte.
»Wir als Waagscheißer«

Wenn Frau Vogel (Grüne) und Herr Rosemann (SPD) darüber streiten, wer das größere soziale Herz hat, stärkt das den Standort Tübingens als Hochburg der Realsatire. (...) Vielleicht erbarmt sich der Präsident der schwäbisch-alemannischen Narrenzünfte doch noch und nimmt Tübingen in seinen humorfreien Bauchladen auf.

SPD und Grüne haben das soziale Thema entdeckt, um die Linke aus den Parlamenten fernzuhalten. Die Wähler haben die Trickbetrüger durchschaut. Nach der Hessenwahl geben die SPD-Granden zu, sie hätten es eben versucht, der linke Wahlkampf sei ein missglückter Versuch gewesen. Frau Ypsilanti schickt ihren Sohn sowieso in die Privatschule, weil sie dem eigenen Programm nie geglaubt hat.

In acht Jahren SPD-Regentschaft in Tübingen hat die Ampelkoalition im Tübinger Rathaus jede erdenkliche soziale Grausamkeit ausgedacht und durchgesetzt. Gerd Weimer schwadronierte in der Musikschule, der BAT-Tarifvertrag müsse weg. Putzfrauen wurden aus dem städtischen Tarifvertrag gekegelt. Die Neidampel wollte jedes Projekt zu Fall bringen, das nicht die eigene Klientel bediente.

Jetzt ist hoffentlich Schluss damit, weil Palmer nicht mit seiner Stimme dem kleinkarierten Tübinger Spießertum eine Mehrheit von einer Stimme sichern will. Zum Ärger des TAGBLATTs. Rot-Grün-Links hätte in Tübingen seit Jahren eine Mehrheit. Rot-Grün will nicht, ist manchmal sogar unsozialer und rechter als die Bürgerlichen im Rathaus.

Jamaika, auch schwarze Ampel (Schwampel) genannt, geht nicht wegen Schöning. Also sorgen wir als Waagscheißer weiter für wechselnde Mehrheiten. Wir haben keinerlei Bedenken, zusammen mit den Bürgerlichen die Neidampel auszubremsen, wie zuletzt bei der Neckarmüllerei. Die wurde lange genug, bis zur Fertigstellung des Casinos, ausgebremst. Und wir werden Rot-Grün treiben, dass in der Sozial- und Schulpolitik wenigstens ansatzweise das gemacht wird, was bei SPD, Grünen und Linken fast gleichlautend im Programm steht.

Anton Brenner. Stadtrat der Linken, Tübingen

Gläsernes Rathaus

DIE LINKE. in Tübingen

Linksjugend ['solid]

Heike Hänsel (MdB)

Tobias Pflüger (MdEP)

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