TÜL / DIE LINKE.

Mittwochsspalte
29.04.2009

Mietspiegel helfen nicht gegen Armut. Herr Lucke und Herr Rosemann suggerierten, das auf Bundesebene angerichtete Hartz IV Desaster könne man dank Mietspiegel wieder einfangen. Das ist heiße Luft! Einem Mieterhöhungsspiegel haben wir als Fraktion im Gemeinderat nicht zustimmen können. Das Freiburger Beispiel ist uns eine Lehre. Wir unterstützen die Forderung des dortigen Gemeinderates, das Mietspiegelgesetz so zu ändern, dass bei der Fortschreibung nicht nur neu abgeschlossene Mietverträge einfließen. Für die überfällige Anpassung der Mietobergrenzen für Hartz IV Leute muss die ARGE die neue Wohngeldregelung heranziehen. Einem qualifizierten Mietspiegel werden wir zustimmen, wenn die GWG keinen Mietpreisschub veranstaltet und wenn Tübingen 30 % Sozialwohnungen baut. Es fehlen 3000 Wohnungen und die GWG ist zu stark auf Rendite ausgerichtet. Das belegen auch andere Beispiele.

Im Aufsichtsrat der Altenhilfe gGmbh stimmte ich gegen die GWG-Planung für ein neues Hausgemeinschaftsprojekt in Pfrondorf. Das Projekt ist gut, aber die Planung bleibt unter dem Standard der neuen „Heim-Mindestbauverordnung“ des Landes. Diese schreibt vor, dass Einzelzimmer mit einer Nasszelle ausgestattet sein müssen. Herr Breuninger von der GWG setzt sich darüber hinweg. Das wäre zu teuer. Meine Erfahrung ist, dass alte und pflegebedürftige Menschen ganz oft ein Problem haben, wenn sie Nasszelle und Toilette teilen müssen. Diese Missachtung einer gesetzlichen Vorgabe ist von öffentlichem Interesse. Da lasse ich mir keinen Maulkorb umbinden. Pflegeeinrichtungen müssen menschlicher werden; warum knickt der Aufsichtsrat ein?

Am Freitag ist 1. Mai. Ich lade Sie ein zur Demonstration und zur Kundgebung des DGB auf dem Tübinger Marktplatz. Wir wehren uns dagegen, dass die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Beschäftigten und der Erwerbslosen ausgetragen wird. Wir fordern Verzicht bei denen, die jahrelang in großem Stil profitiert haben: deshalb Millionärssteuer! Gewerkschaften sind jetzt in der Krise notwendiger denn je. Letzten Donnerstag gingen die Erzieherinnen auf die Straße. Sie protestierten auch in Tübingen gegen die Unterbewertung ihrer Arbeit. Wir solidarisieren uns mit ihren Tarifforderungen. Zu ordentlichen Kindertageseinrichtungen gehören ErzieherInnen, die nicht auf Stress und unterste Kante gesetzt sind. Im Gemeinderat brauchen wir Mehrheiten für mehr Personal und kleinere Gruppen.

Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken