TÜL / DIE LINKE.

Traudel Horn-Metzger - 27.04.2009

Zu Protokoll: Da ich nicht mit der Fraktion stimme, hier einige persönliche Argumente meines Abstimmungsverhalten am 27.4.2009

1. Auch ich sehe keinen „Heilsbringer“ im qualifizierten Mietspiegel, ich bin keine Hellseherin
2. Ein qualifizierter Mietspiegel ist lediglich ein Instrumentarium, zur Darstellung des Mietniveaus in einer Gemeinde oder Stadt.
3. Ob, in welchem Ausmass und wer Nachholbedarf zur Mieterhöhung (Haus und Grund) sieht, bewegt sich im spekulativen Bereich Da existieren auch noch gesetzliche Vorgaben. Um Mieten bezahlbar zu halten, arme Menschen nicht auszugrenzen, auch nicht in spezielle Wohngebiete zu drängen, bedarf es anderer Massnahmen. Z.B. bei GWG, Kreisbau etc. entsprechende Anträge und Vorgaben zu machen, Stichwort Deckelung. Da sitzen wir in den Aufsichtsräten Auch andere Wohnformen, wie zum Beispiel Genossenschaftsprojekte, die gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel sichereres Wohnen ermöglichen, könnten in die Wohnbauprojekte der Zukunft integriert werden
4. Den bekannten Argumenten von TAT und Kreisarmutskonferenz schließe ich mich inhaltlich an, und werde sie nicht wiederholen.

Ein Mietspiegel ruft für und wider hervor, Befürchtungen, Vermutungen, er schafft auch Rechtsgrundlagen. Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht, ich werde hier für den qualifizierten Mietspiegel stimmen und hoffe, dass die Fraktionen, auch der neu zu wählende Gemeinderat, gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die politischen Voraussetzungen für das Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beschliessen. Da hat die Fraktion, Koll. Brenner hat sie gerade aufgezählt, Massnahmen vorgeschlagen.

Traudel Horn-Metzger