TÜL / DIE LINKE.

Schwäbisches Tagblatt 24.05.2009: Leserbriefe

Sozialabbau pur
Die Linke ist gegen die Erhöhung von Kindergartengebühren.

Eine achtprozentige Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren bei gleichzeitigen Leistungskürzungen von zehn Prozent ist Sozialabbau pur. Das konnten wir im Tübinger Gemeinderat gerade noch einmal abwenden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach dem Kommunalwahlkampf steht diese kinderfeindliche Vorgabe erneut auf der Tagesordnung im Rathaus.

Während die SPD landesweit die Forderung nach gebührenfreien Kindergärten plakatiert, macht sie in Tübingen das genaue Gegenteil. Erst forderte SPD-Lucke in der Verwaltungsvorlage acht Prozent Erhöhung. Dann ruderte der soziale Engel Rosemann auf eine Erhöhung von vier Prozent zurück. Die Grünen trugen das mit. Aber der Wahlkampftrick ging schief. Wir Linke beantragen, auf die Erhöhungen ganz zu verzichten. Sowas passt nicht in die Landschaft. Vorschulbildung muss gebührenfrei werden. Die Tübinger SPD blinkt links und handelt unsozial.

In Frankfurt unterstützt eine CDU-Oberbürgermeisterin die Forderungen der ErzieherInnen nach besserer Bezahlung. Herr Lucke hätte das auch tun können, aber er verurteilte im Sozialausschuss den Streik. Wir Linke solidarisieren uns mit den Beschäftigten und fordern mehr Personal und kleinere Gruppen.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken, Tübingen

Abgekartetes Spiel
Kostenberechnungen zu Kinderbetreuung und Straßenumbau.

SPD-Bürgermeister Lucke wollte die Kinderbetreuungsgebühren um acht Prozent erhöhen, bei Kleinkindern um 28 Prozent (Stundensatz 0,64 statt bisher 0.50 Euro). Als die Verwaltung keine klare Auskunft über die Erhöhungen im neuen Gebührensystem geben konnte und ich auf das abgekartete Spiel der SPD hinwies – Lucke beantragt die Erhöhung und Rosemann spielt dann den weißen Retter mit einem Reduzierungsantrag –, zog Palmer die Notbremse. Er ließ so lange abstimmen, bis der SPD-Spuk vom Tisch war. Es ging um eine Mehrbelastung der Eltern von 177000 Euro im Jahr 2009 und 367000 Euro im Jahr 2010.

Die unsinnige Umbau-Vollsperrung der Mühlstraße kostet allein den Stadtverkehr 677000 Euro in den fünf Monaten, jeder weitere Umbaumonat kostet 140000 Euro. Das dabei vergeudete CO2 kann Palmer in einer 100-jährigen Tübingen-macht-blau-Kampagne nicht mehr hereinholen. Der noch blödere „Rückbau“ (Abriss) der Mühlstraße 3 kostet 553000 Euro plus 50000 für Hangsicherung, die verschlossene Treppenanlage würde 143000 Euro kosten, die Verkehrslenkung wegen der Umleitung kostet 170000 Euro. Die sind nicht mehr ganz bei Trost – und der Wähler entscheidet am 7. Juni, ob es gerade so weitergeht.

Anton Brenner, Stadt- und Kreisrat der Linken, Tübingen

Schwäbisches Tagblatt 22.05.2009
Schutzschirm für Menschen

Zunächst brauchen wir ein Sozialticket auf Kreisebene. Kultur und Mobilität im Kreis muss für alle möglich sein.

Der Kreissozialbericht belegt: Immer mehr Menschen sind auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen, die von Minijobs und Niedrigstlöhnen leben müssen, steigt.

SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 das größte Sozialabbauprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang gesetzt. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier setzen das fort.

Im Kreistag unterstützen wir alle Initiativen, um die Folgen sozial abzufedern. So unterstützen wir die Forderung der Kreissenioren, dass alle Angebote des Kreises auch von Älteren mit geringem Einkommen genutzt werden können.

Wir brauchen keine Schutzschirme für Reiche. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Kinderarmut. Das bedeutet: Lernmittel, Schülerfahrten, Sprachförderung, Hausaufgabenhilfen dürfen nicht ständig teurer werden, sondern sind kostenfrei anzubieten. In allen Schulen, auch in den Berufsschulen, ist eine qualifizierte Jugendsozialarbeit notwendig.

Im Landkreis soll wieder sozialer Wohnungsbau betrieben werden. Auch Erwerbslose und Geringverdienende sollten in Tübingen die Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Entsprechend dem neuen Wohngeldgesetz sind die Mietzuschüsse nach oben anzupassen. Für Arbeitssuchende wollen wir im Gegensatz zu CDU und SPD im Kreistag kein „Optionsmodell“ einführen, sondern die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit beibehalten.

Die Rechte und Ansprüche von Erwerbslosen sind bundeseinheitlich geregelt und dürfen nicht von anderen Entscheidungsebenen je nach Haushaltslage unterlaufen werden können. Wofür der Bund zuständig ist, dafür soll er auch bezahlen. Ja zu einer aktiven kommunalen Beschäftigungspolitik! Aber bitte nicht mit unwürdigen Ein-Euro-Jobs, sondern mit ordentlichen Tariflöhnen!

Schwäbisches Tagblatt 20.05.2009
Keine Geheimräte
Das TÜL-Programm für die nächsten Jahre
Bessere Transparenz und weniger Bürokratie – auch 2009 bleibt die Tübinger Linke (TÜL) ihren Themen treu.

Tübingen. „Wir arbeiten weiter an unserem Ruf, unbequem zu sein“, sagt Anton Brenner von der Tübinger Linken. Die setzt auch am 7. Juni wieder auf eine breite Wählerschaft. „In der Kommunalpolitik sind wir nicht die 08/15-Linke“, sagt er. Vielmehr seien es oft ‚grüne‘ oder auch konservative Themen, die die TÜL besetzt habe. „Beim Bürokratie-Abbau sind wir liberaler als die FDP.“

Topthema und Markenzeichen der Tübinger Linken ist ihr Ruf nach (noch) mehr Transparenz. „Als Geheimräte eignen wir uns nicht“, schreiben die Kandidatinnen und Kandidaten deshalb auch in ihrem Programm. Öffentliche Skandale sind ihnen alles andere als zuwider. Brenner: „Hauptsache, es geht etwas voran.“

Dass die Tübinger Linke für alle sozialen Themen nicht nur auf-, sondern auch einsteht, ist für die Gemeinderats-Kandidatinnen und -Kandidaten selbstverständlich. Ebenso, dass sie die Rechte Benachteiligter „mit Krallen und Klauen“ verteidigen und beständig für Integration und Gleichstellung kämpfen.

Weil sie Bildung und Kultur für Tübingens wichtigste Standortfaktoren halten, stellt sich die TÜL gegen jede Kürzung der Mittel. So könne man das lokale Gewerbe stärken. „Tübingen muss Theaterstadt bleiben“, heißt es. Außerdem will man die Pläne von Universität und Kliniken unterstützen sowie den Uni- und Behördenzentrum-Bonus Tübingens und somit auch das lokale Gewerbe stärken.

Sozialer Wohnungsbau ist den TÜL-Kandidaten ein Anliegen, außerdem wollen sie OB Boris Palmer bei seinem Bemühen, Tübingen als Wohnstandort zu stärken, unterstützen. Die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer und Niedrighaltung der Grundsteuer hat die TÜL dabei immer Blick. An ihren Plänen, die Kindergarten-Gebühren abzuschaffen und Bildung allen zugänglich zu machen, hält die Tübinger Linke eisern fest. Weiter fordert sie dringend ein „Sozialticket“, mit dem die Mobilität der Menschen auf breiter Ebene gefördert und der ÖPNV in Tübingen und dem Kreis weiter ausgebaut werden könne.


ik