TÜL / DIE LINKE.

Im ersten Jahr übernimmt Anton Brenner den Fraktionsvorsitz

2009/2010 übernimmt Gerlinde Strasdeit den Fraktionsvorsitz

Gestern im Verwaltungsausschuss

Paul Krugman: Steinbrück, Lucke und die Dummheit im Amt

Macht Finanzbürgermeister Lucke den Steinbrück (beide SPD) ? Letzterem hielt Wirtschafts-Nobelpreisträger Krugman vor, er verkenne den Ernst der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen werde durch seine "Dummheit" multipliziert, ihm fehle die "intellektuelle Beweglichkeit". Hintergrund: Krugman will, dass der Staat sich in der Krise mehr verschuldet, um so einen Absturz der Wirtschaft abzufedern. China, Brasilien, Obama handeln so - mit Erfolg. Die deutschen Sparkommissare lahmen und spielen den Brüning, der die Krise nach 1929 mit Haushaltssperren verschärfte. Gysi nannte es "die klassische und aus der Sicht der Bundesregierung bewährte Sozialisierung der Verluste über die Kombination aus Steuererhöhungen und einer weiteren Kürzung sozialer Leistungen." Wenn die USA, China oder Brasilien genau so doof reagiert hätten, ginge es der deutschen Exportindustrie noch schlechter.

Sparen, kürzen, Steuern und Gebühren erhöhen

An der Oberfläche hörte sich das gestern im Verwaltungsausschus genau so an. Finanzbürgermeister Lucke (SPD) will 9 Millionen im Verwaltungsausschuss sparen durch Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen. Außerdem Wiederbesetzungssperre, 18% Kürzung an Schulen, 8% mehr Kinderbetreuungsgebühren, höhere Gewerbe- und Grundsteuer, aus mit den Sportprojekten in Bühl, Kilchberg und auf dem Holderfeld.

Der Chor der Befangenen

Unisono die Reaktionen. Latus (CDU) will statt Steuererhöhungen der Kinderbetreuung ans Leder. Barth (UFW) will lieber gleichmäßige Rasenmäher-Kürzungen. Die Grünen wollen auch einen Sparbeitrag der städtischen Betriebe. Sütterlin (FDP) ist dankbar und sorgt sich um eine gute Öffentlichkeitsarbeit für den Sparkurs. Palmer (OB) beruhigt ihn, er werde morgen ein Pressegespräch veranstalten, damit die Stadt die "Deutungshoheit" behalte (ein Todeskuss für die Journalisten). Wildt (SPD) sagt "dankeschön" und spricht von "Taktung der Öffentlichkeit", und auch Gehr (WUT) kommen die Zustimmungstränen, er wisse, wie es ist, wenn man vor dem Bankrott stehe.

Alle im blauen Sack von Boris Palmer

Oberbürgermeister Palmer strahlt. Er hat sie alle im Sack. Die Finanzkrise ist ihm ein willkommener Vorwand, sieben Fliegen auf einen Streich zu erschlagen. 1. Er bekommt die Steuererhöhungen, indem er bei der Gebührenerhöhung etwas nachgibt. Die Bürger sollen mehr bezahlen für sein blaues Rettungswerk an der Menschheit. 2. Er bekommt die Gebührenerhöhung, damit die Steuererhöhung nicht zu krass ausfällt. Die Bionade-Lohas sollen für ihre verwöhnten Einzelkinder auch zahlen, wenn sie diese abliefern. 3. Personalausweitungen werden zur reinen Chefsache, natürlich nur krisenbedingt. 4. Ungeliebte Objekte, die gegen ihn beschlossen wurden, wie der Sportplatz auf dem Holderfeld, sind weg vom Fenster. 5. Unantastbar ist allein die Dämmologie. Damit trotzt er der Krise mit einem ökologischen Modernisierungsprogramm und kann Linkskeynesianern sagen, er mache doch trotz der Grausamkeiten 50 Millionen Schulden. Und wenn in ein paar Jahren der Schimmelbefall durch die zu dichten Fenster überhand nimmt und die Altbausubstanz durch das Dämmaterial erstickt ist, gibt es ein zweites Konjunkturprogramm zur Beseitigung des grünen Sondermülls. 6. Die Fraktionen sind abgelenkt und beschäftigt mit den Petitessen des Einsparens, während die blaue Karawane weiterzieht. 7. Den versammelten schwarz-grün-gelb-rosa Ökopietisten im Gemeinderat ist es im gemeinsamen Sparboot so sauwohl, dass das Schreckgespenst einer knappen SPD-Grünen-Mehrheit ohne OB geradezu einer Versündigung am Gemeinwohl gleichkäme.

Abwrackpräme für Fahrräder, Schuhe und Socken abgewiesen

Vor diesem finanzpolitischen Highlight stand der Antrag der Grünen auf eine Abwrackprämie für Fahrräder auf der "Agenda". Sabine Lüllich (CDU) hatte die glänzende Idee, den grünen Blödsinn an absurdum zu führen. Sie brach eine Lanze für die Fußgänger und forderte eine Abwrackprämie für gebrauchte Schuhe und Socken. Die Diskussion zu diesem Tagesordungspunkt war weit wilder als zur ganzen Finanzgeschichte und kulminierte in der furchtbaren Drohung von Frau Vogel (Grüne), ihre Gegner hätten keine Ahnung von der Tübinger Fahrradszene (nach oben buckeln, nach unten treten).

"Tübinger Wunder: Das Fass ohne Boden wird noch größer"

In einem bleibt Tübingen auf Wachsumspfad. Der Zuschussbedarf für das marode Technologiezentrum wächst. Weitere 534 300 € sind in diesem Jahr fällig, wovon Tübingen generös mehr als die Hälfte (317 150) trägt. Wenn die Wirren der Haushaltskrise abgearbeitet sind, werde auch eine vollständige Aufstellung aller bislang aufgelaufenen Kosten des Technologie-Abenteurers (mit Verzinsung und versteckten Abwasserbeiträgen) aufgestellt, sagte Oberbürgermeister Palmer den Linken zu. Herr Kleinmann vom Liegenschaftsamt habe jetzt herausgefunden, dass auch bei voller Vermietung das Gebäude auf der Oberen Viehweide ein Zuschussbetrieb bleibe. Heute würde man so ein Technologiezentrum nicht mehr bauen. Neu war, dass inzwischen auch CDU, UFW und WUT nur noch Spott und Hohn für den Wahnsinn auf der Oberen Viehweide übrig haben. Auch die Grünen verlassen das sinkende Schiff, sie greinten, sie seien im Aufsichtsrat der WIT getäuscht und belogen worden. Das weiß, nicht nur Dank uns, seit Jahren ganz Tübingen. Nur Stadtrat Wildt (SPD) stand in Treue fest zu seiner Vermieterin und vormaligen Herrin Russ-Scherer. Schließlich gebe es dort auch einige Arbeitsplätze. Früher sprach er von 3500 Arbeitsplätzen.