TÜL / DIE LINKE. (in Gemeinderat und Kreistag)

Boris Palmer und die Tübinger Stadtwerke werden nervös

Anton Brenner — 2009-12-02T12:42:00Z

Fünf der sieben Fraktionen haben sich dazu hergegeben, am 1.12. im Schwäbischen Tagblatt über einen Kollegen herzufallen, der es wagte, die überhöhten Preise für Strom und Gas zu kritisieren. Notfalls sollte ein Anbieterwechsel die Tübinger Stadtwerke auf den Pfad der Tugend zurückzwingen.

Bei den Stadtwerken brennt offensichtlich die Bude. Anders sind die schrillen Töne kaum erklärbar. Der Grüne Augustin nannte mich einen Hetzer, der Oberbürgermeister Boris Palmer brandmarkte mich als Schädling, heute legte die abgehalfterte grüne Fraktionsvorsitzende Vogel nach: Als Aufsichtsrat der Stadtwerke hätte ich mich der Sträflichkeit und Geschäftsschädigung schuldig gemacht.

Der Kreishandwerksmeister und Kreisrat Höritzer winkte den Stadtwerken heute in einem Leserbrief mit dem Zaunpfahl. Er sei wie die fünf Fraktionen der Meinung, dass man bei dem lokalen Anbieter bleiben solle, doch die Stadtwerke müssten dann ihrerseits die anstehenden Leistungen an einheimische Handwerker und nicht nach auswärts billig vergeben.

Die Debatte kommt also voran. Und die politische Verantwortung eines Stadtrats im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist auch, dass daran erinnert wird, dass die Stadtwerke den Bürgern der Stadt günstige Tarife anzubieten haben. Das war und ist immer noch ein Hauptargument gegen die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke schaden sich selbst, wenn sie dies vergessen.

Hier die Presseerklärung vom 1.12.2009 zu dem Tagblatt-Trommelfeuer.

Mit ihrem Angebot gehörten die Stadtwerke Tübingen vielmehr zu den günstigsten Anbietern am deutschen Markt, behaupten fünf Fraktionen laut Tagblatt. Lügen haben diesmal fünf Paar kurze Beine. Zu den günstigsten Anbietern gehörten die Tübinger mal unter dem Direktor Dr. Weng und vorübergehend in den letzten drei Jahren, nachdem ich davor schon einmal die Preistreiberei der Stadtwerke moniert hatte. Zuvor war es der Aufsichtsratsvorsitzenden Russ-Scherer und dem Stadtwerke-Direktor Wiebecke zu wohl geworden. Dieser wörtlich: Wir sind doch nicht der billige Jakob.

Wie sieht es heute aus? Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern (5000 Kwh Strom, 20 000 Kwh Gas) muss in Tübingen (Grundtarif) mit folgenden Mehrkosten rechnen: Gegenüber der Tochter von Gelsenwasser Namens energiehoch3 (Stadtwerke Bochum, Dortmund, Gelsenkrichen etc.) 216.65 € (23,3%) beim Strom und 209,68 € (19,8%) beim Gas, zusammen also 426,33 €. Stand 1.12.2009. Und der Vertrag bei den Stadtwerken in NRW ist monatlich kündbar, da gibt es keine Vorauszahlungen oder gar Wechselprämien, mit denen die Stadtwerke Tübingen auf Kundenfang gehen. Beim Strom gibt es 92 günstigere Anbieter als Tübingen beim Gas sind es 21. Schon bei den jetzigen Preisen, nicht nach der Erhöhung zum 1. Januar. Wem es nicht reicht, dass er schon über die Einspeiseverordnung den Ökostrom bezahlt, wer also mit TüStrom bluegreen 2010 besser schlafen kann, zahlt noch 17 % mehr als beim viertgünstigsten Anbieter, den Stadtwerken in Heidenheim mit ihrem Wasserstrom aqua, das sind 171,25 €. Insgesamt sind 54 Ökostromanbieter günstiger als Tübingen, selbst bei Naturstrom spart man noch 90,20 €.

Ich habe bewusst nur Preise von seriösen Anbietern verglichen, bei mehr Risikofreude kann man über 40% sparen. Ich habe auch nur mit dem Wechsel zu Anbietern gedroht, bei denen man in Monatsfrist wieder aus dem Vertrag herauskommt und zu den Stadtwerken zurückwechseln kann, wenn diese sich wieder anständig aufführen. Diese Notwendigkeit scheint jetzt auch den Tübinger Stadtwerken zu dämmern. Sie schrieben in einer Vorlage vom 30.11.2009, sie strebten für die Zukunft an, günstige Preise für ihre Produkte anzubieten. Und die Ausreden für die jetzige Schieflage im Preisvergleich ist wie schon bei Boris Palmer verlogen: Ich habe sie nicht mit Lockangeboten, unseriösen Geschäftsmodellen und Vorauskasse verglichen.

Dass 95% der Tarifkunden bisher den Stadtwerken Tübingen treu geblieben sind, ist eine Erfahrung aller Stadtwerke. Die Scheu der Kunden vor einem Wechsel wird so als Ermutigung gedeutet, wieder kräftig zuzulangen. Und mein Argument, mit den überhöhten Tarifen würden vor allem die Bedürftigen belastet, interessiert unseren Oberbürgermeister nicht. Im Gegenteil. Weil hohe Energiepreise und hohe Mieten vor allem die einfachen Leute treffen, könne damit der größte Spareffekt erzielt werden. Die Reichen hätten das gar nicht nötig und seien sowieso in der Minderheit. Ökologie vor sozialer Verantwortung, so das Credo des blauen Tübinger Wunders. Darüber haben wir schon gestritten, bevor Boris Palmer sich zu einer Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt entschieden hatte. Ich habe ihn trotzdem, aus anderen Gründen, unterstützt. Aber es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Streit offen ausbricht.

Die Stadtwerke Tübingen brauchen die Extraprofite durch überhöhte Gebühren nicht für die Querfinanzierungen sozialer Einrichtungen. Das haben sie immer locker auch mit den günstigsten Tarifen geschafft. Die Stadtwerke Tübingen haben sich verhoben. Das geplante Kohlekraftwerk scheint ein Millionengrab zu werden. Schon vor zwei Jahren war klar, dass von den 27 geplanten Kohlekraftwerken maximal sechs gebraucht werden. Und das kleine Tübingen dachte, es sei unter diesen ersten sechs. Damals hätte es nur 160 000 € gekostet, wenn Boris Palmer den Mut gehabt hätte, den Ausstieg aus diesem Abenteuer anzuordnen. Jetzt wird es wohl ein Mehrfaches werden. Die Investitionsruine Brunsbüttel wird betreut von Bettina Morlock, die schon mit Thermoselect, FlowTex und FlowWaste einschlägige Erfahrungen gemacht hat. Die Risikozockerei der Tübinger Stadtwerke scheint in den Händen von Wiederholungstätern zu liegen und wird für die Tübinger noch sündhaft teuer werden.

Und zur Belustigung hier noch der Scherzartikel von Frau Vogel:
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Was man von den lieben Kollegen im Aufsichtsrat zu halten hat, illustrieren zwei Anekdoten aus den vergangenen Jahren.

1. Es ging um das Sponsoring der Stadtwerke für die Basketballer. Eine Mehrheit des Aufsichtsrats und die Beschäftigtenvertreter waren ursprünglich dagegen. Zuerst nahmen die Geschäftsleitung und die Oberbürgermeisterin die Beschäftigten in den Schwitzkasten, bis sie umfielen. Eine CDU-Stadträtin und ein CDU-Fraktionsvorsitzender lief mit mir zum Ort der Ausichtsratssitzung mit der Ankündigung: Das bringen wir zu Fall. Eine viertel Stunde vor der Abstimmung musste die Kollegin dringend vorzeitig wegen eines anderen Termins gehen. Ihre Firma war wie viele andere Handwerker auf Aufträge seitens der Stadtwerke angewiesen. Und der Fraktionsvorsitzende und Bauleiter wollte es sich mit den Stadtwerken auch nicht verscherzen und enthielt sich der Stimme.

2. Es ging im Gemeinderat um den Jahresabschluss der Stadtwerke. Mein Kollege Kern von der UFW maulte mich vor der Sitzung an, weshalb ich im Aufsichtsrat nichts gegen die Schweinerei gesagt hätte, dass die drei Direktoren sich 25 % Erfolgs-Bonus auszahlen lassen. Zu Lasten der Bürger. Je höher die Gebühren desto höher der Erfolg. Ich antwortete ihm, nicht ich sondern mein Kollege sei im Aufsichtsrat, ich würde aber in der Sitzung etwas sagen. Dort sagte ich genau das, was Kollege Kern vorher vermisst hatte. Nach mir meldete er sich zu Wort, dankte den Stadtwerke-Direktoren und gab sich empört, weil ich sie kritisiert habe. Auf meinen Zwischenruf, das habe er doch vorher von mir verlangt, antwortete er: Das sei "privat" gewesen, jetzt rede er für die Fraktion.

Boris Palmer: Auswärts sonnt er sich in Popularität - daheim brennt die Bude

Anton Brenner — 2009-11-29T14:56:00Z

"Mühlstein an Palmers Hals. Auswärts sonnt er sich in Popularität, daheim brennt die Bude"
So titelte die SÜDWESTPRESSE vom 28.11.2009 auf der ersten Seite
Boris-Palmer-sonnt-sich-auswaerts-daheim-brennt-die-Bude (xps, 150 KB)

Für die Müllabfuhr in kommunaler Hand

TÜLL — 2009-11-20T11:10:00Z

Pressemitteilung, LINKE im Kreistag Tübingen
Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Im Kreistag wird derzeit diskutiert, ob die Müllentsorgung in Zukunft kreisweit von Privaten oder, wie bisher in der Stadt Tübingen, in kommunaler Regie weiter betrieben wird.

Wir begrüßen, dass auf unsere Initiative hin auch die vollständige Rekommunalisierung der gesamten Müllentsorgung geprüft wird.

Ein erstes Gutachten eines Parteigängers der Privatisierung liegt jetzt vor. Dieses Gutachten richtet sich erwartungsgemäß tendenziös gegen eine Rekommunalisierung und empfiehlt, die Entsorgung zukünftig per Tarifausstieg (TVöD) und 400 Euro Jobs billiger zu machen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die andere Seite gehört wird.

Der Kreis Tübingen kann kein interesse daran haben, dass über eine Vergabe an Private der Niedrigstlohnbereich ausgeweitet wird und das dabei gesparte Geld mit der anderen Hand für aufstockende Sozialhilfen ausgegeben werden muss.

Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine auskömmlichen Löhne bezahlen, sind Abzocker und für die Gesellschaft teuer. Die Beschäftigten in der Müllentsorgung haben Anspruch auf einen würdigen Arbeitsplatz und ordentliche Bezahlung. Sie und dürfen nicht zu Sklaven degradiert werden.

Boris Palmer seit dem 11.11. Graf Koks und Lügenbaron

Anton Brenner — 2009-11-13T09:32:00Z

Siehe auch:
http://rathaus.twoday.net/

Eine Familie kann bei 20000 Kwh Gas- und 5000 Kwh Strombezug pro Jahr 449,61 € sparen. Die Tübinger Stadtwerke sind über 20 % teurer. Hier der Preisvergleich von VERIVOX vom 13. 11. 2009:

Gas-Preisvergleich
Privat

Ihre Postleitzahl 72070
kWh/Jahr 20000

Tarife mit Vorauskasse berücksichtigen: nein
Tarife mit Kaution berücksichtigen: nein
Einmaligen Bonus berücksichtigen: nein

Ihr Anbieter: Stadtwerke Tübingen
Ihr Tarif: Grundtarif

1. goldgasSW goldgas Trend: 1.035,52 € -232,96 €

Gültig seit 01.10.2009

2. energiehoch3 gashoch3: 1.058,80 € -209,68 €

Gültig seit 29.10.2009

Strom-Preisvergleich: Privat

Ihre Postleitzahl: 72070
Ort: Tübingen
kWh/Jahr: 5000

Tarife mit Vorauskasse berücksichtigen: nein
Tarife mit Kaution berücksichtigen: nein
Einmaligen Bonus berücksichtigen: nein

Ihr Anbieter: Stadtwerke Tübingen
Ihr Tarif: TüStrom Basis 2010

1. energiehoch3 stromhoch3 928,85 € -216,65 €

Gültig seit 13.11.2009

2. Sw Flensburg Flensburg eXtra 973,92 € -171,58 €
zzgl. 40,00 € Bonus. Gültig seit 01.10.2009

3. Sw Heidenheim Hellenstein (24) 988,68 € -156,82 €

Gültig seit 01.07.2008

Alle Preisvergleiche sind ohne Strom-
Flatrates, unverzinslichen Kundenvorauszahlungen
und Wechsel-Prämien.
Und so lügt Boris Palmer das Blaue vom Himmel herunter:
Schwäbisches Tagblatt vom 12. 11. 2009:

Laut Boris Palmer sind die Stadtwerke
einer der preisgünstigsten
Energieanbieter in Baden-Württemberg,
was sich bei seriösen Preisvergleichen
wiederholt gezeigt habe.
Brenners Berechnungen hingegen
würden auf undurchsichtigen
Lockvogelangeboten wie Strom-
Flatrates, unverzinslichen Kundenvorauszahlungen
und Wechsel-Prämien
beruhen, vor denen die Verbraucherzentralen
wegen Fallen im
Kleingedruckten warnen.

In anderen Städten werben die Grünen selbst dafür, den Stromanbieter zu wechseln. Auch mit dem Hinweis auf billigere Ökostromanbieter.

Wer bei VERIVOX anklickt "Nur Ökostromanbieter" kann immerhin noch über 15% sparen:

Hier die Zahlen vom 13.11.2009:

1. Bodensee Energie
KLIMA STROM
990,00 €
-155,50 € zzgl. 40,00 € Bonus

Gültig seit 01.07.2009

2. Sw Flensburg
Flensburg eXtra Öko
998,92 €
-146,58 € zzgl. 40,00 € Bonus

Gültig seit 01.10.2009

Heuchelei pur. Die von Boris Palmer gegeißelten "Wechselprämien", die ich entgegen seiner Behauptung unberücksichtigt ließ, bieten die Stadtwerke Tübingen selbst den Kunden anderer Stadtwerke an:

http://www.swtue.de/strom/tarife/privatkunden.html

Wechselprämie bei Vertragsabschluss

TüStrom 2010: 40 Euro
TüStrom 2010 - 2013: 70 Euro

Kundenberatung
Tel. 07071 / 157-400

So wechseln Sie den Stromanbieter!

Soweit die Tübinger Stadtwerke. Wer also die von Palmer geschmähten und von den Tübinger Stadtwerken teilweise selber praktizierten "Lockvogelangeboten wie Strom-
Flatrates, unverzinslichen Kundenvorauszahlungen
und Wechsel-Prämien" nicht scheut, kann noch mehr sparen:
Bei 5000 kwh Strom 372,20 € (die Tübinger Stadtwerke verlangen 48,13 % mehr) und bei 20 000 Kwh Gas 371,38 € (die Tübinger Stadtwerke verlangen 41,39% mehr. Ersparnis pro Jahr: 743,58 €.

Es gehört seit dem 11.11.2009 zum Tübinger Brauchtum, dass der Oberbürgermeister Boris Palmer auf eine Mittwochspalte oder einen Leserbrief von mir per Presseerklärung reagiert, die dann prompt als Zweispalter im Schwäbischen Tagblatt übernommen wird, während Presseerklärungen von mir oder der Linken von Ecki Ströbel und Seppi Wais, fair wie sie sind, selbstverständlich nicht berücksichtigt werden. Im Juni mussten Palmer und Lucke noch mit einem Leserbrief auf mich antworten. Immerhin. Boris Palmer muss seine Entgegnungen, die er als "Richtigstellungen" tarnt, selber schreiben. Diese Arbeit haben Wais und Ströbel früher für die Oberbürgermeisterin übernommen. Mit vernichtendem Erfolg.

Dampf machen

TÜLL — 2009-11-05T10:16:00Z

Leserbrief - Gerlinde Strasdeit - 8.10.09

Zehn Kitaplätze in Hirschau werden dank SPD-Lucke und Grüne-Patzwahl erstmal auf die lange Bank geschoben, angeblich wegen verzögerter Bauplanung. Die erste Sitzung des Sozialausschusses machte diese unnötige Verzögerung möglich, ein schlechter Auftakt. Der neue grüne Kollege Schmanns sorgte im Sozialausschuss für ein peinliches Ambiente, indem er die ehrenamtliche Vertreterin des Trägers "Ein Ort für Kinder" zur geplanten Übergangslösung inquisitorisch ausfragte. SPD und Grüne wollen am falschen Ende sparen und gleichzeitig als Wohltäter dastehen. So funktioniert es nicht. Ich hätte mir gewünscht, wenn die neuen Grünen so bohrende Fragen auch zu der über 600 000€ teurer werdenden Mühlstraßenvergoldung im nichtöffentlichen Ausschuß gestellt hätten. Aber da war Totenstille.
Man muss der SPD-Grünen Verwaltung schon auf die Finger klopfen, damit sie bei den Kitas einen Zahn zulegt.

Kreisecke: In geheimer Runde

TÜLL — 2009-11-02T10:56:00Z

Bernhard Strasdeit, 27.10.09

Kreishaushalte beraten wir ungern in geheimen Runden. Bisher dachte ich immer, die Bürgermeisterriege der FWV im Kreistag stünde einer transparenteren Haushaltsberatung im Weg. Das muss ich korrigieren. Grüne und SPD pressten in der letzten Kreistagssitzung durch, dass zukünftig, nach Einbringung eines Haushalts, die Anträge zuerst in drei geheimen Ausschussberatungen vorbehandelt werden müssen. Die CDU-Fraktion schloss sich auf Geheiß ihres Fraktionsvorsitzenden an. Respekt aber vor den CDU-Kollegen Neher und Tappeser; sie äußerten offen Zweifel an dem Unfug und zeigten Sympathie mit unserem Antrag.

Der besagte: Alle Sitzungstermine zum Kreishaushalt sind zukünftig öffentlich. Das Mauscheltrio Höschele / Hickmann / Weimer lehnte ab und einigte sich auf die höchstmögliche Form der Geheimniskrämerei. Warum eigentlich? Warum soll der Kreistag über die wenigen Spielräume beim Haushalt nicht gleich öffentlich diskutieren? Warum singen Grüne und SPD nicht mehr das hohe Lied vom Beteiligungshaushalt? Wir raten dem Kreistag ab, das Tübinger Rathausmodell zu kopieren. Dort lassen SPD-Lucke und Grüne-Patzwahl die Ratsmitglieder von externen Beratern am Nasenring durch geheime Workshops führen, um soziale Kürzungslisten und Stellenstreichungen abzuarbeiten.

Im Landkreis geht es um einige freiwillige Leistungen und um viele Pflichtaufgaben, aber auch um die grobe Richtung: Sollen sich die Kommunen totsparen und dadurch die Wirtschaftskrise noch verschärfen oder investieren wir gerade jetzt mehr Geld für Kinder, in Schulen, Sozialarbeit, Altenpflege und in existenzsichernde Jobs. Die öffentlichen Investitionen sind in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. Müssen wir die Talfahrt noch beschleunigen?

Freie Schülerfahrten oder ein kreisfreies Sozialticket sind machbar, wenn mehr auf die Bevölkerung gehört würde. Öffentlich diskutiert werden sollte auch über das ab 2013 vorgesehene neue System für den Restmüll. Die Umstellung auf Müllbehälter mit Rädern ist notwendig. Aber brauchen wir unbedingt das teuerste und komplizierteste System nach Gewicht mit Chips und elektronischer Verwiegung? Das bringt hohe Folgekosten für Wohnanlagen.

Wenn Müllentsorgung privatisiert und zu einem Luxusartikel gemacht wird, entstehen noch mehr wilde Abfallkippen auf Spielplätzen und in Straßenecken. Andere Städte arbeiten mit unterschiedlichen Behältern und Volumengrößen und es funktioniert gut.

Mittwochsspalte: Wie unter Russ-Scherer

TÜLL — 2009-11-02T10:56:00Z

Anton Brenner, 28.10.09

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße 3 als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Euro Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 Euro für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will.

Weil sich Boris Palmer vom schönen Otto bezirzen ließ, haben wir nun die Millionenkosten für die Hangsicherung. Und die neue Betonpiste braucht nur die Stadtbahn, auf die auch die Breite von sechs Meter zugeschnitten ist. Bis zur Stadtbahneinweihung am Sankt Palmerleinstag fahren die Busse eben im Schritttempo mit eingeklappten Spiegeln.

Allmählich geht es zu wie unter Russ-Scherer: Beraterfirmen und Kostensteuerer treiben ihr Unwesen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit in einem perfekten Matrix-System. Geldverschwendung in Millionenhöhe, für die niemand verantwortlich ist. Tiefbauamtschef Füger spielt seine Rolle als Sündenbock mit derselben Leidensmiene wie früher. Basta-Politik von Oben über eine Haushaltsklausur. Dort kassierte ein Berater-Boss 1400 Euro fürs Hinstrecken des Mikrofons. Besinnt sich Boris Palmer noch und denkt an das Ende seiner Vorgängerin? Sonst kann er sich auch gleich malen lassen. Er ist in der dritten Runde angezählt.

Endgültig ausgezählt ist jedoch Götz Adriani. Man stelle sich vor:
Das Landestheater wird in eine Stiftung umgewandelt und sichert sich auf ewige Zeiten von der Stadt die Personalkosten, Stand 2003. In den Folgejahren finden immer weniger Theateraufführungen statt
und die Personalkosten werden auf die Chefin und ihren Hausdrachen eingedampft. Der Differenzbetrag wandert ins Stiftungsvermögen und wird in Aktien von General Motors mit niederschmetterndem Erfolg angelegt. Die Chefin verzieht sich zu Burda nach Offenburg und baut dort für den Privatmäzen eine Operettenbühne auf. Und weil inzwischen mehr Leute das Lokal im LTT besuchen als die Aufführungen, fängt die Intendantin noch Zoff mit dem Kneipenwirt an. Vergleichbares lief und läuft in der Kunsthalle. Wir sollten uns in Karlsruhe erkundigen, wie man das Problem Adriani nachhaltig löst. Eigentlich schade, dass es bei einst erfolgreichen Zampanos immer so laufen muss.

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Boris Palmer reagierte auf diese Mittwochspalte mit einem Zweispalter im Schwäbischen Tagblatt vom 30. 10. 2009. Darin stritt er alles ab. Wie seine Vorgängerin Russ-Scherer. Wenn die auch nur einmal zugegeben hätte, dass etwas falsch gelaufen ist, wäre sie heute noch Oberbürgermeisterin. Und die größte Tollheit: Boris Palmer erklärte: "Die Betondecke ist kein Vorgriff auf die Stadtbahn. Gleise können darin nicht verlegt werden." Dann müsste also die aufwändig betonierte Mühlstraße erneut aufgerissen werden. Blöder geht's nicht.

Boris Palmer auf den Spuren von Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring ?

Anton Brenner — 2009-09-25T09:00:00Z

Boris Palmer am Rande des Mühlstraßen-Abgrunds

Das wird richtig teuer.

Am 21. September 2009, abends im Tübinger Gemeinderat, brauchte der Oberbürgermeister unbedingt 23000 Euro, um die Straßenbaufirma in der Mühlstraße zu motivieren, bis Ende November 2009 fertigzuwerden. Zwei mal 20 000 Euro hat er der Firma schon draufgezahlt, wegen Termingenauigkeit und vorzeitiger Terminerfüllung, obwohl es sich ständig verzögert. Immer kommt etwas dazwischen. Die Busumleitung in der regulären Bauzeit hätte 800 000 Euro gekostet (Mehrausgaben für Diesel etc.). Jeder Monat Verzögerung kostet weitere 140 000 Euro. Bis jetzt hat das Mühlstraßenabenteuer schon mehr CO2 verbraucht als der blauäugige Boris mit seiner Kampagne "Tübingen macht blau" in 10 Jahren einsparen wollte.

Das dicke Ende kommt noch

Die Hangsicherungsarbeiten kosteten bisher 100 000 Euro mehr als kalkuliert, die Nachbarin musste mit 20 000 Euro getröstet werden, nächstes Jahr kommen für die Hangsicherung 450 000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Der Fluch der dummen Tat. Hätte Boris auf uns gehört und das Haus Mühlstraße 23 stehen gelassen. Der Gemeinderat war fast so weit. Nur die Mehrheit hat nicht kapiert, dass bei einer Ablehnung des Hauserwerbes der Stadt der Schildbürgerstreich noch im Frühsommer hätte gestoppt werden können. Bis zum bitteren Ende, immer lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken, diese deutsche Spezialität hat nicht nur die Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Krieg verinnerlicht, auch der Tübinger Gemeinderat ist darauf abonniert. Es ist schon fast beängstigend, mit welcher Treffsicherheit unsere Warnungen von den finanziellen Desastern "Automatische Parkhäuser", "Technologiepark" und jetzt "Mühlstraße" eingetroffen sind. Kommt demnächst noch Bettina Morloks "Brunsbüttel" dazu?

Und der Schwachsinn hat Methode

Es geht gerade weiter so und Bosis Palmer scheint seine glücklose Vorgängerin übertrumpfen zu wollen. Vor dem Gemeinderat muss er sich allerdings nicht fürchten, die Mehrheit marschiert mit wie die Lemminge. So war gestern Abend von der grünen Fraktion kein Mucks zu hören, als Palmer das Steinkohleabenteuer in Brunsbüttel in einer neuen bekenntnishaften Version verteidigte. Während er früher von einer Erblast der Vorgängerin sprach, aus der die Stadt nur mit großen Verlusten herauskäme, schwadronierte er gestern von einem notwendigen Energiemix aus Wind, Wasser und Kohle. Dabei rechnen die Banken mit einer gleichhohen Rendite bei Investitionen in Windkraftwerke wie bei den Kohledreckschleudern in Brunsbüttel. Dort hatten sie allerdings die Preissteigerungen vergessen und die Co2-Zertifikate geschönt, während bei der Windkraft der staatlich-subventionierte Abnahmepreis garantiert ist und der Wind vermutlich auch noch in zwanzig Jahre wehen wird.

Die Stadt folgt nur halbherzig dem Vorschlag der Linken

Selbstverständlich habe ich gestern Abend begrüßt, dass sich die Stadt an einem Offshore-Windpark beteiligt. Nur hatten wir beantragt, dass dieses Engagement an Stelle des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel erfolgen solle. Jetzt läuft also beides unter dem Kommando von Bettina Morlok, der Nachfolgerin des früheren Stadtwerkedirektors Dr. Weng. Beiden werden FDP-Verbindungen nachgesagt. Das könnte der Grund sein, dass Dr. Sütterlin (FDP) unter Zuhilfenahme der Fäkalsprache völlig ausrastete, als ich auf die wunden Punkte hinwies. Frau Morlok war schon beim Skandal um den FDP-Spezi Döring beteiligt. Doering hatte 10 000 DM kassiert, angeblich für den Liebensdienst eines Ministerbriefes an seinen "liberalen" Spezi Haider in Österreich, Gott hab ihn selig. Der sollte von der Morlokschen Firma FlowWaste ein Katastrophenmüllwerk der Marke Thermoselect abkaufen, und FlowWaste war eine Unterfirma der Betrugsfirma FlowTex. Bei diesen Erfahrungen kann auf Tübingen etwas zukommen, zumal Döring jetzt in Sachen Windkraft unterwegs sein soll.

Hintergrund nachzulesen bei:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,159227-6,00.html

www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2176&pdf=default

http://www.hunzinger.de/home2/vergangenes.html
und
http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2004%2F03%2F11%2Fa0163&cHash=b7253e1bef

Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring, Palmer ?

Daraus eine Verwörungstheorie zu basteln, wäre natürlich Blödsinn. Aber aufpassen sollte Palmer schon auf das früher ruinöse Treiben der Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok und nicht vor lauter "Tübingen macht blau" ganz blauäugig jeden Stuss aus der Stadtwerke-Direktoren-Ecke glauben. Warum ist Iberdrola aus dem Brunsbüttel-Projekt ausgestiegen? Welche ominöse Schweizer Firma soll das große Geld bringen? Kennt man sich vom Segeln am Bodensee? Auch die seltsame Firma mit den Fahrkartenautomaten in den Tübinger Bussen kam vom Bodensee und die Solarauskleidung der Paul-Horn-Arena durfte eine schweizer Firma im Auftrag der Tübinger Stadtwerke vornehmen.
Palmer meinte, wir könnten froh sein, dass Tübingen mit dem Windkraftengagement in die Schlagzeilen käme, ein perfektes Stadtmarketing. Konterkariert wird dies jedoch von den Tübinger Schlagzeilen in Zusammenhang mit der Kohledreckschleuder (zudem 1000 kg Queckslilber pro Jahr). Da haben die Grünen ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Im Programm steht die Forderung, auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten, und der Vorzeigebürgermeister der Grünen baut lustig eines der umstrittensten Kohlekraftwerke. Das könnte nur noch getoppt werden, wenn nach Joschka Fischers Einsatz aus Außenminister von BMW demnächst ein Grünen-Promi die Öffentlichkeitsarbeit der Atomlobby managt.

Anton Brenner

Wir erinnern uns an Hunzinger und Infas, die Grünen Künast und Özdemir, die FDP mit Westerwelle, Bangemann, Bettina Morlok und Walter Döring, FlowTex, FlowWaste und Thermoselect:

- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik.
Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge
überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete
Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers
Politischem Salon gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der
(öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping
soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen privaten
Kredit von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger
soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein
Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim
Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma
Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine
Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von
Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des
FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum hatte sich mit seinen Kontakten
zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf
Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie
sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den
FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er
lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die
zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP
verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.

http://www.openpr.de/pdf/146389/Nebeneinkuenfte-Bestsellerautoren-weisen-Interessenskonflikte-der-Politik-nach.pdf.

Dr. Walter Döring Consulting

Wetfeet Offshore Windenergy GmbH
Engagement Dr. Walter Döring: Beiratsvorsitzender
weitere Beiräte: Prof mult Dr. mult Hans-Jörg Bullinger, Fraunhofer Institut
Dr. Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender Festo AG

Die Wetfeet Offshore Windenergy GmbH beschäftigt sich ausschließlich mit der Realisierung von Offshore-Windkraft-Projekten. Dabei verfügt sie über erfolgreich abgeschlossene Genehmigungsprozesse und kann ein in der Branche bislang konkurrenzloses Stadium der Detailbauvorbereitung vorweisen.

Dipl. Wirt. Ing. (FH) Willi Balz und die von ihm gegründete FC Holding GmbH haben sich bereits vor über 10 Jahren dem Thema Windenergie verschrieben. Damals waren sie Pioniere. Heute können sie auf einen Erfahrungsschatz von ca. 500 bewirtschafteten Onshoreanlagen zurückgreifen.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der geplante Atomausstieg erfordern eine umfassende Energiewende. Das bedeutet: Die Energieeffizienz muss massiv verbessert und der Anteil erneuerbarer Ressourcen an der Energieproduktion erhöht werden. Nur mit Offshore-Windkraft in der Deutschen Nordsee werden sich diese ambitionierten Ziele realisieren lassen.

Dabei hat Deutschland insbesondere in der Nordsee ideale meteorologische und geologische Voraussetzungen für Offshore-Windkraft-Projekte.
http://www.walterdoering.de/page13.php

Die Dinger sind so subventioniert, die lohnen sich auch ohne Wind, antwortete Wirtschaftsminister Walter Döring in Schwäbisch Gmünd auf die Frage nach der Rentabilität.

Wir berichten aus dem Tübinger Stadtrat

Anton Brenner — 2009-09-23T06:37:00Z

http://gemeinderat.twoday.net/

Boris Palmer am Rande des Mühlstraßen-Abgrunds

Blauer Dunst in Tübingen

Anton Brenner — 2009-09-10T10:19:00Z

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 2. September 2009

Vorbei sind die Ankündigungen, mit einem kommunalen Konjunkturprogramm gegen die Krise anzugehen. Außer für Wärmedämmung und Mühlstraße ist in Tübingen kein Geld mehr da. Der sozialökologische Anspruch von OB Palmer verendet im blauen Dunst der Haushaltssperre.
Der Gemeinderatsmehrheit beschloss vier Prozent höhere Kindergartengebühren. Die Verwaltungsspitze hatte acht Prozent beantragt. Die LINKE bleibt dabei: Die Kindergartengebühren müssen runter. Wer die Vergoldung der Mühlstraße und die teuren Subventionen für den BioTechnologiepark (TTR) über Belastungen der Eltern und Einsparungen bei den Schulen refinanziert, handelt kinderfeindlich. Den Werbekram der TTR gibt es en masse. Aber die Tübinger Schulen wurden vergattert, auf neue Anschaffungen zu verzichten und die Lernmittelfreiheit zu unterlaufen. Selbst beschlossene Projekte wie die Sportplätze Holderfeld und Bühl wurden gekappt. Um die Haushaltssperre von fünf Millionen zu überwachen, wollte Bürgermeister Lucke eigens eine A14-Stabsstelle einrichten. Der Gemeinderat verhinderte den Blödsinn. Nur die SPD-Fraktion stimmte zu. Jetzt wird nachgelegt: eine Verwaltungsfachkraft soll in Luckes Spar-Kommissariat den Rest der Verwaltung kontrollieren. Wir wollen stattdessen mehr Stellen in der Kinderbetreuung und Altenpflege.
Dass die Tübinger Müllabfuhr europaweit ausgeschrieben werden soll, verdanken wir dem Privatisierungswahn der SPD/Grünen-Ära. Die Müllwerker fliegen aus öffentlichen Tarifen. Und zukünftig müssen sie die Drecksarbeit bis zum 67. Lebensjahr durchhalten. Wer vorher schlapp macht, hat weniger Rente. Das verdanken wir der Großen Koalition. Um dafür Buße zu tun, Kollege Rosemann, reicht ein eintägiges Wahlwerbe-Praktikum bei den Müllwerkern nicht aus, zumal, wenn man so weitermachen will. Zehn Jahre Arbeitsmarktpolitik in Regie der neuen Sozialdemokratie bedeuten: explosive Zunahme von Armutslöhnen und Leiharbeit. Um die Spirale nach unten aufzuhalten, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn um 10 Euro. Es ist unwürdig, dass im Uniklinikum Logistikbeschäftigte nur 6,85 Euro verdienen und in der Altenpflege schlechtbezahlte Präsenzkräfte angeheuert werden. Im Nachbarland Frankreich wäre das ein Straftatbestand. Banken und Boni-Empfänger haben Milliarden-Schutzschirme erhalten. Wir kämpfen für einen Schutzschirm für Kommunen, Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit. Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen.
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der LINKEN

70 000 Euro pro Jahr, weil Bürgermeister Lucke Zeit für sein Kreistagsmandat braucht?

Anton Brenner — 2009-07-21T12:15:00Z

Gestern im Gemeinderat:

http://gemeinderat.twoday.net/

Themen:

Altersteilzeit. Die Beschäftigten der Stadt können sich freuen, dass die Linke der SPD im Nacken sitzt.

Stabsstelle. Blutige Nase für SPD-Bürgermeister Lucke

Einheitsfront für mehr Kinderbetreuungsgebühren

Haushaltssperren. Selbstbetrug, Sparpopulismus und Beschäftigungstherapie

Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit - die neue Kreistagsfraktion

Anton Brenner — 2009-06-23T15:45:00Z

Im ersten Jahr übernimmt Anton Brenner den Fraktionsvorsitz

Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser - die neue Stadtratsfraktion

Anton Brenner — 2009-06-23T15:41:00Z

2009/2010 übernimmt Gerlinde Strasdeit den Fraktionsvorsitz

Gewählte Stadt-und Kreisräte der Linken 2009

Anton Brenner — 2009-06-23T14:37:00Z

Boris Palmer, Paul Krugman und Steinbrücks Dummheit

Anton Brenner — 2009-06-23T08:51:00Z

Gestern im Verwaltungsausschuss

Paul Krugman: Steinbrück, Lucke und die Dummheit im Amt

Macht Finanzbürgermeister Lucke den Steinbrück (beide SPD) ? Letzterem hielt Wirtschafts-Nobelpreisträger Krugman vor, er verkenne den Ernst der Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen werde durch seine "Dummheit" multipliziert, ihm fehle die "intellektuelle Beweglichkeit". Hintergrund: Krugman will, dass der Staat sich in der Krise mehr verschuldet, um so einen Absturz der Wirtschaft abzufedern. China, Brasilien, Obama handeln so - mit Erfolg. Die deutschen Sparkommissare lahmen und spielen den Brüning, der die Krise nach 1929 mit Haushaltssperren verschärfte. Gysi nannte es "die klassische und aus der Sicht der Bundesregierung bewährte Sozialisierung der Verluste über die Kombination aus Steuererhöhungen und einer weiteren Kürzung sozialer Leistungen." Wenn die USA, China oder Brasilien genau so doof reagiert hätten, ginge es der deutschen Exportindustrie noch schlechter.

Sparen, kürzen, Steuern und Gebühren erhöhen

An der Oberfläche hörte sich das gestern im Verwaltungsausschus genau so an. Finanzbürgermeister Lucke (SPD) will 9 Millionen im Verwaltungsausschuss sparen durch Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen. Außerdem Wiederbesetzungssperre, 18% Kürzung an Schulen, 8% mehr Kinderbetreuungsgebühren, höhere Gewerbe- und Grundsteuer, aus mit den Sportprojekten in Bühl, Kilchberg und auf dem Holderfeld.

Der Chor der Befangenen

Unisono die Reaktionen. Latus (CDU) will statt Steuererhöhungen der Kinderbetreuung ans Leder. Barth (UFW) will lieber gleichmäßige Rasenmäher-Kürzungen. Die Grünen wollen auch einen Sparbeitrag der städtischen Betriebe. Sütterlin (FDP) ist dankbar und sorgt sich um eine gute Öffentlichkeitsarbeit für den Sparkurs. Palmer (OB) beruhigt ihn, er werde morgen ein Pressegespräch veranstalten, damit die Stadt die "Deutungshoheit" behalte (ein Todeskuss für die Journalisten). Wildt (SPD) sagt "dankeschön" und spricht von "Taktung der Öffentlichkeit", und auch Gehr (WUT) kommen die Zustimmungstränen, er wisse, wie es ist, wenn man vor dem Bankrott stehe.

Alle im blauen Sack von Boris Palmer

Oberbürgermeister Palmer strahlt. Er hat sie alle im Sack. Die Finanzkrise ist ihm ein willkommener Vorwand, sieben Fliegen auf einen Streich zu erschlagen. 1. Er bekommt die Steuererhöhungen, indem er bei der Gebührenerhöhung etwas nachgibt. Die Bürger sollen mehr bezahlen für sein blaues Rettungswerk an der Menschheit. 2. Er bekommt die Gebührenerhöhung, damit die Steuererhöhung nicht zu krass ausfällt. Die Bionade-Lohas sollen für ihre verwöhnten Einzelkinder auch zahlen, wenn sie diese abliefern. 3. Personalausweitungen werden zur reinen Chefsache, natürlich nur krisenbedingt. 4. Ungeliebte Objekte, die gegen ihn beschlossen wurden, wie der Sportplatz auf dem Holderfeld, sind weg vom Fenster. 5. Unantastbar ist allein die Dämmologie. Damit trotzt er der Krise mit einem ökologischen Modernisierungsprogramm und kann Linkskeynesianern sagen, er mache doch trotz der Grausamkeiten 50 Millionen Schulden. Und wenn in ein paar Jahren der Schimmelbefall durch die zu dichten Fenster überhand nimmt und die Altbausubstanz durch das Dämmaterial erstickt ist, gibt es ein zweites Konjunkturprogramm zur Beseitigung des grünen Sondermülls. 6. Die Fraktionen sind abgelenkt und beschäftigt mit den Petitessen des Einsparens, während die blaue Karawane weiterzieht. 7. Den versammelten schwarz-grün-gelb-rosa Ökopietisten im Gemeinderat ist es im gemeinsamen Sparboot so sauwohl, dass das Schreckgespenst einer knappen SPD-Grünen-Mehrheit ohne OB geradezu einer Versündigung am Gemeinwohl gleichkäme.

Abwrackpräme für Fahrräder, Schuhe und Socken abgewiesen

Vor diesem finanzpolitischen Highlight stand der Antrag der Grünen auf eine Abwrackprämie für Fahrräder auf der "Agenda". Sabine Lüllich (CDU) hatte die glänzende Idee, den grünen Blödsinn an absurdum zu führen. Sie brach eine Lanze für die Fußgänger und forderte eine Abwrackprämie für gebrauchte Schuhe und Socken. Die Diskussion zu diesem Tagesordungspunkt war weit wilder als zur ganzen Finanzgeschichte und kulminierte in der furchtbaren Drohung von Frau Vogel (Grüne), ihre Gegner hätten keine Ahnung von der Tübinger Fahrradszene (nach oben buckeln, nach unten treten).

"Tübinger Wunder: Das Fass ohne Boden wird noch größer"

In einem bleibt Tübingen auf Wachsumspfad. Der Zuschussbedarf für das marode Technologiezentrum wächst. Weitere 534 300 € sind in diesem Jahr fällig, wovon Tübingen generös mehr als die Hälfte (317 150) trägt. Wenn die Wirren der Haushaltskrise abgearbeitet sind, werde auch eine vollständige Aufstellung aller bislang aufgelaufenen Kosten des Technologie-Abenteurers (mit Verzinsung und versteckten Abwasserbeiträgen) aufgestellt, sagte Oberbürgermeister Palmer den Linken zu. Herr Kleinmann vom Liegenschaftsamt habe jetzt herausgefunden, dass auch bei voller Vermietung das Gebäude auf der Oberen Viehweide ein Zuschussbetrieb bleibe. Heute würde man so ein Technologiezentrum nicht mehr bauen. Neu war, dass inzwischen auch CDU, UFW und WUT nur noch Spott und Hohn für den Wahnsinn auf der Oberen Viehweide übrig haben. Auch die Grünen verlassen das sinkende Schiff, sie greinten, sie seien im Aufsichtsrat der WIT getäuscht und belogen worden. Das weiß, nicht nur Dank uns, seit Jahren ganz Tübingen. Nur Stadtrat Wildt (SPD) stand in Treue fest zu seiner Vermieterin und vormaligen Herrin Russ-Scherer. Schließlich gebe es dort auch einige Arbeitsplätze. Früher sprach er von 3500 Arbeitsplätzen.