Tübinger Linke

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2005 lehnte Stadtrat Brenner für die Fraktion der Tübinger Linken die Depot-Bebauung ab, die dann mit 29 gegen 19 Stimmen beschlossen wurde:

"Das Bündnis von CDU, SPD und UFW, früher als CSU bekannt, wird wohl heute diese Bebauung des Depot-Geländes beschließen.Der Auftrag geht ohne Konkurrenz an eine Heilbronner Firma. Tübinger Architekten und Firmen gehen wieder einmal leer aus.

In den letzten 15 Jahren hat uns dieses Gelände Millionen gekostet. Mit dem Abriss der Heeresbäckerei warf die Stadt - gegen unsere Stimmen - dem verlorenen Geld weiter gutes Geld nach. Die ganzen letzten Jahre zeigte die Verwaltung keine Eile, das Gelände zu verkaufen. Wir haben immer für eine schnellere Lösung plädiert. Die Stadtverwaltung hat gebremst und von einer städtebaulichen Gesamtlösung gesprochen. Das Bauprojekt einer freireligiösen Religionsgemeinschaft wurde sogar abgewiesen, weil angeblich das Depotgelände zusammen mit dem Arreal des Güterbahnhofes gemeinsam städtebaulich entwickelt werden sollte.

Weshalb nun diese Eile? Der Technologiepark wurde zum finanziellen Fiasko, die Kosten für die Sporthalle haben sich fast verdoppelt. Jetzt muss Geld in die Kasse - koste es, was es wolle.

Die jetzige Lösung ist dem sogenannten Märktekonzept diametral entgegengesetzt. Lebensmittelläden gibt es schon genug auf der anderen Straßenseite, Schuhgeschäfte, Drogeriemarkt und Sport-Räpple ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab. Mit dem Projekt kommt kein Cent Kaufkraft nach Tübingen zurück. Es zeigt sich, dass das "Märktekonzept" nur als taktisches Kampfinstrument dient, um der Oberbürgermeisterin ungenehme Investoren zu verjagen.

Finanziell ist der Verkauf auch kein gutes Geschäft, da die Stadt nur etwa ein Viertel ihrer Kosten - einschließlich Verzinsung - wieder hereinholen kann. Alternativen, wie der Plan der Architekten Braun oder ein in Tübingen sinnvoller Möbelmitnahmemarkt wurden nicht geprüft.

Völlig unüblich wird hier nur ein Plan ohne jede Alternativ vorgestellt. Kürzlich hat die Stadt bei einem Einzelhaus verlangt, dass der Bauträger alternative Pläne von drei verschiedenen Architekten vorlegen muss. Bei Großprojekten wie dem Depot oder dem Vorderen Kreuzberg reicht nun plötzlich ein einziger mickriger Plan.

Der vorgelegte Plan ist nach übereinstimmender Meinung von Stadtplanern und Architektenkammer kläglich. Der Investor Koch&Mayer hat nichts nachgebessert. Sogar die Anregung meines Kollegen Bialas, Solaranlagen einzubeziehen, wurde abgelehnt.

Die Oberbürgermeisterin, die doch sonst immer vom "Bürgerschaftlichen Engagement" schwätzt, hält davon, wenn es sich wirklich entwickelt und nicht von oben eingefädelt wird, plötzlich gar nichts. So können Sie nicht mit jungen, engagierten Bürgern umgehen, Frau Oberbürgermeisterin, und die Initiative als "bekifft und unzurechnungsfähig" beschimpfen.

Unsere Fraktion lehnt diese Art der Bebauung geschlossen ab."

Aus dem Artikel des Schwäbischen Tagblatts vom 19.10.2005:

"Nach einer Sitzungsunterbrechung zeigte die Abstimmung über den Vertagungsantrag, wie eng es herhing: 23 Stadträte von AL/Grünen, FDP, TÜL/PDS und aus der UFW/WUT stimmten dafür. 24 Stadträte von CDU, SPD und UFW/WUT sowie die Oberbürgermeisterin votierten für Behandlung – behielten also knapp die Oberhand.

Damit war das Ringen so gut wie entschieden. In ihren Stellungnahmen verbreiteten die Fraktionssprecher dann noch ihre überwiegend bekannten Positionen. Ohne Nachbesserungen, so Bruder, würden die Grünalternativen dieses „Armutszeugnis der Stadtentwicklung“ ablehnen. Die Stadtkasse sei auf den Erlös aus dem Grundstücksverkauf dringend angewiesen, hielt Kurt Friesch, der für den zustimmenden Teil der UFW/WUT sprach, dagegen. Man müsse endlich diesen „Schandfleck“ beseitigen, ergänzte Ulrich Latus (CDU). Die Einwände der Architektenkammer kämen zu spät, überhaupt sei die Zeit der Mehrfachbeauftragungen und Planungs-Wettbewerbe vorüber.

Für die SPD sei ein entscheidendes Argument, sagte deren Sprecherin Erika Braungardt-Friedrichs, dass mit dem Einzelhandel Kaufkraft an Tübingen gebunden werde. Von einem „schlechten Geschäft für die Stadt“ sprach hingegen Anton Brenner (TÜL/PDS), offenbar setze sich leider die alte C-S-U-Koalition (Christdemokraten, Sozialdemokraten und Unabhängige) durch.

Es sei ein schlechtes Verfahren, man sei unter Zeitdruck geraten und habe, weil der Verkauf schon beschlossen wurde, zuletzt keinen inhaltlichen Einfluss mehr nehmen können, bedauerte Dietmar Schöning (FDP). Herbe Worte richtete schließlich Ulf Siebert (UFW/WUT) an die OB persönlich: Sie sei die Sache „höchst ungeschickt“ angegangen und springe „höchst ungeschickt“ mit den Bürgern um. Dann die Überraschung: Er stimmte trotzdem zu."