Tübinger Linke

Schwäbisches Tagblatt - 19.11.2005

TÜBINGEN (ran). Gegen den Tübinger Stadt- und Kreisrat Anton Brenner läuft ein Schiedsverfahren der Linkspartei/PDS. Ein Mitglied aus Neckargemünd fordert seinen Ausschluss, weil er auch der WASG angehört.

Am 14. Januar will die Bundesschiedskommission der Linkspartei mündlich über den Ausschluss-Antrag verhandeln. Er wurde ihr zugeleitet, weil es derzeit keine Landesschiedskommission gibt. Die früheren Mitglieder sind zurückgetreten, Nachfolger noch nicht gewählt.

Der Ausschluss-Antrag geht auf einen TAGBLATT-Artikel vom 12. August zurück. Er handelte davon, dass Anton Brenner, Mitglied der Linkspartei, auch der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) beigetreten ist. Die beiden Parteien planen langfristig eine Fusion, ihre Mitglieder sind gemeinsam zur Bundestagswahl angetreten. Spitzenkandidat im Land war Ulrich Maurer, der ebenfalls beiden Organisationen angehört – wie nach Schätzungen der Linkspartei vierzig bis fünfzig weitere Mitglieder in Baden-Württemberg, von denen jedoch die wenigsten öffentlich bekannt sind.

Wenn es nach Anton Brenner geht, könnten es noch viel mehr sein. Er wünscht sich eine „Bewegung von unten“. Denn Doppelmitgliedschaften erhöhten den Einigungsdruck auf die jeweiligen Gremien und beschleunigten so den Fusionsprozess. Der Tübinger Lehrer findet es „kurios“, wegen dieser Sache unter Beschuss zu stehen. Allerdings sei klar, dass es in beiden Parteien Kräfte gebe, die „absolut nicht wollen, dass man sich zusammenschließt“.

Das bestätigt Linkspartei-Landessprecher Bernhard Strasdeit. Es handle sich aber um eine Minorität. Er verweist darauf, dass jedes der 70000 Parteimitglieder das Recht habe, den Ausschluss eines anderen zu verlangen, und der Antrag auch behandelt werden müsse. Doch um tatsächlich ausgeschlossen zu werden, müsse jemand der Partei schon „einen schweren Schaden“ zugefügt haben. „Das ist Blödsinn in diesem Fall“, findet Strasdeit.

Keine Schiedskommission werde jemanden wegen Doppelmitgliedschaft in einer Organisation belangen, mit der man fusionieren wolle. Überdies werde das Statut der Linken wohl beim Parteitag im Dezember entsprechend geändert. Damit wäre der Antrag obsolet. Dass ihn jemand in einer solchen Situation überhaupt stellt, hält Bernhard Strasdeit für absolut nicht nachvollziehbar.

Brenner, moniert Gerald Lukas aus Neckargemünd, setze sich „mit willkürlichen Begründungen“ über das Parteistatut hinweg. Seine Argumentation sei durchaus geeignet, dem Ansehen der Partei schwerwiegenden Schaden zuzufügen. Ihm gehe es nicht um die Person des Tübinger Stadtrats, sagte uns Lukas am Telefon, sondern um eine „klare juristische Aussage“, wie mit Doppelmitgliedschaften umgegangen wird. Da seien „bestimmte statuarische Dinge“ zu berücksichtigen, und ein Fusionsprozess dauere seine Zeit: „Mir kommt es darauf an, dass die formalen Spielregeln eingehalten werden“, begründet er den Schritt.