Tübinger Linke

An
Die Linke. PDS
Bundesschiedskommission
Kerstin Pohnke, Vorsitzende
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Beschluss der Eröffnung eines Ausschlussverfahrens der Bundesschiedkommission gegen mich vom 12. November 2005 wegen Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und der WASG

Liebe Genossin Pohnke,

dass ihr die Eröffnung eines Schiedsverfahrens nicht am 11.11.2005 um 11.11 Uhr gefasst habt, sondern am 12.11.2005, hat mich verwirrt. Möglicherweise ist es ernst gemeint.

Dann gehe ich davon aus, dass ihr ein solches Verfahren auch gegen die anderen Doppelmitglieder, wie den Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Uli Maurer, und die Anstifter zu zahllosen Doppelmitgliedschaften im Zuge der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl, den Landesvorsitzenden der Linkspartei in Baden-Württemberg Bernhard Strasdeit und den Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, eröffnet habt.

Ich darf euch trösten, dass solch geistloser bürokratischer Blödsinn derzeit nicht auf die Bundesschiedskommission der Linkspartei beschränkt ist. Eine Tübinger Richterin und ein Staatsanwalt haben sich soeben blamiert, weil sie einen Studenten wegen Tragen von Nazisymbolen verurteilt haben : Er hatte einen Anti-Nazi-Aufkleber mit durchgestrichenem Hakenkreuz auf seinem Rucksack. Drei Mitglieder des Clubs Zatopek stellten daraufhin Strafanzeige gegen den Verantwortlichen der Kampagne „Du bist Deutschland“ wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Denn auf dem Spot ist eine kurze Szene zu sehen, in der auf mehreren Plakaten Hakenkreuze zu sehen sind: zwei Mal sind die Hakenkreuze durchgestrichen, einmal wird das Hakenkreuz in Verbindung mit einer Faust gezeigt.

Nach dem Vorbild der drei Mitglieder des Clubs Zatopek möchte ich hiermit den Parteiausschluss von Uli Maurer, Bodo Ramelow und Bernhard Strasdeit beantragen.

Den Wunsch des Tübinger Wochenblatts vom 17.11.2005 : „Es wäre doch zu schade, wenn sich die Tübinger Doblerstraße als juristische Witzzentrale dauerhaft einen Namen machen würde.“ – möchte ich auch in Bezug auf die Kleine Alexanderstraße und die Bundesschiedskommission aussprechen und verbleibe

mit vorzüglicher Hochachtung und in Erwartung der von euch angekündigten „gesonderten Einladung“ zur mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2006

euer
Anton Brenner
Stadt- und Kreisrat der hoffentlich bald vereinigten Linkspartei und WASG
20. November 2005