Tübinger Linke

Anton Brenner - 07.12.2005

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Ihnen ist sicher schon aufgefallen, dass die Tübinger Linke hier im Kreistag ungewöhnlich zurückhaltend und brav auftritt.

Das hängt sicher auch mit der guten Atmosphäre in diesem Gremium zusammen und mit der souveränen Verhandlungsleitung durch den Landrat.

Der Hauptgrund ist jedoch die Ausgabenstruktur des Kreises. 50 Prozent der Ausgaben sind soziale Leistungen, 14 Prozent Personalausgaben und auch die restlichen Ausgaben sind Pflichtaufgaben.

Da wir den Sozialstaat bejahen, können Sie sich, Herr Landrat, auf uns in jeder Beziehung verlassen.

Ich habe mit Verwunderung das ganz andere Verhalten einer großen Fraktion in diesem Hause zur Kenntnis genommen. Sie führt sich auf, wie eine Gruppe von spätberufenen 68-ern. Sie nehmen es mit den neuen sozialen Pflichtaufgaben überhaupt nicht so genau. Deshalb müssen sie ab und zu von Ihnen, Herr Landrat, und vom Regierungspräsidium in die Schranken verwiesen werden. Sie ahnen, wen ich meine, - die fidele Truppe der Bürgermeisterfraktion, die freie Wählervereinigung.

Nehmen Sie es mir nicht krumm, wenn ich ihnen ein ernstes Wort sage. Es gibt bestimmte Grundsätze unserer Verfassung, die in Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes für unabänderlich erklärt wurden. Dieser „Ewigkeitsklausel“unterliegt auch der Sozialstaat. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass es Konsequenzen haben kann, wenn Sie den Einruck erwecken, nicht jederzeit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Falls Sie mit ihren Blockadeversuchen der Umsetzung neuer Sozialleistungen nicht gegen die Leistungen selber protestieren wollten, sondern nur gegen die finanziellen Auswirkungen für den Kreis, können wir noch mal ein Auge zudrücken.

Doch in manchen Kreisen ist es zum Volkssport geworden, den Sozialstaat lächerlich zu machen. Geiz ist nicht geil, sondern dumm. Es ist im wohlverstandenen eigenen Interesse, nicht zuzulassen, dass ein Teil der Gesellschaft verarmt und zum Problem wird. Wir wollen keine Zustände wie in den Vorstädten von Paris, und wir wollen auch nicht, dass die wohlhabenden Bürger Schutzzäune um ihre Häuser bauen müssen.

Eine Gesellschaft handelt auch klug, wenn sie dafür sorgt, dass Familien mit Kindern nicht finanziell überstrapaziert werden und der Schulbesuch der Kinder nicht zum Armutsrisiko wird. Wenn Sie nicht weiter tatenlos die sinkenden Geburtenraten in Sonntagsreden bejammern wollen, wird Ihnen gar nichts anderes übrig bleiben, als unserem Antrag auf Verringerung des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten näher zu treten. Da Sie noch nicht so weit sind, lassen wir Ihnen noch etwas Zeit zum Nachdenken.

Herr Landrat, wir müssen auch noch etwas Kritik an Ihnen loswerden. Nicht nur zur Beruhigung unserer Parteibasis.

Wir haben manchmal den Eindruck, dass Sie unter den sozialen Aufgaben, die Sie erfüllen müssen, leiden. Sie schaffen sich dann Luft, indem Sie, mehr symbolisch, grundsätzliche Positionen und Bekenntnisse von sich geben. Das war so bei Ihrem mehrfachen Bekenntnis zu Hartz IV. Heute sieht jeder, dass von Hartz nur das Hartz-VI-Programm für den VW-Betriebsrat wirklich gut funktioniert hat, - wie geschmiert. Alles andere war doch ein voller Schuss in den Ofen. Von der Ich-AG bis zum Ein-Euro-Job. Wir sind gespannt, mit welchen Blessuren der Kreis aus diesem bürokratischen Moloch herauskommt.

Auch Ihr jüngster Vorstoß für die Nichtbeachtung des Tarifvertrags bei Azubis und Neueinstellungen gehört zur Kategorie der symbolischen Politik. Sie geben es ja selber zu. In der Zusammenstellung der Haushaltsanträge schreiben Sie, dass unser Gegenantrag, die Beibehaltung der 38,5 – Stundenwoche, „ohne Auswirkungen“ auf den Haushaltsplan 2006 sei. Sie machen sich also die Mühe, den Kreistag mit einer Vorlage zu nerven, die keinerlei finanziellen Auswirkungen für den Kreis bringt. Ich hoffe nicht, dass dahinter nur das Kalkül steht, etwas Populismus zu betreiben. Sie bedienen damit nur die Stammtischmeinung, der öffentliche Dienst bestehe nur aus Sesselfurzern und faulen Säcken, die allesamt länger arbeiten sollten. Abgesehen davon sind Arbeitszeitverlängerungen ein anderer Begriff für Lohnkürzungen. Und die verschärfen unser Binnen-Nachfrage-Problem noch mehr. Gerade in einer Stadt wie Tübingen, die so stark vom öffentlichen Dienst geprägt ist. Wenn Sie nicht auf uns und auf die demonstrierenden Beschäftigten hören wollen, so hören Sie doch wenigstens auf die Handels- und Gewerbevereine – nicht nur in Tübingen.

Aber, Herr Landrat, Sie können sich freuen, wir stimmen Ihrem Haushalt trotz mancher Bedenken zu. Wir akzeptieren auch die Kreisumlage. Das Geld der Stadt Tübingen ist bei den Pflichtaufgaben des Kreises besser ausgehoben als bei manchen windigen Projekten der Tübinger Rathausspitze. Da wird oft noch mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Und so etwas konnten wir in diesem Hause noch nicht feststellen, obwohl wir ausgepasst haben wie die Schießhunde.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.