Tübinger Linke

Kreisecke - 17. Jan. 2006 - Anton Brenner

Städte und Gemeinden rund um Tübingen werben um junge Familien, verbilligen Baugrundstücke und sichern sich wachsende Steuerzuweisungen. Die Stadt Tübingen macht das Gegenteil und fördert damit Zersiedelung und Berufsverkehr. Während andere Städte Kaufwillige einladen, auch mit günstigen Parkmöglichkeiten, erfindet Tübingen immer neue Schikanen und vergällt Besuchern wie Bewohnern den Aufenthalt.

Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Grundsteuer auf den Spitzenwert in Baden-Württemberg. Schon aus ökologischen Gründen ist die Grundsteuer, wie sie heute erhoben wird, kontraproduktiv. In der „taz“ vom 7. Oktober 2003 steht unter der Überschrift „Mit Wachstum in den Ruin“, die Grundsteuer wirke auf die Siedlungsentwicklung expansiv, flächenzehrende Einfamiliensiedlungen in Randzonen würden am geringsten belastet, Anreize für die nötige Innenentwicklung und eine flächensparende Bebauung wären nicht enthalten.

Die größte Torheit des interfraktionellen Antrags der Tübinger Gemeinderats-Ampelkoalition unter dem Stadt-, Kreis- und Wirtschaftspolitiker Dietmar Schöning (FDP) ist, die Grundsteuererhöhung für 2007 anzukündigen und jetzt schon zu beschließen. Das mag der Mehrwertsteuer-Erhöhungsankündigung für 2007 abgeschaut sein. Dort kann man immerhin mit dem positiven Nebeneffekt rechnen, dass größere Anschaffungen 2006 vorgezogen werden, um den Aufschwung zu beschleunigen. Das Gegenteil wird mit einer Grundsteuererhöhungs-Ankündigung erreicht. Wer sich überlegt, nach Tübingen zu ziehen, in Tübingen zu bauen, in Tübingen zu investieren, wird schon ein Jahr davor abgeschreckt.

Anders als die Tübinger FDP wehrte sich der Rottenburger FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Bauer gegen die Grundsteuererhöhung: „Sie beträfe insbesondere die ohnehin belasteten jungen Familien und ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen, aber auch alle Mieter, auf deren Miete die Steuer sofort umgelegt würde.“ Auch für den FDP-Kommunalpolitiker Sieber aus München ist klar: „Leidtragende sind in „erster Linie die Mieter, auf die diese Kosten umgelegt werden. Wie immer trifft es besonders Bürger mit kleinem Geldbeutel. Für eine Familie, bei der am Monatsende kein Geld übrig bleibt, ist auch eine Mieterhöhung um wenige Euro bitter.“

Außerhalb Tübingens scheint es auch vernünftige SPD-Kommunalpolitiker zu geben. So die Kelkheimer SPD: „Die massive Erhöhung der Grundsteuer B schadete Gewerbe und Einzelhandel nicht nur durch hohe Steuerlasten für Gewerbegrundstücke. Durch die Mehrbelastung im Jahr wird jeder Familie in erheblichem Maß Einkommen entzogen, was die Binnenkaufkraft schwächt und sich weiter negativ auf die mittelständischen Betriebe und Einzelhändler auswirken wird.“ Zudem werde die Stadt aufgrund der Grundsteuererhöhung als Wohnort gerade für junge Familien unattraktiv.