Tübinger Linke

Am 16. Januar 2006 beschloss eine Mehrheit von Grünen, SPD und FDP den neuen Haushalt und neue Massenbelastungen. Die Ampelkoaltion unter dem FDP-Zampano Dietmar Schönung hat im Tübinger Stadtrat 24 Sitze, die Linkspartei, CDU und Freien Wähler kommen ebenfalls auf 24 Sitze. Die SPD-Oberbürgermeisterin darf mitstimmen, weshalb es 25 zu 24 steht. CDU und Freie Wähler, die sich lange Zeit von der Oberbürgermeisterin am Nasenband herumführen ließen, waren so verdutzt, dass sie erst gar keinen Gegenantrag stellten.

Da musste die Linke einspringen, damit überhaupt eine Alternative zur Abstimmung stand:

Gegenantrag zur Vorlage 4001/2005 (Interfraktioneller Antrag der Fraktionen AL/Grüne, SPD und FDP zum Haushalt 2006)

1. Da die Konjunktur anzieht und die Finanzzuweisungen ab 2006 wieder steigen, wird ab 2007 die Grundsteuer auf 410 Punkte zurückgeführt. Die Erhöhung aus dem Jahr 2004 auf 450 wurde damals von einigen als vorübergehende Maßnahme begründet.

„Wir sind gegen eine Anhebung der Grundsteuer“, schrieb der FDP-Generalsekretär Niebel am 4. August 2005. Und der Rottenburger FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Bauer wehrte sich gegen die Grundsteuererhöhung: „Sie beträfe insbesondere die ohnehin belasteten jungen Familien und ältere Mitbürger, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen, aber auch alle Mieter, auf deren Miete die Steuer sofort umgelegt würde.“ Auch für den FDP-Kommunalpolitiker Sieber aus München ist klar: „Leidtragende sind in „erster Linie die Mieter, auf die diese Kosten umgelegt werden. Wie immer trifft es besonders Bürger mit kleinem Geldbeutel. Für eine Familie, bei der am Monatsende kein Geld übrig bleibt, ist auch eine Mieterhöhung um wenige Euro bitter.“ Und auch die Lübecker FDP spottet: „So fiel den Sozialdemokraten zur Begrenzung des Haushaltsdefizits der Stadt nichts Besseres ein, als den Steuer- und Gebührenzahler noch mehr auszupressen (Grundsteuererhöhung)“. Außerhalb Tübingens scheint es auch vernünftige SPD-Kommunalpolitiker zu geben. So die Kelkheimer SPD: „Die massive Erhöhung der Grundsteuer B schadete Gewerbe und Einzelhandel nicht nur durch hohe Steuerlasten für Gewerbegrundstücke. Durch die Mehrbelastung im Jahr wird jeder Familie in erheblichem Maß Einkommen entzogen, was die Binnenkaufkraft schwächt und sich weiter negativ auf die mittelständischen betriebe und Einzelhändler auswirken wird.“ Zudem werde die Stadt aufgrund der Grundsteuererhöhung als Wohnort gerade für junge Familien unattraktiv. Außerdem sei eine Grundsteuererhöhung unsozial, weil die Steuer auf die Mieter abgewälzt wird.

Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur geht davon aus, dass die Grundsteuer den Charakter einer Einwohnersteuer erhalten hat, da sie Eigentümer wie Mieter trifft. Die Rechtfertigung der Grundsteuer wird häufig bestritten, da sie sowohl gegen den Halbteilungsgrundsatz (die Hälfte des Ertrags muss beim Bürger bleiben) wie gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip (die Steuer muss jeden gleich treffen, weshalb gleiche Steuern für alle die Reichen ungerecht bevorzugen) verstößt. In der Steuerreformdebatte besteht Einigkeit darin, dass eine nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestaffelte Gemeinde- oder Einwohnereinkommenssteuer gerechter wäre. Deshalb sollte die Stadt Tübingen zurückhaltend sein und nicht ausgerechnet bei dieser umstrittenen Steuerart besonders zulangen.

Auch aus ökologischen Gründen ist die Grundsteuer, wie sie heute erhoben wird, kontraproduktiv. In der taz vom 7.10.2003 steht unter der Überschrift „Mit Wachstum in den Ruin“, die Grundsteuer wirke auf die Siedlungsentwicklung expansiv. Flächenzehrende Einfamiliensiedlungen in Randzonen würden am geringsten belastet, Anreize für die nötige Innenentwicklung und eine flächensparende Bebauung wären nicht enthalten.

Die größte Torheit jedoch ist der Kernpunkt des interfraktionellen Antrags der Tübinger Ampelkoalition unter dem Wirtschaftspolitiker Dietmar Schöning, die Grundsteuererhöhung für 2007 anzukündigen. Das mag der Mehrwertsteuererhöhungsankündigung für 2007 abgeschaut sein. Dort kann man immerhin mit dem positiven Nebeneffekt rechnen, dass größere Anschaffungen 2006 vorgezogen werden, um den Aufschwung zu beschleunigen. Das Gegenteil wird mit einer Grundsteuererhöhungs-Ankündigung erreicht. Wer sich überlegt, nach Tübingen zu ziehen, in Tübingen zu bauen, in Tübingen zu investieren, wird schon ein Jahr davor abgeschreckt. Schönings Stein des Weisen entpuppt sich nicht nur wie üblich als Luftnummer, sondern als Schildbürgerstreich.

Unser Antrag ist auch ein Anreiz, die Abwanderung in das Umland von Tübingen auszubremsen, die Pendlerbelastung zum Arbeitsplatz zu verringern, die Steuerkraft Tübingens durch steigende Einwohnerzahlen und Gewerbeansiedlung zu stärken.

2. Bei allen Gebäuden der Stadt und der städtischen GmbHs kommen die Energie- und Betriebskosten auf den Prüfstand. Investitionen in moderne Technik und Wärmedämmung verringern schnell die laufenden Kosten.
Außer dem Energiemanagement muss ein Energie-Preis-Management selbstverständlich sein.
Für Strom, Gas und Wasser darf nur der am Markt erzielbare niederste Preis bezahlt werden.
Im folgenden Jahr wird dafür ein Einsparpotential von 300 000 Euro, das sind knapp 10 Prozent, eingesetzt. Wenn diese 300 000 Euro Mehrkosten als Gewinn bei den Stadtwerken bleiben, bedeutet dies, dass die Stadt um etwa 120 000 Euro ärmer wird, die dann als Gewinnsteuern an Bund und Land abgeführt werden müssen.

3. Dass für große Investitionen wie die TÜ-Arena das private Sponsoring ein wichtiger Pfeiler sein muss, war und ist eine gute Idee. Vielleicht war das angestrebte Drittel der Investitionssumme, also inzwischen über 3 Millionen Euro, zu hoch angesetzt. Aber wir sollten nicht von der Manie in die Depression verfallen und die gute Idee ganz abschreiben.
Wir gehen davon aus, dass jährlich 100 000 Euro von Sponsoren eingeworben werden können und möchten diesen Betrag im Haushalt verankern. Die anstehende OB-Wahl bietet sicher hervorragende Werbemöglichkeiten. In der mittelfristigen Finanzplanung werden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils weitere 100 000 Euro Sponsorengelder eingestellt.

4. Die steigende Auslastung des ersten Gebäudes des Technologiezentrums bleibt eine Hauptaufgabe für die Stadt. An ihr misst sich der Erfolg und die Berechtigung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Deshalb ist es zu wenig, wenn der Ist-Zustand für 2006 festgeschrieben wird.
Es ist gut, dass in diesem Jahr mehr vermietet werden konnte, dass von einem auf 750 000 Euro verringerten Defizit für 2006 ausgegangen werden kann. Wir wollen, dass eine weitere Abmangelreduzierung auf 500 000 Euro festgeschrieben wird, um mehr Dynamik anzustoßen.
Die einzusparenden 250 000 Euro sind ein Ansporn für fas Team der WIT um Herrn Wilke. (HHSt. 6310.000: 500 000 statt 750 000). In den nächsten beiden Jahren muss dann der Mietzuschuss auf Null reduziert werden, so dass in der Finanzplanung 2007 und 2008 die Ausgaben jeweils um 250 000 Euro reduziert werden können.

5. Die Entwicklung des Wurster&Dietz-Arreals ist eine der Hauptaufgaben der WIT. Und in der Begründung hieß es, die Stadt wolle damit die Planungsgewinne selbst einstreichen. Das bedeutet für die WIT und die anderen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wie die Bio-Regio STERN und die Standortagentur Reutlingen-Tübingen, dass sie sich tendenziell selbst finanzieren müssen. Das geht nicht auf einen Schlag. Aber es ist sicher fair, wenn wir eine jährliche Selbstfinanzierungsrate von 20 Prozent ab 2006 dafür einsetzen.
Deshalb sollte im Unterabschnitt 7950 „Wirtschafts- und Gewerbeförderung“ ein Einnahmeposten eingeführt werden. 20 Prozent von den Zuschüssen an die drei Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Höhe von zusammen 276 340 Euro, die selbst erwirtschaftet werden müssen, ergeben einen Einnahmebetrag von 55 268 Euro.
Alternativ dazu könnten auch die Ansätze der WIT auf 122 720 Euro, der Bio-Regio-STERN auf 74 672 Euro und der Standortagentur auf 24 000 Euro gekürzt werden.
Wenn wir diesen Ansatz der tendenziellen Selbstfinanzierung der drei Gesellschaften nicht haushaltsmäßig festschreiben, fehlt den drei Gesellschaften auch in Zukunft eine entscheidende Motivation, für ihren Weiterbestand selbst zu sorgen. Wir unterstützen den Antrag der UFW/WUT und setzen 80 000 Euro Mehreinnahmen im Bereich Stadtplanung (S. 250, HHSt. 6110) ein.

6. Während in der Industrie die externe Beratungsmanie abgeklungen ist, bleibt Tübingen noch damit infiziert. Eine Kompetente Verwaltung kann auf sich selbst vertrauen und muss sich nicht hinter externen Beratern verstecken. Wir wollen die Selbstverantwortung und das Selbstbewusstsein der Verwaltungsspitze stärken und halten es für ein ermutigendes Zeichen, wenn die Haushaltsposten für externe Beratung gestrichen werden.
Deshalb kann die Haushaltsstelle 6011.000 (Aufträge an Planer und Kosten für einen Gestaltungsbeirat) von 110 000 auf das Niveau von 2004, auf 80 000 Euro gekürzt werden.
Die Haushaltsstelle 6650.000 in Höhe von 25 000 Euro wird gestrichen. Das ergibt ein Einsparvolumen von 55 000 Euro.

7. Allein die Führungsebene der Stadtverwaltung ist noch in der Lage, eine Effizenzrendite im Bereich der Personalkosten zu erbringen. Die neuen Strukturen rechtfertigen sich nur, wenn sie effektiver und kostengünstiger sind. Deswegen wäre es Motivation und Ansporn für den Verwaltungsreformprozess an der Spitze, wenn der Personalkostenansatz in den Unterabschnitten 0000 (Bürgermeister), 0040 (Kompetenz-Center bürgerschaftliches Engagement) und 0080 (Führungsunterstützung) von insgesamt 1 294 610 Euro um 10 Prozent reduziert wird. Der einzusparende Betrag von 129 461 Euro kann mit etwas gutem Willen von den verschiedenen Bürgermeistern und ihren Stabstellen erbracht werden.

8. Nach dem Vorbild der Landesregierung von Hessen untersagt die Stadt Tübingen den Stadtwerken weitere Strom- und Gaspreiserhöhungen. Der Tübinger Gemeinderat schließt sich der Meinung des hessischen Wirtschaftsministers an: „Nach den Preissteigerungen für Benzin und Diesel, für Heizöl und Gas sind vielen Haushalten weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten.“ Die Begründung des Ministers, weitere Tariferhöhungen abzulehnen, trifft auch für Tübingen zu: „Das hätte die Kaufkraft der Bürger weiter geschwächt und das Wachstum der Binnennachfrage abgewürgt.“ Der Gemeinderat weist die Tübinger Stadtwerke an, den Tübingern, die sich langfristig an die Stadtwerke binden, eine Bestpreis-Garantie für Strom, Gas und Wasser anzubieten.