SPD-Oberbürgermeisterin Russ-Scherer als Scharfmacherin im Tarifstreit gegen die Beschäftigten
Am 12.12.2004 begründete Anton Brenner den Antrag, die Variante 3 der Vorlage 339/2005 (vorläufige Beibehaltung des bestehenden Tarifvertrags) zu beschließen:
Selbstverständlich ist der Gemeinderat nicht nur Kontrollorgan und Parlament, sondern das oberste Verwaltungsorgan der Stadt Tübingen und muss deshalb gefragt werden, wenn die Verwaltung den ausgelaufenen Tarifvertrag nicht mehr einhalten will.
Deshalb war es nicht korrekt, dass die Frau Oberbürgermeisterin per Ordre de Mufti beschlossen hat, ab 1.12.2005 den von den kommunalen Arbeitgebern gekündigten Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden.
Der Städtetag hat nicht beschlossen, ab sofort nur noch einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden abzuschließen. Deshalb sprach die Oberbürgermeisterin in der Mitteilung vom 2.12.2005 auch von der anderen Möglichkeit, „abzuwarten, bis sich die Tarifpartner auf eine neue Wochenarbeitszeit geeinigt haben.“
Es geht um die Frage, ob es klug ist, dass der Tübinger Gemeinderat in der laufenden Tarifverhandlung einseitig Partei nimmt für den kommunalen Arbeitgeberverband.
Finanzielle Auswirkungen wird ein solcher Beschluss nicht haben. In gut einem Monat wird der neue Tarifvertrag unter Dach und Fach sein. Deshalb ist der Vorschlag der Oberbürgermeisterin ein Kampfantrag, der nur demonstrativen Charakter hat und den ganzen Tübinger Gemeinderat in den Tarifstreit hineinziehen will.
Wir halten eine Lohnkürzung im öffentlichen Dienst, und nichts anderes ist ja die verfügte Arbeitszeitverlängerung, für kontraproduktiv.
Sie ist Gift für die Binnennachfrage. Sie verschärft die Arbeitslosigkeit. Sie verschlechtert das Betriebsklima.
Gerade eine Stadt, die so vom öffentlichen Dienst lebt wie Tübingen, schießt sich selbst ins Knie, wenn sie weiter Nachfrage und Kaufkraft vermindert. Der HGV müsste nach seiner Interessenlage Tag und Nacht an der Seite der Gewerkschaft Verdi und der protestierenden Klinikärzte stehen. Denn das sind seine Kunden, die jetzt schon Jahr für Jahr weniger ausgeben können.
Und eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin müsste eigentlich mit der roten Streikfahne vorne draus marschieren. Stattdessen teilt sie die Meinung des rabenschwarzen Regensburger Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags und schielt auf den Stammtisch. Schaidinger sagte wörtlich: „Dass die Gewerkschaften dagegen streiken würden, glaubt der Städtetagschef nicht. Schließlich, so Schaidinger, hätten die Gewerkschaften dann den geballten Zorn der Öffentlichkeit gegen sich.“
Das ist Populismus pur, der die dumpfen Vorurteile über die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedient: Das seien ja nur Sesselfurzer und Faulenzer, die dringend mehr arbeiten sollten.
Auch wenn Sie unsere Argumente nicht teilen, sollten sie sich dafür nicht hergeben.
Auch wenn mein Nachredner Dietmar Schöning (FDP) gleich noch so eloquent und lauthals den harten Arbeitgeber heraushängen wird.
Selbstverständlich ist der Gemeinderat nicht nur Kontrollorgan und Parlament, sondern das oberste Verwaltungsorgan der Stadt Tübingen und muss deshalb gefragt werden, wenn die Verwaltung den ausgelaufenen Tarifvertrag nicht mehr einhalten will.
Deshalb war es nicht korrekt, dass die Frau Oberbürgermeisterin per Ordre de Mufti beschlossen hat, ab 1.12.2005 den von den kommunalen Arbeitgebern gekündigten Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden.
Der Städtetag hat nicht beschlossen, ab sofort nur noch einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden abzuschließen. Deshalb sprach die Oberbürgermeisterin in der Mitteilung vom 2.12.2005 auch von der anderen Möglichkeit, „abzuwarten, bis sich die Tarifpartner auf eine neue Wochenarbeitszeit geeinigt haben.“
Es geht um die Frage, ob es klug ist, dass der Tübinger Gemeinderat in der laufenden Tarifverhandlung einseitig Partei nimmt für den kommunalen Arbeitgeberverband.
Finanzielle Auswirkungen wird ein solcher Beschluss nicht haben. In gut einem Monat wird der neue Tarifvertrag unter Dach und Fach sein. Deshalb ist der Vorschlag der Oberbürgermeisterin ein Kampfantrag, der nur demonstrativen Charakter hat und den ganzen Tübinger Gemeinderat in den Tarifstreit hineinziehen will.
Wir halten eine Lohnkürzung im öffentlichen Dienst, und nichts anderes ist ja die verfügte Arbeitszeitverlängerung, für kontraproduktiv.
Sie ist Gift für die Binnennachfrage. Sie verschärft die Arbeitslosigkeit. Sie verschlechtert das Betriebsklima.
Gerade eine Stadt, die so vom öffentlichen Dienst lebt wie Tübingen, schießt sich selbst ins Knie, wenn sie weiter Nachfrage und Kaufkraft vermindert. Der HGV müsste nach seiner Interessenlage Tag und Nacht an der Seite der Gewerkschaft Verdi und der protestierenden Klinikärzte stehen. Denn das sind seine Kunden, die jetzt schon Jahr für Jahr weniger ausgeben können.
Und eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin müsste eigentlich mit der roten Streikfahne vorne draus marschieren. Stattdessen teilt sie die Meinung des rabenschwarzen Regensburger Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags und schielt auf den Stammtisch. Schaidinger sagte wörtlich: „Dass die Gewerkschaften dagegen streiken würden, glaubt der Städtetagschef nicht. Schließlich, so Schaidinger, hätten die Gewerkschaften dann den geballten Zorn der Öffentlichkeit gegen sich.“
Das ist Populismus pur, der die dumpfen Vorurteile über die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bedient: Das seien ja nur Sesselfurzer und Faulenzer, die dringend mehr arbeiten sollten.
Auch wenn Sie unsere Argumente nicht teilen, sollten sie sich dafür nicht hergeben.
Auch wenn mein Nachredner Dietmar Schöning (FDP) gleich noch so eloquent und lauthals den harten Arbeitgeber heraushängen wird.
frederic - 2006/01/22 18:09
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