Tübinger Linke

Am 5. Dezember 2005 stellt Anton Brenner für die Tübinger Linke folgenden Antrag zum Technologiepark « Obere Viehweide », da eine umfassende Kosten- und Finanzierungsübersicht immer noch nicht vorgelegt wurde. Seither arbeitet der Stadtkämmerer daran. Obwohl die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, das Ergebnis politisch schönzurechnen ist unsicher, ob er diese Zahlen vor der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2006 überhaupt herausrücken darf.


Schon mehrfach haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Zusammenstellung aller bisherigen Kosten des Technologieparks „Obere Viehweide“ vorlegt. Insbesondere sollten alle Kosten ablesbar sein, die bisher bei der Stadt Tübingen hängen geblieben sind.

Die jetzt wieder vorgelegte „aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht“ erfüllt diese Anforderungen nicht.

Deshalb beantragen wir jetzt zum wiederholten Mal, dass die Verwaltung eine Zusammenstellung aller Kosten, auch der inzwischen addierbaren Mietdefizite, einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung (die Stadt rechnet mit 6 Prozent), auch der vom Eigenbetrieb Entsorgung (EBT) getragenen entwässerungstechnischen Erschließung, vorlegt.

Die Aufstellung der Kosten der Stadt sollte folgendermaßen aufgebaut sein:

1. Bisherige Aufwendungen laut KUF 6 615 509,00 €
2. weitere Kosten des EBT 1 963 412,00 €
3. Mietdefizite 2003-2005 2 200 000,00 €
4. Kosten für die Vermarktung (WIT, STERN) 800 000,00 €
6. Verwaltungskostenumlage 200 000,00 €
7. Verzinsung des eingesetzten Kapitals 1 000 000,00 €

Gesamtkosten der Stadt bis 31.12.2005 : 12 788 921,00 €

Abzüglich der Einnahmen:

1. Verkaufserlöse 564 650,00 €
2. Miet- und Pachterlöse 274 355,00 €
3. Zuschüsse des Landes 2 841 693,00 €

Einnahmen 3 680 698,00 €

Bisheriges Defizit für die Stadt Tübingen 9 108 223,00 €

Kalkuliertes Defizit bei Beschlussfassung 1 500 000,00 €

Zählt man die Verluste der Stadt Reutlingen, des Landes Baden-Württemberg und der TTR (L-Bank) noch dazu, wurden sicher bisher über 20 Millionen Euro Steuergelder auf der Oberen Viehweide in Tübingen versenkt.

Die Zahlen sind entweder der Vorlage 321a/2005 entnommen oder Annäherungswerte. Wir wollen, dass die Stadt die exakten Zahlen vorlegt.

Wenn die Stadt sich weiter weigert, werden wir uns an die Aufsichtsbehörden wenden und eine Außenprüfung beantragen.