Tübinger Linke

Erklärung der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken vom 9. Februar 2006

Uta Schwarz-Österreicher als Erste Bürgermeisterin von Tübingen?


Weshalb schlagen wir die Leiterin des Fachbereichs für Familie, Schule, Sport und Soziales, Frau Uta Schwarz-Östereicher als Erste Bürgermeisterin vor, obwohl wir mit ihr schon manchen Streit ausgefochten haben?

• Sie war für einen separaten islamischen Kindergarten, wir wollten keine Parallelgesellschaft und keine Separierung der Muslime von anderen Kindern.
• Sie war eine Wortführerin des von Oben und von Mentoren gesteuerten „bürgerschaftlichen“ Engagements, wie es von kommunitarischen Ideologen und von der konservativen Bertelsmannstiftung propagiert wird.
• Sie war eine Vertreterin der SPD-Variante der Aushöhlung des Sozialstaates durch Bürgerstiftung und Freiwilligenarbeit.

Diese Auffassungen waren jedoch wie eine Epidemie bei SPD und Grünen der Schröder-Ära vertreten, auch manche Linkspartei-Kommunalpolitiker fuhren darauf ab. Es wäre eine Illusion anzunehmen, bürgerliche Parteivertreter hätten dagegen ein sinnvolles Gegenkonzept.

Frau Schwarz-Österreicher war so eine Art Chefideologin dieser Sozialkonzepte. Deshalb ist ihr auch am ehesten zuzutrauen, dass sie sich nach dem Scheitern dieser Konzepte neuen Ideen öffnet. Dass sie verwaltungsmäßig den Laden im Griff hatte, stand außer Zweifel. Ihre oberste Chefin hatte und hat da eher Defizite – von den bisher bekannten Bewerbern für das Amt des Ersten Bürgermeisters ganz zu schweigen.


Weshalb könnten wir uns Uta Schwarz-Österreicher als Erste Bürgermeisterin vorstellen, obwohl wir die gegenwärtige doppelte Leitungsstruktur der Stadtspitze ablehnen und derzeit auf alle Beigeordneten verzichten könnten?

Im Prinzip sind wir für starke Beigeordnete, die – vom Gemeinderat gewählt – auch diesem verantwortlich sind und nicht nur als überbezahlte Befehlsempfänger der Oberbürgermeisterin herumlungern.

Wir hätten es gerne gesehen, wenn wegen des Russ-Schererschen Matrix-Modells auf die Besetzung der Baubürgermeisterstelle ebenso verzichtet worden wäre wie auf die Stelle eines Ersten Bürgermeisters, bis die Oberbürgermeisterwahl Ende 2006 Klarheit über den weiteren Weg gebracht hätte. Jetzt haben wir jedoch eine mehrheitlich beschlossene Doppel-Führungsstruktur.

Da erscheint es uns sinnvoll, weder zusätzlich von außen neue, teure und möglicherweise kompetenzlose Posteninhaber einzukaufen, noch auf eine Transformation des zwar netten, aber zum tragisch-komischen OB-Dienstboten verdammten Finanzbürgermeisters zu hoffen.

Möglicherweise könnte die interne Lösung Schwarz-Österreicher, die Aufwertung ihrer unbestrittenen Leitungsfunktion, auch ein Beitrag zur Verwaltungsreform und zur Verwaltungseinsparung, zur Abwechslung von den Führungsfunktionen her, leisten.


Muss das Amt des Ersten Bürgermeisters unbedingt an einen Konservativen gehen?

Die Tatsache, dass die Stadt Tübingen bei Bundestagswahlen zu 65% SPD, Grüne und Linkspartei wählt, wurde vom CDU-Höschele in der Rottenburger CDU-Wahlkampfzentrale mit dem Verzweiflungsseufzer von den „roten Bazillen in Tübingen“ kommentiert. Auch im Tübinger Gemeinderat gibt es eine klare rot-rot-grüne Mehrheit. Wir wissen, dass in der Fraktion der Grünen und der SPD der Vorschlag Uta Schwarz-Österreicher diskutiert wird und dass es in beiden Parteien viel Zustimmung dafür gibt.

Nachdem nun der Schröder-Fischer-Kurs von SPD und Grünen historisch und abgewählt ist, könnte es auch dazu kommen, dass Rot-Rot-Grün sich der Mehrheit bewusst wird und nicht länger den in Tübingen eher randständigen Konservativen das Sagen überlässt. An uns soll es jedenfalls nicht liegen. Wir sind gespannt, wie Grüne und SPD begründen wollen, eine kompetente Frau aus dem rot-grünen Lager nicht zu wählen und das Amt an eine Katze im Sack aus dem konservativen Lager zu verschenken. Wir gehen davon aus, dass die Zusicherung der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Erika Braungardt-Friedrichs: - „Ausgerechnet wir werden doch nicht nein sagen, wenn man uns einen Genossen anträgt.“ – auch für die Genossin Uta Schwarz-Österreicher gilt.

Auch der Brauch, dass die stärksten Strömungen im Gemeinderat sich in den zwei Beigeordneten wieder finden, ist gewahrt. Die stärkste Gruppierung mit 13 Sitzen sind die Grünen, die zweitstärkste mit 12 Sitzen (mit OB 13) die Linken in den zwei Varianten SPD und Linkspartei. Die drittstärkste Gruppierung ist sich außerdem nicht einig.

Den Mut zur eigenen Courage sollte auch stärken, dass es selbst konservativen Patriarchen heute schwer fallen dürfte, Ressentiments gegen eine Stadtspitze aus drei Frauen zu äußern. Mit dem Triumfeminat wäre Tübingen Pionier. Triumvirate gibt es genug.

Welche Zukunftshoffnung verbinden wir mit einer Annäherung von Rot-Rot-Grün und dem Vorschlag Schwarz-Österreicher?

Die Zeit hat unsere Zukunftsvorstellungen für Tübingen und auch unsere Kritik an den eingeschlagenen Holzwegen der bisherigen Rathausspitze stärker bestätigt, als wir je gehofft oder gefürchtet hatten. Statt den 3500 Weißkitteln im Biotechnologiepark hausen dort oben nur ein paar Versprengte, die kaum als harte Standortfaktoren benannt werden können. Kinderbetreuung und Kultur sind die eigentlichen Standortfaktoren, die Tübingen für die Arbeitsplatz- und Universitätsentwicklung attraktiv machen.

Das hat sich auch in der Verwaltungsspitze herumgesprochen, während die Konservativen im Gemeinderat noch dem Leitbild der Familienglucke huldigen oder das Zimmertheater dicht machen wollen. Die Stadt wirbt heute mit diesen weichen Standortfaktoren, mit unserem Programm. Und da wäre es auch ein Zeichen in die Zukunft, wenn die Verantwortliche für die Kinderbetreuung, die Leiterin der Bereiche Familie, Schule, Sport und Soziales, Uta Schwarz-Österreicher, titel- und amtsmäßig gestärkt würde.


Anton Brenner, Edeltraut Horn-Metzger, Bernd Melchert, Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende)