Tübinger Linke

Kreisecke - 7. März 2006 - Anton Brenner

Die Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbands mit Gunter Alleborn an der Spitze stehen Streikposten vor den Unikliniken, TüGAST-Vorsitzender Alexander Stagl verteilt mit der Verdi-Mütze auf dem Kopf Streikaufrufe. Dr. Helmut Failenschmid vom Haus- und Grundbesitzerverein beteiligt sich, zusammen mit Hans-Peter Schwarz vom HGV, an einer Sitzblockade vor den Stadtbaubetrieben.
Sind die denn verrückt geworden?

Das alles ist natürlich frei erfunden, aber sinnvoll wäre es allemal. Denn sie alle leben in einer Stadt wie Tübingen vom Öffentlichen Dienst. Und ein Erfolg im Streik gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1,5 Stunden, gleichbedeutend mit einem Streik gegen eine weitere Lohnkürzung um 3,9 Prozent, käme auch den Tübinger Gastwirten, Hausbesitzern und Gewerbetreibenden zugute. Seit Jahren leidet die Tübinger Wirtschaft unter der Stagnation und dem Reallohnabbau im Öffentlichen Dienst. Die 10 000 Beschäftigten der Universität, die 2200 beim Regierungspräsidium, die 1300 bei der Stadt und die 500 beim Landratsamt haben weniger Geld in der Tasche, geben und gehen deshalb weniger aus. Und daran ändern auch ein neues Touristen-Leitsystem, eine neues Beleuchtungskonzept und neue teure Gutachten nichts. Die Nachfrage wird weiter in den Keller gehen, noch mehr Läden werden dichtmachen, wenn die Gewerkschaft verdi und die Streikenden nicht eine Wende zur Stärkung der Binnennachfrage erzwingen.

In der Kreistagssitzung vom 7.12.2005 stand die als Erhöhung der Wochenarbeitszeit getarnte Lohnkürzung auf der Tagesordnung. Mit uns sprachen sich auch die Grünen mit der Bürgermeisterin Ulla Schreiber und die Mehrheit der SPD-Fraktion mit der Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid und Bürgermeister Gerd Weimer gegen eine Vorwegnahme der Tarifverhandlungen bzw. eine einseitige Stellungnahme des Kreistags für die Lohnkürzung/Arbeitszeitverlängerung aus. Nur die SPD-Oberbürgermeisterin Russ-Scherer büchste aus und schlug sich zu den Schwarzen unter die Büsche. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover zeigte da anderes Format.

Im Tübinger Gemeinderat verfügte die SPD-Oberbürgermeisterin per Ordre de Mufta die sofortige Vorwegnahme der Arbeitszeitverlängerung/Lohnkürzung zum 1.12.2005 und verhinderte, dass darüber überhaupt diskutiert wurde. Die Bürgermeister Weimer und Schreiber, die sich im Kreistag noch trauten anders abzustimmen, machten keinen Mucks, die SPD-Gemeinderatsfraktion folgte wie üblich eingeschüchtert wie eine Hammelherde. So sorgen die Kommunalpolitiker selber dafür, dass weitere Tübinger Geschäfte schließen müssen. Dafür werden sie dann nach einem famosen Beleuchtungskonzept besser angestrahlt.