Tübinger Linke

Kreisecke - 25. April 2006 - Bernhard Strasdeit

Der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete und geschätzte Kreistagskollege Klaus Tappeser hat mit Blick auf die wachsende Schar der Nichtwähler in diesem Blatt eine kluge Feststellung getroffen: „ohne Wahlen keine Demokratie“. Ich dachte bei diesem Satz an einige Nachbarn aus Ex-Jugoslawien, der Türkei, Armenien… Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen und seit zehn Jahren und länger hier ohne gesicherten Aufenthalt leben, arbeiten, erziehen.

Im Stadtteil und in Kirchengemeinden sind sie integriert. Ihre Kinder betrachten Tübingen als Heimat. Sie lernen in der Schule, was Demokratie ist und sie lernen zuhause, dass ihre Eltern nicht wählen dürfen, mal Arbeitsverboten unterliegen, mal zu Billigjobs herangezogen werden, alle paar Wochen neue Anträge stellen müssen, um die nackte Existenz zu sichern und die fortwährend drohende Abschiebung abzuwenden.

Ich halte diesen erniedrigenden Umgang für Schikane. Schon Schulkinder leben mit der ständigen Angst, von der Polizei abholt und in ein fremdes Land verbracht zu werden. Kettenduldungen mit Abschiebeperspektive erzeugen bei Heranwachsenden nicht Integration sondern Ausgrenzung. Wer eine Lehrstelle bekommt, weiß nicht, ob die Ausbildung beendet werden darf.

Die Härtefallregelungen sind völlig unzureichend. Die Innenministerkonferenz wird sich am 4. und 5. Mai in München mit diesen Themen beschäftigen, und man darf darauf gespannt sein, ob sich die neue Landesregierung weiter gegen eine humane Bleiberechtspraxis sperrt. Wenn Wolfgang Schäuble keine schwäbische Großmutter gehabt hätte sondern vielleicht eine indische, wären wir da schon ein Stück weiter.

Auch der Tübinger Kreistag könnte ein Zeichen setzen: Rückkehrhilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz mit Zuschüssen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds für so genannte „Altfälle“ sind weiter vorgesehen, soweit – so gut. Aber Integrationsangebote an diese rund 650 ausreisepflichtigen Menschen im gesamten Landkreis Tübingen wären gescheiter. Und wenn die Unterstützungszahlungen für „freiwillige Rückkehr“ nun bis Jahresende begrenzt werden, wirkt das Angebot des Landratsamtes wie eine Drohung, die da heißt: „Wenn Ihr nicht sofort geht, riskiert Ihr die Ausweisung ohne einen Cent in der Tasche“. Das Wort „Freiwilligkeit“ verkommt zu Zynismus und Heuchelei.

Die Asylantragszahlen tendieren gegen Null; die Grenzen um die Europäische Union sind dicht. Schutzsuchende riskieren ihr Leben. Zumindest diejenigen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollten vor der Abschiebemaschinerie endlich geschützt werden. Am kommenden Samstag laden das Asylzentrum Tübingen, das Asylcafé Reutlingen und das Asylpfarramt Reutlingen um 11 Uhr zu einer Kundgebung auf den Tübinger Holzmarkt ein. Und auch die DGB-Kundgebung am 1. Mai bietet Gelegenheit, ein humanes Bleiberecht und eine Politik für gleiche demokratische Rechte zu fordern. Denn mit Menschen, die nicht wählen dürfen, gibt es keine Demokratie, Herr Tappeser und Herr Oettinger.