Tübinger Linke

Kreisecke - 13. Juni 2006 - Anton Brenner

Alle Parteien waren begeistert über Hartz IV und feierten die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Jahrhundertreform. Wir nicht. Das Wort Zusammenlegung beschönigte nur die Tatsache der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Der Kreis Tübingen gründete zusammen mit dem Arbeitsamt (Schönsprech: Arbeitsagentur) einen neuen Bürokratie-Moloch ARGE. Der hat sich teuer, und wohl auf Dauer, dort eingemietet, wo früher noch produziert wurde. Ein repräsentativer Neubau wie bei der Kreissparkasse ist vorläufig nicht zu befürchten.

Wir hielten die Idee, damit Geld einzusparen, für einen Witz. Die 1-Euro-Jobs sind Zynismus oder eine Zielgröße für den „Niedriglohnsektor“. Propagiert wurde dieser Blödsinn auch von der SPD-Kreisrätin, die immer noch Tübinger Oberbürgermeisterin ist. Sie verkämpfte sich verbissen dafür, dass Putzfrauen aus gesicherten Arbeitsverträgen in die Jobbersphäre gekegelt wurden. Sie selbst wurde nicht rot dabei, 7 % Zulage zu ihrem B 6 Gehalt zu kassieren und äußerte sogar ihren Unmut, dass sie schon vor ihrer Wiederwahl nicht B 7 erhält. In den goldenen SPD-Jahren unter Schröder konnte sie ihren Spitzensteuersatz um fast 20 % senken, von 52 auf 42 %.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Jetzt jammern alle Hartz IV-Begeisterten. Es koste viel mehr als früher. Wir könnten uns jetzt die Hände reiben: Das ist eben der Lohn dafür, dass man die Leute angelogen hat. Die Umbenennung in Arbeitslosengeld II sollte ja nur die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Menschen verdecken, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Die „Aufnordung“ des Worts „Sozialhilfe“ hat andere Folgen, als die Schlaumeier gedacht haben. Jetzt gehen Leute selbstverständlich zur ARGE und melden sich völlig zurecht beim „Arbeitslosengeld II“ an, die nie und nimmer den Weg zum Sozialamt gefunden hätten. Anspruch hätten sie schon früher darauf gehabt. Sie haben den Staat jedoch jahrzehntelang beschenkt, während sich die da oben immer schamloser bedient haben.

In der Entwicklungsgeschichte der Menschheit sind auf lange Frist diejenigen erfolgreicher gewesen, die soziales Denken gelernt haben. Die anderen starben aus und werden weiter aussterben. Es war gar nicht so blöd, dass in den fünfziger Jahren ein öffentlicher Beschäftigungssektor dafür sorgte, dass es nicht schon damals mit der Arbeitslosigkeit so aussah wie heute. Heute sprechen die Leute, die Postler, Bahnler und Schaffner abgeschafft haben, von der Notwendigkeit eines „dritten Beschäftigungssektors“, den sie ja mutwillig zerstört haben und durch „Privatisierung“ weiter zerstören.