Tübinger Linke

Antrag für die Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2006

Antrag der TüLL zur Berichtsvorlage 164/2006 im Sozialausschuss am 19.6.:

Im Bericht sind folgende Gebühren für den Kindersommer vorgesehen:

95 € für 1. Kind
70 € für 2. Kind
55 € für 3. Kind
40 € für 4. Kind pro Woche inklusiv Essen

Der Gemeinderat beschliesst (bzw. empfiehlt) Senkung auf 40 € pro Woche inkl. Essen, abgestuft weniger ab dem 2. und 3. Kind und gebührenfrei ab dem 4. Kind.


Begründung:

Die vorgesehenen Gebühren sind zu hoch und bauen soziale Barrieren auf.

In der Vorlage 164/2006 „Mehr Chancen für Kinder„ wird unter 1.2 PISA-Schock formuliert: „In keinem untersuchten Land ist der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schulerfolg so stark wie in Deutschland, das heißt, dass es dem deutschen Bildungssystem am wenigsten gelingt, soziale Benachteiligung auszugleichen“. Diese Aussage ist richtig. Nicht richtig sind die Konsequenzen, die die Oberbürgermeisterin zieht, wenn Sie für eine Woche Betreuung inkl. Essen 95 € verlangt. Diese finanzielle Belastung verkennt die soziale Situation vieler Familien und Alleinerziehenden in Tübingen. Der Hinweis unter 2.4 „Inhaber einer gültigen BonusCard , Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhalten eine Ermäßigung von 30%“ - hilft dabei nicht weiter, da eine finanzielle Belastung von 66,50 € immer noch sehr hoch ist und über dem Satz vergleichbarer Einrichtungen liegt. Der Gesetzgeber hat für ein Kind den finanziellen Mindestbedarf auf 207 € monatlich festgesetzt, z.B. bei ALG II. Mit diesem Satz sind 65.50 € für eine Woche nicht finanzierbar.

Anders als die Empfehlungen der Bertelsmannstiftung sollte die Stadt bei ihren Kinderprogrammen auch die Interessen von Geringverdienenden berücksichtigen.


Gerlinde Strasdeit für die TüLL-Fraktion