Tübinger Linke

Kreisecke - 1. Aug. 2006 - Bernhard Strasdeit

Die Mitglieder des Tübinger Kreistages – vorneweg die Bürgermeister, Handwerker und Gewerbetreibenden – setzen sich gemeinsam mit dem DGB für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und gegen Tarifflucht ein. Das könnte die regionale Wirtschaft stärken. Sommernachtsträume? Eine gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze bei Löhnen um die acht Euro würde besonders kleine Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz und Lohndumping schützen. Die Landesregierung dagegen erzwingt gezielt die Ausweitung des Niedriglohnsektors, etwa durch die geplante Privatisierung der Zentralküche des Uniklinikums.

Fast vier Millionen Menschen in Deutschland sind trotz Vollzeitarbeit von Armut bedroht. Von Arbeit sollte man leben können, zumindest über die Pfändungsfreigrenze gelangen. Mit Hartz IV und Mini-Jobs hat sich die Massenerwerbslosigkeit nicht abgebaut.

Landrat Walter informierte kürzlich über neue Belastungen durch das Sozialgesetzbuch (SGB) II beim Haushaltsvollzug des Kreises. Von den zu erwartenden sieben Milliarden Euro Überschuss in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit kommt in den Kommunen nichts an. Beim Tübinger Job-Center gibt es weniger Personal als die Betreuungsschlüssel vorschreiben. Nur 50 Prozent der Beschäftigten dort haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das führt zu ständiger Fluktuation. Vermittlungen finden kaum statt. Die Zusatzjobs im Kreis und den Gemeinden sind ein Flop. Das bedient zwar einige Träger, aber führt nicht zu Einstellungen.

Einstieg in die Arbeitswelt und Qualifizierung für Langzeiterwerbslose? Fehlanzeige! Die SPD will den Quatsch noch systematisieren, indem sie die Ein-Euro-Jobs im Landkreis bis auf 18 Monate verlängern will. Besser für die Betroffenen und unterm Strich billiger wäre es, man würde dieses Geld in gemeinwohlorientierte, Existenz sichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse stecken. Türen zum ersten Arbeitsmarkt aufstoßen! Dann würden Menschen nicht unwürdig abgeparkt und anschließend in neue Ungewissheit geschickt.

Dem Chef der Reutlinger Handwerkskammer Joachim Möhrle sei Dank, dass er das Thema Binnennachfrage und Mehrwertsteuererhöhung kritisch beleuchtet hat; auch hier das Problem neue Armut. Wenn die Große Koalition die Steuern für den täglichen Bedarf in die Höhe treibt – vom Strompreis über die Autoreparatur bis zur Laugenbrezel – trifft das die unteren Einkommen mehr und dämmt die Massenkaufkraft.

Auch in Bezug auf die Schulpolitik hat Möhrle die soziale Frage entdeckt. Er kritisiert die separierende Auftrennung in Schularten schon nach der vierten Klasse und die Vernachlässigung von Hauptschulen. Das senkt die Ausbildungschancen bei Jugendlichen. Schön, wenn diese Botschaft auch in der Bildungsstadt Tübingen gehört würde.

Vielleicht können wir bei so viel Übereinstimmung die Handwerkskammer noch davon überzeugen, dass die Sozialisten ein gerechteres Steuer- und Abgabenkonzept haben, eines, das große Gewinne und Vermögen stärker belastet und gleichzeitig solche Unternehmen begünstigt, die ausbilden und im Verhältnis zur Wertschöpfung viel Beschäftigung ermöglichen.

Bernhard Strasdeit, Kreistagsmitglied der Tübinger Linken