Tübinger Linke

Leserbrief - 03.08.06 - Anton Brenner

Wenn sich Berichterstatter zu Dreckschleudern der Oberbürgermeisterin erniedrigen, kommt so etwas heraus wie der Bericht von „sep“ über die Stadtwerke-Debatte im Gemeinderat. Für die Fraktion, - nicht einmal der Titel Fraktionsvorsitzender stimmt, das macht derzeit Gerlinde Strasdeit, sagte ich im Gemeinderat:

„Der Gesamtbeitrag von 14,5 Millionen an den städtischen Haushalt stammt nicht von den Stadtwerken, sondern von den Bürgern Tübingens. Jeder Cent wird von den Bürgern über Gebühren erbracht. Erfreulicherweise hat die mit harten Bandagen geführte Diskussion über die Strompreise dazu geführt, dass die Stadtwerke Tübingen im Strombereich wieder zu den günstigen Anbietern gehören.

Finster sieht es jedoch im Gasbereich aus. Da taucht Tübingen erstmals auf dem Platz 887 aller deutschen Anbieter auf. Den Stadthaushalt mit überhöhten Gebühren aufzubessern ist das unsozialste Finanzierungsinstrument, das sich denken lässt. Wer besonders auf Heizung und Warmwasser angewiesen ist (kinderreiche Familien, Arbeitslose, die zu Hause sind, Kranke) zahlt am meisten. Das Besteuerungsprinzip, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag leistet, wird in sein Gegenteil verkehrt.

Der Gipfel der Unverschämtheit ist dann erreicht, wenn die unter Monopolbedingungen den Ärmsten abgepressten Wuchertarife, bei Gas immerhin 30 % über den günstigen Anbietern, als Leistung der Stadtwerkedirektoren gefeiert und honoriert werden. Sie erhalten ja dieses Jahr wieder die volle Gratifikation. Außerdem gefällt uns überhaupt nicht, dass die Stadtwerke mit den Parkhäusern jährlich 1 Million Miese machen. Die hohen Defizite der automatischen Parkhäuser werden bleiben, da nach Aussage des Sachverständigen „diese automatischen Parksysteme ... einen erhöhten Personalaufwand und Wartung erfordern“. Auch deshalb stimmen wir dem Jahresabschluss der Stadtwerke nicht zu.“

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken