Tübinger Linke

Das Schwäbische Tagblatt berichtete am 9.9.06 über die Untätigkeitsklage gegen die Tübinger SPD-Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer. Ein Bericht hätte schon vor Monaten kommen können, da der Tagblatt-Redakteur Sepp Wais dabei war, als Stadtrat Anton Brenner den Stadtkämmerer nach den Zahlen fragte. Seine Antwort damals: Er habe die Zahlen längst zusammengestellt, es läge jetzt an der Stadtspitze, die Zahlen auch herauszurücken.

Tagblatt-Bericht:
OB soll Viehweide-Verlust beziffern

TÜBINGEN

(ST). Die TÜLL/PDS-Fraktion im Gemeinderat hat beim Regierungspräsidium Untätigkeitsklage gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer erhoben. Die Fraktion besteht auf einer Darstellung sämtlicher über die Jahre angefallener Kosten für den Technologiepark Obere Viehweide.

Der Neubau bei der Sternwarte steht teilweise leer. Über ihre Beteiligung an der Technologieförderungsgesellschaft muss die Stadt Tübingen (ebenso wie Reutlingen) für ausfallende Mieteinnahmen aufkommen. Zwar weisen die Etats 2005 und 2006 zusammen einen Zuschuss von 1,7 Millionen Euro der Stadt an die Fördergesellschaft aus, doch die TÜLL will es genauer wissen.

Nach mehreren mündlichen Anfragen stellte die Fraktion darum im Dezember 2005 einen entsprechenden Antrag – sogleich mit einer Klage-Androhung bewehrt. Da die Fraktion nach eigener Darstellung bisher keine Auskunft bekam, wandte sie sich nun an die Aufsichtsbehörde.