Presse: Untätigeitsklage gegen Russ-Scherer
Schwäbisches Tagblatt online. 14.09.2006:
Untätigkeit: Stadt soll Stellungnahme abgeben
TÜBINGEN
(tol). Am 8. September hatte sich Stadtrat Anton Brenner im Namen der Fraktion der Tübinger Linken beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen beschwert, dass immer noch eine genaue Aufstellung aller bisher angefallenen Kosten für den Technologiepark "Obere Viehweide" fehle, obwohl OB Brigitte Russ-Scherer in einer Gemeinderatssitzung versprochen habe, die Aufstellung vorzulegen. Der Stadtkämmerer, so Brenner, habe die Zahlen längst zusammengestellt.
Die Tübinger Linken argwöhnen, dass das Ergebnis zurückgehalten und der Fraktion, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorenthalten werde. Da bei dreimonatiger Untätigkeit der Behörden eine Untätigkeitsklage möglich sei, sahen sich die Linken veranlasst, sie beim RP einzureichen. Das RP als Aufsichtsbehörde solle Russ-Scherer anweisen, die genaue Kostenaufstellung unverzüglich vorzulegen.
Jetzt hat das RP reagiert, schreiben die Linken in einer Pressemitteilung. Das Regierungspräsidium habe die Stadt Tübingen zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Untätigkeit: Stadt soll Stellungnahme abgeben
TÜBINGEN
(tol). Am 8. September hatte sich Stadtrat Anton Brenner im Namen der Fraktion der Tübinger Linken beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen beschwert, dass immer noch eine genaue Aufstellung aller bisher angefallenen Kosten für den Technologiepark "Obere Viehweide" fehle, obwohl OB Brigitte Russ-Scherer in einer Gemeinderatssitzung versprochen habe, die Aufstellung vorzulegen. Der Stadtkämmerer, so Brenner, habe die Zahlen längst zusammengestellt.
Die Tübinger Linken argwöhnen, dass das Ergebnis zurückgehalten und der Fraktion, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorenthalten werde. Da bei dreimonatiger Untätigkeit der Behörden eine Untätigkeitsklage möglich sei, sahen sich die Linken veranlasst, sie beim RP einzureichen. Das RP als Aufsichtsbehörde solle Russ-Scherer anweisen, die genaue Kostenaufstellung unverzüglich vorzulegen.
Jetzt hat das RP reagiert, schreiben die Linken in einer Pressemitteilung. Das Regierungspräsidium habe die Stadt Tübingen zu einer Stellungnahme aufgefordert.
frederic - 2006/09/24 11:48
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