Tübinger Linke

Das Schwäbische Tagblatt mutmaßte am 18.9.2006, die "Grauen Eminenzen" der CDU würden am 22. Oktober Russ-Scherer wählen.

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt, 19.09.2006:

Graue Dilettanten

Vor einer Woche schrieb mein Kreisratskollege Dietmar Schöning von der FDP an dieser Stelle eine als „Kreisecke“ getarnte Polemik im Tübinger Oberbürgermeister-Wahlkampf. Sein Opfer war Boris Palmer, der nicht im Kreistag sitzt, und so eine Maut auch nicht für die Stadt und den Kreis Tübingen gefordert hat. Das Thema City-Maut im Allgemeinen hat mit der Kreispolitik wenig zu tun, zumal Politiker aller Parteien, auch der FDP, über dieses Thema nachdenken.

In Stadt und Kreis spielen andere Maut-Modelle eine viel größere Rolle. Die den Kreishaushalt immer mehr belastenden Sozialausgaben als Folge einer falschen Arbeitsmarktpolitik werden über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergereicht. Wenn die dann, durch bürgermeisterlichen Größenwahn und Fehlspekulation geschwächt, dem Bürger immer mehr Grundsteuer- und Gebühren-Maut zumuten, wird nur der Teufelskreis bedient: Abnehmende Massenkaufkraft versaut die Binnennachfrage, führt zu mehr Arbeitslosen und weniger Steuereinnahmen.

Der parlamentarische Berater und Kreisrat Schöning warf dem früheren wissenschaftlichen Mitarbeiter und jetzigen Landtagsabgeordneten Palmer Dilettantismus vor. Dabei wäre er bei seiner Suche nach Dilettanten im Kreistag selber, zum Beispiel bei seiner Kreistags-Kollegin Russ-Scherer, schneller fündig geworden. Was der Landrat fertig gebracht hat bei seinem Neubau-Großprojekt, dass der Kostenrahmen von 34 Millionen nicht wirklich überzogen wurde, davon ist die Kreisrätin und Oberbürgermeisterin Russ-Scherer weit entfernt. Wenn sie ihre Bauprojekte nicht so maßlos überzogen hätte, würde auch die erhöhte Kreisumlage den Stadthaushalt nicht zum Straucheln bringen.

Der Kreistag füllt sich allmählich mit mehr ehemaligen Bürgermeistern als amtierenden. So viele „Graue Eminenzen“, die angeblich alle Russ-Scherer wählen, kann es in Tübingen gar nicht geben, dass die Bank der ehemaligen Bürgermeister nicht noch von der Tübinger Oberbürgermeisterin verstärkt werden könnte.

Im Kreistag hätte ich sie gerne weiter als Kollegin. Dort fällt sie nicht durch ständiges Geschnatter und dominierendes Gehabe auf. In der Regel stimmen wir dort auch gemeinsam ab, wenn sie nicht gerade der Anforderung von externen Beratern, dem Lieblingsthema ihres Fraktionsvorsitzenden Hahn, zustimmt.

Dem Kreistag wäre auch geholfen, wenn sich dann die noch verbleibenden amtierenden Bürgermeister etwas zurücknehmen würden. Es ist kein Leuchtturm der Demokratie, wenn sich die regierenden Bürgermeister als gewählte Kreistagsmitglieder selber kontrollieren oder bedienen.

Anton Brenner. Kreisrat der Linken