Tübinger Linke

Anton Brenner

Das Schwäbische Tagblatt berichtet am 19.09.2006:

Noch vor der Wahl

Brenner und OB streiten um Technologie-Defizit

TÜBINGEN (ec). Der Streit um nicht herausgegebene Informationen über die Kosten des Technologieparks schlägt weiterhin Wellen. Die beschwerdeführende TÜLL/PDS-Ratsfraktion bringt in einer Pressemitteilung alle möglichen Sanktionen durch die Kommunalaufsicht in Anschlag. Für die Stadtverwaltung hingegen liegt die mehrmonatige Bearbeitungsfrist „im Rahmen des Üblichen“.

Die TÜLL/PDS-Fraktion im Gemeinderat hat vor zehn Tagen beim Regierungspräsidium Untätigkeitsklage gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer erhoben (wir berichteten). Die Fraktion besteht auf einer Darstellung sämtlicher über die Jahre angefallener Kosten für den Technologiepark Obere Viehweide. Der Neubau bei der Sternwarte steht zu einem großen Teil leer. Über eine Beteiligung an der Technologiefördergesellschaft muss Tübingen (ebenso wie Reutlingen) für ausfallende Mieteinnahmen aufkommen.

Zwar weisen die Etats 2005 und 2006 zusammen einen Zuschuss von 1,7 Millionen Euro an die Fördergesellschaft aus, und die OB räumte jüngst einen städtischen Zuschuss an die Technologieförderung in Höhe von einer Million Euro pro Jahr ein, doch die TÜLL will eine komplette Kostenübersicht. Nach Berechnungen der Fraktion beträgt das bisher aufgelaufene und auf die Stadt Tübingen entfallende Defizit des Technologieparks rund zehn Millionen. Für weitere zehn Millionen Euro müssten Reutlingen und das Land aufkommen.

Nach mehreren ergebnislos gebliebenen mündlichen Anfragen verlangte die TÜLL/PDS-Fraktion Anfang Dezember 2005 formell Auskunft von der Oberbürgermeisterin – gleich mit einer Klage-Androhung bewehrt. Da die Fraktion bisher keine Antwort bekam, wandte sie sich nun an die Aufsichtsbehörde.

Als das Regierungspräsidium (RP) vergangene Woche dem Beschwerdeführer mitteilte, dass es die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, wertete Stadtrat Anton Brenner dies bereits als Teilerfolg für seinen Vorstoß. Falls die OB versuche, so der Stadtrat, die vom Stadtkämmerer längst zusammengestellten Zahlen bis über die OB-Wahl hinaus zu verschleppen, könne das RP den Kämmerer direkt anweisen oder „im Extremfall die OB von ihrem Amt entbinden“.

Es werde gewiss nicht so heiß gegessen wie gekocht, ist der Tenor einer daraufhin von der Stadtverwaltung verbreiteten Erklärung. Die Bearbeitung des Auskunftsantrags habe sich durch die „enorme Arbeitsüberlastung der Verwaltung“ und auch durch das Ausscheiden zweier Beigeordneter verzögert. Eine „mehrmonatige Bearbeitungsfrist“ liege aber „im Rahmen des Üblichen“. Die Beantwortung der Fragen in der Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses am 25. Juli habe verschoben werden müssen. Das Thema stehe nun am 9. Oktober auf der Agenda – 13 Tage vor der Wahl.