Tübinger Linke

28.09.2006 - Anton Brenner
Stadtrat Brenner sprach für die Fraktion der Tübinger Linken in der Gemeinderatssondersitzung am 28.09.2006:

Zur Vorlage 278/2006: „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ Depot

Wir bitten die anderen Fraktionen, allen drei Punkten des Beschlussantrags der Verwaltung in Sachen Depot nicht zuzustimmen.

Und das aus folgenden Gründen.

1. Allein die Selbstachtung des Gemeinderats gebietet, dass er sich diesem ungehörigen Druck, der von der Oberbürgermeisterin und ihrer Baubehörde in Gestalt der Herren Büchner und Baldauf ausgeübt wird, nicht beugt.
Es besteht keine Notwendigkeit, das Bauvorhaben noch vor der Oberbürgermeisterwahl auf diese Art durchzupeitschen.
Nach Angaben von Herrn Koch hat der Bauträger bereits 1,25 Millionen investiert, die er sicher nicht verlieren will, indem er von seinem Rücktrittsrecht bis zum 30.9.2006 Gebrauch macht.

2. Die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin und ihrer Berater Büchner & Baldauf grenzt an Rechtsbeugung.
Bei der nicht öffentlichen Beratung im Planungsausschuss saß der Vertragspartner der Stadt, Herr Koch, sittenwidrig dauernd dabei und konnte sich die rechtlichen Abwägungen anhören.
Es ging sogar so weit, dass die Oberbürgermeisterin dem Käufer Koch noch Tipps gab, wie er bei einem Scheitern des heute zur Debatte stehenden Antrags die Stadt verklagen könnte.
Frau Russ-Scherer meinte wörtlich, die bisherigen Aufwendungen des Investors Koch seien dann strittig, auch die Kosten einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die Firma Koch & Mayer könnte die Stadt wegen „treuewidrigen Verhaltens“ anzeigen.
Wir halten dies für einen Fall von Mandantenverrat. Frau Russ-Scherer sollte sich für die Interessen der Stadt und nicht für die Interessen eines Investors verkämpfen. Außerdem grenzt dieser Aufbau eines Drohszenarios an eine Nötigung des Gemeinderats.
Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Rechtsverstöße der Oberbürgermeisterin beim Regierungspräsidium überprüfen zu lassen.

3. Der Gemeinderat hat gute Gründe, den vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan abzulehnen. Wenn der Investor dann von seinem Vorhaben zurücktritt, ist das seine Sache.
Er kann keinerlei Forderungen an die Stadt stellen. Auch nicht die Kosten der Herren Büchner und Baldauf, die ihm von der Oberbürgermeisterin aufs Auge gedrückt wurden.
Herr Büchner selbst hat zugegeben, dass er das Recht bis an die Grenze im Sinne des Investors ausgereizt hat.
Das Landratsamt schreibt, dass die Gesundheitsgefährdung „weitgehend bestehen“ bleibt. Der sich abzeichnende Konflikt werde zwar „entschärft, aber nicht aufgelöst“. Allein dies führt zu einer Rechtsunsicherheit und öffnet einer Klageserie Tür und Tor.

4. Die jetzige Depotplanung ist städtebaulicher Murks, der Investor Koch & Mayer sollte die Chance bekommen, einen Alternativplan, möglicherweise auch mit Abriss der Speichergebäude, vorzulegen.
Das Durchpeitschen vor der Wahl kommt für uns nicht in Frage. Es riecht nach Torschlusspanik und es riecht nach den Verträgen, die Bundeskanzler Schröder noch in aller Eile vor seiner Abwahl unter Dach und Fach brachte.
Wir bitten unsere Kolleginnen und Kollegen sich dabei nicht mitschuldig zu machen.
Es bleibt uns keine Wahl als die Beschlussanträge wegen der Bedenken, die weiter bestehen bleiben, abzulehnen.

Die Abstimmung ging 27 zu 18 aus. Wenige Stimmen aus den Reihen der CDU und UFW hätten genügt, um den Unsinn zu Fall zu bekommen. Dann hätte ein vernünftiger Alternativplan, eventuell mit Abriss der Speichergebäude, erstellt werden können. CDU und UFW hatten ursprünglich angekündigt, sich nicht erpressen zu lassen. In der Gemeinderatssitzung am 28.08.06 gaben sie klein bei, nachdem OB-Berater Büchner sie in der Fraktionssitzung bearbeitet hatte. Dafür bekamen die CDU-Stadträte nach der Sitzung ein paar Streicheleinheiten von der bestens aufgelegten Oberbürgermeisterin. Älteren Männern rubbelt sie immer den Unterarm. Das bringt sogar einen Dr. Kühn und einen Stadtrat Kost zum Strahlen. Vielleicht war auch nur die CDU-Mitgliedschaft des Chefs der Firma Koch & Mayer ausschlaggebend für den Gesinnungswandel der CDU.