Wie es zum „schwersten und letzten Fehler“ (Philipp Mausshardt im Tübinger Wochenblatt vom 19.10.) von Brigitte Russ-Scherer kam.
Am 8. September 2006 erhob Anton Brenner im Auftrag der Fraktion der Tübinger Linken im Gemeinderat Untätigkeitsklage gegen Brigitte Russ-Scherer beim Regierungspräsidium Tübingen:
„Wir bitten Sie als Aufsichtsbehörde, die Frau Oberbürgermeisterin anzuweisen, die genaue Kostenaufstellung unverzüglich vorzulegen.
Es ist im Interesse der Stadt, dass Sie der Frau Russ-Scherer untersagen, die Herausgabe wichtiger Zahlen bis nach der Oberbürgermeisterwahl zu verschleppen . »
Am 9. September berichtete das Schwäbische Tagblatt :
Die TÜLL/PDS-Fraktion im Gemeinderat hat beim Regierungspräsidium Untätigkeitsklage gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer erhoben. Die Fraktion besteht auf einer Darstellung sämtlicher über die Jahre angefallener Kosten für den Technologiepark Obere Viehweide. Der Neubau bei der Sternwarte steht teilweise leer.
Am 14. September informierte Anton Brenner die Presse, dass das Regierungspräsidium prompt reagiert habe. In der Online-Ausgabe der Schwäbischen Tagblatts war zu lesen:
Die Tübinger Linken argwöhnen, dass das Ergebnis zurückgehalten und der Fraktion, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorenthalten werde. Da bei dreimonatiger Untätigkeit der Behörden eine Untätigkeitsklage möglich sei, sahen sich die Linken veranlasst, sie beim RP einzureichen. Das RP als Aufsichtsbehörde solle Russ-Scherer anweisen, die genaue Kostenaufstellung unverzüglich vorzulegen. Jetzt hat das RP reagiert, schreiben die Linken in einer Pressemitteilung. Das Regierungspräsidium habe die Stadt Tübingen zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Am 14. September ging die Oberbürgermeisterin zur Entlastung an die Presse. Das Schwäbische Tagblatt berichtete am 15. September:
Es wäre ein Geschenk. OB Russ-Scherer hofft auf Labor-Ansiedlung. TÜBINGEN (gor). Noch ist nichts entschieden, aber Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hofft auf einen Schub für den Technologiepark: Boehringer Ingelheim plant dort die Einrichtung eines Forschungslabors für Tier-Impfstoffe.
Am 15. September wird den Gemeinderäten erstmals die Vorlage 276/06 mit dem Saustall-Vorhaben der Firma Boehringer versandt, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit bis zur Behandlung im Planungsausschuss am 25. September.
Am 19. September berichtet Eckhard Ströbel im Schwäbische Tagblatt über die anstehende Untätigkeitsklage:
Noch vor der Wahl. Brenner und OB streiten um Technologie-Defizit. TÜBINGEN (ec). Der Streit um nicht herausgegebene Informationen über die Kosten des Technologieparks schlägt weiterhin Wellen. Die beschwerdeführende TÜLL/PDS-Ratsfraktion bringt in einer Pressemitteilung alle möglichen Sanktionen durch die Kommunalaufsicht in Anschlag. Für die Stadtverwaltung hingegen liegt die mehrmonatige Bearbeitungsfrist „im Rahmen des Üblichen“.Als das Regierungspräsidium (RP) vergangene Woche dem Beschwerdeführer mitteilte, dass es die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, wertete Stadtrat Anton Brenner dies bereits als Teilerfolg für seinen Vorstoß. Falls die OB versuche, so der Stadtrat, die vom Stadtkämmerer längst zusammengestellten Zahlen bis über die OB-Wahl hinaus zu verschleppen, könne das RP den Kämmerer direkt anweisen oder „im Extremfall die OB von ihrem Amt entbinden“. Es werde gewiss nicht so heiß gegessen wie gekocht, ist der Tenor einer daraufhin von der Stadtverwaltung verbreiteten Erklärung. Die Bearbeitung des Auskunftsantrags habe sich durch die „enorme Arbeitsüberlastung der Verwaltung“ und auch durch das Ausscheiden zweier Beigeordneter verzögert. Eine „mehrmonatige Bearbeitungsfrist“ liege aber „im Rahmen des Üblichen“. Die Beantwortung der Fragen in der Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses am 25. Juli habe verschoben werden müssen. Das Thema stehe nun am 9. Oktober auf der Agenda – 13 Tage vor der Wahl.
Am 20. September schrieb Anton Brenner in seiner Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt:
Böhringers Tierversuchs-Schweinepalast soll auf dem Gelände der bundeseigenen Forschungsanstalt entstehen und hat mit dem städtischen Technologiezentrum nichts zu tun.
Am 25. September stimmen alle Gemeinderäte mit Ausnahme von Anton Brenner in einem „Meinungsbild“ den Versuchstier-Schweinestall-Vorstellungen der Firma Böhringer zu.
Am 27. September schreibt Anton Brenner in einem Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt:
Der Leidensdruck über die ausgebliebenen 3500 Arbeitsplätze auf der Oberen Viehweide ist so groß, dass Russ-Scherer jetzt den Einzug von 600 Sauen in einen fußballfeldgroßen Saustall in Halbhöhenlage mit Albblick als neuen Wahlkampfschlager herumposaunt. In Ingelheim und Biberach sind die Flächen dafür zu schade. Die Wohnlagen um die Obere Viehweide werden durch die Tierversuche und Infizierung der armen Schweine mit Viren und gentechnisch veränderten Retroviren sicher eine gewaltige Wertsteigerung erfahren.
Am 9. Oktober rechnet Frau Russ-Scherer im Verwaltungsausschuss die städtischen Defizite im Technologiepark auf 4 Millionen herunter.
Am 10. Oktober berichtet darüber das Schwäbische Tagblatt:
Teuer in die Zukunft. Stadt legte Zahlen zum Technologiepark vor. TÜBINGEN (job). Vier Millionen Euro inklusive der angefallenen Mietdefizite hat die Stadt bis Oktober 2005 in den teilweise leerstehenden Technologiepark „Obere Viehweide“ gesteckt. Das rechneten die Verantwortlichen gestern im Verwaltungsausschuss vor.
Immer wieder hatte die TÜLL/PDS-Fraktion im Tübinger Gemeinderat auf eine detaillierte Kostenabrechnung der letzten Jahre gedrängt. Weil ihnen die mehrmonatige Bearbeitung im Rathaus zu lange dauerte, hatte sie zuletzt beim Regierungspräsidium eine Untätigkeitsklage gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer eingereicht. Kurz darauf gab die Verwaltung bekannt, dass die Zahlen vorgelegt würden – im Verwaltungsausschuss am 9. Oktober, 13 Tage vor der OB-Wahl.
Anton Brenner (TÜLL/PDS), auf dessen Initiative die Verwaltung die Zahlen vorgelegt hatte, hielt indes wenig von der städtischen Rechnung: „Sie rechnen konsequent die Kosten klein.“
Ebenfalls am 10. Oktober schreibt Anton Brenner an das Regierungspräsidium:
Antrag auf Ersatzvornahme:
Der Tübinger Stadtkämmerer wird vom Regierungspräsidium angewiesen, die vollständigen Zahlen der städtischen Ausgaben für das Technologiezentrum Obere Viehweide vorzulegen.
Sehr geehrter Herr Dr. Weber,
wie von der Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer nicht anders zu erwarten war, verschleiert die Vorlage 558a/2005 vom 06.10.2006, die gestern im Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde, die Kosten der Stadt. Eine vollständige Aufstellung der Kosten hat der Gemeinderat damit immer noch nicht erhalten.
Aus den städtischen Entwässerungskosten für das Projekt wird in der Aufstellung ein Gewinn aus Entwässerungsaufwendungen in Höhe von 516 249,00 Euro (1.045.973 abzüglich 516.249, also 529.724 Euro Kosten abzüglich der „sonstigen“ Einnahmen von 1.045.973).
Die Kosten für die Vermarktung, die bisherigen Ausgaben für die BioRegio STERN, die WIT, die Standortagentur Tübingen-Reutlingen, die alle schwerpunktmäßig für das Projekt tätig sind und von der Stadt dafür bezahlt werden, tauchen gar nicht in der Rechnung auf.
Ebenso fehlt ein Ansatz für die Verwaltungskosten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, die ja beide seit 6 Jahren ununterbrochen an dem Projekt arbeiten.
Nicht nur dadurch ist die Berechnung der Verzinsung abenteuerlich niedrig. Zwar ist anzuerkennen, dass wie bei anderen betriebswirtschaftlichen Aufstellungen eine Verzinsung in Höhe von 6% in Anschlag gebracht wird. Aber allein bei den von der Stadt klein gerechneten Kosten von 4.075.837 Euro wären dies jährlich 255 550 Euro Zinsen, die Stadt veranschlagt für das Jahr 2005 lediglich 117 000 Euro.
Wir bitten Sie daher im Wege der Ersatzvornahme den Kämmerer der Stadt Tübingen anzuweisen, die vollständigen Zahlen vorzulegen. Der Stadtkämmerer hatte gestern offensichtlich Redeverbot und durfte der Sitzung nur von der Zuschauerbank aus zusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der Tübinger Linken im Tübinger Gemeinderat:
Anton Brenner, Fraktionsvorsitzender
Am 11. Oktober berichtet das Schwäbische Tagblatt darüber:
Weiter Zoff um Technologiepark-Kosten. Brenner: „Redeverbot für Stadtkämmerer“ / OB Russ-Scherer: „Weichen für die Zukunft gestellt“. TÜBINGEN (job). Die städtischen Ausgaben für den Technologiepark „Obere Viehweide“ sorgen weiter für Diskussionen. Anton Brenner (TÜLL/PDS) zweifelt an den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen und fordert das Regierungspräsidium auf, den Kämmerer Berthold Rein anzuweisen, „die vollständigen Zahlen vorzulegen“. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer verweist auf die Erfolge des Projekts. Stadtrat Anton Brenner zeigte sich schon am Montagabend in der Sitzung des Verwaltungsausschusses wenig zufrieden mit der Kostenrechnung der Stadt.
Vom RP fordert er nun, den Stadtkämmerer anzuweisen, diese Zahlen herauszugeben. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer verteidigte gestern in einer Stellungnahme nochmals ihre Politik. Es könne keine Rede davon sein, dass „Millionen in den Sand gesetzt“ worden seien.
Zu diesem Bericht schreibt Anton Brenner am 11. Oktober folgenden Leserbrief:
Leserbrief zum heutigen Bericht
Am Neuen Markt sind manche reich geworden, aber nicht die, die erst 2000, kurz vor dem Platzen der Blase, eingestiegen sind. Zu letzteren gehört die Tübinger Oberbürgermeisterin und sie will es bis heute nicht wahr haben. Wenn sie es zugeben würde, hätten ihr viele verziehen, da sie ja nicht allein den Kittel hineinbekommen hat. Sie aber schmeißt munter neues gutes Geld dem verzockten nach. Allein die Mietsubventionen der Oberen Viehweide, die Kosten für die Werbefritzen von WIT und Bioregio STERN, machen Tübingen Jahr für Jahr um 1 Million ärmer. Und wenn auch nur 4 Millionen Verlust verzinst werden, sind das im Jahr 240 000 Euro Schuldzinsen.
Jetzt müssen alle Erfolge der Bio- und Medizintechnikbranche bis hin zu Biodiesel herhalten, um die armen Gemeinderäte, die sich nasführen ließen, mit Durchhalteparolen bei Laune zu halten.
Aus dem Wahnsinn wird Methode. Ohne öffentliche Debatte und Information, bei Nacht und Nebel und Verdonnerung der Gemeinderäte zu Geheimräten, soll jetzt noch grünes Licht für den Bau eines 3250 qm großen Schweinestalls (38 x 85,5 Meter) auf 470 m hoher Halbhöhenlage gegeben werden.
Die 600 armen Säue erwarten laut Böhringer Ingelheim “Infektionen mit neu auftretenden Erregern und Erregertypen“. An ihnen sollen „gentechnische Arbeiten“ durchgeführt werden „mit gentechnisch modifizierten Erregertypen der Sicherheitsklassen S 1 bis S 3“. Da gibt es „täglich maximal 80 000“ Liter Abwässer, davon 3600 Liter thermisch sterilisiertes Kot-Gülle-Gemisch. Die Versuchsschweine werden ohne Einstreu gehalten. Nach dem Auszug der BFA für Virenforschung soll dann noch ein ebenso großer Rinderstall mit Albblick gebaut werden. Als Tüpfelchen auf dem I gibt es dann noch eine „auf eine alkalische Hydrolyseanlage umgestellte Tierkörperbeseitigungsanlage“. Manche Biologen sprechen davon, dass sie da lieber neben einem Atomkraftwerk wohnen wollten.
Anton Brenner. Stadtrat der Linken
Der Leserbrief erscheint erst am 14. Oktober unter der Überschrift: „Lieber neben einem Atomkraftwerk“, zusammen mit einem Kommentar und Bericht von Eckhard Ströbel im Schwäbischen Tagblatt:
High-Tech-Saustall. Gestern lüftete OB Brigitte Russ-Scherer das Geheimnis um die Arbeitsplätze, welche die Firma Boehringer Ingelheim nach Tübingen zu bringen verspricht. Mit dieser exklusiven Neuigkeit hatte sie in Wahlkampf-Debatten um das unausgelastete Biotech-Gründerzentrum auf der Viehweide aufgetrumpft. Jetzt weiß man mehr: Bei der Sternwarte will die Pharma-Firma einen riesigen Schweinestall bauen, so lang wie ein Fußballplatz, halb so breit und mehrere Stockwerke hoch. Ein Kuhstall mit den selben Ausmaßen soll dazukommen plus eine Anlage zur Beseitigung der Tierkörper. ... Im ganzen Park, so wurde es der Öffentlichkeit vor fünf Jahren noch erzählt, sollten bei vielen aus der Universität herauswachsenden Ideen-Schmieden einmal etwa 3500 Arbeitsplätze für qualifizierte Hochschulabsolventen entstehen. Jetzt deutet die Oberbürgermeisterin bereits 50 Arbeitsplätze zum Erfolg um. ... Die Sache hat weitere Haken. Die politische Akzeptanz zu dem in der Nordstadt schon bisher nicht beliebten Technologiepark wurde mit der Zusage städtebaulicher Qualität erkauft. Zwischen Wanne, Waldhäuser Ost und Schönblick sollten fehlende Wege hergestellt und öffentliche Einrichtungen nachträglich eingefügt werden. Stadtreparatur, urbanes Flair und Aufenthaltsqualität waren versprochen. ... Doch die Ställe sind so riesig, dass sie die differenzierte Planung verhauen. ... Nein, was dem Gemeinderat am Montag zur Entscheidung vorliegt, ist nicht das Ende des Prozesses, es ist aber die planungsrechtliche Weichenstellung. Und die OB kämpft für die Ställe. Weniger eilig ist ihr das Gespräch mit den Bürgern. Es sieht so aus, als fehle ihr das Verständnis dafür, dass es gerade bei so sensiblen und angstbeladenen Themen für ein offenes Gespräch mit mündigen Bürgern nie zu früh ist. Eckhard Ströbel
Am 18. Oktober schreibt die Südwestpresse:
Kritik an einem "Saustall mit Albblick". In Tübingen erhebt sich Widerstand gegen ein geplantes Forschungszentrum der Firma Boehringer Ingelheim, das die OB als Geschenk für die Stadt betrachtet. Den Pharmazie-Giganten Boehringer Ingelheim nach Tübingen zu holen - das erschien zunächst als der Wahlkampf-Knüller der Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer SPD). Sie sprach von einem "Geschenk" für die Stadt und freute sich auf ein "Forschungszentrum von europäischer Dimension" mit zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Boehringer-Ansiedlung berge auch die Chance, den benachbarten Technologiepark aufzuwerten, der nur zu 40 Prozent belegt ist. Jährlich schießt die Stadt 600 000 Euro Mietkosten zu. Jetzt ist die OB enttäuscht, dass die Freude nicht von allen geteilt wird. Just wird das Projekt zu einem Konfliktthema, das bei der OB-Wahl am Sonntag eine große Rolle spielen könnte. ...
Das Projekt ist verbunden mit zwei mehrgeschossigen Stallanlagen für 600 Schweine. "Saustall mit Albblick" spottete das "Schwäbische Tagblatt". Zudem braucht Boehringer einen Ofen für die Verbrennung toter Versuchstiere. Massentierhaltung und Verbrennung wecken Furcht vor Gestank, so hat sich im benachbarten Wohngebiet bereits ein Forum gebildet, das gegen das Vorhaben Sturm läuft. Die Mehrheit des Gemeinderats begrüßt das Projekt. Aber nicht nur die äußerste Linke ist dagegen. Der Arzt Albrecht Kühn (CDU) sagte: "Ganz Deutschland wird sich den Bauch vor Lachen halten, wenn wir auf diesem Filetstück einen Schweinestall bauen." RAIMUND WEIBLE
Ebenfalls am 18. Oktober schreibt Anton Brenner einen letzten Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt, er erscheint am 19. Oktober.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Am 20. 11. wird der Bau von zwei Versuchstierställen, sofort 38 x 86 m für 600 Versuchsschweine, später 38 x 86 m für Versuchsrinder, und einer Tierkörperbeseitigungsanlage beschlossen, wenn die Oberbürgermeisterwahl keinen Strich durch die Rechnung von Frau Russ-Scherer macht.
Die Bundesforschungsanstalt auf der Oberen Viehweide lag früher außerhalb der Stadt, jetzt innerhalb dicht bebauter Wohngebiete. Wollte jemand innerhalb einer Stadt derartige Stallungen und eine Tierkörperbeseitigungsanlage neu bauen, würde er überall in Europa für verrückt erklärt.
Ein Buch wird in den nächsten Wochen zur Pflichtlektüre an allen Tübinger Schulen: Beat Gloggers Science-Thriller „Xenesis“ (rororo 23613). Der mehrstöckige High-Tech-Saustall wird neben den neu gebauten Tieroperationssälen mit dem Schwerpunkt Xenotransplantation stehen. Schweine als Nieren- und Herz-Ersatzteillager für Menschen. Seit Entdeckung der tödlichen Schweine-Retroviren vor zwei Jahren ein besonders explosives Thema. Aus gutem Grund haben die Tübinger Xeno-Schweinepriester und Boehringer darüber noch kein Wort verloren.
Auf die Frage: Weshalb ausgerechnet in Tübingen?, sagte der Boehringer-Vertreter ungeniert, anderswo sei eine Genehmigung schwerer zu erhalten, eine vergleichbare Anlage gäbe es in ganz Europa nicht. Kinderhorte, Studentendorf und Schulen liegen keine 200 Meter entfernt. Geruchsemissionen sollen nur „weitgehend“ vermieden werden. Im 1000-Meter-Geruchskreis liegen die Tübinger Stadtviertel WHO, Sand, Wanne und das Gebiet runter zur Waldhäuserstraße und Winkelwiese.
Während auf dem Depot-Gelände Wohnungen mit Zwangsbelüftung entstehen, wird die beste Höhenlage in der Stadt mit Sauställen zugebaut. Ein Stadtratskollege forderte für die Ställe eine „hochwertige Architektur“. Über ähnlichen Wahnsinn berichtet schon der 10. Gesang der Odyssee: Die sich becircen ließen, wurden in Schweine verwandelt.
Am 22. Oktober erhält Brigitte Russ-Scherer nur noch 30,2 Prozent der Stimmen und ist abgewählt. Boris Palmer gewinnt im 1. Wahlgang mit 50,4 Prozent.
„Wir bitten Sie als Aufsichtsbehörde, die Frau Oberbürgermeisterin anzuweisen, die genaue Kostenaufstellung unverzüglich vorzulegen.
Es ist im Interesse der Stadt, dass Sie der Frau Russ-Scherer untersagen, die Herausgabe wichtiger Zahlen bis nach der Oberbürgermeisterwahl zu verschleppen . »
Am 9. September berichtete das Schwäbische Tagblatt :
Die TÜLL/PDS-Fraktion im Gemeinderat hat beim Regierungspräsidium Untätigkeitsklage gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer erhoben. Die Fraktion besteht auf einer Darstellung sämtlicher über die Jahre angefallener Kosten für den Technologiepark Obere Viehweide. Der Neubau bei der Sternwarte steht teilweise leer.
Am 14. September informierte Anton Brenner die Presse, dass das Regierungspräsidium prompt reagiert habe. In der Online-Ausgabe der Schwäbischen Tagblatts war zu lesen:
Die Tübinger Linken argwöhnen, dass das Ergebnis zurückgehalten und der Fraktion, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorenthalten werde. Da bei dreimonatiger Untätigkeit der Behörden eine Untätigkeitsklage möglich sei, sahen sich die Linken veranlasst, sie beim RP einzureichen. Das RP als Aufsichtsbehörde solle Russ-Scherer anweisen, die genaue Kostenaufstellung unverzüglich vorzulegen. Jetzt hat das RP reagiert, schreiben die Linken in einer Pressemitteilung. Das Regierungspräsidium habe die Stadt Tübingen zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Am 14. September ging die Oberbürgermeisterin zur Entlastung an die Presse. Das Schwäbische Tagblatt berichtete am 15. September:
Es wäre ein Geschenk. OB Russ-Scherer hofft auf Labor-Ansiedlung. TÜBINGEN (gor). Noch ist nichts entschieden, aber Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hofft auf einen Schub für den Technologiepark: Boehringer Ingelheim plant dort die Einrichtung eines Forschungslabors für Tier-Impfstoffe.
Am 15. September wird den Gemeinderäten erstmals die Vorlage 276/06 mit dem Saustall-Vorhaben der Firma Boehringer versandt, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit bis zur Behandlung im Planungsausschuss am 25. September.
Am 19. September berichtet Eckhard Ströbel im Schwäbische Tagblatt über die anstehende Untätigkeitsklage:
Noch vor der Wahl. Brenner und OB streiten um Technologie-Defizit. TÜBINGEN (ec). Der Streit um nicht herausgegebene Informationen über die Kosten des Technologieparks schlägt weiterhin Wellen. Die beschwerdeführende TÜLL/PDS-Ratsfraktion bringt in einer Pressemitteilung alle möglichen Sanktionen durch die Kommunalaufsicht in Anschlag. Für die Stadtverwaltung hingegen liegt die mehrmonatige Bearbeitungsfrist „im Rahmen des Üblichen“.Als das Regierungspräsidium (RP) vergangene Woche dem Beschwerdeführer mitteilte, dass es die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, wertete Stadtrat Anton Brenner dies bereits als Teilerfolg für seinen Vorstoß. Falls die OB versuche, so der Stadtrat, die vom Stadtkämmerer längst zusammengestellten Zahlen bis über die OB-Wahl hinaus zu verschleppen, könne das RP den Kämmerer direkt anweisen oder „im Extremfall die OB von ihrem Amt entbinden“. Es werde gewiss nicht so heiß gegessen wie gekocht, ist der Tenor einer daraufhin von der Stadtverwaltung verbreiteten Erklärung. Die Bearbeitung des Auskunftsantrags habe sich durch die „enorme Arbeitsüberlastung der Verwaltung“ und auch durch das Ausscheiden zweier Beigeordneter verzögert. Eine „mehrmonatige Bearbeitungsfrist“ liege aber „im Rahmen des Üblichen“. Die Beantwortung der Fragen in der Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses am 25. Juli habe verschoben werden müssen. Das Thema stehe nun am 9. Oktober auf der Agenda – 13 Tage vor der Wahl.
Am 20. September schrieb Anton Brenner in seiner Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt:
Böhringers Tierversuchs-Schweinepalast soll auf dem Gelände der bundeseigenen Forschungsanstalt entstehen und hat mit dem städtischen Technologiezentrum nichts zu tun.
Am 25. September stimmen alle Gemeinderäte mit Ausnahme von Anton Brenner in einem „Meinungsbild“ den Versuchstier-Schweinestall-Vorstellungen der Firma Böhringer zu.
Am 27. September schreibt Anton Brenner in einem Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt:
Der Leidensdruck über die ausgebliebenen 3500 Arbeitsplätze auf der Oberen Viehweide ist so groß, dass Russ-Scherer jetzt den Einzug von 600 Sauen in einen fußballfeldgroßen Saustall in Halbhöhenlage mit Albblick als neuen Wahlkampfschlager herumposaunt. In Ingelheim und Biberach sind die Flächen dafür zu schade. Die Wohnlagen um die Obere Viehweide werden durch die Tierversuche und Infizierung der armen Schweine mit Viren und gentechnisch veränderten Retroviren sicher eine gewaltige Wertsteigerung erfahren.
Am 9. Oktober rechnet Frau Russ-Scherer im Verwaltungsausschuss die städtischen Defizite im Technologiepark auf 4 Millionen herunter.
Am 10. Oktober berichtet darüber das Schwäbische Tagblatt:
Teuer in die Zukunft. Stadt legte Zahlen zum Technologiepark vor. TÜBINGEN (job). Vier Millionen Euro inklusive der angefallenen Mietdefizite hat die Stadt bis Oktober 2005 in den teilweise leerstehenden Technologiepark „Obere Viehweide“ gesteckt. Das rechneten die Verantwortlichen gestern im Verwaltungsausschuss vor.
Immer wieder hatte die TÜLL/PDS-Fraktion im Tübinger Gemeinderat auf eine detaillierte Kostenabrechnung der letzten Jahre gedrängt. Weil ihnen die mehrmonatige Bearbeitung im Rathaus zu lange dauerte, hatte sie zuletzt beim Regierungspräsidium eine Untätigkeitsklage gegen Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer eingereicht. Kurz darauf gab die Verwaltung bekannt, dass die Zahlen vorgelegt würden – im Verwaltungsausschuss am 9. Oktober, 13 Tage vor der OB-Wahl.
Anton Brenner (TÜLL/PDS), auf dessen Initiative die Verwaltung die Zahlen vorgelegt hatte, hielt indes wenig von der städtischen Rechnung: „Sie rechnen konsequent die Kosten klein.“
Ebenfalls am 10. Oktober schreibt Anton Brenner an das Regierungspräsidium:
Antrag auf Ersatzvornahme:
Der Tübinger Stadtkämmerer wird vom Regierungspräsidium angewiesen, die vollständigen Zahlen der städtischen Ausgaben für das Technologiezentrum Obere Viehweide vorzulegen.
Sehr geehrter Herr Dr. Weber,
wie von der Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer nicht anders zu erwarten war, verschleiert die Vorlage 558a/2005 vom 06.10.2006, die gestern im Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde, die Kosten der Stadt. Eine vollständige Aufstellung der Kosten hat der Gemeinderat damit immer noch nicht erhalten.
Aus den städtischen Entwässerungskosten für das Projekt wird in der Aufstellung ein Gewinn aus Entwässerungsaufwendungen in Höhe von 516 249,00 Euro (1.045.973 abzüglich 516.249, also 529.724 Euro Kosten abzüglich der „sonstigen“ Einnahmen von 1.045.973).
Die Kosten für die Vermarktung, die bisherigen Ausgaben für die BioRegio STERN, die WIT, die Standortagentur Tübingen-Reutlingen, die alle schwerpunktmäßig für das Projekt tätig sind und von der Stadt dafür bezahlt werden, tauchen gar nicht in der Rechnung auf.
Ebenso fehlt ein Ansatz für die Verwaltungskosten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats, die ja beide seit 6 Jahren ununterbrochen an dem Projekt arbeiten.
Nicht nur dadurch ist die Berechnung der Verzinsung abenteuerlich niedrig. Zwar ist anzuerkennen, dass wie bei anderen betriebswirtschaftlichen Aufstellungen eine Verzinsung in Höhe von 6% in Anschlag gebracht wird. Aber allein bei den von der Stadt klein gerechneten Kosten von 4.075.837 Euro wären dies jährlich 255 550 Euro Zinsen, die Stadt veranschlagt für das Jahr 2005 lediglich 117 000 Euro.
Wir bitten Sie daher im Wege der Ersatzvornahme den Kämmerer der Stadt Tübingen anzuweisen, die vollständigen Zahlen vorzulegen. Der Stadtkämmerer hatte gestern offensichtlich Redeverbot und durfte der Sitzung nur von der Zuschauerbank aus zusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion der Tübinger Linken im Tübinger Gemeinderat:
Anton Brenner, Fraktionsvorsitzender
Am 11. Oktober berichtet das Schwäbische Tagblatt darüber:
Weiter Zoff um Technologiepark-Kosten. Brenner: „Redeverbot für Stadtkämmerer“ / OB Russ-Scherer: „Weichen für die Zukunft gestellt“. TÜBINGEN (job). Die städtischen Ausgaben für den Technologiepark „Obere Viehweide“ sorgen weiter für Diskussionen. Anton Brenner (TÜLL/PDS) zweifelt an den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen und fordert das Regierungspräsidium auf, den Kämmerer Berthold Rein anzuweisen, „die vollständigen Zahlen vorzulegen“. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer verweist auf die Erfolge des Projekts. Stadtrat Anton Brenner zeigte sich schon am Montagabend in der Sitzung des Verwaltungsausschusses wenig zufrieden mit der Kostenrechnung der Stadt.
Vom RP fordert er nun, den Stadtkämmerer anzuweisen, diese Zahlen herauszugeben. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer verteidigte gestern in einer Stellungnahme nochmals ihre Politik. Es könne keine Rede davon sein, dass „Millionen in den Sand gesetzt“ worden seien.
Zu diesem Bericht schreibt Anton Brenner am 11. Oktober folgenden Leserbrief:
Leserbrief zum heutigen Bericht
Am Neuen Markt sind manche reich geworden, aber nicht die, die erst 2000, kurz vor dem Platzen der Blase, eingestiegen sind. Zu letzteren gehört die Tübinger Oberbürgermeisterin und sie will es bis heute nicht wahr haben. Wenn sie es zugeben würde, hätten ihr viele verziehen, da sie ja nicht allein den Kittel hineinbekommen hat. Sie aber schmeißt munter neues gutes Geld dem verzockten nach. Allein die Mietsubventionen der Oberen Viehweide, die Kosten für die Werbefritzen von WIT und Bioregio STERN, machen Tübingen Jahr für Jahr um 1 Million ärmer. Und wenn auch nur 4 Millionen Verlust verzinst werden, sind das im Jahr 240 000 Euro Schuldzinsen.
Jetzt müssen alle Erfolge der Bio- und Medizintechnikbranche bis hin zu Biodiesel herhalten, um die armen Gemeinderäte, die sich nasführen ließen, mit Durchhalteparolen bei Laune zu halten.
Aus dem Wahnsinn wird Methode. Ohne öffentliche Debatte und Information, bei Nacht und Nebel und Verdonnerung der Gemeinderäte zu Geheimräten, soll jetzt noch grünes Licht für den Bau eines 3250 qm großen Schweinestalls (38 x 85,5 Meter) auf 470 m hoher Halbhöhenlage gegeben werden.
Die 600 armen Säue erwarten laut Böhringer Ingelheim “Infektionen mit neu auftretenden Erregern und Erregertypen“. An ihnen sollen „gentechnische Arbeiten“ durchgeführt werden „mit gentechnisch modifizierten Erregertypen der Sicherheitsklassen S 1 bis S 3“. Da gibt es „täglich maximal 80 000“ Liter Abwässer, davon 3600 Liter thermisch sterilisiertes Kot-Gülle-Gemisch. Die Versuchsschweine werden ohne Einstreu gehalten. Nach dem Auszug der BFA für Virenforschung soll dann noch ein ebenso großer Rinderstall mit Albblick gebaut werden. Als Tüpfelchen auf dem I gibt es dann noch eine „auf eine alkalische Hydrolyseanlage umgestellte Tierkörperbeseitigungsanlage“. Manche Biologen sprechen davon, dass sie da lieber neben einem Atomkraftwerk wohnen wollten.
Anton Brenner. Stadtrat der Linken
Der Leserbrief erscheint erst am 14. Oktober unter der Überschrift: „Lieber neben einem Atomkraftwerk“, zusammen mit einem Kommentar und Bericht von Eckhard Ströbel im Schwäbischen Tagblatt:
High-Tech-Saustall. Gestern lüftete OB Brigitte Russ-Scherer das Geheimnis um die Arbeitsplätze, welche die Firma Boehringer Ingelheim nach Tübingen zu bringen verspricht. Mit dieser exklusiven Neuigkeit hatte sie in Wahlkampf-Debatten um das unausgelastete Biotech-Gründerzentrum auf der Viehweide aufgetrumpft. Jetzt weiß man mehr: Bei der Sternwarte will die Pharma-Firma einen riesigen Schweinestall bauen, so lang wie ein Fußballplatz, halb so breit und mehrere Stockwerke hoch. Ein Kuhstall mit den selben Ausmaßen soll dazukommen plus eine Anlage zur Beseitigung der Tierkörper. ... Im ganzen Park, so wurde es der Öffentlichkeit vor fünf Jahren noch erzählt, sollten bei vielen aus der Universität herauswachsenden Ideen-Schmieden einmal etwa 3500 Arbeitsplätze für qualifizierte Hochschulabsolventen entstehen. Jetzt deutet die Oberbürgermeisterin bereits 50 Arbeitsplätze zum Erfolg um. ... Die Sache hat weitere Haken. Die politische Akzeptanz zu dem in der Nordstadt schon bisher nicht beliebten Technologiepark wurde mit der Zusage städtebaulicher Qualität erkauft. Zwischen Wanne, Waldhäuser Ost und Schönblick sollten fehlende Wege hergestellt und öffentliche Einrichtungen nachträglich eingefügt werden. Stadtreparatur, urbanes Flair und Aufenthaltsqualität waren versprochen. ... Doch die Ställe sind so riesig, dass sie die differenzierte Planung verhauen. ... Nein, was dem Gemeinderat am Montag zur Entscheidung vorliegt, ist nicht das Ende des Prozesses, es ist aber die planungsrechtliche Weichenstellung. Und die OB kämpft für die Ställe. Weniger eilig ist ihr das Gespräch mit den Bürgern. Es sieht so aus, als fehle ihr das Verständnis dafür, dass es gerade bei so sensiblen und angstbeladenen Themen für ein offenes Gespräch mit mündigen Bürgern nie zu früh ist. Eckhard Ströbel
Am 18. Oktober schreibt die Südwestpresse:
Kritik an einem "Saustall mit Albblick". In Tübingen erhebt sich Widerstand gegen ein geplantes Forschungszentrum der Firma Boehringer Ingelheim, das die OB als Geschenk für die Stadt betrachtet. Den Pharmazie-Giganten Boehringer Ingelheim nach Tübingen zu holen - das erschien zunächst als der Wahlkampf-Knüller der Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer SPD). Sie sprach von einem "Geschenk" für die Stadt und freute sich auf ein "Forschungszentrum von europäischer Dimension" mit zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Boehringer-Ansiedlung berge auch die Chance, den benachbarten Technologiepark aufzuwerten, der nur zu 40 Prozent belegt ist. Jährlich schießt die Stadt 600 000 Euro Mietkosten zu. Jetzt ist die OB enttäuscht, dass die Freude nicht von allen geteilt wird. Just wird das Projekt zu einem Konfliktthema, das bei der OB-Wahl am Sonntag eine große Rolle spielen könnte. ...
Das Projekt ist verbunden mit zwei mehrgeschossigen Stallanlagen für 600 Schweine. "Saustall mit Albblick" spottete das "Schwäbische Tagblatt". Zudem braucht Boehringer einen Ofen für die Verbrennung toter Versuchstiere. Massentierhaltung und Verbrennung wecken Furcht vor Gestank, so hat sich im benachbarten Wohngebiet bereits ein Forum gebildet, das gegen das Vorhaben Sturm läuft. Die Mehrheit des Gemeinderats begrüßt das Projekt. Aber nicht nur die äußerste Linke ist dagegen. Der Arzt Albrecht Kühn (CDU) sagte: "Ganz Deutschland wird sich den Bauch vor Lachen halten, wenn wir auf diesem Filetstück einen Schweinestall bauen." RAIMUND WEIBLE
Ebenfalls am 18. Oktober schreibt Anton Brenner einen letzten Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt, er erscheint am 19. Oktober.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Am 20. 11. wird der Bau von zwei Versuchstierställen, sofort 38 x 86 m für 600 Versuchsschweine, später 38 x 86 m für Versuchsrinder, und einer Tierkörperbeseitigungsanlage beschlossen, wenn die Oberbürgermeisterwahl keinen Strich durch die Rechnung von Frau Russ-Scherer macht.
Die Bundesforschungsanstalt auf der Oberen Viehweide lag früher außerhalb der Stadt, jetzt innerhalb dicht bebauter Wohngebiete. Wollte jemand innerhalb einer Stadt derartige Stallungen und eine Tierkörperbeseitigungsanlage neu bauen, würde er überall in Europa für verrückt erklärt.
Ein Buch wird in den nächsten Wochen zur Pflichtlektüre an allen Tübinger Schulen: Beat Gloggers Science-Thriller „Xenesis“ (rororo 23613). Der mehrstöckige High-Tech-Saustall wird neben den neu gebauten Tieroperationssälen mit dem Schwerpunkt Xenotransplantation stehen. Schweine als Nieren- und Herz-Ersatzteillager für Menschen. Seit Entdeckung der tödlichen Schweine-Retroviren vor zwei Jahren ein besonders explosives Thema. Aus gutem Grund haben die Tübinger Xeno-Schweinepriester und Boehringer darüber noch kein Wort verloren.
Auf die Frage: Weshalb ausgerechnet in Tübingen?, sagte der Boehringer-Vertreter ungeniert, anderswo sei eine Genehmigung schwerer zu erhalten, eine vergleichbare Anlage gäbe es in ganz Europa nicht. Kinderhorte, Studentendorf und Schulen liegen keine 200 Meter entfernt. Geruchsemissionen sollen nur „weitgehend“ vermieden werden. Im 1000-Meter-Geruchskreis liegen die Tübinger Stadtviertel WHO, Sand, Wanne und das Gebiet runter zur Waldhäuserstraße und Winkelwiese.
Während auf dem Depot-Gelände Wohnungen mit Zwangsbelüftung entstehen, wird die beste Höhenlage in der Stadt mit Sauställen zugebaut. Ein Stadtratskollege forderte für die Ställe eine „hochwertige Architektur“. Über ähnlichen Wahnsinn berichtet schon der 10. Gesang der Odyssee: Die sich becircen ließen, wurden in Schweine verwandelt.
Am 22. Oktober erhält Brigitte Russ-Scherer nur noch 30,2 Prozent der Stimmen und ist abgewählt. Boris Palmer gewinnt im 1. Wahlgang mit 50,4 Prozent.
Anton Brenner - 2006/10/29 11:31
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